16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 6. Mai 2020

16 km/h zu schnell und trotzdem kein Punkt - das muss doch ein Fehler sein, oder etwa nicht?
16 km/h zu schnell und trotzdem kein Punkt – das muss doch ein Fehler sein, oder etwa nicht?

Die Verwirrung in Medien und Gesellschaft scheint auch eine Woche nach Inkrafttreten der StVO-Novelle noch immer groß. Der maßgebliche Grund hierfür: die lückenhafte Reform von Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Hauptstreitpunkt: Droht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h nun ein Punkt oder nicht? Die Antwort: Fahren Sie 16 bis 20 km/h zu schnell, ist kein Punkt vorgesehen. Eine solche Anpassung ist nicht Bestandteil der Novelle. Doch es gibt weitere Lücken, die grundlegenden Regeln bei der Sanktionierung von Verkehrsverstößen widersprechen.

Deshalb bekommen Sie bei 16 km/h zu schnell (noch) keinen Punkt

Es können grundsätzlich nur Sanktionen im Bußgeldkatalog angepasst werden, die Bundestag und Bundesrat im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich beschlossen haben. Da eine Anpassung der Punkte bei Verstößen gegen Tempolimits bereits in dem Vorschlag des BMVI gar nicht vorgesehen war, konnte hierüber auch keine Entscheidung fallen.

Obwohl also eigentlich logische Folge entsprechender Bußgelderhöhungen, bleibt es bezüglich der Eintragungen im Fahreignungsregister zunächst meist beim Alten. Eine Anpassung kann nur durch weitere Beschlüsse erfolgen. Ob das Bundesverkehrsministerium entsprechende Korrekturen plant, ist bislang jedoch nicht bekannt. Bis auf Weiteres müssen Sie bei 16 km/h zu schnell also keinen Punkt fürchten.

In der folgenden Tabelle stellen wir Ihnen dar, welche Anpassungen seit dem Inkrafttreten der StVO-Novelle erfolgten – und welche theoretisch hätten folgen müssen:

 Sanktionen seit dem 28.04.2020eigentlich erforderliche Anpassungen*
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
16 - 20 km/h60 €60 €
1 Punkt
.........
26 - 30 km/h80 €
1 Punkt
1 Monat Fahrverbot
80 €
2 Punkte
1 Monat Fahrverbot
31 - 40 km/h120 €
1 Punkt
1 Monat Fahrverbot
120 €
2 Punkte
1 Monat Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts
16 - 20 km/h70 €70 €
1 Punkt
21 - 25 km/h80 €
1 Punkt
1 Monat Fahrverbot
80 €
2 Punkte
1 Monat Fahrverbot
26 - 30 km/h100 €
1 Punkt
1 Monat Fahrverbot
100 €
2 Punkte
1 Monat Fahrverbot
* basierend auf den gängigen Regelungen bei der Sanktionierung, derzeit jedoch noch nicht vorgesehen

Eine Gesamtübersicht zu den neuen Sanktionen für Tempoverstöße inklusive der zugehörigen Tatbestandsnummern finden Sie im aktuellen Tatbestandskatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung.

Fehlerhafte Berichterstattung in den Medien

Aufgrund von Lücken in der StVO-Novelle findet eine Anpassung der Punkte bei Tempoverstößen nicht statt.
Richtig ist: Aufgrund von Lücken in der StVO-Novelle findet eine Anpassung der Punkte bei Tempoverstößen nicht statt.

Der Irrglaube, dass nun bereits ab 16 km/h zu schnell ein Punkt droht, ergibt sich auch aus der fehlerhaften Berichterstattung in den Medien. Viele hatten hier auf Grundlage der allgemeinen Richtlinien die eigenständige Anpassung der Punkte vorgenommen bzw. eine solche vermutet. So ist etwa Merkur.de diesem Irrtum aufgesessen, hat den Fehler nunmehr aber richtiggestellt:

In einer früheren Version hatten wir berichtet, dass man bereits ab 16 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Punkt rechnen muss sowie, dass man bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 21 km/h innerorts zwei Punkten in Flensburg zu erwarten habe. Diese Informationen sind falsch. Wir bitten dies zu entschuldigen.” (Merkur.de)

Hinweis der Redaktion: Auch auf bussgeldkatalog.org hatten wir vor Inkrafttreten der Novelle an entsprechenden Stellen Punkte in den Bußgeldtabellen eingefügt. Über eine Fußnote verwiesen wir jedoch darauf, dass es sich um eine “voraussichtliche Anpassung” handelt. Wir haben die Angaben in den Tabellen mittlerweile aktualisiert.

Nachholbedarf besteht auch bei folgenden Aspekten

Zwar ist die fehlende Punkteanpassung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen der derzeit größte Zankapfel, doch es gibt weitere Lücken in der Umsetzung der Novelle:

Tempoverstöße bis 15 km/h mit verschiedenen Kfz

Nach aktuellem Stand sind geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Pkw oder anderen Kfz bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht mit einem höheren Bußgeld belegt als entsprechende Verstöße mit schwereren Fahrzeugen oder Gespannen:

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung bis 10 km/h11 bis 15 km/h
mit Pkw oder anderen Kfz bis 3,5 t zGGinner­orts30 €50 €
außer­orts20 €40 €
mit Kfz über 3,5 t zGG oder An­hän­gerinner­orts20 €30 €
außer­orts15 €25 €

Vor dem Hintergrund, dass zumindest potentiell von schwereren Kfz oder Fahrzeugen mit Anhängern eine größere Gefahr ausgeht, müssten auch weiterhin für deren Fahrer höhere Bußgelder drohen als für Auto- oder Motorradfahrer. In der StVO-Novelle war eine Anhebung der Geldbußen für entsprechende Verstöße mit Lkw über 3,5 t zGG oder Gespanne jedoch nicht vorgesehen.

Wiederholungstäterregel bei Geschwindigkeitsverstößen

Lückenhafte Reform von StVO & Co: Auch an anderen Stellen besteht Nachholbedarf.
Lückenhafte Reform von StVO & Co: Auch an anderen Stellen besteht Nachholbedarf.

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.” (§ 4 Abs. 2 S. 2 BKatV)

Diese Regelung wurde im Zuge der Novelle nicht aufgehoben. Da im neuen Bußgeldkatalog bereits ab 26 km/h außerorts bzw. 21 km/h innerorts zu schnell ein Regelfahrverbot vorgesehen ist, wäre es nun bei entsprechendem Wiederholungsfalle theoretisch möglich, dass neben diesem auch ein weiterer Monat Fahrverbot hinzukommt. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Vermutung, wie es sich im Zweifel tatsächlich verhält, ist hier bislang unklar.

Geschwindigkeitsüberschreitung als A-Verstoß in der Probezeit

Tempoverstöße gelten bislang für Fahrer in der Probezeit ab einer Überschreitung von 21 km/h als A-Verstoß. Da nach dem neuen Tatbestandskatalog jedoch bereits ab 16 km/h zu viel ein Bußgeld von 60 bzw. 70 € festgesetzt ist, müssten schon solche Verstöße als Zuwiderhandlung der Kategorie A gewertet werden. Nicht nur, dass bei 16 km/h zu schnell kein Punkt vorgesehen ist, es bleibt auch die Neubewertung als A-Verstoß aus.

Quellen und weiterführende Links

Bildnachweise: istockphoto.com/EtiAmmos (Vorschaubild), istockphoto.com/EtiAmmos, depositphotos.com/MicEnin, istockphoto.com/shansekala

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (76 Bewertungen, Durchschnitt: 4,32 von 5)
16 km/h zu schnell und KEIN Punkt! Zu den Lücken & Tücken der StVO-Novelle
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar


Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2020 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.