Für saubere Luft: Regierung plant kostenlose öffentliche Verkehrsmittel

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 14. Februar 2018

Wegen einer drohenden Klage der EU-Kommission plant die Bundesregierung kostenlose öffentliche Verkehrsmittel anzubieten. Diese sollen dann maßgeblich zu einer sauberen Luft beitragen. Eine Testphase für diese Maßnahme soll nach aktuellen Informationen in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim durchgeführt werden.

Warum die Regierung kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einführen will

Die Bundesregierung plant kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, um den Schadstoffausstoß zu verringern.

Seit Monaten wird ein mögliches Dieselfahrverbot in Deutschland diskutiert. Durch diese Maßnahme soll der Schadstoffausstoß reduziert werden. Die Bundesregierung ist nämlich gemäß der Luftreinhaltepläne der EU-Kommission zu einer Reduzierung verpflichtet.

Um das Dieselfahrverbot, über welches das Bundesverwaltungsgericht noch im Februar ein Grundsatzurteil fällen wird, zu umgehen, wurden nun neue Pläne der Bundesregierung bekannt: kostenlose öffentliche Verkehrsmittel.

Bezüglich dieser Pläne haben sich die drei Bundesminister Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt), Barbara Hendricks (SPD, Umwelt) und Christian Schmidt (CSU, geschäftsführend Verkehr) mit in einem Schreiben vom 11. Februar an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella gewendet und Folgendes angekündigt:

Zusammen mit den Ländern und den Kommunen denken wir darüber nach, den öffentlichen Personentransport als kostenlose Leistung anzubieten, um so die Zahl der privat genutzten Autos reduzieren zu können[.]

Quelle: dpa

Sollten diese Pläne wirklich in die Tat umgesetzt werden, könnten in Deutschland Busse und Bahnen in absehbarer Zukunft kostenfrei genutzt werden. Dies dient dem Ziel, den Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge zu verringern, da sich die Minister versprechen, dass durch die die Nutzung kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel weniger Menschen auf den privaten Pkw zurückgreifen, dies würde dem Wohl der Umwelt dienen.

Sind kostenlose Verkehrsmittel in Deutschland überhaupt möglich?

Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel: Die Umsetzung wird schwer.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, ob diese durchaus ambitionierten Pläne der Regierung, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einzuführen, in der Praxis überhaupt umgesetzt werden können.

Der Nahverkehr stößt in einigen Regionen aktuell schon an seine Grenzen, die Netze müssten also noch weiter ausgebaut werden. Weiterhin stellt sich natürlich die Frage, wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel finanziert werden sollen.

Läuft die Finanzierung über zusätzliche Steuerabgaben, wäre Kritik von allen Seiten wohl vorprogrammiert. Weiterhin braucht der Plan, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, eine lange Vorlaufzeit. Eine solche Änderung geschieht nicht von heute auf morgen.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Pläne der Bundesregierung, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einzuführen, auch in der Praxis zu realisieren sind. In dem Schreiben der Minister an Vella wurden zudem weitere Punkte genannt, wie gegen die Luftverschmutzung vorgegangen werden soll. Diese umschließen unter anderem neue Verkehrsleitsysteme sowie die Einführung verbindlicher Schadstoffobergrenzen für Lieferwagen, Taxis, Leihwagen und Carsharing-Fahrzeuge.