Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal: Gericht stärkt Recht der Verbraucher

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News vom 24.05.2017 um 10:18 Uhr
Das Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal zeigt erneut: Die Verbraucher erhalten Recht.

Das Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal zeigt erneut: Die Verbraucher erhalten Recht.

Zwickau. Das Landgericht (LG) Zwickau hat als erstes sächsisches Gericht ein Urteil zum VW-Skandal gesprochen. Wie bereits Gerichte zuvor, stärkt auch in diesem Fall der Richter das Recht der Kunden. Ein Skodahändler muss nun einen mangelfreien Octavia liefern und der Kunde darf seinen alten Wagen zurückgeben. Für den Wertverlust muss er nicht aufkommen.

Erstes sächsisches Gericht entscheidet zum VW-Skandal

Am 12.05.2017 verkündete das LG Zwickau sein Urteil (Az. 7 O 370/16) zum VW-Abgasskandal. Eine Familie klagte gegen den Skodahändler, der ihnen im Jahr 2010 einen manipulierten Skoda verkaufte.

Im Dezember 2015 traten die Kläger von ihrem Kaufvertrag zurück. Das Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal bestätigt nun, dass dies rechtmäßig war.

Und mehr noch: Der Familie steht ein mangelfreier, neuer Skoda zu. Den alten Wagen gibt die Familie im Gegenzug zurück. Für den Wertverlust muss sie nicht aufkommen. Für die Kosten des Verfahrens und die des Rechtsanwaltes der Familie muss der Beklagte aufkommen.

Zur Urteilsbegründung: Warum den Käufern ein neues Auto zusteht

Im Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal heißt es, dass der Kläger das kostenlose Softwareupdate nicht zwingend in Anspruch nehmen muss. Der Skodahändler berief sich auf § 439 Abs. 3 S. 2 BGB, aus welchem hervorgeht, dass der Verkäufer die Nachlieferung verweigern darf, wenn dies unverhältnismäßig teuer wäre.

Doch aus dem Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal geht hervor:

Dem Kläger steht laut dem Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal ein Neuwagen zu.

Dem Kläger steht laut dem Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal ein Neuwagen zu.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind nach § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB insbesondere der Wert der Sache im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden kann. (Az. 7 O 370/16 Entscheidungsgründe)

Der Richter entschied also im Sinne des Kunden und der Skodahändler muss trotz erheblichem finanziellen Mehraufwand einen Neuwagen liefern.

Weitere Gerichte entscheiden ähnlich

Das Urteil des LG Zwickau zum VW-Skandal ist nicht das einzige, welches den Käufern den Rücken stärkt. In den letzten Monaten entschieden beispielsweise folgende Gerichte ähnlich (teilweise noch nicht rechtskräftig):

GerichtAz.Datum
LG Offenburg6 O 119/1612.5.2017
LG Osnabrück5 O 1198/169.5.2017
LG Nürnberg-Fürth8 O 2404/16
8 O 3707/16
8 O 5990/16
8 O 6120/16
8 O 6196/16
9 O 3631/16
9 O 7324/16
27.4.2017
LG Baden-Baden3 O 123/16
3 O 163/16
3 O 387/16
27.4.2017
LG Frankfurt am Main2-04 O 220/1626.4.2017
LG Würzburg73 O 1457/1626.4.2017
LG Kleve3 O 252/1631.3.2017
LG Karlsruhe4 O 118/1622.3.2017
LG Stralsund4 O 396/1610.3.2017
LG Köln2 O 317/162.3.2017

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