Regierung bringt Reform der Kfz-Steuer auf den Weg – SUV -Fahren wird teuer

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 15. Juni 2020

Durch die kürzlich von der Regierung beschlossene Reform der Kfz-Steuer werden  neu zugelassene SUV teurer.
Durch die kürzlich von der Regierung beschlossene Reform der Kfz-Steuer werden neu zugelassene SUV teurer.

SUV-Fahren wird in Zukunft deutlich teurer. Und auch andere Kfz-Halter, deren Fahrzeuge viel Sprit verbrauchen, müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen, weil die Kfz-Steuerung künftig von der Höhe des CO2-Ausstoßes abhängen soll. Dies gilt jedoch nur für Neu­zulassungen, nicht aber für bereits zugelassene Fahrzeuge. Das ist der Kernpunkt der Reform der Kfz-Steuer, die das Bundeskabinett am 12.06.2020 beschlossen hat. Damit setzt die Regierung Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 um.

Die wichtigsten Neuregelungen des Gesetzesentwurfs

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beinhaltet unter anderem folgenden Regelungen:

  • Die Kfz-Steuer wird stärker an den CO2-Werten ausgerichtet. Das soll die Menschen motivieren, eher ein emissionsärmeres Fahrzeug zu kaufen. Die erste Besteuerungsstufe von 2 Euro pro g/km bei CO2-Werten zwischen 95 und 115 g/km bleibt bestehen. Für Autos, die mehr als 195 g/km ausstoßen, fallen 4 Euro pro g/km an. Das ist die höchste Stufe.
  • Durch die Reform der Kfz-Steuer wird die zehnjährige Steuerbefreiung für Neuwagen mit reinem Elektroantrieb oder entsprechender Umrüstung um weitere fünf Jahre verlängert – bis zum 31.12.2025.
  • Der Gesetzesentwurf begünstigt außerdem den Umstieg auf emissionsarme Autos mit Verbrennungsmotor. Bis zum 31.12.2024 erstmals zugelassene PKW mit einem CO2-Wert bis 95 g/km erhalten eine Steuervergünstigung von 30 Euro jährlich für höchstens fünf Jahre.

Für Kleinwagen und Familienautos ändert sich durch die Reform der Kfz-Steuer voraussichtlich nichts. Betroffen sind eher Spritschlucker wie SUV und Sportwagen.

Reform der Kfz-Steuer – „fairer Kompromiss“ oder „Symbolpolitik“?

Umweltverbände kritisieren an der Reform der Kfz-Steuer, dass die geplante Erhöhung noch viel zu gering sei.
Umweltverbände kritisieren an der Reform der Kfz-Steuer, dass die geplante Erhöhung noch viel zu gering sei.

Für den Gesetzesentwurf, der einen Teil des Klimapakets der schwarz-roten Koalition darstellt, hagelt es Kritik von mehreren Seiten. Während der Gesetzesentwurf Umweltschützern nicht weit genug geht, fürchten andere, dass die Reform der Autobranche schade.

Jens Hilgengerg, BUND-Verkehrsexperte, kritisiert gegenüber der dpa:

Mit Blick auf Platzverbrauch und CO2-Ausstoß großer SUV und Limousinen ist die Kfz-Steuer auch nach der geplanten Erhöhung nach wie vor viel zu gering.

Er fordert deshalb, dass die Kfz-Steuer noch weiter gespreizt und an realen CO2-Emissionen ausgerichtet werde. Der Grünen-Fraktionschef, Anton Hofreiter, bezeichnet die Reform der Kfz-Steuer als reine „Symbolpolitik, nicht [als] Klimapolitik.“

In eine ganz andere Richtung geht die Kritik der FDP, deren Verkehrspolitiker Oliver Luksic gegenüber der dpa äußerte, „eine Kfz-Steuererhöhung mitten in der Wirtschaftskrise [sei] irrsinnig und kontraproduktiv.

Lediglich die Automobilbranche zeigt sich zufrieden mit der Reform der Kfz-Steuer und betrachtet sie als fairen Kompromiss.

Abstimmung: Was halten Sie von der geplanten Kfz-Steuer-Reform?

Ist die geplante Kfz-Steuererhöhung für Spritschlucker ausreichend?

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: iStockphotos.com/semenovp (Vorschaubild), iStockphotos.com/semenovp, fotolia.com/Maren Winter

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