Das Schuldanerkenntnis nach einem Unfall

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Nach einem Verkehrsunfall ein Schuldanerkenntnis unterschreiben? Besser nicht!

Ein Schuldanerkenntnis kann die Beweisaufnahme durch die Polizei verhindern.

Ein Schuldanerkenntnis kann die Beweisaufnahme durch die Polizei verhindern.

Wenn es im Straßenverkehr kracht, sind alle Beteiligten meist nervlich angegriffen und stehen nicht selten unter Schock.

In dieser Situation ist genau jenes Verhalten gefragt, welches so schwer fällt: Ruhig und sachlich bleiben. Schuldzuweisungen oder gar Beschimpfungen den anderen Beteiligten gegenüber führen lediglich zu Komplikationen in einer ohnehin angespannten Lage.

Experten raten dazu, am Unfallort kein Schuldanerkenntnis zu geben oder gar zu unterschreiben.

Auch wenn ein solches Schuldbekenntnis vor Gericht meist keinen Bestand hat, kann Ihre Versicherung unter Umständen den Schutz verweigern.

In diesem Ratgeber finden Sie alle relevanten Informationen rund um die Schuldfrage beim Autounfall.

Ein Schuldeingeständnis nach einem Unfall abgeben: Was bedeutet das im Verkehrsrecht?

Viele Fahrer denken, wenn der Unfallgegner seine Schuld vor Ort zugibt, sei für den Autounfall die Schuldfrage geklärt. Doch dabei liegen sie falsch. Ein Schuldeingeständnis nach einem Unfall ist nämlich meist nicht rechtlich bindend.

Abstraktes oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis?

Im Recht wird zwischen zwei Formen des Schuldanerkenntnisses unterschieden:

  • Abstraktes (oder konstitutives) Schuldanerkenntnis
  • Kausales (oder deklaratorisches) Schuldanerkenntnis

Bei ersterem handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag, welcher die eigentlichen Umstände des Kfz-Unfalls im Folgenden als irrelevant kennzeichnet. Liegt ein solches Anerkenntnis vor, ist es bindend – unabhängig von der Schuldfrage. Diese Form des Eingeständnisses kann widerrufen werden, allerdings obliegt in diesem Fall dem Schuldner die Beweispflicht.

Ein kausales Schuldanerkenntnis tritt zur Klärung oder Schlichtung eines Streits auf. Auch nach einer ausgedehnten Diskussion kann es zu dieser Form der Anerkenntnis kommen.

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Beide Formen stellen regelrechte Verträge dar und sind rechtlich bindend. Allerdings zeigt die Rechtsprechung des letzten Jahren: Die Äußerungen eines Unfallbeteiligten am Unfallort können keiner der beiden Kategorien zugeordnet werden.

Es besteht kein Anspruch auf ein Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall

Sie müssen kein Schuldbekenntnis nach einem Unfall abgeben.

Sie müssen kein Schuldbekenntnis nach einem Unfall abgeben.

Auch wenn Sie überzeugt sind, an einem Unfall Schuld zu sein, sollten Sie von einem Schuldbekenntnis absehen.

Ihr Unfallgegner hat Ihnen gegenüber nämlich laut Verkehrsrecht keinerlei Anspruch auf eine solche Erklärung.

Zudem ist es möglich, dass Ihre Einschätzung der Situation keineswegs zutrifft. Beispiel: Sie fuhren unaufmerksam, weil Ihre Kinder auf dem Rücksitz weinten. Es kommt zu einem Autounfall.

Sie sind sich sicher, dass Ihre Unaufmerksamkeit Schuld an dem Unfall ist. Doch was, wenn der andere Fahrer beispielsweise die Vorfahrt missachtet hat?

Hinzu kommt, dass Unfallbeteiligte oftmals unter Schock stehen und umso weniger in der Lage sind, eine objektive Beurteilung vorzunehmen.

Dies ist unter anderem die Aufgabe der Polizei. Im Zweifel sollten Sie diese daher auch einschalten.

Das Schuldeingeständnis nach einem Autounfall: Folgen

In der Aufregung des Unfallmoments geäußerte Sätze wie „ich bin Schuld“, „ich habe nicht aufgepasst“ o.Ä. gelten vor Gericht nicht als Schuldanerkenntnis, sondern lediglich als einseitiges, nicht bindendes Bekenntnis. Das OLG Düsseldorf bestätigte dies beispielweise in einem Urteil (Az. I – 1 U 246/07).

Die Bemerkungen desjenigen gelten aber immerhin als Beweise, wenn für den Unfall die Schuldfrage geklärt werden soll. In manchen Fällen führen sie sogar zur Beweislastumkehr – dazu an späterer Stelle Näheres. Es ist daher anzuraten, auch von einer solchen Erklärung abzusehen.

Wann wird nach einem Unfall ein Schuldanerkenntnis bindend?

Achtung: Ein Schuldanerkenntnis ist nach einem Autounfall nicht per se rechtlich ungültig. Folgende Aspekte sprechen für ein bindendes Anerkenntnis:

  • Äußerungen bezüglich der Haftung für den Unfall – etwa „ich übernehme den entstandenen Schaden“
  • Schriftlich verfasstes Eingeständnis
  • Vorausgehende Diskussion über das Thema der Schuldfrage
  • Längerer Zeitraum zwischen Unfall und Erklärung

Bei einem Schuldanerkenntnis sind Form und Umstände demnach relevant.

Auch, wenn Sie entsprechende Bemerkungen äußern, um zu verhindern, dass die Polizei hinzugezogen wird, können diese als rechtlich bindend angesehen werden. Es bedarf nach einem Unfall bei dem Schuldanerkenntnis also kein Muster. Viel entscheidender ist die Gesamtsituation.
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Was bedeutet das Schuldanerkenntnis für die Versicherung?

Sie können ein Schuldanerkenntnis nur schwer widerrufen.

Sie können ein Schuldanerkenntnis nur schwer widerrufen.

Viele Versicherungen verweigern die Kostenübernahme, wenn ihre Kunden vorab ein Schuldanerkenntnis abgegeben haben. Versicherungsnehmer sind nämlich dazu verpflichtet, die Zahlungen der Versicherung auf Schäden zu reduzieren, die er auch wirklich verursacht hat.

Ein rechtlich gültiges Schuldanerkenntnis ist nach einem Unfall bindend und kann unter Umständen Schäden mit einbeziehen, die nicht alleinig von dem Versicherten verschuldet wurden. In diesem Fall muss die Versicherung bei der Schadensregulierung nicht einspringen.

Der Beweisvorteil für den Unfallgegner

Geben Sie am Unfall eine sich selbst belastende Erklärung ab, kann daraus meist kein rechtlich bindender Anspruch entstehen. Allerdings sichern Sie Ihrem Unfallgegner auf diesem Weg einen großen Vorteil in der Beweisführung.

Eine solche Erklärung kann nämlich dazu führen, dass sich der Geschädigte auf das Schuldanerkenntnis verlässt und die Polizei zur weiteren Beweissicherung nicht ruft.

Widerrufen Sie Ihre Äußerungen anschließend, entsteht Ihrem Unfallgegner ein unfairer Schaden: Er hat bereits auf eine ausführliche Beweisaufnahme durch die Polizei verzichtet.

Aus diesem Grund greift oftmals das Prinzip der Beweislastumkehr: Um Ihre Äußerung zu widerrufen, müssen Sie deren Unrichtigkeit beweisen. Je genauer und präziser das ursprüngliche Schuldanerkenntnis formuliert war, desto schwieriger wird dies.

Möchte Ihr Unfallgegner seine Schuld schriftlich zugeben, sollten Sie daher auf eine genaue Beschreibung des Unfallhergangs seinerseits achten. Sind Sie sich unsicher, empfiehlt es sich, die Polizei trotz Schuldanerkenntnis hinzu zu ziehen.

Rechtsprechung

Oftmals wurde die Frage nach der rechtlichen Gültigkeit eines schnell daher gesagten Schuldbekenntnis vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Im Folgenden finden Sie einige Beispiele:

  • Liegen dem Bekenntnis keine vorausgehende Diskussionen vor, ist es nicht bindend. (BGH, Az. IV ZR 222/74)
  • Die Sätze „Ich bin Verursacher“ und „Ich bin allein schuld“ sind, sofern sie nicht anderweitig ergänzt werden, nicht bindend (BGH, Az. Respektive VI ZR 304/79 und VI ZR 64/82).

Fazit: Nur Versicherungs- und Personendaten austauschen

Hüten Sie sich davor, eine Schuld nach einem Unfall einzugestehen. Durch ein solches Bekenntnis drohen Ihnen schwerwiegende Nachteile.

Nach einem Autounfall sollten Sie lediglich ein Unfallprotokoll wahrheitsgemäß ausfüllen und ggf. eine Unfallskizze anfertigen. Auch die an ihrem Fahrzeug entstandenen Schäden sollten Sie hierbei notieren. Die Schuldfrage wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.

Denken Sie auch daran, mit dem Unfallgegner die Personen und Versicherungsdaten auszutauschen. Zudem sollten Sie den Unfall Ihrem Versicherer so schnell wie möglich melden.

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