Rahmenvereinbarung für E-Scooter: Kommunen wollen Ordnung schaffen

News vom 27.08.2019 um 9:30 Uhr
Eine Rahmenvereinbarung für E-Scooter soll für mehr Ordnung in den Städten sorgen.
Eine Rahmenvereinbarung für E-Scooter soll für mehr Ordnung in den Städten sorgen.

Sie sind erst seit Kurzem auf deutschen Straßen zugelassen und gehören schon jetzt fest zum Bild vieler Städte in der Bundesrepublik: E-Scooter. Angedacht als umweltfreundliche Ergänzung zu öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen sie bei vielen Bürgern für Ärger. Einige Kommunen verhandeln nun über eine Rahmenvereinbarung für E-Scooter.

Was beinhaltet die Rahmenvereinbarung für E-Scooter?

Das Ziel der Rahmenvereinbarung für E-Scooter ist es, für mehr Ordnung und Sicherheit in den Städten zu sorgen. Denn für die Elektrotretroller ist aktuell beispielsweise nicht genau vorgeschrieben, wie sie denn eigentlich abgestellt werden dürfen.

Schließlich ist das Fahren auf dem Gehweg für die Roller verboten, dennoch werden sie auf dem Bürgersteig, an Haltestellen und am Straßenrand abgestellt oder gar achtlos im Grünen liegen gelassen. Damit soll nun Schluss sein. Die Rahmenvereinbarung für E-Scooter enthält etwa folgende Punkte:

  • Zuckerbrot und Peitsche: Die Elektrotretroller sollen künftig nur noch in gekennzeichneten Bereichen abgestellt werden dürfen. Der jeweilige Mieter muss mit einem Foto beweisen, dass er dieser Pflicht nachgekommen ist. Ist das nicht der Fall, soll er gesperrt werden können. Wer sich daran hält, profitiert wohl von einem neuen Bonussystem.
  • Mehr Pflichten für Anbieter: Ähnlich wie Car-Sharing-Firmen sollen auch die Verleiher von Elektrotretrollern falsch geparkte oder kaputte Scooter innerhalb einer festgesetzten Frist einsammeln.
  • Offenes Ohr: Bürger, die falsch abgestellte E-Scooter melden wollen, können diese künftig bei einer Hotline angeben, wenn die Vereinbarung in dieser Form verabschiedet wird.
  • Automatische Drosselung: E-Scooter, die in Bereiche fahren, die für sie eigentlich tabu sind wie etwa Fußgängerzonen, sollen über eine Software automatisch gedrosselt werden können. Einige Modelle fahren derzeit bis zu 20 km/h.
  • Statistik: Die Kommunen wollen künftig wissen, wie viele E-Tretroller auf ihren Straßen unterwegs sind und welche Strecken die Nutzer mit ihnen zurücklegen.
Die Rahmenvereinbarung für E-Scooter sieht vor, dass diese künftig nur in gekennzeichneten Bereichen stehen dürfen.
Die Rahmenvereinbarung für E-Scooter sieht vor, dass diese künftig nur in gekennzeichneten Bereichen stehen dürfen.

Vereinbarung gilt zunächst als Diskussionsgrundlage

Diese erste Rahmenvereinbarung für E-Scooter dient zunächst als Verhandlungsgrundlage zwischen einzelnen Kommunen und den vier größten Anbietern von Elektrotretrollern. Wann sie in Kraft treten soll, ob neue Punkte hinzukommen oder einige wegfallen, ist noch unklar.

Seit Montag sind in Berlin 100 Roller des neuen Verleihers „Bird“ verfügbar. Der größte Anbieter in der Hauptstadt ist aktuell „Lime“ mit 1.780 Scootern. Darauf folgt „Tier“, der 1.380 Roller anbietet. Die Firma „VOI“ ist mit 1.260 Fahrzeugen vertreten. Nach rbb-Recherchen bietet die Verleihfirma „Circ“ außerdem 1.539 Roller an.

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