Unterwegs mit dem Pedelec: Welche Promillegrenze gilt?

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 26. Oktober 2020

Pedelec-Fahrt: Eine Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch hier.
Pedelec-Fahrt: Eine Promillegrenze für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt auch hier.

Autofahrer gelten ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille als absolut fahruntüchtig. Anders sieht es bei Fahrradfahrern aus: Erst ab 1,6 Promille stellt die Trunkenheitsfahrt eine Straftat dar. Aber welche Promillegrenze gilt eigentlich bei anderen Fahrzeugen? Eine gesetzliche Regelung besteht nicht – und in manchen Fällen gibt es auch keine gesicherte Rechtsprechung. Im Juli musste sich das OLG Karlsruhe deshalb mit der Frage beschäftigen, wo fürs Pedelec die Promillegrenze liegt.

Absolute und relative Fahruntüchtigkeit – Was ist das?

Personen, die in Deutschland ein Fahrzeug führen und dabei eine gewisse Promillegrenze überschreiten, erfüllen den Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr, unabhängig davon, ob sie Ausfallerscheinungen zeigen. Sie gelten als absolut fahruntüchtig bzw. fahrunsicher. Auch wenn bei der Fahrt keine Schäden verursacht wurden, macht sich der Fahrer oder die Fahrerin nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

Eine Strafbarkeit kann auch ab einem geringeren Promillewert von 0,3 bestehen. Dann müssen allerdings Ausfallerscheinungen wie Orientierungslosigkeit oder eine erhebliche Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit hinzukommen. Ein Fahrer gilt in diesem Fall als relativ fahruntüchtig bzw. fahrunsicher und erfüllt ebenfalls den Tatbestand des § 316 StGB.

Dem OLG Karlsruhe stellte sich die Frage, welche Promillegrenze für die Fahrer von Pedelecs (kurz für Pedal Electric Cycle) für die absolute Fahruntüchtigkeit gilt. Pedelecs sind Elektrofahrräder, bei denen die motorunterstützte Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist.

Pedelecs gelten aus rechtlicher Sicht nicht als Kraftfahrzeuge

Unter dem Einfluss von Alkohol zu fahren, ist nie eine gute Idee.
Unter dem Einfluss von Alkohol zu fahren, ist nie eine gute Idee.

Im Mai 2018 kollidierte der Fahrer eines Pedelecs mit einer Radfahrerin, die zuvor dessen Vorfahrt missachtet hatte. Eine Blutalkoholkontrolle beim Pedelec-Fahrer ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 Promille. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Ausfallerscheinungen, die eine relative Fahruntüchtigkeit begründen würden, lagen nicht vor.

Vom Amtsgericht Staufen und vom Landgericht Freiburg wurde der Fahrer freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg legte dagegen Revision ein. Somit musste das OLG Karlsruhe entscheiden, ob die Promillegrenze fürs Pedelec der für Kfz entspricht – und entschied sich dagegen.

Zunächst stellte das OLG klar, dass Pedelecs keine Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sind. Deshalb konnte die Promillegrenze von 1,1 für Kraftfahrzeuge nicht ohne Weiteres auf diese Fahrzeuge übertragen werden.

Mit 1,59 Promille auf dem Pedelec – Machen Sie sich strafbar?

Aus diesem Grund hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob naturwissenschaftliche Erkenntnisse für die Bestimmung absoluter Fahruntüchtigkeit vorliegen. Dabei geht es vor allem um die Änderung der Leistungsfähigkeit des Fahrers und darum, inwiefern andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

Im gerichtlichen Beschluss heißt es, dass

nach den vom Senat angestellten Nachforschungen derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse bestehen, dass Fahrer von Pedelecs bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 %o Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.“

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 14.07.2020, Az. 2 Rv 35 Ss 175/20

Somit liegt für Pedelec-Fahrer die Promillegrenze (vorerst) wohl bei 1,6 Promille.

Quellen und weiterführende Links

  • OLG Karlsruhe Beschl. v. 14.7.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

Bildnachweise: Fotolia.com/mmphoto (Vorschaubild), Fotolia.com/mmphoto, stock.adobe.com/dehooks

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