Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln: Kommen Diesel-Fahrverbote?

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News vom 13.09.2019 um 10:39 Uhr
Oberverwaltungsgericht: Wie lautet das Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln?
Oberverwaltungsgericht: Wie lautet das Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln?

Vorerst wird es keine Diesel-Fahrverbote in Köln geben, sie rücken allerdings in greifbare Nähe. Das Kölner Oberverwaltungsgericht (OVG) sieht in seinem Urteil den Luftreinhalteplan für Köln als nicht ausreichend an und fordert eine Nachbesserung durch die Stadt und die Bezirksregierung. In Betracht kommen sowohl Straßensperrungen als auch Fahrverbote.

Nach OVG-Urteil: Fahrverbote nun unvermeidlich?

Nun werden Diesel-Fahrverbote in Köln möglicherweise doch kommen. Zwar werden vorerst noch keine großflächigen Dieselfahrverbotszonen in der Kölner Innenstadt eingerichtet, jedoch ist es nach dem neuesten Urteil des OVG Köln nur noch eine Frage der Zeit.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor dem OVG Köln geklagt, weil dieses auf Verlangen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Einrichtung von Fahrverbotszonen für Dieselfahrzeuge vorschrieb. Die Bezirksregierung wollte dies jedoch vermeiden und erarbeitete einen Luftreinhalteplan.

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Urteil: Luftreinhalteplan für Köln nicht ausreichend

Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln: Vorerst drohen keine Dieselfahrverbote.
Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln: Vorerst drohen keine Dieselfahrverbote.

Im April 2019 trat in Köln der Luftreinhalteplan in Kraft, der ganz ohne Diesel-Fahrverbote für eine Verbesserung der Luftqualität sorgen sollte. Die alternativen Maßnahmen und das Fahrverbot für Lkw, die lediglich die Stadt durchqueren, sollten Abhilfe schaffen.

Das OVG Köln sieht diesen Plan allerdings als nicht ausreichend an und ist der Ansicht, dass die Einhaltung der Grenzwerte nur mittels Straßensperrungen für Dieselfahrzeuge erreicht werden kann. Betroffen wären nur Straßen, in welchen der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird:

  • Clevischer Ring
  • Neumarkt
  • Justinianstraße
  • Luxemburger Straße

Das Problem dabei: Solche Straßensperrungen sind im Luftreinhalteplan der Stadt nicht vorgesehen. Das OVG Köln hat daher festgelegt, dass die Bezirksregierung nun nachbessern und dafür auch Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen muss. Zu einer ausdrücklichen Anordnung des Gerichts kam es aber nicht.

Fazit: Laut dem Urteil zum Luftreinhalteplan für Köln drohen also vorerst keine Fahrverbote. Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt ist nun am Zuge und muss prüfen, ob Diesel-Fahrverbote unter den gegebenen Umständen verhältnismäßig sind und welche Fahrzeuge vom Fahrverbot befreit werden können.

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