Höhere Spritpreise: Klimaschutz wird Autofahrer einiges kosten

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 5. Dezember 2019

Das Umweltbundesamt sieht höhere Spritpreise als notwendig an, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.
Das Umweltbundesamt sieht höhere Spritpreise als notwendig an, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Streichung der Pendlerpauschale, keine Ausnahmen mehr für dienstlich genutzte Diesel-Fahrzeuge und nicht zuletzt höhere Spritpreise: Das Umweltbundesamt sieht diese und weitere Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele im Straßenverkehr als notwendig an. Andersfalls entstünde eine „Klimaschutzlücke“ von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgas. Das geht aus einem internen Schreiben der Behörde vor, das der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt.

Maßnahmen der Bundesregierung unzureichend, höhere Spritpreise notwendig

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Ausstoß an CO2 von derzeit etwa 160 Millionen Tonnen im Jahr auf 98 Millionen Tonnen in 2030 zu reduzieren. Dazu hat sie einige Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen:

  • Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets wird 2020 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt.
  • Die Luftverkehrssteuer steigt um einige Euro an, weshalb Flugtickets künftig teurer werden.
  • Die Regierung hat 23,5 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung der Wasserstoffmobilität und entsprechender Fahrzeuge gesteckt.
  • Bis Ende 2025 erhalten Autofahrer beim Kauf eines Elektroautos eine Prämie von 4.000 Euro. Danach gibt es weitere hohe Zuschüsse, die das Kabinett erst kürzlich beschlossen hat. Sie sollen 5.000 Euro für Autos bis zu einem Listenpreis von 65.000 Euro und sogar 6.000 Euro für E-Autos bis zu 40.000 Euro Listenpreis betragen.

Doch diese Maßnahmen reichen laut Umweltbundesamt bei Weitem nicht aus. Daneben seien etwa höhere Spritpreise notwendig. Demnach müsse der Preis für Diesel-Kraftstoff bis 2030 um ganze 70 Cent steigen. Auch Benzin muss teuer werden, meint die Behörde. Hier wären 47 Cent mehr je Liter nötig.

Außerdem sieht das Umweltbundesamt die Erhöhung der LKW-Maut als notwendige Maßnahme an. Dazu gehöre außerdem die Einführung eines Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen.

Höhere Spritpreise sind nur ein Mittel, um den Ausstoß an CO2 drastisch zu reduzieren.
Höhere Spritpreise sind nur ein Mittel, um den Ausstoß an CO2 drastisch zu reduzieren.

Keine Ausnahmen mehr bei Diesel-Fahrverboten

Das Umweltbundesamt hält aber nicht nur höhere Spritpreise für notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Die Behörde mahnt die Streichung der vielen Ausnahmen bei den Diesel-Fahrverboten an. Denn häufig sind Fahrzeuge von Handwerkern, Pflegepersonal oder Lieferverkehr von dem Durchfahrtsverbot ausgenommen. Diese Regel dürfe es demnach nicht mehr geben.

Die Chefin der Behörde Maria Krautzberger kritisiert das Verkehrsministerium und sagte gegenüber der SZ:

In Wirklichkeit scheut es sich, diese unpopulären Maßnahmen einzuführen.

Die Behördenchefin meint damit unter anderem auch die Pendlerpauschale, die es nicht mehr geben dürfe, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Höhere Spritpreise sind da nur die Spitze des Eisberges. Die CO2-Steuer müsste bis 2030 bei 205 Euro liegen. 70 Prozent der neuzugelassenen Fahrzeuge in 2030 müssten nach dem Papier der Behörde außerdem Elektroautos sein.

Derzeit werden Berechnungen darüber angestellt, was Maßnahmen wie die CO2-Steuer überhaupt für das Klima bewirken können.

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