Verhalten vor der Feuerwehrzufahrt: Was fürs Zuparken droht
Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024
Geschätzte Lesezeit: 8 Minuten
Parken und Halten vor einer Feuerwehrzufahrt
Wer in der Bundesrepublik Deutschland seinen Pkw oder aber ein anderes Kraftfahrzeug vor oder in dem Bereich einer amtlich ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt abstellt, verstößt gegen die Verkehrsregeln und muss mit einem entsprechenden Bußgeld rechnen – unter Umständen sogar noch mit weiteren Konsequenzen.
Doch was genau ist eigentlich gemeint mit dem Begriff Feuerwehrzufahrt? Wodurch ist eine Feuerwehrzufahrt erkennbar und wonach wird überhaupt in den jeweils denkbaren Konstellationen unterschieden? Und gibt es eigentlich pauschale Maßnahmen oder Konsequenzen, die dann im Falle eines Verstoßes auf einen zukommen? Oder wird je nach Situation differenziert? Hat jemanden, der in einer Feuerwehrzufahrt parken möchte, eine Strafe zu erwarten?
Welche Konsequenzen und Folgen das Halten oder aber das Parken in oder gegenüber der Feuerwehrzufahrt nach der StVO (der hierzulande geltenden Straßenverkehrsordnung) im Einzelnen mit sich bringt und worauf es sonst noch zu achten gilt, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Verhalten vor und in der Feuerwehrzufahrt
Vor Feuerwehrzufahrten gilt generell ein absolutes Halteverbot und damit auch ein Parkverbot. Das ist nötig, da es bei Einsätzen der Feuerwehr häufig um Minuten geht.
Das hängt davon ab, ob Sie damit Einsatzkräfte behindert und ob Sie das Kfz nur kurzfristig abgestellt haben. Die Bußgelder reichen üblicherweise von 10 bis 100 Euro. Auch ein Punkt in Flensburg kann drohen. Einen Überblick gibt diese Tabelle.
Das ist durchaus möglich. Mehr über die möglichen Konsequenzen erfahren Sie hier.
Aktuelle Bußgeldtabelle: Halten und Parken vor oder in einer Feuerwehrzufahrt
| Verstoß | Höhe des Bußgeldes | Punkte |
|---|---|---|
| Halten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt | 20 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 35 € | |
| Parken vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt | 55 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 100 € | 1 |
| Verbotswidriges Halten im Bereich einer Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) | 20 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 35 € | |
| Verbotswidriges Parken im Bereich einer Feuerwehranfahrtszone/einer Feuerwehrzufahrt/eines Rettungsweges (Zeichen 283 mit Zusatzzeichen) | 55 € | |
| ... mit Behinderung eines Einsatzfahrzeugs | 100 € |
Bußgeldrechner zum Halten und Parken
Was ist eine Feuerwehrzufahrt?
Der Begriff Feuerwehrzufahrten meint speziell für Feuerwehr und Rettungskräfte reservierte Flächen vor Gebäuden, Objekten oder Grundstücken, die es den jeweiligen Einsatzkräften ermöglichen sollen, einen Einsatzort im Notfall problemlos und ungehindert zu erreichen. Es liegt auf der Hand, dass dies nur dann möglich ist, wenn entsprechende Flächen dauerhaft freigehalten werden.
Ein entsprechendes Schild, welches die Feuerwehrzufahrt als eine solche spezielle Fläche ausweist, ist stets an sichtbaren Stellen angebracht. Wie eine derartige Beschilderung aussieht, wird unten erläutert. Und dennoch kommt es immer wieder vor, dass eine mit einer derartigen Kennzeichnung versehene Feuerwehrzufahrt von Verkehrseilnehmern zugeparkt wird.
In der Regel geschieht dies aus Versehen oder in Momenten der Gedankenlosigkeit und in einigen Fällen geschieht dies auch aus purer Rücksichtslosigkeit oder aber Gleichgültigkeit. Doch oftmals wird dadurch zum einen der fließende Verkehr in einem nicht unerheblichem Maße behindert und gestört. Zudem zählt in der Regel doch gerade bei Rettungseinsätzen jede Sekunde, sodass das Halten oder Parken in einer Feuerwehrzufahrt üble und zum Teil schwerwiegende und drastische Folgen verursachen kann.
Immerhin geht es im Falle von Rettungseinsätzen verschiedenster Art oft auch um Menschenleben. Wenn dann die Einsatzkräfte vorab erstmal zusehen müssen, wo sie mit ihrem Rettungswagen halten können, bevor sie mit ihrem Einsatz starten können, geht wertvolle Zeit verloren, die im Extremfall eh nur knapp bemessen ist und dann am Ende unter Umständen entscheidend sein kann.
Die Beschilderungen an einer Feuerwehrzufahrt
An jeder Feuerwehrzufahrt ist ein Schild angebracht, welches im Hinblick auf die Verkehrssicherheit den Verkehrsteilnehmer darauf hinweist, dass er die jeweils entsprechende Feuerwehreinfahrt unbedingt freihalten muss. Vor einer Feuerwehrzufahrt besteht ein Halteverbot nach der StVO. Es handelt sich hierbei um ein absolutes Halteverbot. Doch ein einheitliches Verkehrszeichen, das eine Feuerwehrzufahrt als eine solche Verkehrsfläche ausweist, gibt es in Deutschland nicht. Die Schilder unterscheiden sich in ihrer jeweiligen Ausgestaltung.
Das Verkehrszeichen „absolutes Halteverbot“ ist nicht zu verwechseln mit dem Verkehrszeichen „eingeschränktes Halteverbot“.
Das absolute Halteverbot verbietet das Halten des Fahrzeugs im Allgemeinen in der jeweils gekennzeichneten Halteverbotszone. Dagegen ist das Halten in der Zone, in der lediglich ein eingeschränktes Haltverbot gilt, erlaubt. Bei letzterem sollten Sie dann unbedingt immer auf Zusatzinformationen und auf den Halteverbots-Pfeil Acht geben, der Ihnen sowohl den Halteverbot-Anfang als auch das Halteverbot-Ende aufzeigt. Unter dieser Vielzahl sämtlicher Schilder, die den Verkehrsteilnehmer dazu auffordern, dass er die Feuerwehrzufahrt beziehungsweise Feuerwehrausfahrt freihalten muss, führen allerdings nur zwei Beschilderungen zu Sanktionen im Falle eines Verstoßes.
Zum einen sind dies die Zusatzschilder Feuerwehrzufahrt/Feuerwehranfahrtszone. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus dem Schild „absolutes Halteverbot“ (Zeichen 283) und einem entsprechenden Zusatz, dass der Bereich als Feuerwehrzufahrt beziehungsweise als Feuerwehrzufahrtszone ausgewiesen wird.
Zum anderen sind dies die amtlich gekennzeichneten Beschilderungen, aus denen sich ergibt, dass die Zufahrt als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen wird. Diese Schilder sind mit einem Siegel der Stadt, der Gemeinde oder von der Feuerwehr versehen. Ferner müssen die Schilder genormt sein, was wiederum bedeutet, dass die Beschilderungen einer Feuerwehrzufahrt der sogenannten DIN 4066 Standards entsprechen müssen. In den Normen wird dann genau festgelegt, welchen Anforderungen die Beschilderungen dann zum Beispiel in Form und Größe genügen muss.
Welche Sanktionen und Konsequenzen haben Sie im Falle eines Verstoßes zu erwarten?
Es stellt sich nunmehr die Frage, mit welchen Sanktionen oder sonstigen Maßnahmen Sie als Verkehrsteilnehmer zu rechnen haben, wenn Sie sich den Beschilderungen einer Feuerwehrzufahrt widersetzt haben und Ihr Fahrzeug dennoch in einem derartig ausgewiesenen Bereich abgestellt haben. Vor Feuerwehrzufahrten gilt stets ein sogenanntes absolutes Halteverbot. Dies bedeutet, dass in ihm logischerweise auch ein Parkverbot mit enthalten ist. Wer dieses geltende Halte- bezieghungsweise Parkverbot vor einer Feuerwehrzufahrt missachtet, den treffen dann selbstverständlich auch entsprechende Sanktionen beziehungsweise entsprechende Maßnahmen.
Doch wie diese Sanktionen dann im Einzelnen ausgestaltet sind, ist von einigen verschiedenen Faktoren abhängig zu machen. So ist es zum Beispiel von Bedeutung, ob der jeweilige Verkehrsteilnehmer seinen Pkw oder sein Kraftfahrzeug vor einer Feuerwehrzufahrt zwecks Parken – also für einen längerfristigen Zeitraum – abgestellt hat, oder aber ob er mit seinem Kraftfahrzeug lediglich kurzzeitig halten wollte. Die Folgen, die dann auf den Betroffenen zukommen, sind dabei jeweils unterschiedliche.
Die Begriffe Halteverbot und Parkverbot
Doch was genau ist überhaupt unter dem Begriff „parken“ zu verstehen und was genau meint der Begriff „halten“? Vielen Autofahrern und Verkehrsteilnehmern ist nicht ganz klar, wie die beiden Begriffe “halten und parken” gesetzlich definiert sind und wie sich sich voneinander unterscheiden und abgrenzen. Da nach den beiden Begriffen jedoch tatsächlich streng differenziert wird und dementsprechend von Behördenseite unterschiedliche Folgen und Maßnahmen ergriffen werden, ist es besonders wichtig, die Begrifflichkeiten vorab etwas näher zu erläutern und strikt und sauber voneinander zu trennen.
Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden sogenannten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (kurz: VwV-StVO), ist unter dem Begriff des „Haltens“ eine gewollte Unterbrechung der Fahrt zu verstehen, die nicht durch die Verkehrslage und auch nicht durch eine Anordnung veranlaßt ist. Eine verkehrsbedingte Fahrtunterbrechung wäre zum Beispiel das lediglich kurzzeitige Stoppen des Fahrzeuges, weil beispielsweise der Pkw-Fahrer vor einem in eine Parklücke am Fahrbahnrand einscheren möchte. Eine Fahrtunterbrechung auf Anordnung hingegen wäre zum Beispiel die Situation, dass Beamte der Polizei den eigenen Pkw beziehungsweise ein sonstiges Kraftfahrzeug während der Fahrt anhalten, beispielsweise zum Zwecke einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder aufgrund eines begangenen Verkehrsverstoßes.
Das Liegenbleiben aus technischen Gründen ist im Übrigen von dem Begriff des „Haltens“ nicht erfasst. Ebenso das „Halten“ im Sinne des § 34 Absatz 1 Nr.1 StVO im Falle eines Verkehrsunfalles. Unter dem Begriff „Parken“ versteht man in Abgrenzung dazu gemäß der Vorschrift des §12 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung hingegen die Situation, dass jemand entweder sein Fahrzeug verlässt oder aber mit seinem Wagen für einen längeren Zeitraum als drei Minuten anhält. Bezüglich des Verlassens des Pkw gilt überdies, dass der Fahrzeugführer von seinem Fahrzeug in räumlicher Hinsicht derartig getrennt sein muss, dass er nicht jederzeit wieder die Fahrt aufnehmen könnte.
Merken Sie sich also unbedingt:
Beim Halten ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer
- sein Fahrzeug nicht verlässt und
- nicht länger als drei Minuten stehen bleibt
Beim Parken hingegen wird der Wagen
- räumlich derart verlassen, dass eine Fahrt nicht ungehindert fortgesetzt werden kann, oder
- für eine längere Zeit als für drei Minuten zum Stehen gebracht
Welche Kriterien sind noch von Bedeutung?
Ferner ist von entscheidender Relevanz, ob der jeweilige Verstoß dann am Ende auch tatsächlich zu einer Behinderung eines – oder gar mehrerer – Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeuge geführt hat oder eben nicht. Wenn also zum Beispiel ein Feuerwehrauto oder Rettungswagen tatsächlich wegen dem von Ihnen zwecks Haltens oder Parkens abgestellten Pkws die vorgesehene Feuerwehrzufahrt erreichen kann, so drohen Ihnen andere Folgen, als wenn Ihr verkehrswidrig abgestellter Pkw lediglich im Rahmen einer Kontrolle durch Polizei oder Ordnungsamt entdeckt wird. Dies ist dadurch zu erklären, dass der Unrechtgehalt in der erstgenannten Konstellation etwas höher liegt als in der zweiten Variante. Denn im ersten Fall ist den Einsatzkräften tatsächlich auch ein Nachteil entstanden.
Die jeweiligen Konsequenzen in den verschiedenen Fallkonstellationen
Des Weiteren stellt sich nunmehr die Frage, welche Konsequenzen die jeweiligen Fallkonstellationen im Einzelnen mit sich bringen. Aus dem aktuell geltenden Bußgeldkatalog der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich diesbezüglich das Folgende:
Wer sein Fahrzeug in dem speziell ausgewiesenen Bereich einer Feuerwehrzufahrt lediglich zum Zwecke des Haltens abgestellt hat, ohne dass es dabei zu einer tatsächlichen Behinderung von Feuerwehr oder Rettungsdienst gekommen ist, der muss mit einem entsprechenden Bußgeld in Höhe von 10 Euro rechnen. Wenn es hingegen im Falle eines zu Haltezwecken abgestellten Pkws (oder sonstigen Kraftfahrzeuges) zu einer tatsächlichen Behinderung eines im Einsatz befindlichen Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungswagens kommt, so hat einen ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro zu erwarten.
Hingegen führt in Abgrenzung dazu das Parken vor einer Feuerwehrzufahrt zu einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro. Sofern es dann wiederum im Falle des Parkens vor einer im Sinne der StVO gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt auch noch zu einer tatsächlichen Behinderung eines Rettungsfahrzeuges gekommen ist, muss derjenige mit einem entsprechend hohen Bußgeld von 100 Euro rechnen. In der zuletzt genannten Variante gibt es dann obendrein auch noch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Ein Fahrverbot ist hingegen in keiner der denkbaren Konstellationen zu befürchten.
Abschleppen als weitere Maßnahme beim Verstoß
Allerdings ist ein entsprechendes Bußgeld, beziehungsweise im Falle des Parkens mit Behinderung der Einsatzkräfte ein Punkt im Fahreignungsregister, nicht die einzige Konsequenz, die einen als Verkehrsteilnehmer treffen kann, wenn man seinen Pkws oder ein sonstiges Kraftfahrzeug in oder vor einer Feuerwehrzufahrt abgestellt hat. Als weitere Maßnahme kann es dann zusätzlich passieren, dass die Behörden ein verkehrswidrig vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen.
Ob dann der jeweilige Abschleppvorgang auch tatsächlich in rechtmäßiger Weise ergangen ist, ist dann wiederum eine andere Frage, die es zu klären gilt. Dies wiederum hängt stets von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. So muss unter anderem für den Verkehrsteilnhemer zweifellos erkennbar sein, dass es sich bei der Feuerwehrzufahrt auch tatsächlich um eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt im Sinne des Gesetzes handelt. Ist dies nicht der Fall, kann der Abschleppvorgang rechtswidrig sein. Unter Umständen lohnt es sich dann auch, gegen den jeweiligen Abschleppvorgang vorzugehen. Wie hoch die Chancen dabei sind, kann also nicht pauschal und einheitlich beantwortet werden.
Im Falle eines rechtmäßigen Abschleppvorganges hingegen kommen dann – neben dem oben bereits erwähnten jeweils einschlägigen Bußgeldes – noch weitere Kosten auf Sie zu, namentlich die Abschleppkosten, eine Verwahrungsgebühr sowie einer entsprechenden Verwaltungsgebühr. Die Höhe dieser Kosten ist allerdings regional bedingt. Sie werden von Seiten der jeweiligen Städte oder Kommunen festgelegt und können dementsprechend unterschiedlich ausfallen.
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Eine Frage, wenn die Polizei Ihnen wegen Falschparkens ein Bußgeld auferlegt.
Wer verhängt eine Geldstrafe?
Das Gesetz muss für alle gemacht werden.
Hören Sie also auf zu sagen, dass es nur Fahrer werden.
Schaffen Sie Parkplätze und jagen Sie nicht nach Bußgeldern.
unverständlich, dass auch dann eine Verwarnung ausgesprochen wird, wenn der Fahrer (oder der weibliche Fahrer) im Fahrzeug sitzt und auf jemanden wartet. Innerhalb von Augenbkicken könnte er ja weg fahren. So passiert in Leimen/RNK. Kleinkariertes Deutschtum in dieser Behörde.
Welcher Teil von “absolutes Halteverbot” ist Ihnen denn genau unverständlich? “Absolut”, “Halten” oder “Verbot”?
Nur, weil Sie für sich entschieden haben, dass das kein Problem ist, dort zu stehen, können Sie sich nicht beschweren, wenn Behörden Ihrer individuellen Regelauslegung widersprechen. Sie wussten ja, dass Sie dort nicht halten dürfen.
Wenn Sie glauben, dass Halten in Feuerwehrzufahrten generell erlaubt sein sollte, können Sie sich mit dem Anliegen ja gerne an die Politik wenden.
Hallo liebes Team,
ich komme mit einem sehr schweren Problem. Ich versuche mal zu erklären….
Bad Vilbel hat eine Haupteinkaufsstraße. Rechts und links sind geschäfte. Der Bordstein ist ebenerdig. Abgegrenzt zur Strasse mit einer Regenrinne und Pollern. Das ist denke ich verständlich. Wir haben 2 groß Parkhäuser, wo stadtbesucher parken können. die Poller wurden angebracht, weil die besucher sich reihenweise auf den Bürgersteig stellten womit der Fußgänger auf der Straße laufen musste.
Nun zu dem eigentlichen Problem.
Ich wohne in einer Passage, das heisst Straßenfront geschäfte, und auch die besagten Poller. die Passage ist eine ausgewiesene Feuerwehrzufahrt mit Siegel.
Die Geschäftsinhaber von Friseur und Kiosk machen regelmässig die Poller raus und lassen ihre Freunde Verwandte etc in der PAssage parken. welche Möglichkeiten hat die Hausverwaltung dies zu unterbinden und welche Paragraphen ziehen in diesem Falle? Ich wäre sehr dankbar über eine Antwort, denn ich unterstütze die Hausverwaltung in dem ich solche Dinge versuche mit rechtsmitteln aufzuklären. Alle Informationen leite ich dann umgehend an die Hausverwaltung dass diese tätig werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sonia B
Bei uns parken Fahrzeuge direkt dicht neben gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt, so dass bei einem Einsatz die Rettungskräfte aus Platzgründen niemals in die Einfahrt kommen würden… Kann man da was tun?
Ich bin schockiert, wie niedrig so ein Bußgeld angesetzt ist bei Zuwiderhandlung (und dann kommt das erst zum Tragen, wenn der Schaden schon eingetreten ist? Ich lese wohl nicht richtig ? Es vergehen viele Minuten, bis bei einem Brand so ein Fahrzeug abgeschleppt wurde. Inzwischen erleiden Menschen und Haustiere Rauchgasvergiftungen und verbrennen einfach.) Es geht hier um Menschenleben. Da zählen Minuten. Auch können die Hausrat- und Gebäudebrandversicherer den Verursacher in Regress nehmen. Erwähnt wurde im Artikel auch nicht, ob es besonders grob fahrlässig ist, wenn Tage zuvor die Hausverwaltung schriftlich an alle Mieter darauf aufmerksam gemacht hat, dass in einer Feuergasse nicht geparkt werden darf. Der Artikel wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert. Nun könnte ja angesichts der niedrigen Bußgelder einer denken “Oh fein, habe ich einen besonders günstigen Parkplatz”. Wenn da mal einer meckert und anzeigt, dann zahle ich eben die paar Euro. Gerade in Großstädten, wo der Parkplatz knapp ist, ist das eine günstige Variante.
Hallo,
Vor dem Haus ist eine Feuerwehrzufahrt sowohl durch das Schild ” Feuerwehrzufahrt” als auch durch rot/weiße Pfosten gekennzeichnet. Ein zusätzliches Parkverbotsschild kennzeichnet aber nur die Hälfte der Strecke mit den Pfosten. Wo darf man nun parken? Bis Parkverbotschild oder garnicht über ganze Länge mit Pfosten?
Eine, liegende auf der Privatgelände, Straße wurde mit einem Verkehrsschild „Absolute Halteverbot“ und unten „Feuerwehrzufahrt, Tag und Nacht freihalten“ bezeichnet. Der Privatweg führt zu hinterlegendem Haus- und anderem Hausteil. Da sind auch die Garagen. Auf diesem Weg parken leider massenweise die Bewohner des Blockhauses so, dass ihre Autos stehen auf dem schmalen Bürgersteg und auch teilweise auf die Straße. Damit blockieren sie in 100% Bürgersteig aber auch verschmälern durchfahrt für die Autos zu den Garagen. In einem Feuernotfall werden auch die großen Feuerwehrautos absolut nicht durchkommen.
Wer sollte hier, in diesem Fall die Sache regeln?
Hallo Pawel G.,
wenden Sie sich am besten an das Ordnungsamt oder die Stadtverwaltung.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Liebe Redaktion von bussgeldkatalog.org!
Ich weiß, dass dieser Beitrag schon recht alt ist. Aber ich hätte da mal eine Frage zu einer aktuellen Situation:
Bei meinem jüngsten an der grundschule gibt es einen Lehrerparkplatz, vor dem nicht nur steht, das dort ein Parkplatz ist, sondern auch, dass dies eine Feuerwehrzufahrt ist. Wie sieht es rechtlich aus, wenn ich meinen Sohn nur aussteigen lasse? Bzw wenn ich mit aussteige, am Fahrzeug bleibe, weil ich kurz (vielleicht 45sec bis 1min) etwas auslade und dann sofort den “Platz” wieder verlasse? Kann ich dann auch belangt werden?
Ist mir heute (18.01.2022) passiert. Da hat mich eine Dame vom Ordnungsamt aufgeschrieben. Ich habe sie darauf hingewiesen, das ich nur meinen Sohn rauslasse und ihm aus dem Kofferaum was rausgebe. Es würde mich halt interessieren, ob das zu erwartende Bußgeld gerechtfertigt ist oder nicht. Vorallem hat sie mich ja sofort aufgeschrieben und nichteinmal versucht ein Gespräch mit mir zu führen! Ich hatte so das Gefühl, das die Stadt wieder dringend Geld benötigt. Da ich sonst IMMER an alle Verkehrsregeln halte, fühle ich mich in diesem Fall abgezockt!
Ich wäre sehr verbunden, eine zeitnahe Antwort zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Th.
Wie wird die genaue Breite nd somit das Halteverbot einer Feuerwehrzufahrt an der Straße deffiniert? Durch die beiden amtlichen Schilder oder durch eine Bordsteinabsenkung?
Hallo.
Ist es erlaubt innerhalb einer Feuerwehranfahrtszone, in den Grünflächen zu Parken, auch wenn sie einen Einsatz evtl nicht behindern würden?
Eigentlich will ich nur wissen, wie viel Platz man lassen muss, wenn man vor oder hinter einer Feuerwehreinfahrt parkt.
Der Artikel ist viel zu lang und schweift ab.
Hallo Robert,
weiterführende Informationen können unter Paragraph 12 des folgenden Abschnitts eingesehen werden: https://www.bussgeldkatalog.org/stvo/#stvo_das_sind_die_wichtigsten_paragraphen
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus.Vor der Hauseingangstür befindet sich ein Weg.Dieser ist laut Schild eine Feuerwehrzufahrt.Mindestens 1 mal pro Woche nach dem Einkaufen parkt ein über 80j Mieter mindestens 45min vor der Tür um seinen Einkauf in seine im 4.Stock liegende Wohnung zu bringen.Ich hatte dem Vermieter das mehrmals gesagt.Dieser meinte solange wie es dauert,dauert es.Also mit anderen Worten,dieser Mieter darf in der Feuerwehrzufahrt parken solange er will.Dieser Mieter kann froh sein das es noch keinen Einsatz gab während er vor der Tür parkte.Aber da es meistens jeden Freitag so ist-spricht man wohl von einem Wiederholungstäter.Das aber ist meinem Vermieter egal.Dieser Mieter darf sich alles erlauben und der Vermieter steht hinter ihm.Wenn ich eine schriftliche Beschwerde einreiche,wird gesagt ich solle den unbescholtenen Bürger nicht belästigen,aber er darf andere Mieter anschwärzen ohne Beweise zu haben.da wird dann sofort gehandelt.
Gegenüber von der Feuerwehreinfahrt gab es immer ein Parkverbot, weil dort eine Einfahrt zu einer Werkstatt war.
Inzwischen ist die Werkstatteinfahrt verschwunden, weil auf die Fläche ein Neubau ohne Zufahrt errichtet wurde.
Das Halteverbot ist aber dort nicht aufgehoben worden.
Durch einen generellen Mangel an Parkfläche habe ich dort über Nacht meinen Wagen abgestellt.
Morgens um 6:30 hat mich das Ordnungsamt aus dem Bett geklingelt.
Ich solle sofort meine Wagen wegparken, da ich die Feuerwehreinfahrt auf der gegenüberliegenden Seite blockieren würde, was auch in der Begründung in der inzwischen eingegengen Zahlungsaufforderng des Ordnungsamtes steht.
Wie schon oben beschrieben, stand ich im Parkverbot gegenüber der Feuerwehreinfahrt, ohne dass diese Parkverbotszone
als Feuerwehreinfahrt gekennzeichnet ist.
Ist die gegenüberliegende Strassenseite dann auch immer wie eine Feuerwehreinfahrt zu berücksichtigen, auch wenn Sie nicht als solche
gekennzeichnet ist?
Guten Tag, bei mir ist es so, dass ich an einem Zaun geparkt habe, wo auf der gegenüberliegenden Seite das Schild “absolutes Halteverbot” stet und “Feuerwehrbewegungszone. Am Zaun steht kein Schild. Muss ich zahlen? Kann ich mich wehren (oder vielleicht sagen, dass ich da nicht mehr halten werde?). Liebe Grüße Otto
Hallo , ich wollte meinen Arbeitskollege nach Feierabend von meinem Arbeitsbus aussteigen lassen , ich fuhr auf Gehweg bei der Feuerwehreinfahrt rauf weil ich den Verhehr hinter mir läuft nicht blokieren möchte und bei diesem Moment kam Polizei Streifenwagen hält gegenüber an , ich haben uns gegenseitig angeschaut und fuhr ich die Türscheibe runter sagte ich ihm dass ich sofort weg bin (fahre) , er wortete mir dass bei ihm nicht wegfahren gibst und dabei hat er mich angezeigt weil ich mir der Strafzettel einverstanden war er sie schreiben wollte. MFG
Hallo,
wie verhält es sich, wenn der Vermieter die zeitlich begrenzte Aufstellung eines Sperrmüllcontainers auf dem Hof vor einem Mehrfamilienwohnhaus mit dem Hinweis, es handele sich um eine Feuerwehrzufahrt verbietet, es jedoch keinerlei amtliche oder sonstige Kennzeichnungen der Hoffläche als solche gibt.
Viele Grüße
Hallo,
Gehört ein Gehweg auch zu einer mit Zeichen 283 und Zusatzzeichen ausgeschilderten Feuerwehranfahrtszone? Was bedeutet es, wenn ein auf Privatgrund abgestellter PKW mit dem Heck in diesen Gehweg hineinragt?
Mit freundlichen Grüßen
Meine Mutter ist nach Paragraph 46 Absatz 1 nr 11stvo erlaubt im absoluten Parkverbot ( hier speziell in einer Feuerwehr Zufahrt, nicht klar ersichtlich) Zu parken.
Wie genau ist es ihr erlaubt? Zum ein und aussteigen? Die 3 Minuten ? Oder ohne ersichtliche Kennzeichnung der Feuerwehr Zufahrt 3 Stunden?
In den Unterlagen die mir vorliegen ist das nicht klar geregelt.
Wenn mir das genau mitteilen könnten
Wäre ich ihnen sehr dankbar
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele
Ich würde gern wissen, wie weit rechts und links von dem Schild die Feuerwehranfahrtzone gilt.
Bsp.: Hofeinfahrt mit Zickzacklinien und abgesenktem Bordstein. Rechts davon das Schild ‘Feuerwehrzufahrt’. Darf man rechts von dem Schild dann wieder parken, also am Anfang der regulären Parkzone, oder gilt das Halteverbot darüber hinaus?
Hallo zusammen,
Gelten die Hinweiszeichen -Feuerwehrzufahrt- als Urkunden und werden entsprechend bei Unkenntlichmachung oder Beschädigung als Urkundenfälschung oder als Sachbeschädigung im Sinne des StGB verfolgt/geahndet?
Herzlichen Dank
Hallo, hab da mal ne Frage, wo besteht eigendlich der Unterschied zwischen dem Tatbestand 112216 und 141056?
Moin!
Wer kann/ darf die Feuerwehrzufahrt durchsetzen bzw. darf in diesem Bereich ahnden und Bußgelder verhängen, wenn sich die Feuerwehrzufahrt auf einem Privatgrundstück befindet? Die Zufahrt geht von einem Parkplatz für eine Wohnanlage ab, Vermieter bzw. Grundstückseigentümer ist die Gemeinde mit eigener Ordnungskraft…
Hallo,
Eine Straße weiter von mir, hat jemand ich nehme an der Besitzer ein Schild an den Zaun gebohrt „feuerwehrzufahrt nach stvo“.
Ist dies dan rechtens? Ohne Siegel? Hat es dann für mich Konsequenzen wenn ich dort Parke?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo
Neubaublock ,vier Eingänge a 8 Wohneinheiten ,feuwehr Zufahrt Schild ohne Prüfsiegel nur mit Unterschrift , der Bürgermeister,
Darf ich vor der Tür stehen zwecks be – und entladen ,oder bei Einzug oder Auszug der Wohnung
Wann ist ein Feuerwehr Schild rechtskräftig
Hallo,
wir haben hinter dem Haus eine Feuerwehrzufahrt, die von der Stadt Dortmund auferlegt wurde, da wir in unserem Haus sonst keine anderen Rettungsmöglichkeiten haben. Die Zufahrt beginnt vor der Haustür des dahinter liegenden Hauses und die Mieter nutzen natürlich diese Fläche Parkplatz, damit sie nicht so weit laufen müssen. Wir haben diese dann beim Ordnungsamt gemeldet, da es Überhand genommen hat und wir nicht mehr sicher schlafen konnten. Jetzt schreibt uns das Ordnungsamt:
“Die Beschilderung ändert leider nichts an der Tatsache, dass es sich hier um einen nicht öffentlichen Verkehrsraum handelt und die Parkverstöße daher nicht nach der Straßenverkehrsordnung geahndet werden können.”
Wie kann das sein? Was können wir jetzt noch ausrichten?
Vielen Dank schon mal im Voraus!
VG Enzo
Hallo,
bei uns gibt es ein ordnungsgemäß aufgestelltes Feuerwehrzufahrtschild. Auch wenn dort stundenlang Fahrzeuge parken, werden sie nicht abgeschleppt, obwohl jederzeit ein Brand in dem Hochhaus entstehen kann und es um Sekunden gehen kann. Hat die Polizei ein Ermessen, ob abgeschleppt wird?
Hallo Ike,
das Zuparken einer Feuerwehrzufahrt kann grundsätzlich das Abschleppen des Fahrzeuges (veranlasst durch Polizei/Ordnungsamt) begründen – sofern entsprechende Kontrollen erfolgen und Maßnahmen ergriffen werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, dürfen Bewohner (Mieter+Eigentümer) in der “eigenen” Feuerwehranfahrt (amtl. gekennzeichnet) h a l t e n (Ladetätigkeit) sofern Sie das Fahrzeug stets im Blick haben?
Hallo Bußgeldkatalog Forum,
die Zufahrt zum Innenhof und Eingang des Hauses in dem ich wohne ist eine amtliche Feuerwehrzufahrt.
Immerwieder parken jedoch hier Autos über nacht. Seit fast 2 Jahren mache ich mir die Mühe die geparkten Autos der Polizei zu melden.
Nun hab ich gehört, dass Bewohner des Hauses zu dem die Feuerwehrzufahrt gehört
nicht abgeschleppt werden dürfen, auch nicht wenn sie wiederholt über nacht in der Feuerwehrzufahrt parken. Stimmt das?
Kann das sein?
Danke
Viele Grüße
Bianca