Zitiergebot in StVO-Novellen: Missachtung seit 2009?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 8. September 2020

Wurde das Zitiergebot in den StVO-Novellen missachtet?
Wurde das Zitiergebot in den StVO-Novellen missachtet?

Das grundsätzlich ziemlich unspektakuläre Zitiergebot für Verordnungen führt seit einigen Monaten zu viel Unsicherheit. Wegen eines einfachen Redaktionsversehens in der StVO-Novelle von 2020 gelten unter anderem vorgesehene strengere Fahrverbote nicht mehr. Denn die Verordnung litt an einem Formfehler: die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wurde nicht erwähnt und somit das Zitiergebot missachtet.

Was besagt das Zitiergebot für Verordnungen?

Damit eine Verordnung rechtmäßig verabschiedet werden kann, ist es notwendig, dass in dieser das Gesetz genannt wird, aufgrund dessen die Verordnung erlassen werden darf. Dieses Erfordernis ist in Artikel 80 Abs. 1 S. 3 des deutschen Grundgesetzes verankert.

Eine Verordnung wird nicht von der Legislative – Bundestag und Bundesrat – sondern von der Exekutive, der Verwaltung, erlassen. Zweck des Zitiergebots ist es,

„die Delegation von Rechtssetzungskompetenz auf die Exekutive in ihren gesetzlichen Grundlagen verständlich und kontrollierbar zu machen“

(BVerfG, 06.07.1999 – 2 BvF 3/90)

Es muss also beim Erlass einer Verordnung deutlich gemacht werden, dass Organe außerhalb der Legislative berechtigt sind, verbindliche Regelungen zu treffen. Das Zitiergebot soll somit einer Einschränkung von Bürgerrechten durch die Exekutive vorbeugen.

Nun wurde im Zuge der StVO-Novelle von 2020 schlichtweg vergessen, § 26 a Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes zu zitieren, welcher das Verkehrsministerium dazu berechtigt, mit Zustimmung des Bundesrats bestimmte Verordnungen zu erlassen. Das klingt zugegebenermaßen nicht nach einem dramatischen Fehler, hat aber weitreichende Folgen – die Verordnung von 2020 ist nichtig.

Auch ältere Fassungen der StVO betroffen?

Ähnliches könnte auch für alle Änderungen der StVO seit 2009 gelten. Diese Auffassung vertritt zumindest das Justizministerium von Baden-Württemberg. Anderer Ansicht sind das Bundesverkehrsministerium und der ADAC: die StVO-Novelle aus dem Jahre 2013 enthalte keine Formfehler. Noch ist die angebliche Nichtigkeit der StVO-Fassungen zwischen 2009 und 2020 nicht abschließend geklärt, es gilt der alte Bußgeldkatalog, der auch vor der geplanten diesjährigen Novelle in Kraft war.  

Mit den Jahren durchlief die StVO verschiedene Novellen.
Mit den Jahren durchlief die StVO verschiedene Novellen.

Diskussionen um Missachtung des Zitiergebots führen zu Rechtsunsicherheit

Wegen der Missachtung des Zitiergebots in der StVO könnte sogar die Winterreifenpflicht kurzfristig ausgesetzt werden.
Wegen der Missachtung des Zitiergebots in der StVO könnte sogar die Winterreifenpflicht kurzfristig ausgesetzt werden.

Nun stehen mit der StVO von 2013 einige weitere Vorschriften auf der Kippe. Wäre auch diese ungültig, so hätte dies weitreichende Folgen. Regelungen, die dann vorerst grundsätzlich nicht mehr anzuwenden wären, betreffen unter anderem

  • Die Winterreifenpflicht
  • Die Anschnallpflicht für Taxifahrer
  • Das Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten wie Navis oder Laptops am Steuer

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage hinsichtlich der StVO entwickelt. Eins ist zu vermuten: das Zitiergebot wird beim Erlass von Verordnungen in Zukunft wohl nicht mehr so schnell übergangen.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: Fotolia © cameris (Vorschaubild), Fotolia © cameris, eigene Infografik, Depositphotos © antiksu

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