Sollten Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten einfacher werden?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 31. Januar 2020

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Verkehrsgerichtstag 2020: Das Bußgeldverfahren soll einfacher werden.
Verkehrsgerichtstag 2020: Das Bußgeldverfahren soll einfacher werden.

Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens ist in Deutschland streng gesetzlich geregelt. Aber sind diese Regeln angesichts der hohen Anzahl an täglichen Verkehrsverstößen überhaupt noch praxistauglich? Mit dieser Frage beschäftigte sich gestern einer der Arbeitskreise des Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar und kam zu dem Schluss: Bußgeldverfahren sollten einfacher werden.

Deutscher Verkehrsgerichtstag: Diskussion über Vereinfachung des Bußgeldverfahrens

Unter der Leitung von Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht Aachen, diskutierten die Teilnehmer des Arbeitskreises über Reformansätze im Bußgeldverfahren bei Verkehrsdelikten. Themenschwerpunkte hierbei waren u. a. einheitliche Mindeststandards für Massenverfahren und die Möglichkeiten der Digitalisierung bei der Akteneinsicht.

Vor allem die Frage, ob Bußgeldverfahren einfacher gestaltet werden sollten, stand im Raum und wurde von vielen Anwesenden bejaht, wie die Süddeutsche berichtete. So schlug der Automobilclub von Deutschland (AvD) vor, die vorhandenen Daten zu Verkehrsdelikten für die Betroffenen online einsehbar zu machen und auf diese Weise die Akteneinsicht zu vereinfachen. In anderen Ländern Europas sei dies längst Praxis.

Der ADAC wiederum regte an, das sog. Zwischenverfahren abzuschaffen. Bislang schreibt das Gesetz vor, dass jedes Bußgeldverfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geprüft werden müsse, bevor es von der Ordnungsbehörde an das Gericht weitergereicht wird. Ein Verzicht auf diese Prüfung, die nur selten neue Erkenntnisse hervorbringt, würde die Staatsanwaltschaft entlasten und das Bußgeldverfahren straffen.

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Einmonatiges Fahrverbot sollte sich aufteilen lassen

Damit Bußgeldverfahren flexibler werden, sollen sich Fahrverbote künftig aufteilen lassen.
Damit Bußgeldverfahren flexibler werden, sollen sich einmonatige Fahrverbote künftig aufteilen lassen.

Mehrere Verkehrsanwälte äußerten sich außerdem dazu, dass das Bußgeldverfahren nicht nur einfacher gestaltet werden müsse, sondern vor allem auch flexibler. Michael Schulte vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) sprach sich in diesem Zusammenhang für eine ähnliche Handhabung wie im Strafrecht aus. Hier wird bei der Festlegung der Rechtsfolgen viel stärker auf die individuellen Umstände der Tat eingegangen und es besteht z. B. die Möglichkeit der Einstellung wegen geringer Schuld. Dies müsse auch bei Ordnungswidrigkeitenverfahren möglich sein.

Große Beachtung fand die Forderung eines DAV-Sprechers, dass ein Fahrverbot von einem Monat künftig aufgeteilt werden könne. Statt es wie bisher am Stück ableisten zu müssen, sollten Betroffene die Möglichkeit erhalten, es auf zwei Teile von je zwei Wochen aufzusplitten. Gerade für Berufstätige ließe sich das Fahrverbot dann besser mit dem Job vereinbaren.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar endet heute Nachmittag. Inwiefern sich die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise künftig auf das Verkehrsrecht und die Gesetzgebung auswirken werden, bleibt abzuwarten.

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