Corona-Quarantäne: Bußgeld und Strafen für Quarantäneverstoß

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 13. März 2020

Droht bei einem Verstoß gegen die Corona-Quarantäne ein Bußgeld?
Droht bei einem Verstoß gegen die Corona-Quarantäne ein Bußgeld?

Das Corona-Virus geht um und beeinflusst zunehmend den Alltag der Menschen. Während Panik-Aktionen wie Hamsterkäufe oder gar das Wälzen von Verschwörungstheorien absolut unangebracht sind, ist es dennoch ratsam, ein besonnenes Verhalten an den Tag zu legen und gängige Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Dazu gehört auch das Einhalten der Quarantäne, wenn Sie positiv auf Corona getestet wurden oder bei Ihnen der Verdacht einer Infektion besteht. Aber was droht eigentlich, wenn Sie dagegen verstoßen? Wir verraten Ihnen, ob bei Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne ein Bußgeld oder andere Strafen möglich sind.

TatbestandSanktionen
Verstoß gegen Quarantänevorschriften gemäß §§ 30 und 75 IfSGGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
Verstoß gegen Quarantänevorschriften gemäß Länderverordnungevtl. Bußgeld (von Bundesland abhängig)
vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 StGBGeldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren

Die Quarantäne-Bestimmungen im Gesetz

Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich einer Quarantäne in Deutschland finden sich in § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Hier wird in Absatz 1 festgelegt, dass Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige auf Anordnung der zuständigen Behörde abgesondert werden können. Dies ist sowohl in einem Krankenhaus als auch in sonstiger geeigneter Weise möglich, z. B. in häuslicher Quarantäne. Hält sich der Betroffene nicht an die Anordnung oder ist dies zu erwarten, ist sogar die Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung möglich. Dabei darf das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) teilweise eingeschränkt werden.

Eben diese Vorschriften sind es, die nun auch im Falle der Corona-Epidemie Anwendung finden, wobei in der Regel eine häusliche Quarantäne angeordnet wird. Und derzeit betrifft dies nicht wenige Bundesbürger, denn jede Kontaktperson eines Infizierten kann unter Quarantäne gestellt werden. Dazu muss sie nicht erst Symptome zeigen, es ist nämlich auch möglich, das Virus in sich zu tragen bzw. zu übertragen, ohne sich krank zu fühlen.

Weitere Informationen zur Corona-Quarantäne erhalten Sie in diesem Video:

 

Dies droht bei einem Verstoß gegen die Quarantäne

Sollten die Gesundheitsbehörden bei Ihnen eine häusliche Isolation anordnen, tun Sie gut daran, den entsprechenden Anweisungen Folge zu leisten. Ein Verstoß gegen die Corona-Quarantäne kann ein Bußgeld oder sogar erheblich schwerere Strafen nach sich ziehen. Laut § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG handelt es sich hierbei nämlich um eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden kann.

Darüber hinaus kann jedes Bundesland eigene Länderverordnungen erlassen, um weitere Vorschriften in Bezug auf die Corona-Epidemie festzulegen, wie z. B. Schulschließungen, das Verbot von Großveranstaltungen oder eben auch die Verhängung von Bußgeldern. In Schleswig-Holstein etwa hat das Gesundheitsministerium ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro angekündigt, wie ndr.de berichtet. Auch andere Bundesländer wie Hamburg oder Bayern drohen mit Bußgeldern, allerdings gibt es bislang keine Informationen bezüglich der Höhe (Stand: 13.03.2020).

Auch wenn in Ihrem Bundesland für einen Verstoß gegen die Corona-Quarantäne kein Bußgeld angekündigt ist, sollten Sie die Anweisungen befolgen, denn die Strafen gemäß IfSG gelten wiederum bundesweit und können auch Sie treffen.

Quarantäneverstoß kann Körperverletzung darstellen

Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne stellt eine Straftat dar.
Die Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne stellt eine Straftat dar.

Demnach kann eine Nichteinhaltung der Corona-Quarantäne ein Bußgeld oder eine Strafe wegen Zuwiderhandlung gegen das Infektionsschutzgesetz nach sich ziehen. Aber dies ist noch nicht alles, denn Sie können sich obendrein wegen Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen.

Wenn Sie nämlich wissen, dass Sie mit dem Virus infiziert sind (oder dass zumindest die Möglichkeit dazu besteht), und trotzdem mit anderen Menschen in Kontakt treten, nehmen Sie wissentlich in Kauf, diese möglicherweise anzustecken. Dies stellt eine Gesundheitsschädigung dar und erfüllt somit den Tatbestand der Körperverletzung, welcher mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Da bereits der Versuch strafbar ist, spielt es auch keine Rolle, ob Sie tatsächlich jemanden anstecken.

Sie sollten die Quarantänevorschriften allerdings nicht nur deshalb befolgen, um Bußgelder bzw. Strafen zu vermeiden, sondern auch um dazu beizutragen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Denn selbst wenn Sie sich nicht krank fühlen oder höchstens über ein bisschen Halsschmerzen klagen, heißt das nicht, dass für andere Personen eine Infektion ebenso glimpflich abläuft.

Daher ist es wichtig, Ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und insbesondere die Ansteckungsgefahr für Angehörige von Risikogruppen (vor allem ältere Personen, Menschen mit Vorerkrankungen oder Immunschwäche) zu reduzieren.

Quellen und weiterführende Links

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Corona-Quarantäne: Bußgeld und Strafen für Quarantäneverstoß
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2 Kommentare

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  1. Dorona sagt:

    Also kann jeder, der in Quarantäne zu Hause sitzt, wegen Körperverletzung belangt werden, wenn er Familie hat! Oder zählt die Familie des Betroffenen nicht zu Menschen?

  2. Lars sagt:

    Aus der Vergangenheit wissen wir, daß selbst Intensivstraftäter (Körperverletzung, versuchte Vergewaltigung, etc.) ganz schnell wieder auf die Menschheit losgelassen werden. Ich seh’s schon kommen, daß ich draußen mit einem bekannten Pärchen spazieren gehe und wir alle drei deswegen kriminalisiert werden.

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