Senat hat Diesel-Fahrverbote in Berlin beschlossen: Acht Straßen sind betroffen

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News vom 23.07.2019 um 16:13 Uhr

Am Dienstag hat der Senat Diesel-Fahrverbote für Berlin beschlossen.

Am Dienstag hat der Senat Diesel-Fahrverbote für Berlin beschlossen.

Am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat Diesel-Fahrverbote für Berlin beschlossen, welche für acht Straßen abschnittsweisegelten sollen. Dort dürfen dann ausschließlich Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 fahren. Daneben sollen Tempo-30-Zonen auf insgesamt 33 Strecken eingeführt werden, auf denen die Belastung der Luft besonders hoch ist. Außerdem will der Senat die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahrings auf 75 Prozent ausweiten.

Für welche Straßen wurden die Diesel-Fahrverbote in Berlin beschlossen?

Nur abschnittsweise wurden die Diesel-Fahrverbote in Berlin beschlossen. Das heißt, dass die jeweiligen Straßen nicht komplett für ältere Diesel-Fahrzeuge gesperrt sind. Zu den betroffenen Straßenabschnitten gehören:

  • Die Friedrichstraße (Unter den Linden bis Dorotheenstraße)
  • Die Leipziger Straße (Ostseite des Leipziper Platzes bis Charlottenstraße)
  • Die Hermannstraße (Silbersteinstraße bis Emser Straße)
  • Die Silbersteinstraße (Karl-Marx-Straße bis Hermannstraße)
  • Alt-Moabit (Gotzkowskystraße bis Beusselstraße)
  • Stromstraße (Bugenhagenstraße bis Turmstraße)
  • Reinhardstraße (Charitéstraße bis Kapelle-Ufer)
  • Brückenstraße (Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße )
Bereits im September sollen die neuen Maßnahmen umgesetzt worden sein und dementsprechend kontrolliert werden. Die Polizeigewerkschaft der Hauptstadt ließ bereits verlauten, dass eine durchgängige Kontrolle auf Grund von Personalmangel so gut wie ausgeschlossen ist.
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Gibt es Ausnahmen?

Ja, der Senat hat nicht nur die Diesel-Fahrverbote für Berlin beschlossen, sondern dabei auch gleich über Ausnahmen verhandelt. Nicht von den Fahrverboten berührt sollen Fahrzeuge von Handwerkern, Pflegekräften, Lieferverkehr und Anwohnern sein.

Welche weiteren Neuerungen wurden beschlossen?

Wie bereits erwähnt, hat der Senat nicht nur Diesel-Fahrverbote für Berlin beschlossen. Auch andere Maßnahmen sollen zur Umsetzung des Luftreinhalteplans beitragen, zu der die Landesregierung verpflichtet ist. 33 neue 30er-Zonen sollen künftig für sauberere Luft sorgen.

Nicht nur Diesel-Fahrverbote wurden in Berlin beschlossen, es sollen auch mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Nicht nur Diesel-Fahrverbote wurden in Berlin beschlossen, es sollen auch mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.

Außerdem wird die Parkraumbewirtschaftung – also der Bereich, in dem das Parken in irgendeiner Weise geregelt ist – von bisher 40 auf 75 Prozent der Fläche im S-Bahnring ausgeweitet. So sollen mehr Menschen dazu angehalten werden, auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen.

Auch für kommunale Wagen und Linienbusse wurden neue Regelungen bei der Verhandlung über Diesel-Fahrverbote in Berlin beschlossen: Die Fahrzeuge sollen teilweise umgerüstet und ganze Flotten durch moderne abgasarme fahrbare Untersätze ersetzt werden.

Kritik gab es neben der Polizeigewerkschaft etwa von Oliver Friederici (CDU), der am Dienstag in Bezug auf die Diesel-Fahrverbote meinte:

Damit werden Schadstoffbelastungen jedoch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt.

Er plädiert für den weiteren Ausbau der Radwege sowie des U-Bahn-Netzes.

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