Beifahrer warf Böller auf Auto – Gefährlicher Eingriff in den Verkehr?

News vom 18.01.2018 um 17:14 Uhr

Der Beifahrer eines VW warf einen Böller auf ein Auto: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Der Beifahrer eines VW warf einen Böller auf ein Auto: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Die Polizei in Bochum sucht Zeugen zu einem Vorfall, der sich am vergangenen Samstag, den 13. Januar ereignete. Ein Beifahrer warf einen Böller auf ein Auto. Er versuchte, mit dem Silvesterkracher das Innere des geöffneten Smart Cabrio einer 19-jährigen Autofahrerin zu treffen.

Böller geht nur knapp daneben – Polizei ermittelt

Die junge Frau war am Samstagabend gegen 22:30 Uhr in Bochum unterwegs und fuhr auf der Königsallee in Richtung Stiepel. Nachdem sich ein grauer VW-Bus kurz vor der Kreuzung Prinz-Regent-Straße auf die Fahrspur der Fahrerin drängelte, lehnte sich der Beifahrer aus dem Fenster und schrie etwas in ihre Richtung. Als beide Kraftfahrzeuge an einer roten Ampel nebeneinander hielten, zündete der Autofahrer des VW einen Böller und reichte diesen an seinen Beifahrer weiter.

Der bisher unbekannte Beifahrer warf den Böller auf das Auto der 19-jährigen. Der Kracher explodierte unmittelbar, verfehlte jedoch knapp das geöffnete Cabriolet der Fahrerin, weil diese in diesem Augenblick anfuhr. Danach entfernte sich der VW-Bus in Richtung Stiepel.

Die Bochumer Polizei ermittelt nun wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Sie sucht nach Zeugen, die den Tathergang beobachtet haben.

Beifahrer wirft Böller: Verkehrsfremder Eingriff im Sinne des Strafgesetzbuchs?

Der besagte Beifahrer warf einen Böller auf ein anderes Auto und könnte sich deshalb nach § 315b Strafgesetzbuch (StGB) wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr strafbar gemacht haben. Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 315b Absatz 1 StGB lautet:

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er

  1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
  2. Hindernisse bereitet oder
  3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Straftatbestand ist recht kompliziert. Er ist dann erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • gefährlicher, sogenannter verkehrsfremder Eingriff
  • Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
  • konkrete Gefährdung für Leib oder Leben anderer Menschen oder für fremde Sachen
Anders als die Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB bestraft § 315b StGB nur Eingriffe, die von außen in den Straßenverkehr erfolgen, wobei der Täter kein Verkehrsteilnehmer sein darf.

Gilt ein Beifahrer als Verkehrsteilnehmer?

Beifahrer warf einen Böller auf ein Auto: Nach einem Urteil des OLG Hamm können sich auch Beifahrer nach § 315b StGB strafbar machen.

Beifahrer warf einen Böller auf ein Auto: Nach einem Urteil des OLG Hamm können sich auch Beifahrer nach § 315b StGB strafbar machen.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Hamm im letzten Jahr wie folgt: Auch ein Beifahrer kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begehen. In dem zugrunde liegenden Fall wurde der angeklagte Beifahrer zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Er hatte während der Fahrt die Beifahrertür des Autos geöffnet, um einem Radfahrer den Weg zu blockieren und diesen so zu Fall zu bringen (OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017; Az. 4 RVs 159/16). Die Strafe wurde damit begründet, dass es der Täter darauf anlegte, den Radfahrer zum Stürzen zu bringen und ihn so zu verletzen.

Typische Beispiele solcher gefährlichen Eingriffe sind:

  • Spannen eines Drahtes über die Straße
  • Geisterfahrer
  • „Steinewerfer-Fälle“: Täter wirft Gegenstände von einer Brücke auf die Autobahn
  • Täter wirft gefüllte Getränkedose auf anderes Auto
Tätern, die wegen eines dieser Delikte verurteilt werden, droht unter Umständen auch die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Ermittlungen ergeben, dass der Betroffene zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht geeignet ist.

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