Gaffer von Feuerwehr nass gespritzt nach tödlichem Unfall

Gaffer von Feuerwehr nass gespritzt: Keine Straftat der Brandschützer

News vom 16.11.2017 um 12:19 Uhr

Nach einem schweren Unfall auf der A3 am 13. November wurden Gaffer von Feuerwehrleuten nass gespritzt.

Nach einem schweren Unfall auf der A3 am 13. November wurden Gaffer von Feuerwehrleuten nass gespritzt.

Nach einem schweren Unfall auf der A3 am 13. November wurden Schaulustige und Gaffer von Feuerwehrleuten nass gespritzt. Bei diesem Verkehrsunfall im Landkreis Aschaffenburg kamen drei Menschen ums Leben. Einige der ehrenamtlichen Feuerwehrleute vor Ort waren fast 12 Stunden im Einsatz. Viele LKW-Fahrer fuhren langsam an der Unfallstelle vorbei und filmten und fotografierten den Unfallort mit ihrem Mobiltelefon. Manche blieben hierfür sogar stehen. Auch Aufnahmen von der Bergung der Leichname und der Versorgung der Verletzten entstanden hierbei.

Gaffer mit Wasserschlauch nass gespritzt – Kein Straftatbestand erfüllt

Die Feuerwehr hatte daraufhin die Gaffer spontan nass gespritzt. Der Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken bezeichnete die spontane Aktion als „menschlich und moralisch“. Es sei aber „kein geeignetes Mittel“ in derartigen Situationen. Darüber bestehe Einigkeit bei Polizei und Feuerwehr.

In den Medien hingegen wurde eine mögliche Strafbarkeit diskutiert, weil die Feuerwehr die Gaffer nass gespritzt hatte. Laut Staatsanwaltschaft seien jedoch bisher keine Strafanzeigen gegen die Feuerwehr wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingegangen. Auch gebe es derzeit keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung.

Die Gaffer seien zwar nass gespritzt worden, aber nur mit „geringem Spritzdruck“ gegen die geschlossenen Fenster der Beifahrerseite.

Danach könne kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch „einen ähnlichen gefährlichen Eingriff“ im Sinne von § 315 b Absatz 1 Nr. 3 StGB festgestellt werden. Auch für einen strafbaren Versuch gebe es keine Hinweise.

Der Bundesgerichtshof stellt bestimmte Anforderungen an das Vorliegen eines gefährlichen Eingriffs im Straßenverkehr durch ein verkehrsfremdes Einwirken auf Fahrzeuge (zuletzt Beschluss vom 16.07.2015, BGH 4 StR 117/15, sogenannter „Autobahnschütze“-Fall):

Nach der Vorstellung des Täters muss durch den Eingriff eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert verursacht werden. Außerdem muss der Täter diese Gefahr auch bewirken wollen.

Nach dieser Rechtsprechung hätte der Feuerwehrmann billigen oder in Kauf nehmen müssen, dass es zu einem Unfall kommt, wenn er Schaulustige mit Wasser nass spritzt. Nach bisherigen Erkenntnissen kann davon nicht ausgegangen werden, auch weil der schwache Wasserstrahl gegen die geschlossenen Fenster kaum geeignet war, um eine Gefährdung zu bewirken.

Otto Hofmann, der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr bei Weibersbrunn im Landkreis Aschaffenburg betonte, dass Gaffer nass gespritzt wurden, sei keine geplante Aktion gewesen, sondern eine spontane Reaktion: „Dem Feuerwehrmann ist der Kragen geplatzt.“

Höhere Strafen für Gaffer

Die Polizei stoppte die Gaffer, nachdem sie nass gespritzt wurden, und brachte sie zur Anzeige.

Die Polizei stoppte die Gaffer, nachdem sie nass gespritzt wurden, und brachte sie zur Anzeige.

Die Polizei stoppte die schaulustigen Fahrer nach der Wasserschlauch-Aktion und brachte die Gaffer zur Anzeige, laut Polizeiangabe hauptsächlich wegen der Ordnungswidrigkeit „Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt“. Diese wird mit einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert.

Immer wieder behindern Schaulustige den Verkehr. Sie provozieren mit ihrem Verhalten sogar weitere Unfälle und hindern Feuerwehr und Rettungskräfte bei ihren Rettungs- und Bergungsaktionen.

Am 30. Mai trat der neue Straftatbestand gegen Gaffer in Kraft. Seitdem kann deren Verhalten härter bestraft werden. Hierfür genügt es, dass der Schaulustige die Rettungskräfte behindert hat. Um dies nachzuweisen, kann die Polizei die Handys der Gaffer beschlagnahmen und die Fotos darauf auswerten.

Vor dieser Gesetzesänderung hatten Gerichte auf eine Bestrafung verzichtet, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Tod des Unfallopfers auf der Behinderung durch den Gaffer beruhe.

Bestraft wird nach § 115 Abs. 3 in Verbindung mit § 113 Strafgesetzbuch (StGB),

wer bei Unglücksfällen … Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes … behindert.“

Demnach ist eine solche Behinderung mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vergleichbar.

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