Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 17. März 2020

In vielen Bundesländern erging bereits die Coronavirus-Anordnung, das Sonntagsfahrverbot für LKW aufzuheben.
In vielen Bundesländern erging bereits die Coronavirus-Anordnung, das Sonntagsfahrverbot für LKW aufzuheben.

In den Kaufhallen und Supermärkten sind die Regale wie leer gefegt und viele Lebensmittel wie Milch, Nudeln und Reis ausverkauft. Der Handel hat Schwierigkeiten, schnell Nachschub zu besorgen und jederzeit die Regale wieder aufzufüllen. Der Grund für die starke Nachfrage ist die zunehmende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Deshalb lockert der Bund im Rahmen einer Coronavirus-Anordnung das Sonntagsfahrverbot für LKW, um den Versorgungsengpässen entgegenzuwirken.

Länder sollen verstärkt vom Opportunitätsprinzip Gebrauch machen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bat die Verkehrsministerien der Bundesländer in einem Schreiben, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen, um diese Ausnahmesituation abzuschwächen. Nach diesem Prinzip liegt es im Ermessen der Verfolgungsbehörden (z. B. der Polizei), ob sie eine Ordnungswidrigkeit wie den Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot verfolgen oder nicht.

Die Länder sollen aufgrund dieser Coronavirus-Anordnung bis einschließlich 5. April 2020 von Kontrollen der Einhaltung des Sonntagsfahrverbots absehen, sofern und solange infolge der Ausdehnung des Krankheitserregers Engpässe bei der Versorgung bestehen.

Einige Bundesländer wie Hessen, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern reagierten bereits und hoben das Sonntagsfahrverbrot für Lastkraftwagen auf, um die Lebensmittelversorgung in den Geschäften aufrechtzuerhalten.

Auch LKW, die haltbare Lebensmittel und Hygieneprodukte wie Seife und Desinfektionsmittel transportieren, sind vom Verbot ausgenommen. Einer besonderen Ausnahmegenehmigung bedarf es dafür gewöhnlich nicht.

Die Zuständigkeit für die Überwachung und Durchführung der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt allein bei den Bundesländern. Demnach können nur die Verkehrsbehörden der Länder Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für LKW erteilen. Mehrere Bundesländer reagierten mit einer eigenen Coronavirus-Anordnung und hoben das Sonntagsfahrverbot vorübergehend auf.

Kein Grund zur Panik: Versorgung ist gesichert

Kein Grund für Hamsterkäufe: Per Coronavirus-Anordnung wurde das Sonntagsfahrverbot für LKW gelockert, zugunsten der Versorgung.
Kein Grund für Hamsterkäufe: Per Coronavirus-Anordnung wurde das Sonntagsfahrverbot für LKW gelockert, zugunsten der Versorgung.

Hintergrund für die Coronavirus-Anordnung zur Aufhebung oder Lockerung des Sonntagsfahrverbots sind die zahlreichen Panik- und Hamsterkäufe der Bürger, die sich vor der Ausbreitung des Coronavirus und einem damit einhergehenden Zusammenbruch der Versorgung fürchten. Vertreter aus Politik und Handel mahnen hingegen zu mehr Gelassenheit.

So betont der Handelsverband Deutschland:

„Obwohl wir in einzelnen Lebensmittelgeschäften aktuell eine höhere Nachfrage nach länger haltbaren Produkten und Getränken sehen, ist die Versorgungslage bundesweit normal.“

[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-hamsterkaufe-101.html]

Dennoch ist es ratsam, immer einen Lebensmittelvorrat für etwa zehn Tage zuhause zu haben. Das heißt aber nicht, dass Verbraucher Unmengen an Konserven und Toilettenpapier horten sollen. Dazu besteht aufgrund der vollen Lager und der derzeitigen Coronavirus-Anordnung zum aufgehobenen Sonntagsfahrverbot für LKW kein Grund.

Quellen und weiterführende Links

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (46 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Coronavirus-Anordnung: Ausnahmen zum Sonntagsfahrverbot für LKW
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar


Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2020 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.