Dashcam: erlaubt oder verboten in Deutschland?

Dashcams als mögliche Beweismittel im Straßenverkehr

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt oder verboten?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt oder verboten?

In Russland sind sie weit verbreitet, in Großbritannien erwünscht: Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die Dashcam ist in Deutschland und seinen Gesetzen noch nicht angekommen, weshalb sich die Gerichte über deren Nutzung derzeit streiten.

Die Dashcam hat verschiedene Bezeichnungen: Carcam, Auto-Cam oder Car-Camcorder werden die kleinen Geräte genannt. Im Endeffekt ist eine Dashcam ein kleiner Videorekorder, der entweder auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angebracht wird.

Die kleine Armaturenbrett-Kamera und ihr Siegeszug durch die Fahrzeuge

Der Begriff Dashcam ist ein Zusammenschluss aus den Worten Dash Board (engl. für Armaturenbrett) und Camera (engl. für Kamera). Sie funktioniert wie eine normale Videokamera und zeichnet fortwährend auf. In Russland sind Dashcams bereits seit Jahren populär.

Dies hat jedoch einen negativen Hintergrund. Da die russische Polizei im Verdacht steht, sich der Korruption hinzugeben, kaufen sich Kfz-Fahrer eine Dashcam, um das Verkehrsgeschehen und folglich auch Verkehrsunfälle mitzuschneiden. Dabei soll die Unschuld des Fahrers vor Gericht bewiesen werden.

Verschiedene Arten der Dashcams

Bevor sie offiziell Dashcams genannt wurden, gab es bereits vielerlei Einsatzorte für den Car-Camcorder. Motorradfahrer haben die Dashcam beispielsweise in ihren Helmen integriert, um das Fahren aufzuzeichnen. Die gefährlichen Videos sind sehr umstritten, da sie auch Unfälle zeigen. Dennoch sind sie im Internet auf diversen Videoplattformen wie beispielsweise YouTube beliebt.

Die hessische Polizei startete im Mai 2013 ein Pilotprojekt. Dabei trugen die Polizisten die vermeintlichen Carcams am Körper und nannten sie hierfür Body-Cam. Sie sollten die Gewalt gegen Polizeibeamte verhindern. Bereits nach einem halben Jahr konnte der Innenminister Hessens, Boris Rhein, eine positives Zwischenergebnis abgeben.

Die Dashcams sollten deeskalierend wirken, was wohl auch die Zahlen bewiesen. Personen, die sonst aggressiv gegenüber Beamte reagieren, handelten in der Zeit „respektvoller und zurückhaltender“.

Dieser Trend ist im Straßenverkehr noch nicht zu erkennen. Jedoch ist die Auto-Cam erst seit Mitte 2013 so wirklich auf dem deutschen Markt angekommen, weshalb es kaum Studien zu diesem Thema gibt.

Jedoch richteten sich die Hersteller schon auf das neue Geschäft ein. Anfang Mai 2015 brachte das Navigationsgeräteunternehmen Garmin das erste Navi mit integrierter Dashcam auf den Markt.

Auch wenn die rechtliche Lage in Deutschland derzeit noch umstritten ist, kann das Navi jedoch noch mehr. Wegen der Kamera ist es fähig, die Umgebung abzutasten und mit den gesammelten Informationen eine interaktive Karte zu erstellen. Es soll mittels der Karte und GPS Hindernisse erkennen und den Fahrer daraufhin warnen.

Die Carcam außerhalb von Deutschland

Wie eingangs beschrieben, ist die Dashcam besonders in Russland beliebt. Sie gehört sogar zur Grundausstattung der meisten Neufahrzeuge. Im Jahr 2012 gab es 200.000 Verkehrsunfälle, bei denen 28.000 Menschen starben. Zum Vergleich: In Deutschland gab es zwar über 2.400.000 Unfälle. Jedoch starben „nur“ 3.600 Personen.

Setzt man die Zahlen der Verkehrstoten mit den Einwohnern des jeweiligen Landes ins Verhältnis, bedeutet das, dass in Deutschland jeder 22394. Einwohner im Verkehr umkommt; in Russland ist es jeder 5125.

Dashcams können auch in einem Navigationsgerät integriert sein

Dashcams können auch in einem Navigationsgerät integriert sein

Da das russische Verkehrsrecht der modernen Zeit hinterhinkt, sind die Dashcams zwar nicht legal, aber auch nicht illegal. Durch die Grauzone sind sie so begehrt.

In Großbritannien vergibt eine Kfz-Versicherung 10 Prozent Rabatt auf die Rechnungssumme, wenn sich Briten eine Dascam im Auto installieren.

Der ADAC hat bei den jeweiligen Automobilclubs in den Ländern nachgefragt und kam zu dem Ergebnis, dass u.a. in Dänemark, Italien, den Niederlanden und Spanien die Armaturenbrett-Kamera erlaubt ist.

In Österreich ist eine Genehmigung erforderlich, da sie die Sicht behindern könnte. Frankreich hat die gleiche Voraussetzung. Sie sind nur dann erlaubt, wenn sie sich nicht direkt im Sichtfeld befinden. In Norwegen dürfen sie nur für den privaten Gebrauch bestimmt sein. Auch hier darf keine Ablenkung des Fahrers stattfinden.

Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Da sich dieses Thema derzeit in der öffentlichen und juristischen Diskussion befindet, können sich die Informationen in dem nachfolgenden Abschnitt schnell ändern.

Die Carcam ist für Deutschland juristisch gesehen Neuland. Ob die Dashcam erlaubt oder verboten ist, kann nicht gesagt werden. Sie sind nämlich unter bestimmten Umständen erlaubt, welche in diesem Abschnitt erläutert werden sollen.

Die Dashcam wurde in Deutschland bereits vor Gericht diskutiert. Dabei sind drei Urteile wegweisend für die Frage, ob die Dashcam verboten oder erlaubt ist.

Amtsgericht München (6. Juni 2013)

Der Fall: Ein Fahrradfahrer stürzte, weil ein Autofahrer ihn ausgebremst hätte. Der Radfahrer zeichnete die Situation mit einer Dashcam an, da er der Meinung war, dass der Autofahrer ihn absichtlich ausgebremst hätte.

Das Urteil: Die Dashcam-Aufnahmen sind zulässig. Der Fahrradfahrer klagte zudem auf Schmerzensgeld. Die Klage wurde jedoch zurückgewiesen.

Die Begründung: Das Amtsgericht (AG) München begründete, dass es bei diesen Aufnahmen auf die „Interessen beider Parteien [ankäme], die gegeneinander abzuwägen sind“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13). Das Material der Dashcam als Beweismittel zu nutzen, ist hier zulässig, da der Radler keinen bestimmten Zweck mit den Aufnahmen bezweckte, zu der Zeit, als das Video aufzeichnete.

Das aktuelle Urteil zur Dashcam als Beweismittel in Deutschland

Das aktuelle Urteil zur Dashcam als Beweismittel in Deutschland

Die Unfallsituation passierte zufällig. Die vorbeigehenden Personen „geraten rein zufällig ins Bild, so, wie es auch ist, wenn man Urlaubsfotos schießt oder Urlaubsfilme macht und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts zu tun hat“ (Quelle: AG München, Urteil vom 6. Juni 2013, 343 C 4445/13).

Ein Verstoß gegen die Grundrechte einer Person liegt nur dann vor, so das AG München, wenn die Aufnahmen hinterher veröffentlicht werden. Dieser Fall lag hier nicht vor. Zudem sind Beweismittel gestattet. Das Gericht betont, dass es auch als „unproblematisch“ gehalten wird, wenn ein Unfallbeteiligter nach dem Unfall Fotos von den Fahrzeugen oder den Bremsspuren macht.

Das Urteil für den Dashcam-Besitzer endete negativ, da sich bei der Sichtung des Videos, das er selbst anfertigte, herausstellte, dass er den Unfall überwiegend selbst verschuldete.

Verwaltungsgericht Ansbach (12. September 2014)

Der Fall: Der Kläger machte permanente Aufnahmen mit seiner Carcam und zeichnete den von ihm befahrenen öffentlichen Bereich auf. Er wies darauf hin, dass der Car-Camcorder zwar nur Autos von hinten und Personen beiläufig gefilmt wurden. Im Januar 2013 erhielt das Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Mitteilung, dass der Kläger eine Kamera in seinem Auto installiert habe. Daraufhin untersuchte das Amt das Fahrzeug. Der zuerst Angeklagte wurde Kläger in zweiter Instanz, da er die Aufhebung des Bußgeldbescheides forderte, welche die Strafe für die illegale Dashcam im Fahrzeug bezifferte.

Das Urteil: Die Dashcam und das damit gefilmte Material ist ungültig und verboten.

Die Begründung: Die Dashcam ist nicht zulässig, da sie gegen die Datenschutzrichtlinie verstoße. Dabei zitierte das Gericht Paragraph 38 des Bundesdatenschutzgesetzes, worin es heißt, dass Technik, die die Persönlichkeitsrechte gefährden, untersagt werden dürfen.

Danach sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) für private Stellen nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen für konkret festgestellte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (Quelle: VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 12.08.2014, AN 4 K 13.01634)

Amtsgericht Nienburg (20. Januar 2015)

Der Fall: Ein Autofahrer (A) klagte einen weiteren an (B), da B angeblich A überholte, um ihn später auszubremsen und von der Straße zu drängen. A schaltete die Auto-Cam mit Beginn des Überholmanövers von B an und möchte diese Aufzeichnung jetzt im Strafprozess nutzen.

Das Urteil: Dashcams sind als Beweismittel zulässig. Ihr steht kein Beweiserhebungs- oder ein Beweisverwertungsverbot entgegen.

Die Begründung: Das AG Nienburg deklarierte Dashcams als zulässiges Beweismittel; jedoch nur unter bestimmten Umständen. Person A, also der Kläger, hat nicht permanent gefilmt, was für ihn spricht. Zudem ist das Dashcam-Material zulässig in Deutschland, da keine Personen zu sehen sind. Die Dashcam darf immer dann nicht im Prozess verwertet werden, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden; seien es auch die des Angeklagten.

Sie sind sich der gesetzlichen Grundlagen bewusst und möchten eine Dashcam kaufen? In unserem Dashcam-Test finden Sie die besten Dashcams, die auf dem Markt erhältlich sind.

44 Kommentare

  1. Anton sagt:

    Ich würde einen sogenannten Datenschützer der gegen eine Dascam im Fahrzeug ist, wünschen, dass dessen Kind in einen Unfall verwickelt wird, wo die Schuld nur durch eine Dashcam bewiesen werden könnte. Dabei würde mich den Datenschützer seine Meinung interessieren. Für anderen Unfug sollte eine Dashcam nicht verwendet werden.

    • Rolf S. sagt:

      @ Anton
      Pfui Deibel, einem Kind eine Unfall zu wünschen!
      Andere mit Gewaltandrohung überzeugen zu wollen ist charakterlich absolut unterste Schublade.

      • Ralf M. sagt:

        Ich glaube nicht, dass ursprüngliche Schreiber, dem Kind einen Unfall wünscht, sondern eine derartige Situation, aus der man argumentativ nicht herauskommt, dem Datenschützer, der nicht einsehen will, dass es keine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit sein soll, wenn man im Verkehr genötigt wird, aber ein Foto von einem Nummernschild mit Auto darum schon. Oft sind es Anwälte, die das „gesunde“ Recht so verdrehen, das man nicht mehr weiss, was man argumentieren soll. Der Richter kommt zu einem Urteil, das mit der Realität eigentlich nichts mehr zu tun hat.

      • Mo sagt:

        jau,seh ich auch so.
        denke aber eher er hat wohl das wörtchen „falls“ vergessen.

  2. Thorsten sagt:

    Das Datenschutzargument würde ich Anfechten, weil
    Zitat:“…oder berechtigter Interessen für konkret festgestellte Zwecke erforderlich sei…“.
    Der konkret festgestellt Zweck wäre hier, die zweifelsfreie Belegung eines Unfallherganges, was ohne DashCam teilweise sehr schwierig ist. Insbesondere wenn man nachweisen kann, dass man keine der Aufnahmen bisher irgendwo veröffentlicht hat, und somit das Persönlichkeitsrecht anderer nicht betroffen ist.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Thorsten,

      vielen Dank für die Anregung. Wir zitieren hier nur Urteile. Die Rechtslage ist ohnehin derzeit sehr schwierig.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Sebastian sagt:

    Die Datenschützer haben wohl noch nie was von asymmetrischer Verschlüsselung gehört.
    Hierzu wird ein Schlüsselpaar (Öffentlicher und Privater Schlüssel) erzeugt.
    Der öffentliche Schlüssel wird einfach vom Hersteller auf die Dashcam gespielt und der Private Schlüssel wird einer autorisierten Stelle gegeben.
    Der Klu hierbei ist, dass man die Daten mit dem öffentlichen Schlüssel zwar verschlüsseln kann, jedoch um diese zu entschlüsseln braucht man den privaten Schlüssel.

    Kurz gesagt, die Kamera zeichnet das Video verschlüsselt auf und der Besitzer dieser Kamera kann es nicht ohne weitere Hilfe entschlüsseln.
    Kommt es jetzt zum Unfall etc. so kann der Besitzer diese Videos herunterziehen. Jetzt könnte man mit den Videos vor Gericht gehen und das Gericht fordert den Privaten Schlüssel zwecks Entschlüsselung an.

    Ein weiterer Klu an diesem System wäre, man könnte die Daten digital signieren, sodass man auch sehen kann wenn das Video verändert wurde. Das mit der digitalen Signatur wird schon im Straßenverkehr gemacht, denn der elektronische Fahrtenschreiber fügt seinen Datenpaketen auch eine digitale Signatur an, bevor er diese auf die Fahrerkarte schreibt.

    Also, es wäre alles technisch machbar, sodass man 1. seine Schuld/Unschuld beweisen kann und 2. das der Datenschutz gewährt wird.

  4. Pavel sagt:

    Ich hatte Februar 2014 einen Unfall auf der A7. Dabei scherte der Andere aus, während ich überholte. Ich wich aus und velor die Kontrolle. Mein Auto ist ein Totalschaden. Ich habe davor restauriert und Geld reingesteckt. Die Schuld wurde 50-50 verteilt. Mit einer Dashcam könnte der Schuldige zu 100% ermittelt werden.
    Mir geht es aber größtenteils nicht um das Geld, sondern dass mein Unfallgegner unser beider Leben gefährdet hat, gelogen, dass sich die Balken biegen, und dann auch noch ungestraft davongekommen ist.

    • Charly sagt:

      Mir wurde ebenfalls ein Schaden am Auto zugefügt in Tateinheit mit Nötigung und gefährdung des Strassenverkehrs. Das Kennzeichen konnte erst nicht ermittelt werden, dann wiederum doch – es war ein Consulatwagen. Der Fahrer ist ungeschoren davongekommen. Das beste ist aber er gab an zu meiner angegebenen Zeit an der besagten Stelle gewesen zu sein – könne sich aber an nichts erinnern – so die Aussage laut Protokoll.

      Als ich bei der StA. anrief wurde mir gesagt: Der Fahrer hat eine Pflicht bei einen Unfall seinen Chef in Kentniss zu setzen, dies Tat er nicht, weil von allen nichts mitbekommen haben habe…und dann wurde ich gefragt ob ich denn wirklich glaube das der gute Herr sich wirklich der Gefahr aussetzen würde seinen Job zu verlieren wenn er lügen würde?

      Mein Kommentar: Ne, natuerlich nicht wenn er gedeckt wird.

      Die ganze Sache lief sehr sehr schmierig ab:

      1) Bei der Unfallaufnahme, versuchten die Polizisten mich abzubuegel und abzuspeisen – als das Kennzeichen nicht ermittelt worden konnte.

      2) Das Verfahren ( Konsulatermittlung, Anhoerung des Beschuldigten, Beweismittelaufnahme etc.pp) wurde innerhalb von 7 Tagen NOCH vor eintreffen des Kostenvoranschlags vom Autohaus bei der StA. GESCHLOSSEN.

      3) Ich wurde nicht geladen, nicht befragt und auch nicht über das Ende und das Schliessen des Verfahrens unterrichtet.

      „Es liegt in der Entscheidungsmacht des StA. ob er mich in Kentnis setzen möchte oder nicht“ – er hielt es nicht für nötig.

      Ich kann nur jeden eine Dashcam empfehlen und diese dann zum hergestellten Zweck zu nutzen. [Link editiert]

      Bis bald

      Charly

      • bussgeldkatalog.org sagt:

        Hallo Charly,

        sobald sich die rechtliche Lage diesbezüglich entwickelt hat, ist eine Dashcam zu empfehlen.

        Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Hofmann sagt:

    Ach es ist doch lächerlich. Einerseits ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durchgesetzt, aber wenn dann mal ein Idiot auf der Straße ist, ist das Datenschutz technisch nicht erlaubt. Hör mir auf mit dieser Doppelmoral.

    • Michael sagt:

      Ich denke, in Deutschland geht es nicht darum ob und wer im Recht ist, sondern wie gelaunt jeweilige Richter sind. Denn… „Recht haben heißt nicht Recht bekommen“. Tolle Politik, tolles Rechtssystem 😉

  6. Sebastian sagt:

    Ich wäre auch stark dafür, dass, wie in anderen Ländern auch, die Dashcam endlich offiziell zugelassen wird, solange sie die Fahrt nicht beeinträchtigt.
    Der Datenschutz ist hier definitiv kein thema, da nur normale Fahrten begleitet werden, nicht spezifisch auf personen geachtet wird. Leider ist Deutschland in diesem Thema so rückständig, selbst china und der CCTV-kontrolleur England sind hier weiter.
    Zur eigenen Sicherheit sollte man diese erlauben, da, wenn eine andere Person damit aufgenommen wird, wie er einen Unfall verursacht. dies einfache Klarheit über den Unfallhergang gibt. Wer hier auf Datenschutz plädiert „Wurde der schädigende dabei ungefragt aufgenommen, ist dies nicht zulässig“, hat nur Angst, selbst mal auf solch einem Band zu landen. Solche Aufnahmen, die aus dem Zufall heraus entstehen, sollten allgemeingültig, jedoch rein für den Unfallzustand, zugelassen sein.
    So könnte man viele Gerichtsurteile juristisch wie moralisch eindeutig und korrekt durchführen. Und es könnte sich niemand mehr hinter falschen Aussagen verstecken.

    • Michael sagt:

      Das sind genau die Argumente, die immer bei dem Thema Datensammlung verwendet werden. „Wer nichts zu verbergen hat…“

      Letztendlich sollte das Thema aber datenrechtlich aufgearbeitet und eindeutig entschieden werden, ggf. mit bereits benannten Methoden eine anderweitige Nutzung der Daten zu verhindern.

      Letztendlich würde ich nicht wollen, dass eine Aufnahme von mir ohne konkreten Anlass und aus einem etwaigen Kontext gerissen auf irgendeine Weise verwendet wird.

  7. Wolf sagt:

    Da sieht man mal wieder, wie rückständig unsere Justiz ist. Da gibt es eigentlich überhaupt keine Diskussion, ob sowas erlaubt sein darf, da die Justiz dann ihre Berechtigung verleiert, wenn sie versucht, Kriminelle zu decken. Auf Bundesebene sagt keiner etwas, wenn die Bürger grundlos überwacht werden sollen, aber wenn ein Privatmann Straftaten aufdecken will, dann geht das natürlich nicht. Auch dieser Müll, dass Beweisfotos und Videos vor Gericht nicht zählen, wenn der Täter sichtbar gefilmt wurde ist absolut lächerlich! Wenn jemand eine Straftat begeht, dann kann es nicht sein, dass sein Recht auf Datenschutz noch beschützt wird! Es ist zwar sinnvoll, dass der Unfallhergang danach nicht öffentlich gemacht werden darf, aber einen Straftäter von staatlicher Seite aus zu decken ist ein absoluter Witz!

  8. Max sagt:

    Deutschlands Verkehrsrecht ist zweifellos von Vorgestern, aber auch andere Gesetze wie die Störerhaftung von offenen Wifi-Anschlüssen sind eine gesellschaftliche Bremse. Am schlimmsten ist jedoch das die Meinungsfreiheit gerade wieder eingeschränkt wurde.

  9. Lutz sagt:

    In einer Zeit, wo der Verkehr und verantwortungsloses Fahren, sowie überhöhte Geschwindigkeiten zunehmen, ist ein Nachweis hierüber dringend erforderlich….
    Auch durch die immer weiter um sich greifende Masche der Versicherer Schäden nicht regulieren zu wollen, helfen Dash-Cams beim durchsetzen seiner Forderungen….
    Es gibt in Deutschland eine immer stärker werdende Lobby, die dieses aus ökonomischen, persönlichen Gründen ablehnen….
    Wer jeden Tag auf den Straßen und Autobahnen in Deutschland unterwegs ist, kann sich diesen Kampf der vermeintlich Stärkeren, hautnah ansehen…..

  10. Hans sagt:

    Die ganze Diskusion um die Dashcam und den damit verbundenen Datenschutz empfinde ich als schlechten Witz. Die Verantwortlichen beweisen damit nur ihre Unfähigkeit die ihnen übertragen Aufgaben zu bewältigen. Ich bin davon überzeugt, daß bei genereller Zulassung als Beweismittel sich es so mancher Verkehrsteilnehmer überlegen würde, ob er defensiv oder agressiv fährt. Er könnte ja beweisfähig gefilmt werden. Dies ist aber offensichtlich nicht gewollt. Vieleicht würden damit auch die Bußgeldeinnahmen zurückgehen?

  11. Opa 39 oder Bernhard sagt:

    Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor einer Dashcam im Auto. Ich warte die Klärung der Gesetzeslage ab und dann kaufe ich mir so ein Ding. Im Ernstfall kann es bestimmt von Nutzen sein. Die Aufnahmen dienen als Beweismittel, Zugang
    zu den Daten sollten nur die Betroffenen haben und im Klageverfahren ein Gericht.

  12. Willi sagt:

    Eine Bekannte hatte letzten Freitag folgende Situation: Sie fuhr hinter einem LKW her als dieser plötzlich bremste. Sie kam ca. 50cm hinter dem LKW zum stehen, als dieser plötzlich rückwerts fuhr. Ihr PKW hat jetzt Totalschaden. Obwohl ihr Sohn mit im Auto war behauptet der LKW Fahrer sie sei ihm aufgefahren. Da der LKW Fahrer auch einen Beifahrer hatte steht nun Aussage gegen Aussage. Mit Dashcam wäre die Schuldfrage schnell zu klären. Ich werde mir jetzt eine kaufen.

    • Aribert Apmann sagt:

      Weshalb hat die Fahrerin des PKW’s nach der gegenteiligen Behauptung des LKW-Fahrers nicht sofort verlangt, dass die
      Fahrerkarte oder Tachoscheibe des LKW sofort beschlagnahmt wurde?

  13. Prodashcam sagt:

    wie sieht es mit Radarmessungen aus, die Behörden ohne meine Erlaubnis machen?
    Kann man dagegen vorgehen weil es rechtlich unklar ist ob das Beweismaterial überhaupt genutzt werden darf wegen Wahrung der Persönlichkeitsrechten?
    Das Deutsche Rechtssystem hinkt der technischen Entwicklung leider hinterher.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Prodaschcam,

      diesbezüglich informieren Sie sich bitte bei einem Anwalt für Verkehrsrecht, da dieser genaue Informationen hat, ob und wie Sie dagegen vorgehen können. Wir sind nicht befügt Aussagen oder Empfehlungen hinsichtlich solch einen Falls zu geben.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

    • Michael sagt:

      Hat man diesen Messungen durch den Betreiber nicht durch Teilnahme am Staßenverkehr automatisch zugestimmt? Einer Aufzeichnung durch einen jeden Teilnehmer habe ich aber keinesfalls zugestimmt.

  14. Gawlik sagt:

    Guten Tag,

    der zweite Fall in Anspach verunsichert mich etwas. Ich habe eine Dashcam im Auto die permanent läuft, da es Quatsch wäre sie erst beim Unfall einzuschalten. Niemand hat die Zeit innerhalb so schnell eine Aufnahme zu starten, sollte es zum Unfall kommen.

    Die Videodateien werden von mir nicht veröffentlicht, sondern nach einer gewissen Zeit sogar überschrieben.

    Ist diese Dashcam im Straßenverkehr, geschweige denn als potenzielles Beweismittel überhaupt zulässig?

    Vielen Dank im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen

    G.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo,

      dies hängt aktuell noch stark von dem jeweiligen Gericht ab. In manchen Fällen gilt die Dashcam als zulässiges Beweismittel, in anderen wird sie aus Datenschutzgründen nicht akzeptiert.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. Mike sagt:

    Hallo,

    Das Problem der Dashcams ist doch das hier die Wahrheit aufgezeichnet wird, da aber selbst die Justiz in Deutschland nur daran interessiert ist sich selbst und seine Mitglieder aber nicht die normalen Bürger zu schützen verwundert es nicht das der Einsatz im Straßenverkehr durch den Bürger nicht begrüßt sondern untersagt ist.

    Executive die Versammelt bis in den Morgengrauen feiert und dann betrunken mit den KFZ steigt zeigt wie die Sachlage in Deutschland ist.

    PS. Dazu gab es noch einen hochprozentigen von der Legislative spendert.

    VG Mike

  16. frank sagt:

    Alo, so wie ich richtig verstanden habe: Die Dashcam darf als Beweislagen in Verkehrsordnungswidrigkeiten genutzt werden, aber die Person des Fahrzeuges nicht. Das heisst Fahrzeug und Kennzeichen sind erlaubt Insassen mit Fahrer nicht.

  17. Patrick sagt:

    Ich hatte vor 6 Jahren einen kleinen Unfall, mehr ein Rempler aber mit großen Folgen.

    Auto war seitlich zerkratzt, durch den aufprall riss mir der Lungenflügel, was ich anfänglich nicht mitbekam, nach 3 Stunden fiel ich nach Luft schnappend zusammen. Im Krankenhaus angekommen Not OP Inkls. 1 Nacht auf Intensivstation. 6 Monate Später klappte die Lunge wieder zusammen aufgrund der nicht verheilten Narbe.

    2 Jahre musste ich Krankenhäuser und Ärzte besuchen..

    Die Unfallgegnerin, die Anfänglich Ihre Aussage am Tatort zugab, widerrief Ihre Aussage 6 Wochen später, obwohl Sie zu 100% Schuld war.

    1,5 Jahre Später wurde Sie vom Gericht wegen Körperverletzung zu 100% bestraft.
    Knapp 2 Jahre später, etliche Gutachter für Lunge und KFZ, Unfall Gutachter + 3 Anwälten Inkls. Zeitungsbericht kam die Versicherung vom hohen Ross runter, denn obwohl die Unfallgegnerin der Lüge überführt wurde und sogar Ihr „Komplize“ – den Sie sich als angeblichen Zeuge holte – die Wahrheit sagte und sogar gegen Sie aussagte, dass Sie ihn genötigt habe zu Lügen, blieb Sie bei Ihrer Lüge.

    Die Versicherung zahlte den Schaden Inkls. aller Anwälte, Gerichte, Gutachter, Schmerzensgeldern, etc. der Schaden ist im 6 stelligen Bereich gewesen.

    Mit einer Dashcam wäre der Unfall sofort belegbar gewesen,… so viel dazu die sind Mist!!!

    Ich fahre nur noch mit Dashcam, alleine schon weil mein Sicherheitsgefühl nach diesen Unfall von damals enorm angestiegen ist, ohne fühle ich mich nur noch Unwohl.

  18. willi sagt:

    Meine DashCam hat mir eine Vorstrafe, einen Strafbefehl über 2500.- und Schadenersatzforderungen von 2200.- erspart.

    Das kam so: Es kam zu garkeinem Unfall, aber der Gegner behauptete mit einem ihm befreundeten Zeugen, sein Auto sei von mir mutwillig beschädigt worden.

    Am Gerichtstag hat mein Anwalt am LG München das Video vorgeführt und der Staatsanwalt UND der Richter haben sofort das Strafverfahren eingestellt. Beide sagten nach der Verhandlung, es wäre absolut sicher zu einer Verurteilung nach Sachlage gekommen. Der Zeuge war ausschlaggebend. Leider hat man aber kein Strafverfahren gegen die zwei Personen eröffnet.

    Staatsanwalt und Richter werden jedoch in Zukunft offenbar DashCam-Videos zulassen, um der Wahrheitsfindung zu dienen.
    Man kann es sich fast nicht vorstellen: Ich wäre jetzt vorbestraft und mit Anwaltskosten (der ADAC hat mich im Stich gelassen, obwohl ich Goldcard mit Maximalrechtsschutz habe) um 6000.- Euro ärmer. Und ein Zivilverfahren käme vielleicht noch dazu mit dem Streitwert von den obigen Schadenersatzforderungen von 2200.- .

    Ich habe nun auch eine Cam im Heck (mit dem ersparten Geld). Für die Ringleinzeiger.

  19. Jens. H. sagt:

    Auch ich habe mir eine Dashcam zugelegt, nachdem eine Frau absichtlich versucht hat, mir ins Auto zu fahren. Ich konnte aber ausweichen. Dennoch hat sie versucht mich mit Zahlung von 300-500€ zu erpressen, sonst würde sie mich anzeigen wegen Fahrerflucht.

    Am Feierabend habe ich sie zum Betriebshof beordert, sie rief einige Male in der Firma an und habe unter Zeugen mir den angeblichen Schaden zeigen lassen.

    Nachdem klar war, dass der Schaden von 1cm Durchmesser Beule ich aus logischem Gründen gar nicht gewesen sein kann, wollte ich die Polizei dazu holen.

    Dann wurde sie kleinlaut, hat gewimmert, ich solle bitte keine Polizei rufen und war innerhalb 3 Minuten vom Hof gefahren.

    Ich muss dazu sagen, es war schon das zweite Mal, dass so etwas jemand versucht hatte.

    Mir reicht es jetzt. Überlege sogar, mir zusätzlich noch eine Heckkamera zu besorgen.

    Ich bin auf den Führerschein beruflich angewiesen.

    Ich veröffentliche nichts. Jede Stadt und jedes Geschäft sichert sich so ab. Es gibt so einige nicht gekennzeichnete Kameras im öffentlichen Raum. Wie naiv sind die Menschen denn bitte.

    Mfg

  20. Andrea sagt:

    Sodele seit heute gibt es zum ersten Mal ein Obergerichtliches Urteil dazu und selbiges besagt: Daschams sind als Beweismittel zulässig. Guckt mal hier:

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dashcam-oberlandesgericht-akzeptiert-auto-aufnahme-als-beweismittel-a-1092899.html

    „Aufnahmen mit Dashcams sind als Beweismittel umstritten. Das Oberlandesgericht Stuttgart will sie jedoch grundsätzlich zulassen – wenn wie in einem aktuellen Fall bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.“

    „In dem jetzt verhandelten Fall, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts, sei die Intensität und Reichweite des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gering, und das Video betreffe nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre.“

    und hier direkt die Seite vom OLG:

    http://www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/_Dashcam_-Aufnahmen+koennen+zur+Verfolgung+schwerwiegender+Verkehrs-ordnungswidrigkeiten+grundsaetzlich+verwertet+werden/?LISTPAGE=1178164

    „„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs-ordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden“

    „Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel. Als „Dashcam“ wird eine kleine Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs bezeichnet, die während der Fahrt aufnimmt.“

    „Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Ampel eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos mit einer „Dashcam“ aufgenommen hatte. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verworfen.“

    „Dabei hat der Senat offen gelassen, ob bzw. unter welchen Umständen die Nutzung einer „Dashcam“ durch einen Verkehrsteilnehmer gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verstößt, der die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen nur in engen Grenzen zulässt. Denn jedenfalls enthalte § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren. Somit folge aus einem (möglichen) Verstoß gegen diese Vorschrift nicht zwingend eine Unverwertbarkeit der Videoaufnahme. Über die Verwertbarkeit sei vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.“

    „Dass das Amtsgericht im vorliegenden Fall kein Beweisverwertungsverbot angenommen habe, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar griffen Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Die Intensität und Reichweite des Eingriffs sei im konkreten Fall jedoch gering. Insbesondere betreffe ein Video, das lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiere und mittelbar die Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs ermögliche, nicht den Kernbereich seiner privaten Lebensgestaltung oder seine engere Privat- oder gar Intimsphäre. Im Rahmen der Abwägung seien zudem die hohe Bedeutung der Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße für die Sicherheit des Straßenverkehrs und das Gewicht des Verstoßes im Einzelfall zu berücksichtigen.“

    „Der Senat hob zugleich hervor, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit derartiger Aufnahmen zu prüfen und u. a. die Schwere des Eingriffs gegen die Bedeutung und das Gewicht der angezeigten Ordnungswidrigkeit abzuwägen hätten. Aufgrund des Opportunitätsgrundsatzes (vgl. § 47 OWiG) stehe es den Bußgeldbehörden frei, ein ausschließlich auf der Ermittlungstätigkeit von Privaten mittels „Dashcam“ beruhendes Verfahren nicht weiter zu verfolgen.“

    Aktenzeichen:

    Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15

    Amtsgericht Reutlingen: Urteil vom 27. Mai 2015 – 7 OWi 28 Js 7406/15

  21. Freestyk5 sagt:

    Und wo ist das Problem, wenn man alle Personen unkenntlich macht, bevor man das Video irgendjemandem zeigt? Was wäre mit Kameras, die nur bei Bedarf die letzten 5 Minuten dauerhaft speichern?

  22. ThorstenM sagt:

    Heute haben sie in unseren Nachrichten wieder mal behauptet das die Dashcams in Deutschland VERBOTEN sind…..
    So wie ich die Sachlage Aktuelle sehen ist es bis zum Heutigen Tag eine Dashcam, Grauzone.
    Oder wie verhält sich das denn mit einer Filmaufnahme die ich mit einem Smartphone mache??
    Aufnahme ist Aufnahme, und eine Aufnahme darf ich zu Privaten Zwecken so weit mir das bekannt ist machen, ich darf sie halt nicht ins Netz stellen, was auch gut so ist.
    Auch wenn ich extrem auf Datenschutz stehe, so sehe ich in den Dashcams absolut keine Probleme, denn die Veröffentlichung ist ja ohne mein Einverständnis jetzt schon verboten. So gesehen müsste ich heute auf den Straßen jeden Zweiten Jugendlichen auf der Straße sein Handy abnehmen weil er mich ja Filmen könnte.
    Welche Probleme sollten mir den entstehen wenn um mich herum jeder eine Dashcam zur Beweissicherung verbaut hat??
    Wenn ich Schuld bin bin ich Schuld, fertig (oder hat etwas jemand ein Problem das er Überführt werden könnte wenn er Mist gemacht hat? na na na….)
    Und wenn ich nicht Schuld bin dann freue ich mich über jede gemachte Filmaufnahme die mir Recht gibt.
    Natürlich werden damit Menschen wieder Unfug anstellen, aber da sind die Gesetzeshüter heute schon gefragt wenn Aufnahmen aus verschiedenen Quellen im Klartext ins Netz gestellt werden.
    Im Prinzip ist doch alles geregelt, man muss es nur überwachen und auch mal bestrafen.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Thorsten,

      die Rechtsprechung ist diesbezüglich nicht einheitlich. Hierbei kommt es speziell auf den Richter an, welcher die Rechtsgüter der informativen Selbstbestimmung gegen das Sicherheitsbedürfnis des Kraftfahrers abwägen muss. Auch ob vor Gericht Aufnahmen einer Dashcam zugelassen werden können entscheidet der Richter. Grundsätzlich verboten sind die Aufnahmen nicht. Dienen sie rein privaten bzw. dokumentierenden Zwecken wie ein Urlaubsvideo, wird es vermutlich keine größeren Probleme geben. Bei der Weitergabe an die Behörden bzw. Veröffentlichung sieht die Sachlage aber anders aus. Dashcams dürfen auch nicht zur permanenten Überwachung genutzt werden. In Deutschland gibt es aber Kameras, welche nur einen Kurzzeitspeicher haben, der sich automatisch leert nach einer gewissen Zeit. Einige Experten betrachten dies als guten Kompromiss. Letztlich fehlt es aber an einer gesetzlichen Ausgestaltung. Solange es die nicht gibt, steht tatsächlich die juristische Interpretation des einzelnen Richters im Vordergrund.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  23. Max sagt:

    Man könnte doch juristisch zunächst einmal DC-Verwendung im Prozeß zulassen, solange sie zur ABWEHR im Straf- und Zivilprozeß hergenommen werden. Ich kann dann halt nicht den Mopedraser, den überladenen PKW-Anhänger usw. als Hilfssheriff verfolgen; das sollte wohl auch Sache der Exekutive bleiben.
    Aber ich kann nachweisen, daß mich kein Verschulden trifft (es war eben nicht rot an der Ampel, der Vordermann fuhr tatsächlich rückwärts in mich, die Bremsleuchten waren defekt …) oder ein Sachverhalt vorlag (das Kind, dem ausgewichen wurde, war nicht erfunden), usw. Das hilft auch beim StrafMASS, wenn ansonsten der Sachverhalt bestehen bleibt.

    Bei der VERFOLGUNG eines anderen kann man ja auf DCs verzichten oder stark einschränken. Ich darf dann eben nicht so lange hinter jemandem herfilmen bis ich ihm etwas reindrücken kann. SO eine Gesellschaft wollen wir alle nicht.

    Zudem seh ich nur Vorteile:

    Wenn ich selbst mal wieder Fünfe gerade sein lassen will (ich fahre meinem Vordermann näher auf als sinnvoll), erinnere ich mich daran, daß ich das protokolliere. Ich hau mich also ggf selbst in die Pfanne. Effekt: ich laß es grad doch.

    Den Gerichten steht doch nie Material zur Verfügung. Die navigieren zwischen zwei Parteien und machen 50:50. Und jedesmal kommt die Ansage: „Ja vor Gericht müssen Sie halt schon beweisen, sonst können Sie gleich wegbleiben“. Dann kommt ein objektives Mittel des Miterlebens für den Richter und soll ungenutzt bleiben?

  24. Rob sagt:

    Total bescheuert.
    Der Radler darf filmen, Touristen mit Kameras dürfen filmen.
    Aber der Autofahrer darf nicht filmen.
    Wo bitte ist der unterschied?
    So ein Schwachsinn.
    Für mich alles dasselbe,dann dürfte ja mit dem Argument zum Thema Autofahren niemand mehr irgendwo irgendwas filmen!

  25. Marc sagt:

    Ich habe mir auf Empfehlung der schweizerischen Polizei eine Dashcam bestellt, da ich mit dem Lkw in einer Baustelle die linke Spur nicht dicht machen darf, obwohl ein zu breites Auto zu schnell an mir vorbei will. Wäre Nötigung. So kann ich mein eigenes Fahrverhalten dokumentieren. Sei auch unter deutschen Kollegen anerkannt, war die Aussage der Polizei.

  26. Roland sagt:

    Marc, die Empfehlung der „Schweizer Polizei“ steht im Widerspruch zu den Ausführungen über Dashcams des „Eidgenössischen Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragten“ unter dem Titel: Erläuterungen zu Videoüberwachung in Fahrzeugen (Dashcam). Dessen Fazit lautet wie folgt: „Der neuste Trend auf dem Markt der Videoüberwachung heisst «Dashcam». Diese Kameras werden in Fahrzeuge eingebaut, um das Geschehen auf der Strasse zu filmen. Die Gründe dafür reichen von reiner Unterhaltung bis zur Beschaffung von Beweismitteln bei Unfällen. In einigen Ländern sind solche Kameras gesetzlich oder durch die Haftpflichtversicherer vorgeschrieben, in der Schweiz jedoch verstösst ihr Einsatz gegen Grundsätze des Datenschutzgesetzes“. Ob ev. entsprechende Gerichtsurteile gefällt wurden, weiss ich nicht.

  27. Guido V. sagt:

    Ich habe mir hier viele Meinungen und , viele „Für und Wider“ durchgelesen, es ist schön zulesen,dass es noch Menschen gibt die ein „gesundes Rechtsempfinden“ haben! Die für die Erlaubnis einer Kamera im Auto plädieren, ungeachtet den lächerlichen Argumenten der Datenschützer!! Recht und Sicherheit steht im Vordergrund, egaql wann und wo! Die meisten Internet – Nutzer machen sich doch schon freiwillig „nackig“ bei facebook und co., wo bleibt da bitteschön der „Datenschutz“. Wenn die Verantwortlichen sich tatsächlich durchringen sollten um ein Pro oder Kontra für die Dashcam zu erzielen und auf keinen Nenner kommen, schlage ich eine Volksbefragung vor. Das wäre eine volksnahe Entscheidung, frei von unlogischen Argumentationen [edit. v. d. Red.]

  28. Uli sagt:

    Beim letzten Unfall wäre eine Dashcam genau das gewesen, was ich brauchte.
    Ich musste das Fahrzeug abbremsen ( keine Gefahrenbremsung mit ABS-Eingriff ), weil vor mir ein Kleinlastwagen in meine Spur wechselte.
    Dabei ist mir der Hintermann ins Auto gefahren und behauptet, ich hätte ihn absichtlich ausgebremst – ich wüsste jetzt keinen Grund, weshalb ich sowas tun sollte.
    Den Kleinlaster wollen er und sein Beifahrer nicht gesehen haben.
    Sind Kollegen, und in der Zeit in der wir auf die Polizei warteten ( 45 Minuten ), konnten beide die Aussage absprechen.
    Ich war dummerweise alleine und kann nicht beweisen, dass ich wegen des Kleinlasters bremsen musste.

    In drei Tagen ist die Gerichtsverhandlung, Anklage lautet: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung
    Dabei geht es um drei Monate Fahrverbot und 1600€ Strafe – das dafür, dass mein Hintermann seine Schuld nicht eingesteht und die Unwahrheit erzählt.
    Bei der Unfallaufnahme habe ich keine Angaben gemacht, erst beim Anwalt, weil mir gleich bei der Aufnahme ein Strafverfahren in Aussicht gestellt wurde.

    Beruflich bin ich auf den Führerschein angewiesen, weil ich viele Test- und Absicherungsfahrten für einen Automobilhersteller tätige.
    Und nein, ich bin kein Turbo-Rolf 😉
    In unseren Fahrausbildungen werden wir bewusst in deeskalierender Fahrweise geschult.

  29. Helli sagt:

    Bei uns in Thailand wurden jetzt die Kfz.-Versicherer von der Regierung angewiesen, bei Kfz. mit dashcam dem Halter 10% Nachlass bei den Prämien zu gewähren!

  30. Rage sagt:

    Mir sind schon 2 Unfälle passiert wo ich eine dashcam Hüte gebrauchen können. Beim ersten mal ist mir ein Betrunkener Radfahrer ins Auto gefahren-entgegengesetzt der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Bußgeld musste ich zahlen. Es ist unglaubwürdig, dass ein Autofahrer steht und ein Radfahrer dann in das Fahrzeug fährt.
    Beim 2. Fall ist mir jemand beim einparken Rückwärts in das Auto gefahren und hat Unfallflucht begangen. Ich saß im Fahrzeug. Verfahren wurde eingestellt, da der Schaden ja nicht groß gewesen sein kann und der Verursacher es angeblich nicht mitbekommen hat.

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