Beweisverwertungsverbot - Ratgeber zum Verkehrsrecht 2018

Beweisverwertungsverbot bei verkehrsrechtlichen Prozessen

Wie Sie Beweise gegen Ihre Person schwächen können

Ein Beweisverwertungsverbot führt dazu, dass der Beweis nicht berücksichtigt werden darf.

Ein Beweisverwertungsverbot führt dazu, dass der Beweis nicht berücksichtigt werden darf.

Als Verkehrsteilnehmer gibt es für Sie eine ganze Reihe von Möglichkeiten, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Doch jeder Bußgeldbescheid und jede Verurteilung wegen einer Straftat benötigt als Grundlage solide Beweise.

Ob es sich um Aussagen eines Zeugen oder Aufnahmen eines Blitzers handelt – diese Beweismittel können dafür sorgen, dass Sie eine hohe Geldstrafe zahlen müssen oder dass Ihnen gar die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Doch kann wirklich jedes Beweismittel in einen Prozess eingebracht werden? Oder gibt es bestimmte Fälle, bei denen ein Beweis nicht zulässig ist und daher nicht vor Gericht verwendet werden darf? Ist es vielleicht möglich, in denen bereits die Beweiserhebung illegal ist? Alle Antworten zum Thema Beweisverwertungsverbot finden Sie in unserem Ratgeber.

Was ist ein Beweisverwertungsverbot?

Generell soll ein Beweisverwertungsverbot dafür sorgen, dass keine unbrauchbaren Beweise in das Urteil einfließen und dass Beweise nicht um jeden Preis erhoben werden. Wenn bestimmte Rechte von Personen bei der Aufnahme eines Beweises verletzt wurden, so wird dieser nicht in einem Prozess berücksichtigt, auch wenn er aussagekräftig ist. Durch diese Praxis soll verhindert werden, dass Personen zu illegaler Beweisaufnahme motiviert werden.


Es gibt im deutschen Recht mehrere Beweisverbote statt einem Beweisverbot, das in einem einzigen Gesetz zusammengefasst ist.

Zunächst lässt sich unterscheiden zwischen dem Beweisverwertungsverbot, welches bei einem Gerichtsverfahren gilt, und dem Beweiserhebungsverbot, welches die Erhebung des Beweises selbst verbietet.

Wann ist die Erhebung eines Beweises verboten?

Ein Beweisverwertungsverbot trifft meist Beweise, deren Erhebung bereits illegal ist.

Ein Beweisverwertungsverbot trifft meist Beweise, deren Erhebung bereits illegal ist.

Es ist in Deutschland laut Strafrecht generell verboten, Beweise zu erheben, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist:

  • Beweisthemaverbot: Zu bestimmten Themen dürfen keine Beweise erhoben werden, beispielsweise ist es nicht zulässig, heimliche Tonaufzeichnungen von privaten Gesprächen anzufertigen.
  • Beweismittelverbot: Bestimmte Mittel sind nicht als Beweis zugelassen, beispielsweise Aussagen von Zeugen, die von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.
  • Beweismethodenverbot: Bestimmte Methoden, einen Beweis zu erheben, sind verboten, wie beispielsweise ein Verhör unter Zwang oder gar Folter.

Im Normalfall dürfen Beweise, die auf diese Weise illegal erhoben wurden, nicht vor Gericht verwertet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die im Ermessen des Richters liegen.

Andersherum beschränkt sich das Beweisverwertungsverbot nicht auf solche illegalen Formen der Beweiserhebung, es kann auch für Beweise gelten, die legal erhoben wurden. Welche Beweise das Gericht verwerten darf, hängt zudem von der Art des Prozesses ab.

Bei welchen rechtlichen Verfahren ist ein Beweisverwertungsverbot möglich?

Als Verkehrsteilnehmer können für Sie vor allem drei Arten von rechtlichen Verfahren relevant werden:

  • Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bei den meisten Verstößen gegen Gesetze und Regeln des Straßenverkehrs; das Verfahren wird zunächst von einer Verwaltungsbehörde durchgeführt und mündet nicht zwangsläufig in einem Gerichtsprozess.
  • Strafverfahren: Bei speziellen Verstößen gegen Gesetze und Regeln des Straßenverkehrs, wie Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder unerlaubtem Entfernen vom Unfallort gilt das Strafrecht.
  • Zivilverfahren: Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen, beispielsweise wenn Sie einen Unfallgegner auf Schadensersatz verklagen oder sich im Konflikt mit einem Autoverkäufer befinden.
Das materielle ist von dem formellen Recht zu unterscheiden. Vereinfacht gesagt ist ersteres das Recht, welches außerhalb vom Gerichtssaal gilt, während zweiteres den Ablauf von Gerichtsprozessen regelt.

In Deutschland gilt der Grundsatz von der Einheit der Rechtsordnung, welcher besagt, dass sich verschiedene Rechtsbereiche nicht widersprechen dürfen.

Wenn das materielle Recht außerhalb des Gerichtes verbietet, einen bestimmten Beweis zu erheben, dann gehen Juristen in der Regel davon aus, dass so ein Beweis auch nicht bei einem Prozess verwertet werden darf.


Ein Anwalt weiß, von welchem Beweisverwertungsverbot in Ihrem Fall Gebrauch gemacht werden kann.

Ein Anwalt weiß, von welchem Beweisverwertungsverbot in Ihrem Fall Gebrauch gemacht werden kann.

Die Strafprozessordnung (StPO) enthält konkrete Regeln dazu, ob ein Beweis während eines Strafprozesses verwertet werden darf oder nicht. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bezieht sich direkt auf die Beweisverwertungsverbote der StPO.

Anders sieht es beim Zivilprozessrecht aus. Sie können ein konkret ausformuliertes Beweisverwertungsverbot in der ZPO (Zivilprozessordnung) nicht finden. Der Grund dafür ist die Auffassung, dass illegale Beweise schon ausreichend durch Beweiserhebungsverbote (siehe oben) eingeschränkt sind, so dass die ZPO dazu keine eigenen Regeln mehr braucht.

Wann gilt ein Beweisverwertungsverbot?

Welches Beweisverwertungsverbot nach StPO konkret vorliegt, hängt von den genauen Umständen der Beweiserhebung ab. Das Gesetz sieht folgende Arten von Verboten vor:

  • ausdrückliches Beweisverwertungsverbot
  • unselbstständiges Beweisverwertungsverbot
  • selbstständiges Beweisverwertungsverbot
In welchem Fall ein illegal erhobener Beweis vor Gericht verwertet werden darf, liegt zum Teil im Ermessen des Richters. Er muss zwischen der Notwendigkeit der Strafverfolgung und den individuellen Rechten des Angeklagten abwägen. Beweise, die gegen verfassungsrechtlich geschützte Individualrechte verstoßen, dürfen in den meisten Fällen nicht verwertet werden.

Ausdrückliche Beweisverwertungsverbote stehen in konkreten Gesetzen geschrieben. Sie verbieten die Verwertung von Beweisen, die beispielsweise durch illegale Vernehmungsmethoden oder Abhören privater Gespräche („großer Lauschangriff“) gewonnen wurden.

Für unselbstständige Beweisverwertungsverbote gibt es keine eigenen Gesetze, da sie sich aus den Verboten für Beweiserhebung (siehe oben) ergeben. Allerdings führt nur ein Verstoß gegen das Beweisthemaverbot in jedem Fall zu einem Verwertungsverbot vor Gericht. Beweise, die von der Art ihres Mittels oder der Erhebungsmethode her illegal gewonnen wurden, dürfen unter bestimmten Umständen dennoch vor Gericht verwertet werden.

Bei Zivilprozessen lässt sich bei der Beweisverwertung eine vergleichbare Praxis beobachten wie bei Strafverfahren, auch wenn sich dazu in der ZPO keine konkreten Regeln finden.

Manchmal trifft ein Beweisverwertungsverbot einen legal erhobenen Beweis.

Manchmal trifft ein Beweisverwertungsverbot einen legal erhobenen Beweis.

Das selbstständige Beweisverwertungsverbot greift dann, wenn der Beweis selbst legal erhoben wurde, er aber gegen die Prozessordnung verstößt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Angeklagter Aussagen gegenüber einem verdeckten Ermittler äußert, obwohl er bereits in einem Prozess steckt und von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers ist zwar nicht generell verboten, er verstößt in diesem Fall jedoch gegen die Prozessordnung.

Wenn ein Gericht einen bestimmten Beweis nicht verwerten darf, könnte es dennoch auf die Idee kommen, einen Beweis zu verwerten, der aus dem nicht verwertbaren Beweis gewonnen wurde. Damit ließe sich das Verbot der Verwertung des Beweises zu einem gewissen Grad umgehen.

Hier stellt sich die Frage, ob der illegale Beweis durch eine so genannte Fernwirkung sein Beweisverwertungsverbot auf den abgeleiteten Beweis übertragen kann. In der Vergangenheit haben Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden. Allerdings dominierte bisher die Auffassung, dass ein solcher abgeleiteter Beweis verwertet werden darf.

Beweisverwertungsverbot bei Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren

Im Folgenden zeigen wir Ihnen häufige Fälle im Straßenverkehrsrecht, bei denen Sie ein Beweisverwertungsverbot erreichen können. Diese Übersicht erhebt jedoch keinen Anspruch darauf, auf alle möglichen Fälle nicht zulässiger Beweise einzugehen. Wenn Sie an der Zulässigkeit eines Beweises zweifeln, sollten Sie einen Anwalt zurate ziehen.

Erste Vernehmung durch die Polizei

Es kann sein, dass die Polizei Sie nach Ihrem Verkehrsverstoß vernommen hat, ohne Sie darüber aufzuklären, dass es Ihnen als Beschuldigtem freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern. § 136 der StPO erlaubt es Ihnen nämlich, dass Sie sich zunächst nicht zu der Sache äußern müssen und dass Sie zuerst einen Anwalt besorgen können.

Wenn die Polizei es versäumt hat, Sie über Ihre Rechte aufzuklären, dürfen Ihre Aussagen von dieser Vernehmung nicht beim Verfahren verwertet werden. Stellt sich jedoch heraus, dass Sie das Recht zu schweigen auch ohne Belehrung kannten, darf Ihre Aussage wiederum als Beweis verwendet werden.

Wenn einer Ihrer Familienangehörigen zu Ihrem Verstoß befragt wird, so kann er oder sie nach § 52 vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und muss sich nicht zu der Sache äußern. Hat die Polizei es auch in diesem Fall versäumt, den Verwandten über seine Rechte aufzuklären, gilt für diese Vernehmung ebenfalls ein Beweisverwertungsverbot.

Anhörungs- und Zeugenfragebogen beim Bußgeldverfahren

Das Beweisverwertungsverbot kann auch den Anhörungsbogen bei einem Bußgeldverfahren betreffen.

Das Beweisverwertungsverbot kann auch den Anhörungsbogen bei einem Bußgeldverfahren betreffen.

Ähnliches gilt, wenn Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und Sie einen Anhörungsbogen zugesendet bekommen, in dem Sie sich zu dem Verstoß, der Ihnen vorgeworfen wird, schriftlich äußern sollen. Wenn Sie diesen ausfüllen, obwohl die Rechtsbelehrung auf dem Schreiben fehlt, dann unterliegen Ihre Ausführungen dem Beweisverwertungsverbot.

Sie sind allerdings dazu verpflichtet, im Anhörungsbogen Angaben zu Ihrer Person zu machen und diesen bei der zuständigen Behörde einzusenden.

Auch wenn einer Ihrer Verwandten einen Zeugenfragebogen ausfüllen soll, können diese Angaben nicht verwertet werden, wenn im Schreiben nicht über das Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt wurde.

Widerrufen der Aussage des Beschuldigten

Es kann sein, dass Sie als Beschuldigter eine Aussage zurücknehmen wollen, die Sie bei einer ersten Vernehmung oder in dem Anhörungsbogen gemacht haben, obwohl Sie korrekt über Ihre Rechte aufgeklärt wurden. Wenn Sie diese Aussagen vor dem Gerichtsverfahren widerrufen, dann dürfen die polizeilichen Protokolle nicht in der Gerichtsverhandlung verlesen oder verwertet werden. Allerdings ist es dem Richter gestattet, den Polizeibeamten zu vernehmen, der Ihre Aussagen aufgenommen hat.

Nachträgliche Verweigerung der Zeugenaussage

Vielleicht haben Familienangehörige in einer ersten Vernehmung durch die Polizei oder im Zeugenfragebogen Angaben gegen Sie gemacht, die sie nun gerne wieder zurücknehmen würden. Auch wenn die Rechtsbelehrung dabei korrekt ausfiel, haben Zeugen dennoch eine eingeschränkte Möglichkeit, ihr Zeugnis in der Hauptverhandlung nachträglich zu verweigern.

Gemäß § 252 StPO dürfen nach einer solchen Verweigerung keine Protokolle verlesen werden, welche die Aussagen der Zeugen von früheren Vernehmungen wörtlich wiedergeben. Sie unterliegen nun aufgrund der nachträglichen Verweigerung dem Beweisverwertungsverbot. Wenn es sich nicht um eine richterliche Vernehmung handelt, dann lassen sich die früheren Aussagen auch nicht sinngemäß verwenden. Bei einer richterlichen Vernehmung hingegen dürfen die Inhalte der ersten Vernehmung geäußert und verwertet werden, so dass hier das Verwertungsverbot nicht greift.

Alkoholkontrolle ohne richterliche Anordnung

Wenn Sie in eine Polizeikontrolle geraten und die Beamten vermuten, dass zu viel Alkohol oder Drogen durch Ihre Adern fließen, dann nimmt Sie Ihnen eventuell eine Blutprobe ab. Allerdings dürfen Polizeibeamte eine solche Blutabnahme nur dann durchführen, wenn ein Richter sie nach § 81 der StPO angeordnet hat. Falls diese Anordnung fehlt, können Sie oder Ihr Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot für diese Probe verlangen.

Ein Beweisverwertungsverbot lässt sich häufig bei einem Blitzer erreichen.

Ein Beweisverwertungsverbot lässt sich häufig bei einem Blitzer erreichen.

Selbst zu einer Kontrolle Ihres Atemalkohols sind Sie nicht ohne weiteres verpflichtet. Sie dürfen es tatsächlich verweigern, ins Röhrchen zu blasen. Tun Sie es dennoch, darf dieser Beweis auch dann verwertet werden, wenn die Polizei Sie nicht auf die Freiwilligkeit dieses Tests hingewiesen hat. Indem Sie kooperieren, geben Sie bereits ein Einverständnis ab.

Beweise von Geschwindigkeitsmessern

Auch Blitzer und Radarfallen können Fehler begehen. Es ist möglich, dass das Gerät zur Geschwindigkeitsmessung technische Fehler hatte oder nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurde. In manchen Fällen versäumten die zuständigen Beamten außerdem, den Toleranzbereich abzuziehen. Das Beweisfoto kann ebenfalls Fehler aufweisen, welche den Beweis gegen den Fahrer ungültig machen können. Von daher sollten Sie die Informationen einer Geschwindigkeitsmessung professionell prüfen lassen, wenn Sie an diesen Zweifel hegen. Eventuell fällt die gesamte Messung unter das Beweisverwertungsverbot, so dass der Bußgeldbescheid ungültig ist und Sie gegen diesen Einspruch erheben können. Davor sollten Sie jedoch den Rat eines kompetenten Anwalts einholen.

Die Aufnahmen von Dashcams (Videokameras, welche vorne im Auto angebracht sind und während der Fahrt Aufnahmen machen) sind ein neuartiges Beweismittel. Wenn ein Zeuge einen Verstoß gegen geltendes Recht mit so einer Kamera gefilmt hat, so darf ein Gericht dieses Video zumindest bei schweren Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel verwerten.

Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 4.5.2016 grundsätzlich als zulässig erachtet, unter anderem weil durch eine Dashcam-Aufnahme des Autos kein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Verkehrssünders erfolgt.

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