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Neues Diesel-Fahrverbot in München tritt ab Februar in Kraft

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 24. Januar 2023

Am kommenden Mittwoch, den 1. Februar, ist es soweit: Ein neues Diesel-Fahrverbot wird in München in Kraft treten. Mit Diesel betriebene KFZ mit den Abgasnormen Euro 4/IV oder schlechter dürfen dann die Umweltzone im Mittleren Ring nicht mehr befahren. Diese Maßnahme ist Teil eines Stufenplans. Wird der Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert dadurch nicht eingehalten, folgen im Oktober weitere neue Diesel-Fahrverbote in München.

Neue Diesel-Fahrverbote in München: Der Stufenplan

Ein neues Diesel-Fahrverbot wird in München zum 1. Februar in Kraft treten!
Ein neues Diesel-Fahrverbot wird in München zum 1. Februar in Kraft treten!

Letztes Jahr wurde im Rahmen der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans München beschlossen, dass zum Jahr 2023 ein neues Diesel-Fahrverbot in München eingeführt wird. Laut Angaben vom Automobilklub “Mobil in Deutschland” sind rund 140.000 Fahrzeuge vom den neuen Diesel-Fahrverboten in München betroffen.

Diese sind Teil von einem Stufenplan. Die jeweils nächste Stufe wird immer dann aktiviert, wenn bis zum Stichtag der Stickstoffdioxid-Jahresmittelgrenzwert nicht eingehalten wird. Nachfolgend zeigen wie Ihnen, was der Stufenplan konkret vorsieht:

  • Stufe 1 ab 1. Februar 2023: Die Umweltzone im Mittleren Ring darf von Diesel-KFZ mit den Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter nicht mehr befahren werden. Ausnahmen sind möglich.
  • Stufe 2 ab 1. Oktober 2023: Die Umweltzone im Mittleren Ring darf von Diesel-KFZ mit den Abgasnormen Euro 5/V und schlechter nicht mehr befahren werden. Ausnahmen sind möglich.
  • Stufe 3 ab 1. April 2024: Generelle Ausnahmen für Anwohner und den Lieferverkehr entfallen.

Gut zu wissen: Informationen zu den konkreten Ausnahmen für die neue Regelung, finden Sie in unserem Ratgeber über das Diesel-Fahrverbot in München.

Klage gegen das neue Diesel-Fahrverbot in München geplant

Die zum zum Februar in Kraft tretenden neuen Diesel-Fahrverbote in München werden auch kritisiert. Um dieser Kritik Ausdruck zu verleihen, will CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper noch bis Ende Januar eine Klage gegen die Fahrverbote einreichen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Als Grund führt der Politiker unter anderem an, dass sich auch während des Lockdowns, als sehr viel weniger Kfz auf den entsprechenden Strecken unterwegs waren, die Luftwerte kaum verbessert hätte. Das Auto sei somit nicht per se der Verursacher der schlechten Werte.

Ob die Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird, kann bis dato nicht abgeschätzt werden. Allerdings sei an dieser Stelle angemerkt, dass der CSU-Politiker als Rechtsbeistand Claus-Peter Martens an seiner Seite hat. Dieser hat bereits Mandaten betreut, die gegen das Diesel-Fahrverbot in Berlin geklagt haben. Daraufhin wurden vier Fahrverbot vom Senat aufgehoben.

Quellen und weiterführende Links

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