Mit Turban Motorrad fahren? Aktuelles Urteil des BVerwG

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 4. Juli 2019

Dürfen Sikhs in Deutschland mit einem Turban Motorrad fahren?

Viele Biker schätzen am Motorradfahren vor allem das Gefühl der Freiheit. Doch das Fahren eines Zweirads bringt auch viele Gefahren mit sich. Im Gegensatz zum Pkw ist der Fahrer nicht durch Airbags und Karosserie geschützt. Aus diesem Grund müssen Roller- und Motorradfahrer laut § 21a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) einen geeigneten Schutzhelm tragen, damit der Kopf bei einem Unfall geschützt ist. Was geschieht aber nun, wenn religiöse Gründe dieser Pflicht entgegenstehen? Darf ein Sikh mit Turban Motorrad fahren? Diese Frage klärte nun das Bundesverwaltungsgericht (BverwG).

Warum tragen Sikhs einen Turban?

Der Sikhismus ist eine Religion, die ihren Ursprung im Norden Indiens hat. Weltweit gibt es Schätzungen zu Folge bis zu 27 Millionen Anhänger, davon auch eine kleine Zahl in Deutschland. Die männlichen Sikhs, wie die Religionsanhänger genannt werden, lassen sich leicht daran erkennen, dass sie in der Öffentlichkeit einen Turban, Dastar genannt, tragen. Dieser drückt unterschiedliche Werte, unter anderem Frömmigkeit, Ehre und Nobilität aus.

Bereits im Jahr 2013 hatte ein in Konstanz lebender Sikh eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Er wollte aus religiösen Gründen von der Helmpflicht befreit werden und nur mit Turban Motorrad fahren. Es sei ihm nämlich nicht möglich, einen Helm über seinen Turban zu ziehen. Laut § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO gilt nämlich Folgendes:

Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a).

Die Stadt wollte dies jedoch nicht zulassen, woraufhin der Mann gegen die Entscheidung klagte. Bereits im September 2017 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, dass der Kläger nicht mit Turban Motorrad fahren dürfe. Schlussendlich landete der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Religiöse Gründe entbinden nicht von der Helmpflicht

Mit einem Turban Motorrad zu fahren ist nicht per se verboten. Der Fahrer muss aber eine Ausnahmegenehmigung vorweisen.

Das Gericht entschied nun, dass religiöse Gründe allein keinen Teilnehmer am Straßenverkehr von der Helmpflicht entbinden. Seine Begründung stützt das Gericht unter anderem darauf, dass ein Helm dafür sorgt, dass Fahrer nach einem Unfall eher die Rettungskräfte benachrichtigen oder Erste Hilfe leisten können.

Ein Schlupfloch besteht jedoch weiterhin. So kann eine Person durchaus eine Ausnahmegenehmigung, um mit Turban Motorrad zu fahren, erhalten, wenn ihr der Verzicht auf das Zweirad nicht zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene jedoch einen Führerschein der Klasse B und ein Fahrzeug, weshalb er nicht zwingend auf sein Motorrad angewiesen ist. Nun liegt es im Ermessen der Stadt Konstanz, ob sie eine Ausnahmegenehmigung erteilt oder nicht.

Beachten Sie: Fährt eine Person ohne geeigneten Helm beispielsweise ein Motorrad, muss sie mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Die folgende Tabelle zeigt, wie hoch das Bußgeld ausfällt und ob es Punkte in Flensburg gibt.

Art des Verstoßes	Bußgeld	Punkte
Der Fahrer trug während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm.	15 Euro	-
Ein vom Kraftradfahrer beförderte Kind trug bei der Fahrt keinen Schutzhelm.	60 Euro	1
Der Kraftradfahrer beförderte mehrere Kinder, ohne dass sie während der Fahrt einen Helm trugen.	70 Euro	1