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Keine Gefährdungshaftung des E-Scooter-Halters im Falle eines Unfalls

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 21. April 2022

Sachschaden durch nachlässig abgestellten Roller: Das Amtsgericht Frankfurt verneint eine Gefährdungshaftung für E-Scooter.
Sachschaden durch nachlässig abgestellten Roller: Das Amtsgericht Frankfurt verneint eine Gefährdungshaftung für E-Scooter.

Die einen lieben sie, die anderen hassen sie: E-Scooter. Die Elektroroller sind recht schnell und bringen ihre Fahrer zügig und bequem von A nach B. Aber sie gefährden bei fahrlässiger Nutzung auch andere Verkehrsteilnehmer. Haftet der Halter des Elektrokleinstfahrzeugs für Schäden, wenn sich der Fahrer und Unfallverursacher nicht ermitteln lässt? Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dies in einem jüngsten Urteil verneint und eine Gefährdungshaftung für E-Scooter, wie es sie bei Autos und anderen Kraftfahrzeugen gibt, abgelehnt [Az. 29 C 2811/20 (44)].

§ 7 StVG zur Gefährdungshaftung auf E-Scooter analog anwendbar?

Seit E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, sorgen sie immer wieder für Ärger und hohe Unfallgefahren – entweder weil deren Fahrer verbotenerweise auf dem Fußweg herumsausen oder weil sie das Gerät so sorglos abstellen, dass dadurch Andere gefährdet werden. Kein Wunder, dass der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seiner Schadensbilanz für 2020 1.150 Unfälle mit E-Scootern meldete, bei denen andere Menschen verletzt wurden.

Ein nicht ganz so schlimmer Fall – mit Sachschaden – landete nun vor Gericht: Ein Kfz-Halter verklagte die Haftpflichtversicherung des Halters eines E-Scooters, weil sein im öffentlichen Raum geparktes Fahrzeug von dessen nachlässig abgestelltem E-Scooter beschädigt wurde. Der Fahrer des Elektrokleinstfahrzeugs, der den Schaden verursacht hatte, konnte nicht ermittelt werden.

Deshalb berief sich der Kläger auf eine Gefährdungshaftung für E-Scooter nach § 7 Abs.1 StVG. Darin heißt es:

„Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“

Der Kläger argumentierte, dass ein E-Scooter ein besonders verkehrsgefährdendes Fahrzeug sei – trotz der Geschwindigkeitsbegrenzung. Deshalb sei es nach seiner Ansicht unbillig, ihn nur auf die Inanspruchnahme des Unfallverursachers zu verweisen.

§ 8 StVG schließt verschuldensunabhängige Haftung für E-Scooter aus

§ 8 StVG schließt eine Gefährdungshaftung für E-Scooter nach dem Wortlaut aus.
§ 8 StVG schließt eine Gefährdungshaftung für E-Scooter nach dem Wortlaut aus.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main folgte dieser Auffassung jedoch nicht. Es lehnt eine Gefährdungshaftung für E-Scooter nach § 7 Abs. 1 StVG ab. Zur Begründung verwiesen die Richter auf § 8 Nr. 1 StVG.

Diese Vorschrift schließt eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG aus, „wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 Kilometer in der Stunde fahren kann.“ Und genau das trifft auf E-Scooter zu.

Der Gesetzgeber kannte diese Ausschlussregel des § 8 StVG, als er die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) verabschiedete. Trotzdem änderte er nichts an diesem Haftungsausschluss. Daraus sei zu schließen, dass er eben keine Gefährdungshaftung für E-Scooter beabsichtigte.

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