Diesel-Affäre: Bußgeld aus Verbrauchersicht nur Teilerfolg

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News vom 14.06.2018 um 14:53 Uhr

Diesel-Affäre und nachfolgendes Bußgeld wurden durch eine Manipulationssoftware verursacht, die in VW-Autos verbaut wurde.

Diesel-Affäre und nachfolgendes Bußgeld wurden durch eine Manipulationssoftware verursacht, die in VW-Autos verbaut wurde.

Die Diesel-Affäre beim Autohersteller Volkswagen (VW) zieht weiter ihre Kreise. Ins Rollen gekommen war diese 2015, als eine Manipulationsssoftware aufgedeckt wurde. Jetzt ist von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen der Diesel-Affäre ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt worden. Für die bislang nur vermuteten Aufsichtspflichtverletzungen gebe es mittlerweile Belege. In Sachen Strafzahlungen hatten die USA vorgelegt, denn hier musste VW bereits einen Milliardenbetrag entrichten und Fahrzeugbesitzer entschädigen. Können Verbraucher in Deutschland auch darauf hoffen?

Diesel-Affäre – deutsche Kunden haben kein Recht auf Entschädigung

Laut Verbraucherschutz ist das gegen VW im Rahmen der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld nur als Teilerfolg zu werten. jedenfalls was die Autofahrer selbst betrifft. Denn das deutsche Rechtssystem ermöglicht Rückzahlungen bisher nicht, weshalb Verbraucher in Deutschland nach wie vor mit ihrem Schaden allein gelassen werden. Auch wenn bei einigen Modellen schon ein Software-Update Abhilfe schaffen kann, um die Stilllegung des Dieselfahrzeugs zu vermeiden.

Grundsätzlich sehen es Verbraucherschützer dennoch positiv, dass VW für den Betrug nun endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Positiv zu bewerten sei auch, dass sich das Unternehmen selbst zu seiner Verantwortung bekenne und keine Rechtsmittel gegen die Strafzahlung einlegen will.

Aufsichtspflichtverletzung: Was aus rechtlicher Sicht für Firmen gilt

Wenn in Betrieben und Unternehmen die Pflicht zur Aufsicht nicht wahrgenommen wird, dann kann dies im deutschen Rechtssystem als Bußgeldtatbestand nach § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geahndet werden.

Das im Rahmen der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld gegenüber dem Autohersteller Volkswagen ist somit aus rechtlicher Sicht widerspruchsfrei. Auch deshalb, weil innerhalb des Konzerns belegt werden konnte, dass notwendige Aufsichtsmaßnahmen nicht ergriffen wurden, die der Zuwiderhandlung gegen innerbetriebliche Pflichten entgegengewirkt hätten.

Diesel-Affäre: Das Bußgeld ist laut Gesetz zulässig, weil die Aufsichtspflichtverletzung eine Ordnungswidrigkeit ist.

Diesel-Affäre: Das Bußgeld ist laut Gesetz zulässig, weil die Aufsichtspflichtverletzung eine Ordnungswidrigkeit ist.

Es müssen jedoch die Bedingungen erfüllt sein,

  • dass sich – verursacht durch die fehlerhafte Organisation des Betriebes – ein dem Unternehmen unterstehender Angestellter der Pflichtverletzung schuldig gemacht hat und
  • für die Aufsicht der in diesem Fall verletzten Pflicht der Inhaber des Unternehmens verantwortlich gewesen wäre.

Eine Aufsichtspflichtverletzung kann laut Ordnungswidrigkeitenrecht als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.

Nach eigener Aussage des Unternehmens habe diese in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung vorgelegen, was in der Diesel-Affäre das verhängte Bußgeld erst möglich machte.

Weiterführende Artikel zur Diesel-Affäre bei VW

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