Fahrerflucht ohne Personenschaden soll Ordnungswidrigkeit werden!

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, also eine Fahrerflucht begeht, macht sich einer Straftat schuldig. Das Bundesjustizministerium will nun allerdings eine Fahrerflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Wie aus einem Bericht vom RedaktionsNetzwerk Deutschland hervorgeht, soll eine Unfallflucht, welcher ein Sachschaden vorausgegangen ist, künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Fahrerflucht bald keine Straftat mehr?

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland liegt ein Eckpunktepapier aus dem Bundesjustizministerium vor. Aus diesem soll hervorgehen, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) künftig Unfälle ohne Personenschaden, bei welchem es zu einer Fahrerflucht kommt, als Ordnungswidrigkeiten ahnden möchte.

Aktuell ist dies als Straftat eingestuft. Dabei ist es unerheblich, welche Art von Schaden entstanden ist, wenn sich eine Person unerlaubt vom Unfallort entfernt. Diese muss stets (also auch bei einem kleinen Blechschaden) eine „angemessene Zeit“ auf den Halter des Kfz, welches beschädigt wurde, warten.

Das geht aus § 142 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) hervor, welcher zugleich die Strafe für eine Fahrerflucht definiert:

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er

1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder

2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollte eine Fahrerflucht ohne Personenschaden bald als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, müsste der „Täter“ keine Freiheits- oder Geldstrafe mehr befürchten. Als Sanktionen kämen dann ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten in Betracht.

Gut zu wissen: Das Eckpunktepapier mit dem Vorschlag, eine Fahrerflucht ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, ist bisher nicht veröffentlicht worden. Es wurde aber bereits an Fachverbände mit der Bitte um eine Einschätzung geschickt. Für diese sollen die Verbände bis zum 23. Mai 2023 Zeit haben.

Können Unfälle mit Sachschäden bald online gemeldet werden?

Neben den Plänen, eine Fahrerflucht ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, geht aus dem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums hervor, dass es Pläne gibt, eine Meldestelle einzurichten.

Diese könnte dann online genutzt werden. Der Betroffene soll nach den aktuellen Plänen dabei auch die Möglichkeit haben, Bilder vom Unfallort und dem entstandenen Schaden hochzuladen. Wann mit einer Einführung eines solchen Portals gerechnet werden könnte, ist aktuell nicht bekannt.

Fahrerflucht im Video erklärt

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