E-Scooter: Wie viel Promille dürfen Sie maximal haben?

Mit dem E-Scooter betrunken unterwegs: Das kann teuer werden!

Neue Verkehrsmittel bringen regelmäßig neue Probleme und Fragestellungen mit sich. Die Einführung der E-Bikes steht da den jetzt auf die Straßen ströhmenden E-Scootern in nichts nach. Dennoch zeigt gerade der Umgang mit den Elektrokleinstfahrzeugen: Das neue Verkehrsmittel wird von vielen noch als Gadget, als Spielerei wahrgenommen. Dabei greifen gerade beim Fahren unter Alkoholeinfluss eben nachdrücklich nicht die gleichen Regeln wie für Fahrräder. 

Stattdessen gilt für E-Scooter dieselbe Promillegrenze wie für andere Kraftfahrzeuge in Deutschland. Die Unachtsamkeit kann Nutzern, die einen E-Scooter mit mehr Promille fahren, also am Ende wirklich teuer zu stehen kommen. Wie viel Promille sind beim E-Scooter-Fahren gestattet?

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Im Video: E-Scooter und Alkohol – ein No-Go?

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Bußgeldkatalog: E-Scooter mit 0,5 Promille oder mehr geführt

Verstoß	Buß­geld	Punk­te	FahrverbotFVerbot	Lohnt ein Einspruch?
Für Führerscheininhaber in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren
Auf dem E-Scooter mit mehr als 0,0 Promille unterwegs	250 €	1		Hier prüfen **
Betrunken fahren mit dem E-Scooter (0,5 Promille oder mehr)
... 1. Mal	500 €	2	1 Monat1 M	Hier prüfen **
... 2. Mal	1000 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
... 3. Mal	1500 €	2	3 Monate3 M	Hier prüfen **
Trunkenheit im Verkehr (bereits ab 0,3 Promille möglich)		Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis 1 Jahr und 2 bis 3 Punkte	Fahr­verbot bis 6 Mo­nate oder Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis	Hier prüfen **
E-Scooter mit 1,1 Promille oder mehr gefahren		Geld­strafe oder Frei­heits­strafe bis 1 Jahr und 2 bis 3 Punkte	Fahr­verbot bis 6 Mo­nate oder Ent­zie­hung der Fahr­er­laub­nis	Hier prüfen **

Bußgeldrechner: Betrunken mit dem E-Scooter gefahren?

Fahren mit dem E-Scooter in Deutschland: Welche Promillegrenze greift?

Kraftfahrzeugführer dürfen in Deutschland nicht stark alkoholisiert fahren. Das gilt auch für E-Scooter. Wie viel Promille sind in Deutschland auf den neuen E-Tretrollern also zulässig?

Ebenso wie für Autofahrer gilt für das Fahren mit einem E-Scooter die 0,5-Promille-Grenze. Wenn Sie also alkoholisiert mit dem E-Tretroller fahren und dabei einen Alkoholwert von 0,5 Promille erreicht bzw. überschritten haben, handeln Sie ordnungswidrig.

Das bedeutet, dass Sie mindestens mit einem Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einem einmonatigen Fahrverbot rechnen müssen.

Wichtig: Für Führerscheinbesitzer in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt in Deutschland ein absolutes Alkoholverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen. Diese Regeln gelten auch für E-Scooter: Die 0,0 Promille-Grenze für Fahranfänger und unter 21-Jährige greift auch hier uneingeschränkt. Befinden Sie sich in der Führerschein-Probezeit, kann ein Verstoß hiergegen als A-Verstoß gewertet werden.

Einen Überblick über die Promillegrenzen, die auch beim E-Scooter in Deutschland zur Anwendung kommen, fasst die folgende Infografik noch einmal zusammen:

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Doch grundsätzlich kann das Fahren unter Alkoholeinfluss auch als Straftat gewertet werden. Die Sanktionen können dann sogar noch wesentlich strenger ausfallen und sogar in der Entziehung der Fahrerlaubnis münden.

Alkoholisiert E-Scooter fahren: Die Alkoholgrenze zu missachten kann auch strafbar sein!

Beim Fahren unter Alkoholeinfluss kann die Grenze zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat fließend sein. Bereits ab einem Wert von 0,3 Promille kann einem Fahrzeugführer der Vorwurf der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch) gemacht werden, wenn dieser sich fahrauffällig verhält, also z. B. Schlangenlinien fährt oder offensichtliche Ausfallerscheinungen zeigt.

In diesem Fall ist die Grenze zur Straftat häufig überschritten. Eine Anzeige wegen Trunkenheit kann folgen. Wenn Sie also mit dem E-Scooter mit 0,3 Promille oder mehr unterwegs sind und bereits eindeutige Ausfallerscheinungen zeigen, können folgende Strafen auf Sie zukommen:

• Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr,
• Fahrverbot bis sechs Monate oder Fahrerlaubnisentzug und (in Abhängigkeit davon)
• zwei oder drei Punkte in Flensburg

Spätestens ab 1,1 Promille ist die Grenze zur Strafbarkeit erreicht und die Betroffenen müssen mit einer Anzeige rechnen.

Sie besitzen gar keinen Führerschein? In diesem Fall müssen Sie zwar nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot fürchten, wenn Sie die Promillegrenze für E-Scooter missachten. Wollen Sie jedoch zu einem späteren Zeitpunkt die Fahrerlaubnis machen, kann sich ein solcher Voreintrag im Fahreignungsregister negativ auswirken. Schlimmstenfalls können die Behörden ein positives MPU-Gutachten zur Voraussetzung für die Führerscheinprüfung machen.

Wichtiges Urteil zur Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter: Verkehrssünder erwarten harte Strafen

Ein zweimonatiges Fahrverbot und eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro – das ist für eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter nicht genug. So sah es zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Das kippte im November 2023 das vom Amtsgericht Göttingen gefällte Urteil gegen einen Mann, der mit 1,83 Promille Blutalkoholwert auf einem E-Roller unterwegs war. Das OLG zog die Entziehung der Fahrerlaubnis in Erwägung und wies das Urteil zwecks Neuverhandlung zurück.

Zu mildes Urteil für Promille-Fahrt?

Für den geneigten Autofahrer klingt es hart: 500 Euro Geldstrafe und ein zweimonatiges Fahrverbot für eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Dieses Urteil wurde vom Göttinger Amtsgericht gegen einen Mann gefällt, der mit einem Blutalkoholwert von 1,83 Promille auf einem E-Scooter schnell von A nach B wollte. 

Dabei waren sich die Göttinger Richter jedoch bewusst, dass es sich um ein verhältnismäßig mildes Urteil handelte. Von einem Entzug des Führerscheins sahen sie aus unterschiedlichen Gründen ab. Zum einen habe der Verkehrssünder lediglich eine kurze Strecke zurückgelegt – bereits nach einem Kilometer wurde er von Polizeibeamten gestoppt.  Zum anderen sei er „nur“ mit einem E-Scooter unterwegs gewesen. 

Weiter hielten die Richter fest, dass es noch nicht im allgemeinen Bewusstsein angekommen sei, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ebenso schwer wiege, wie Alkohol am Steuer eines Pkw.

Mit 1,83 Promille übertrumpfte der Mann selbst den bei 1,6 Promille liegenden Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern. Für Autofahrer liegt der maximale Promillewert bei 1,09. In der vorliegenden Angelegenheit ging es jedoch nicht darum, zu entscheiden, welcher Grenzwert Anwendung findet. In jedem Fall wäre jedoch mit 1,83 Promille eine absolute Fahruntüchtigkeit gegeben.

OLG Braunschweig kippt Urteil des AG Göttingen: Strafe unverhältnismäßig

Das OLG Braunschweig gab sich mit dem Urteil jedoch nicht zufrieden und kippte es. Die Begründung: Es lasse außer Acht, dass es sich bei einem E-Roller nach dem Gesetz um ein Kraftfahrzeug handele. Dementsprechend ließe eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter schon nach geltendem Gesetz nur eine Konsequenz zu: den Führerscheinentzug.

Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein über eine bestimmte Zeit – i. d. R. zwischen ein und drei Monate – von den Behörden aufbewahrt. Danach erhält der Verkehrssünder seine Fahrerlaubnis zurück. Beim Entzug der Fahrerlaubnis, wird die Berechtigung, ein Fahrzeug zu führen, grundsätzlich aberkannt. Erst nach Ablauf einer Sperrfrist kann der Führerschein zurückerlangt werden.

Das OLG Braunschweig konnte dabei keine Gründe ausmachen, die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sprachen. Zudem wertet es die zurückgelegte Strecke von einem Kilometer keinesfalls als kurze Fahrt. Es sieht in der Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter ein deutlich schärferes Vergehen.

Diskurs mit klarer Botschaft

Für den Verkehrssünder werden die Karten also neu gemischt – Ausgang ungewiss. Eine klare Botschaft bringt der Diskurs jedoch jetzt schon mit sich: Wer sich auf eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller begibt, stellt nicht nur ein Risiko für die eigene Sicherheit und derer anderer Verkehrsteilnehmer dar. Auch der Führerschein wird in die Waagschale gelegt, von einem Bußgeld einmal abgesehen.

Drogen auf dem E-Scooter: Fahrverbot möglich!

Urteil des OLG Zweibrücken: Jeweilige Umstände müssen berücksichtigt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken fällte ein wichtiges Urteil zur Erteilung von Fahrverboten nach einem Verstoß mit einem E-Scooter (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21). Ein Mann wurde von der Polizei kontrolliert, als er in Kaiserslautern mit einem E-Scooter unterwegs war. Es stellte sich heraus, dass er unter anderem Kokain konsumiert hatte. Das Amtsgericht Kaiserslautern legte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro fest und verhängte zusätzlich ein einmonatiges Fahrverbot.

Gegen Letzteres ging der Mann jedoch mit einer Rechtsbeschwerde vor, weil er die Ordnungswidrigkeit lediglich mit einem E-Scooter begangen habe und in diesem Fall nicht zwingend ein Fahrverbot verhängt werden müsse. Doch das OLG Zweibrücken blieb bei der Entscheidung. Fährt eine Person unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen mit dem E-Scooter, kann ein Fahrverbot unter Würdigung der jeweiligen Umstände verhängt werden.

E-Scooter können ein großes Gefahrenpotential darstellen

Auch wenn E-Scooter vergleichsweise klein und leicht sind, so weisen sie doch ein gewisses Gefahrenpotenzial auf. Dieses vergrößert sich noch, wenn Sie unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen auf dem E-Scooter fahren. Ein Fahrverbot kann deshalb verhängt werden.

Laut dem Urteil des Gerichts seien weniger das Gewicht und die Geschwindigkeit des E-Scooters entscheidend, sondern vielmehr die Unfähigkeit des Fahrers, den Anforderungen des Straßenverkehrs zu genügen.

Fährt eine Person alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss, ist unter anderem ihr Gleichgewichtssinn beeinträchtigt. Plötzliche Lenkbewegungen können schnell Auswirkungen auf die Fahrweise haben und zu gefährlichen Situationen – bis hin zu Unfällen mit Personenschaden – führen.

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Quellen und weiterführende Links

• OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 (Az. 1 OWi 2 SsBs 40/21)
• Presseinformation des OLG Braunschweig zum Urteil vom 30. November 2023 (Az. 1 ORs 33/23)

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