Beweisverwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Prozessen

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 24. Mai 2019

Wie Sie Beweise gegen Ihre Person schwächen können

Ein Beweisverwertungsverbot führt dazu, dass der Beweis nicht berücksichtigt werden darf.

Ein Beweisverwertungsverbot führt dazu, dass der Beweis nicht berücksichtigt werden darf.

Als Verkehrsteilnehmer gibt es für Sie eine ganze Reihe von Möglichkeiten, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Doch jeder Bußgeldbescheid und jede Verurteilung wegen einer Straftat benötigt als Grundlage solide Beweise.

Ob es sich um Aussagen eines Zeugen oder Aufnahmen eines Blitzers handelt – diese Beweismittel können dafür sorgen, dass Sie eine hohe Geldstrafe zahlen müssen oder dass Ihnen gar die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Doch kann wirklich jedes Beweismittel in einen Prozess eingebracht werden? Oder gibt es bestimmte Fälle, bei denen ein Beweis nicht zulässig ist und daher nicht vor Gericht verwendet werden darf? Ist es vielleicht möglich, in denen bereits die Beweiserhebung illegal ist? Alle Antworten zum Thema Beweisverwertungsverbot finden Sie in unserem Ratgeber.

Was ist ein Beweisverwertungsverbot?

Der Gesetzgeber wünscht keine Wahrheitsfindung um jeden Preis und schon gar nicht auf illegale Weise. Denn jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren. Außerdem hat sich unser Verfassungsgeber dem Rechtsstaatsprinzip verschrieben. Aus diesem Grund gibt es unter anderem das Beweisverwertungsverbot. Es verbietet die Berücksichtigung bestimmter Beweise im Prozess, wenn bei deren Aufnahme wesentliche Rechte von Personen verletzt wurden. Das gilt auch dann, wenn der rechtswidrige erhobene Beweise  aussagekräftig ist.


Das deutsche Recht kennt mehrere Beweisverbote:

  • Das Beweiserhebungsverbot verbietet bereits, bestimmte Beweise aufzunehmen oder zu erheben. Dieses Verbot gilt schon vor dem gerichtlichen Prozess.
  • Das Beweisverwertungsverbot kommt im Gerichtsverfahren zum Tragen. Danach dürfen bestimmte Beweise bei der Beweiswürdigung und Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.

Wann ist die Erhebung eines Beweises verboten?

Ein Beweisverwertungsverbot trifft meist Beweise, deren Erhebung bereits illegal ist.

Ein Beweisverwertungsverbot trifft meist Beweise, deren Erhebung bereits illegal ist.

Es ist in Deutschland laut Strafrecht generell verboten, Beweise zu erheben, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:

  • Beweisthemaverbot: Private Gespräche stehen unter gesetzlichem Schutz. Deswegen ist es verboten, hiervon heimlich Tonaufnahmen anzufertigen. Das gibt übrigens nicht nur im Rahmen der Beweiserhebung, sondern ganz allgemein für jeden.
  • Beweismittelverbot: Bestimmte Beweismittel sind ebenfalls unzulässig, etwa die Aussage einer Person, die sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht beruft.
  • Beweismethodenverbot: Die Strafprozessordnung schreibt genau vor, auf welche Art und Weise Beweise erhoben dürfen. Es ist z. B. absolut verboten, dem Beschuldigten ein Geständnis unter Anwendung von Zwang oder Folter abzuringen.

Unzulässig erhobene Beweise dürfen gewöhnlich nicht vor Gericht verwertet werden.  Der Richter muss so tun, als gäbe es sie nicht. aber nicht jeder Beweis, der auf rechtswidrige Art erlangt wurde, führt automatisch zu einem Verwertungsverbot.

Umgekehrt bestehen Beweisverwertungsverbote nicht nur für die rechtswidrige Beweiserhebung. Es gibt auch legal erhobene Beweise , die nicht verwertet werden dürfen. Auch die Art des Prozesses spielt eine Rolle bei der Frage einer Beweisverwertung.

Bei welchen rechtlichen Verfahren ist ein Beweisverwertungsverbot möglich?

Für Teilnehmer am Straßenverkehr sind vor allem die folgenden drei Verfahrensarten von Bedeutung:

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren: Die meisten Verstöße gegen Straßenverkehrsregeln stellen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar. Wird ein verkehrssünder dabei erwischt, leitet zunächst die Verwaltungsbehörde das Verfahren ein und erlässt einen Bußgeldbescheid. Nur wenn der Betroffene wirksam Einspruch einlegt, kann sich ein gerichtliches Verfahren anschließen.
  • Strafverfahren: Besonders schwerwiegende Verkehrsverstöße wie Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss (Vollrausch) oder Fahrerflucht gelten als Straftat. Hier schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein und erhebt gegebenenfalls Anklage vor dem Strafgericht.
  • Zivilverfahren: Dieses Verfahren beschäftigt sich ausschließlich mit rechtlichen Streitigkeiten zwischen Privatpersonen. Der Klassiker ist der Geschädigte eines Verkehrsunfall, der vom Unfallverursacher Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt.
Ein Anwalt weiß, von welchem Beweisverwertungsverbot in Ihrem Fall Gebrauch gemacht werden kann.

Ein Anwalt weiß, von welchem Beweisverwertungsverbot in Ihrem Fall Gebrauch gemacht werden kann.

Laut § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) gelten die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) am im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Damit sind dort auch die Beweisverwertungsverbote der StPO zu beachten.

Die Zivilprozessordnung (ZPO), welche zivilrechtliche Verfahren zum Gegenstand hat, enthält hingegen kein einziges Beweisverwertungsverbot.

Wann gilt ein Beweisverwertungsverbot?

Das Beweisverwertungsverbot nach der StPO lässt sich in drei Kategorien einteilen: ausdrückliches, unselbstständiges und selbstständiges Verwertungsverbot.

Teilweise liegt es im Ermessen des Richters, ob ein rechtswidrig erhobener Beweis ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Hier besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem  Strafverfolgungsinteresse und den (Grund-)Rechten des Beschuldigten bzw. Angeklagten. Diese sind gegeneinander abzuwägen. Beruht ein Beweis z. B. auf der Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte, so darf dieser in der Regel nicht verwertet werden.

Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote verbieten etwa die Verwertung von Beweisen, die auf illegalen Vernehmungsmethoden beruhen. Auch der „große Lauschangriff“, sprich das Abhören privater Gespräche fällt unter diese Kategorie.

Unselbstständige Beweisverwertungsverbote sind nicht ausdrücklich per Gesetz geregelt, sondern ergeben sich aus den Verboten für Beweiserhebung. Verstöße gegen das bereits erwähnte Beweisthemaverbot führen in jedem Fall zu einem Verwertungsverbot. Im Falle verbotener Beweismittel oder illegaler Beweismethoden dürfen die so gewonnenen Beweise unter Umständen trotzdem vor Gericht verwertet werden.

Manchmal trifft ein Beweisverwertungsverbot einen legal erhobenen Beweis.

Manchmal trifft ein Beweisverwertungsverbot einen legal erhobenen Beweis.

Ein Beweis kann übrigens legal gewonnen werden und dennoch gegen die Strafprozessordnung verstoßen. In einem solchen Fall gilt das selbstständige Beweisverwertungsverbot.

Ein typisches Beispiel hierfür ist der verdeckte Ermittlers. Äußert sich ein Zeuge ihm gegenüber, obwohl er sich bereits im Verfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, so darf diese Aussage nicht verwertet werden.

Zwar ist der Einsatz eines verdeckten Ermittlers nicht per se verboten. Aber seine Arbeit bzw. Gesprächsführung erfüllt nicht die Anforderungen der StPO, welche z. B. die umfassende Rechtsbelehrung eines Zeugen vor dessen Aussage verlangt.

Dieses Beispiel führt zu einem Folgeproblem: Obwohl ein Beweis wie die Aussage gegenüber dem verdeckten Ermittler nicht verwertbar ist, können daraus möglicherweise neue Beweise gewonnen werden. Darf das Gericht einen solchen Beweis verwerten und damit das eigentlich geltende Beweisverwertungsverbot umgehen?

Oder anders formuliert: Überträgt ein rechtswidriger Beweis per Fernwirkung sein Beweisverwertungsverbot auf den daraus neu gewonnenen Beweis? Die Rechtsprechung beantwortete die Frage in der Vergangenheit unterschiedlich. Laut überwiegender Auffassung soll aber ein derart abgeleiteter Beweis verwertet werden dürfen.

Beweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren

Im Folgenden zeigen wir Ihnen einige Beispiele aus dem Straßenverkehrsrecht, bei denen Sie mitunter ein Beweisverwertungsverbot durchsetzen können. Wenn Sie an der Zulässigkeit eines Beweises zweifeln, sollten Sie einen Anwalt zurate ziehen.

Rechtsverstöße bei der Vernehmung durch die Polizei

Vernimmt die Polizei Sie nach Ihrem Verkehrsverstoß als Beschuldigten, ohne Sie darüber aufzuklären, dass es Ihnen freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern, so verstößt sie damit gegen § 136 der StPO. Diese Vorschrift gibt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Sie müssen sich also nicht zur Sache äußern und können stattdessen einen Anwalt konsultieren.

Dieses Versäumnis der Polizei, Sie über Ihre Rechte aufzuklären, führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt aber dann nicht, wenn Sie Ihr Recht zu schweigen bereits kannten. In diesem Fall darf das Gericht Ihre Aussagen verwenden und verwerten.

Wenn einer Ihrer Familienangehörigen zu Ihrem Verstoß befragt wird, so kann er oder sie nach § 52 vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und muss sich nicht zu der Sache äußern. Hat die Polizei es auch in diesem Fall versäumt, den Verwandten über seine Rechte aufzuklären, gilt für diese Vernehmung ebenfalls ein Beweisverwertungsverbot.

Anhörungs- und Zeugenfragebogen beim Bußgeldverfahren

Das Beweisverwertungsverbot kann auch den Anhörungsbogen bei einem Bußgeldverfahren betreffen.

Das Beweisverwertungsverbot kann auch den Anhörungsbogen bei einem Bußgeldverfahren betreffen.

Ähnliches gilt, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und Sie einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen, in dem Sie sich zu dem Verstoß, der Ihnen vorgeworfen wird, schriftlich äußern sollen. Wenn Sie diesen ausfüllen, obwohl die Rechtsbelehrung auf dem Schreiben fehlt, dann unterliegen Ihre Ausführungen dem Beweisverwertungsverbot.

Sie sind allerdings dazu verpflichtet, im Anhörungsbogen Angaben zu Ihrer Person zu machen und diesen bei der zuständigen Behörde einzusenden.

Auch wenn einer Ihrer Verwandten einen Zeugenfragebogen ausfüllen soll, können diese Angaben nicht verwertet werden, wenn im Schreiben nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt wurde.

Widerrufen der Aussage des Beschuldigten

Es kann sein, dass Sie als Beschuldigter eine Aussage zurücknehmen wollen, die Sie bei einer ersten Vernehmung oder in dem Anhörungsbogen gemacht haben, obwohl Sie korrekt über Ihre Rechte aufgeklärt wurden. Wenn Sie diese Aussagen vor dem Gerichtsverfahren widerrufen, dann dürfen die polizeilichen Protokolle nicht in der Gerichtsverhandlung verlesen oder verwertet werden. Allerdings ist es dem Richter gestattet, den Polizeibeamten zu vernehmen, der Ihre Aussagen aufgenommen hat.

Nachträgliche Verweigerung der Zeugenaussage

Vielleicht haben Familienangehörige in einer ersten Vernehmung durch die Polizei oder im Zeugenfragebogen Angaben gegen Sie gemacht, die sie nun gerne wieder zurücknehmen würden. Auch wenn die Rechtsbelehrung dabei korrekt ausfiel, haben Zeugen dennoch eine eingeschränkte Möglichkeit, ihr Zeugnis in der Hauptverhandlung nachträglich zu verweigern.

Gemäß § 252 StPO dürfen nach einer solchen Verweigerung keine Protokolle verlesen werden, welche die Aussagen der Zeugen von früheren Vernehmungen wörtlich wiedergeben. Sie unterliegen nun aufgrund der nachträglichen Verweigerung dem Beweisverwertungsverbot. Wenn es sich nicht um eine richterliche Vernehmung handelt, dann lassen sich die früheren Aussagen auch nicht sinngemäß verwenden. Bei einer richterlichen Vernehmung hingegen dürfen die Inhalte der ersten Vernehmung geäußert und verwertet werden, so dass hier das Verwertungsverbot nicht greift.

Alkoholkontrolle ohne richterliche Anordnung

Wenn Sie in eine Polizeikontrolle geraten und die Beamten vermuten, dass zu viel Alkohol oder Drogen durch Ihre Adern fließen, dann nimmt Sie Ihnen eventuell eine Blutprobe ab. Allerdings dürfen Polizeibeamte eine solche Blutabnahme nur dann durchführen, wenn ein Richter sie nach § 81 der StPO angeordnet hat. Falls diese Anordnung fehlt, können Sie oder Ihr Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot für diese Probe verlangen.

Ein Beweisverwertungsverbot lässt sich häufig bei einem Blitzer erreichen.

Ein Beweisverwertungsverbot lässt sich häufig bei einem Blitzer erreichen.

Selbst zu einer Kontrolle Ihres Atemalkohols sind Sie nicht ohne weiteres verpflichtet. Sie dürfen es tatsächlich verweigern, ins Röhrchen zu blasen. Tun Sie es dennoch, darf dieser Beweis auch dann verwertet werden, wenn die Polizei Sie nicht auf die Freiwilligkeit dieses Tests hingewiesen hat. Indem Sie kooperieren, geben Sie bereits ein Einverständnis ab.

Beweise von Geschwindigkeitsmessern

Auch Blitzer und Radarfallen können Fehler begehen. Es ist möglich, dass das Gerät zur Geschwindigkeitsmessung technische Fehler hatte oder nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurde. In manchen Fällen versäumten die zuständigen Beamten außerdem, den Toleranzbereich abzuziehen. Das Beweisfoto kann ebenfalls Fehler aufweisen, welche den Beweis gegen den Fahrer ungültig machen können. Von daher sollten Sie die Informationen einer Geschwindigkeitsmessung professionell prüfen lassen, wenn Sie an diesen Zweifel hegen. Eventuell fällt die gesamte Messung unter das Beweisverwertungsverbot, so dass der Bußgeldbescheid ungültig ist und Sie gegen diesen Einspruch erheben können. Davor sollten Sie jedoch den Rat eines kompetenten Anwalts einholen.

Die Aufnahmen von Dashcams (Videokameras, welche vorne im Auto angebracht sind und während der Fahrt Aufnahmen machen) sind ein neuartiges Beweismittel. Wenn ein Zeuge einen Verstoß gegen geltendes Recht mit so einer Kamera gefilmt hat, so darf ein Gericht dieses Video zumindest bei schweren Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel verwerten.

Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 4.5.2016 grundsätzlich als zulässig erachtet, unter anderem weil durch eine Dashcam-Aufnahme des Autos kein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Verkehrssünders erfolgt.

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