Befreiung von der Helmpflicht für Turbanträger?

News vom 08.09.2017 um 9:38 Uhr

Kann Turbanträgern eine Befreiung von der Helmpflicht erteilt werden?

Kann Turbanträgern eine Befreiung von der Helmpflicht erteilt werden?

Ein Anhänger der Sikh-Religion beantragte in Konstanz die Befreiung von der Helmpflicht, weil er auch auf dem Motorrad seiner religiösen Turbanpflicht nachkommen müsse. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Sikh keinen zwingenden Anspruch auf eine Befreiung von der Helmpflicht hat (Urt. v. 04.09.2017, Az. 10 S 30/16). Es liege vielmehr im Ermessen der Stadt, ob sie eine Ausnahmegenehmigung erteile.

Befreiung von der Helmpflicht liegt im Ermessen der Behörde

Geklagt hatte ein Sikh, der aufgrund seiner Religion dazu verpflichtet ist, in der Öffentlichkeit einen Turban zu tragen. Weil er auf dem Motorrad nicht gleichzeitig einen Turban und einen Schutzhelm tragen kann, beantragte er 2013 bei der Stadt eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO. Diese lehnte eine Befreiung von der Helmpflicht auf dem Motorrad mit der Begründung ab, dass eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden könne, wenn das Helmtragen aus gesundheitlichen Gründen unmöglich sei.

Die Berufung des Sikh beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) hiergegen hatte teilweise Erfolg:

Die Beklagte habe ihr Ermessen falsch ausgeübt, weil sie die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen großzügiger beurteilte als die Unmöglichkeit aus religiösen Gründen.

Helmpflicht zum Schutz der physischen und psychischen Unversehrtheit Dritter

Keinen Erfolg hatte die Berufung, soweit der Kläger einen zwingenden Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung geltend machte. Die Befreiung von der Helmpflicht durch eine Ausnahmegenehmigung stehe nach dem Urteil des VGH im Ermessen der Stadt. Die Glaubensfreiheit des Klägers führe nicht zu einer Ermessensreduzierung. Denn die Helmpflicht diene auch dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten physischen Integrität Dritter. Ein Motorradfahrer mit Schutzhelm könne bei einem Unfall eher die Unfallstelle sichern und Erste Hilfe leisten als ein nicht durch einen Helm geschützter Fahrer.

Außerdem schütze die Helmpflicht auch die psychische Unversehrtheit Dritter, weil Motorradfahrer ohne Helm bei Unfällen häufig schwere bis tödliche Kopfverletzungen davontrügen. Für Dritte, die in derartige Unfälle verwickelt seien, bestehe dadurch das Risiko psychischer Schäden.

Bußgelder bei Verstößen gegen die Helmpflicht

Die Helmpflicht gilt nicht nur für Motorräder, sondern für alle motorisierten, nicht überdachten Krafträder, die aufgrund ihrer Bauart schneller als 20 km/h fahren können. Hierzu gehören z. B. auch Mofas, Quads und Trikes. Verstöße gegen diese Helmpflicht stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit Bußgeld geahndet werden können.

Art des VerstoßesBußgeldPunkte
Der Fahrer trug während der Fahrt keinen geeigneten Schutzhelm.15 Euro-
Ein vom Kraftradfahrer beförderte Kind trug bei der Fahrt keinen Schutzhelm.60 Euro1
Der Kraftradfahrer beförderte mehrere Kinder, ohne dass sie während der Fahrt einen Helm trugen.70 Euro1

Mehr zum Thema Helmpflicht und zu den Auswirkungen fehlender Schutzkleidung auf den Versicherungsschutz finden Sie in den folgenden Ratgebern:

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