Bundesrat lässt E-Scooter in Deutschland zu – Verordnung muss geändert werden

News vom 17.05.2019 um 14:59 Uhr

Die E-Scooter erhalten vom Bundesrat grünes Licht.

Die E-Scooter erhalten vom Bundesrat grünes Licht.

Anfang April brachte das Bundeskabinett eine Verordnung über die Zulassung von E-Scootern auf den Weg. Am Freitag, den 17. Mai, stimmte der Bundesrat dieser Verordnung zu, allerdings unter der Bedingung, dass die Bundesregierung Veränderungen vornimmt. Wir informieren Sie darüber, was der Bundesrat bezüglich der E-Scooter beschlossen hat und wann die ersten Elektroroller auch bei uns fahren werden.

Wer darf mit den E-Scootern fahren und vor allem wo?

Die Vorlage, über die Anfang April abgestimmt worden war, sah für die Elektroroller noch eine Altersfreigabe ab zwölf Jahren vor – zumindest für Modelle, die höchstens 12 km/h erreichen. Nun jedoch beschloss der Bundesrat, dass die E-Scooter erst mit Vollendung des 14. Lebensjahres gefahren werden dürfen. Damit reagierte er zumindest teilweise auf kritische Stimmen, die aus Sicherheitsbedenken ein E-Scooter-Fahrverbot für Kinder gefordert hatten.

Eine weitere Abweichung von der ursprünglichen Fassung der Verordnung betrifft die Wege, auf denen das Fahren mit einem E-Scooter erlaubt ist. Ursprünglich sollten diese bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h auf Gehwegen und in Fußgängerzonen zugelassen sein. Doch nun wurden die E-Scooter vom Bundesrat ausnahmslos auf die Radwege und Radfahrstreifen verbannt. Sollte beides nicht vorhanden sein, müssen die Rollerfahrer auf die Straße ausweichen.

Auch dies geschah als Reaktion auf geäußerte Sicherheitsbedenken. Kritiker befürchteten eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger, sollten die Elektroroller auf den Gehwegen erlaubt werden.

Des Weiteren sollen E-Scooter in Einbahnstraßen, die das Fahrradfahren auch entgegen der Fahrtrichtung erlauben, ebenfalls in beide Richtungen fahren dürfen. Die Bundesregierung wurde gebeten, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vorzunehmen.

Was wurde noch bezüglich der E-Scooter beschlossen?

Es gibt noch weitere Vorschriften, die der Bundesrat für die E-Scooter vorsieht. Die wichtigsten listen wir an dieser Stelle für Sie auf:

Der Bundesrat verbannt die E-Scooter von den Gehwegen.

Der Bundesrat verbannt die E-Scooter von den Gehwegen.

  • Es muss eine Haftpflichtversicherung für die Elektroroller abgeschlossen werden. Als Nachweis wird ein Versicherungsaufkleber mit Anti-Fälschungs-Hologramm am Scooter angebracht.
  • Sie benötigen keinen Führerschein.
  • Es besteht keine Helmpflicht, auch nicht für minderjährige Rollerfahrer.
  • Die E-Scooter müssen mit zwei unabhängigen Bremsen, einer Glocke, einer Beleuchtung und seitlichen Reflektoren ausgestattet sein.
  • Das Ziehen eines Anhängers ist verboten.
  • Es gilt das Rechtsfahrgebot und die Pflicht, hintereinander zu fahren. Auf Radwegen dürfen schnellere Fahrradfahrer nicht behindert werden.
  • Sie dürfen nicht freihändig fahren.
Wann die Verordnung in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Zunächst muss die Bundesregierung die Veränderungen umsetzen, die der Bundesrat vorschreibt. Die E-Scooter-Freunde werden sich noch wenigstens einige Wochen, wenn nicht sogar Monate gedulden müssen, ehe sie mit ihrem Elektroroller legal am deutschen Straßenverkehr teilnehmen dürfen.

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