Urteil zu DUH-Abmahnungen: Klagen zum Verbraucherrecht weiterhin erlaubt

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News vom 04.07.2019 um 10:40 Uhr

Aktuelles Urteil: Die DUH darf weiterhin Abmahnungen an Autohäuser & Co. richten.

Aktuelles Urteil: Die DUH darf weiterhin Abmahnungen an Autohäuser & Co. richten.

Die Deutsche Umwelthilfe – kurz DUH – ist ein kleiner Verein, der seit einiger Zeit große Schlagzeilen macht. Als Umweltschutzorganisation hat sie unter anderem in einigen deutschen Städten dafür gesorgt, dass Diesel-Fahrverbote eingeführt wurden. Weniger bekannt ist, dass sich die DUH auch für den Verbraucherschutz einsetzt und in diesem Zusammenhang unter anderem Unternehmen abmahnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe hat nun ein lang erwartetes Urteil zu DUH-Abmahnungen gefällt.

Was macht die DUH eigentlich?

Die DUH ist zwar ein kleiner Verein, hat in den vergangenen Jahren jedoch schon viel erreicht. Sie ist in zwei Gebieten tätig: dem Umwelt- und dem Verbraucherschutz. Das folgende Video erklärt kurz und kompakt, was die DUH genau macht und welche Ziele sie dabei verfolgt.

 

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Im jüngst gefällten Urteil zu den DUH-Abmahnungen geht es um die Rolle des Vereins als Verbraucherschützer. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Klage gegen den Geschäftsführer mehrerer Autohäuser eingelegt. Dieser hatte bei der Bewerbung eines Neuwagens im Internet nicht angegeben, wie viel CO2 dieser ausstößt und wie viel Kraftstoff er verbraucht. Vielmehr wies er nur darauf hin, dass dazu im Autohaus ein Aushang zu finden sei.

BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch durch die DUH

Der betroffene Geschäftsführer wollte sich gegen die DUH zur Wehr setzen. Er warf ihr zum einen vor, dass sie nicht vornehmlich im Sinne des Verbraucherschutzes arbeite, sondern vornehmlich einen finanziellen Gewinn erzielen wolle. Zum anderen fußte er seine Klage darauf, dass die Überschüsse, welche die DUH erzielt, zur Querfinanzierung politischen Engagements dienten.

Laut dem Urteil zu DUH-Abmahnungen, welches der BGH nun fällte, handelt der Verein jedoch nicht rechtsmissbräuchlich. Die Deutsche Umwelthilfe darf damit weiterhin als Verbraucherschutzorgansation Abmahnungen schreiben sowie Klagen einreichen.

Für sehr viel mehr Wirbel sorgte in der Vergangenheit, dass sich die DUH in Deutschland für die Einführung von Diesel-Fahrverboten eingesetzt hat. In den folgenden Städten gibt es diese schon:

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