Anhörungsbogen: Die Frist und die Verjährung

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Anhörungsbogen: Welche Frist ist zu beachten?

Anhörungsbogen: Welche Frist gibt es und welche Bedeutung kommt ihr zu?

Anhörungsbogen: Welche Frist gibt es und welche Bedeutung kommt ihr zu?

Nach einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften beginnt eine spannende Zeit: Es ist nicht nur die Zustellung eines Bußgeldbescheids zu erwarten, sondern im Vorfeld auch der Empfang eines Anhörungsbogens.

Dieser stellt die Eröffnung des Bußgeldverfahrens dar. Er informiert die betroffene Person über den bestehenden Vorwurf und gibt ihr die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Er dient somit unter anderem dazu, ihr „rechtliches Gehör“ zu verschaffen.

Für die Beantwortung und Rücksendung ist in der Regel im Anhörungsbogen eine Frist angegeben. Jedoch gibt es rund um die Anhörung noch andere Fristen, die für Sie interessant sein könnten. Unter anderem geht es darum, wann ein Verstoß eigentlich verjährt und Sie nicht mehr belangt werden können. Näheres hierzu bietet der folgende Ratgeber.

Wann kommt der Anhörungsbogen?

Sie haben einen Verstoß begangen, sind zum Beispiel zu schnell gefahren und wurden geblitzt. Nun erwarten Sie Post von der Bußgeldstelle. Doch wann kommt eigentlich der Anhörungsbogen?

Eine pauschale Aussage lässt sich hier nicht treffen. Doch die Behörde sollte ein Interesse daran haben, so schnell wie möglich zu handeln. Der Grund dafür: Die Anhörung dient unter anderem dazu, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen. Über das mit dem Blitzer aufgenommene Kennzeichen lässt sich nämlich lediglich der Halter des Fahrzeugs ermitteln.

Während es in vielen anderen Ländern eine Halterhaftung gibt, gilt im deutschen Verkehrsrecht die Fahrerhaftung. Daher dürfen nur diejenigen für einen Verstoß belangt werden, die diesen durch ihr Fahren auch tatsächlich begangen haben.

Eine Frist muss der Anhörungsbogen allerdings einhalten: Innerhalb von drei Monaten muss er eingegangen sein, damit die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit im Verkehrsrecht nicht verjährt.

Was bedeutet die im Anhörungsbogen angegebene Frist?

Sie sind nicht verpflichtet, den Anhörungsbogen auszufüllen. Sie haben zwar die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern, doch dies ist freiwillig. Somit hat die Frist, die im Anhörungsbogen zur Rücksendung angegeben wird, keine weitere Bedeutung. Sie soll wohl dazu dienen, den Betroffenen zu einer Aussage zu bewegen, ist aber nicht mit einem Zwang verbunden.

Wenn also die im Anhörungsbogen genannte Frist verpasst wird, hat dies in der Regel keine weiteren Konsequenzen.

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Wann kommt der Bußgeldbescheid?

Wann kommt nach dem Anhörungsbogen der Bußgeldbescheid?

Wann kommt nach dem Anhörungsbogen der Bußgeldbescheid?

Nach dem Anhörungsbogen kommt im Bußgeldverfahren der Bußgeldbescheid. Erst dieser teilt Ihnen die Sanktion mit, die Ihnen wegen der Ordnungswidrigkeit droht. Dies kann ein Bußgeld sein, Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot. Doch wann können Sie mit dem Bescheid rechnen?

Wichtig ist hier die oben schon erwähnte Verjährungsfrist. Der Anhörungsbogen unterbricht die Frist zunächst. Denn eigentlich verjährt eine Ordnungswidrigkeit nach drei Monaten, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Dadurch, dass die Behörde eine Anhörung versendet, wird dies ausgesetzt.

Genauer gesagt: Mit dem Anhörungsbogen beginnt die Verjährungsfrist von vorn. Sobald Sie also die Anhörung erhalten, hat die Behörde wieder drei Monate Zeit, Ihnen einen Bußgeldbescheid zuzustellen, bevor es zur Verjährung kommt.

Sollte die Behörde beispielsweise nach dem Anhörungsbogen innerhalb der Frist nicht in der Lage sein, den tatsächlichen Fahrer ausfindig zu machen, so muss dieser keine Sanktion befürchten.

Wenn Sie Zweifel oder Fragen zum Anhörungsbogen und der Frist, die zur Verjährung der Ordnungswidrigkeit führt, haben, so können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden. Dieser kann Sie im Bußgeldverfahren beraten und Sie auch über die Aussichten eines Einspruchs informieren.
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4 Kommentare

  1. Christian sagt:

    Guten Abend
    ich hatte am 13.04.2018 Post bekommen erst mal nur ein Zeugenfragebogen zur tat
    das Bild sieht man icht teutlich da es schwarz ist.
    Die tat war aussehr Orts Auf der B 100 Landsberg geschwinkeit von 100 auf 80 und von 80 auf 50
    und meine gefahrene Geschwinigkeit betraf 92 Km/H
    zulässige geschwindikeit 50KM/h

    wir haben drei autos was alles auf meine mutter läuft und zur dieser tat zeit war meine mutter arbeiten.
    ich wolte ja was zur tat :ich sage wie folgt aus….. weiß nicht ob das bringt wenn man da was aussagt um die straffe zu mildern.mir gehts um diesen Punkt nicht um das geld oder um die 2 Punkte eher wegen diesen Fahrverbot.

    mfg

  2. Dominik sagt:

    Hallo,

    Mir wurde mittlerweile nach dem Anhörbogen auch der Bußgeldbescheid zugesandt. Der Bußgeldstelle ist jedoch ein Fehler unterlaufen, indem sie in beiden Schreiben nicht meinen Rufnamen sondern einen zweiten Vornamen als Vornamen verwendet haben (die restlichen Angaben stimmen überein). Damit könnte also theoretisch auch mein Namensgeber (Onkel) gemeint sein.
    In zwei Wochen würde die Ordnungswidrigkeit verjähren.
    Muss ich mich unter diesen Bedingungen „angesprochen“ fühlen oder kann ich die Ordnungswidrigkeit getrost verjähren lassen?

    Ich bedanke mich für die Hilfe bereits im Voraus!

    Gruß
    Dominik

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Dominik,

      da wie Sie schreiben auf dem Bescheid weitere Angaben zur Ihrer Person zu finden sind (etwa Geburtsort und –datum) sollte der fehlerhafte Bescheid gültig sein. Bußgeldbescheide sind nur bei besonders schwerwiegenden Mängeln unwirksam, zum Beispiel dann, wenn die Identität des Betroffenen nicht eindeutig festgestellt werden kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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