Strafbarkeit für Gaffer: Künftig sollen auch Todesopfer geschützt werden

News vom 17.05.2019 um 13:15 Uhr

Eine neue Strafbarkeit für Gaffer soll künftig auch Todesopfer schützen.

Eine neue Strafbarkeit für Gaffer soll künftig auch Todesopfer schützen.

In der Woche vor der Europawahl verhandelt der Deutsche Bundestag über zahlreiche Gesetzesentwürfe und beschließt damit einige Neuerungen. Nun drängt der Bundesrat darauf, dass der Bundestag dem Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg vom 2. März 2019 zur „Effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen“ zustimmt. Dadurch würde die Strafbarkeit für Gaffer in dem Sinne erhöht, dass auch das Ablichten von tödlich verunglückten Personen mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden könnte.

Strafbarkeit für Gaffer bisher nur auf verletzte Personen bezogen

Der Paragraph 201a Strafgesetzbuch (StGB), der regelt, wann eine Person in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt wird, soll auf Verstorbene erweitert werden. Bisher sieht das Gesetz eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren unter anderem für einen Gaffer vor, der

„eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.“

Der Bundesrat will in dem Gesetzentwurf die Strafbarkeit für Gaffer nicht nur auf die Hilflosigkeit einer Person bezogen wissen, sondern um einen entscheidenden Punkt erweitern. Wer

„von einer verstorbenen Person eine Bildaufnahme, die diese zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“,

dem soll die gleiche Strafbarkeit für Gaffer drohen wie denen, die eine verletzte, aber dennoch lebende Person durch Bildaufnahmen in ihren Persönlichkeitsrechten angreifen (Drucksache 41/18). Auch das Zugänglichmachen von Aufnahmen für Dritte sowie der bloße Versuch einer Aufnahme sollen dann unter Strafe stehen.

Generelle Strafbarkeit für Gaffer wurde erst 2016 eingeführt

Die derzeitige Strafbarkeit für Gaffer bezieht sich ausschließlich auf verletzte Personen.

Die derzeitige Strafbarkeit für Gaffer bezieht sich ausschließlich auf verletzte Personen.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident bemängelt in einem Schreiben an den Bundesrat, dass aktuell noch nichts gegen jene Gaffer getan werden könne, welche eine tödlich verunglückte Person abbilden und die Bundesregierung bis dato noch keine Schritte eingeleitet hätte, diesen Umstand zu ändern. Er begrüßt es aber, dass vor allem Polizeibeamte Gaffern zunehmend zu Leibe rückten.

Derzeit unterscheidet die Strafbarkeit für Gaffer zwischen einer Ordnungswidrigkeit (Owi) und einer Straftat. Eine Owi liegt beispielsweise vor, wenn Sie langsam an einem Unfallort vorbeifahren, um das Geschehen beobachten zu können. Dann wird ein Bußgeld zwischen 20 und 1000 Euro verhängt. Fertigen Sie dabei allerdings Fotos oder Videos vom Unfallort an, auf denen im schlimmsten Fall verletzte (oder nach der möglichen neuen Strafbarkeit für Gaffer verstorbene) Personen zu sehen sind, bewegen Sie sich im Bereich einer Straftat, welche mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat mit Bezug auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bereits ihre Unterstützung des Gesetzentwurfs zum Ausdruck gebracht. In der Rechtsprechung sollten demnach „Schutzlücken hinsichtlich bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen“ (Drucksache 19/1594) geschlossen werden. Koalitionspartner und Opposition sind der neuen Strafbarkeit für Gaffer von tödlich verunglückten Menschen wohlgesonnen.

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