Nachweisfrist für Masern-Impfpflicht abgelaufen: Wem jetzt Bußgelder drohen
Veröffentlichungsdatum: 2. August 2022
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Update der Redaktion vom 18.08.2022: Mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 21.07.2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Masern-Impfpflicht für verfassungskonform erklärt (AZ: 1 BvR 469/20 u. a.). Zwar handele es sich um einen Eingriff in Grundrechte, dieser sei jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig. Das Kindeswohl sei zudem der Entscheidungsfreiheit der Eltern voranzustellen.
Vor zwei Jahren wurde die Masern-Impfpflicht in Deutschland eingeführt. Wer eine Kita oder Schule besucht oder in dieser tätig ist, muss einen Nachweis über die Impfung erbringen. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Nachweispflicht für Beschäftigte und Kinder, die schon vor dem 1. März 2020 in den Einrichtungen waren, bis zum 31. Juli 2022 verlängert und ist nunmehr abgelaufen. Wer noch immer keinen Nachweis der Masern-Impfung erbracht hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro rechnen.
Masern-Impfpflicht an Kitas und Schulen in Deutschland
Bei Masern handelt es sich um eine Infektionskrankheit, welche hochgradig ansteckend ist und vor allem bei Kindern auftritt. Bei einem schweren Verlauf kann diese Krankheit sogar lebensbedrohlich werden.
Seit dem 1. März 2020 gilt durch das Masernschutzgesetz eine Masern-Impfpflicht in Deutschland. Für wen diese greift, beschreibt das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Webseite wie folgt:
Das Gesetz soll den Schutz vor Masern in Kindergärten, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in medizinischen Einrichtungen fördern. Daher sieht es vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in den Kindergarten, die Kindertagespflege oder in die Schule die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen.
Allerdings sind von der Masern-Impfpflicht nicht nur Kinder betroffen. Auch Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Flüchtlingsunterkünften, müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen. Ausgenommen sind nur Personen, die bereits mit Masern infiziert waren und dies durch ein ärztliches Attest beweisen können.
Wichtig: Die Masern-Impfpflicht für Beschäftigte gilt allerdings nur, wenn diese 1971 oder später geboren sind. Alle älteren Jahrgänge sind nicht betroffen, da bei diesen davon auszugehen ist, dass sie bereits eine Masern-Infektion überstanden haben.
Was passiert, wenn Sie keinen Impfnachweis erbringen?
Bis zum 31. Juli 2022 gab es eine Sonderregelung für Beschäftigte und Kinder, die schon vor dem 1. März 2020 in eine entsprechende Einrichtung besucht haben oder dort tätig waren. Sie hatten bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, einen Impfnachweis vorzulegen.
Diese Frist sollte eigentlich schon vor einem Jahr enden, wurde aber durch die hohe Belastung der Gesundheitsämter im Rahmen der Corona-Pandemie verschoben und ist nunmehr abgelaufen. Doch was bedeutet das konkret für Kinder und Beschäftigte, welche der Masern-Impfpflicht nicht nachkommen?
Kindern, die nicht gegen Masern geimpft sind, kann ein Platz in der Kita verwehrt werden. Da es in Deutschland eine Schulpflicht gibt, gilt dies nicht für die Aufnahme an einer Schule. Allerdings droht dann eine Geldbuße von bis zu 2.500 Euro für den fehlenden Impfnachweis.
Reichen Beschäftigte keinen Impfnachweis ein, muss die Leitung der Einrichtung das Gesundheitsamt darüber informieren. Dieses entscheidet dann je nach Einzelfall über mögliche Betretungs- oder Berufsverbote.
Der nachfolgenden Tabelle können Sie die Bußgelder entnehmen, welche ausgesprochen werden können, wenn Sie der Masern-Impfpflicht nicht nachkommen:
| Verstoß gegen die Impfpflicht | Bußgeld |
|---|---|
| fehlender, fehlerhafter oder unrichtiger Nachweis über Impfung bzw. Immunisierung gegen Masern | bis 2.500 € |
| unzulässige Beschäftigung einer Person, für die ein entsprechender Nachweis fehlt | bis 2.500 € |
| Verstoß gegen die Meldepflicht gegenüber den Behörden bei fehlendem Nachweis | bis 2.500 € |
| trotz Untersagung wegen fehlenden Nachweises durch das Gesundheitsamt die Einrichtung betreten | bis 2.500 € |
Weitere Informationen liefern Ihnen auch unser Ratgeber zur Impfpflicht im Kindergarten sowie der Ratgeber zur Impfpflicht in der Schule.
Über den Autor
(158 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...
Masern-Impfpflicht in der Schule: Was droht bei einem Verstoß?Die Impfpflicht hat die Gemüter vieler Eltern erhitzt. Sie sehen sich bevormundet und potentiellen Schaden für ihre Kinder. Aber für wen gilt die Impfpflicht eigentlich? Und was droht bei Verstößen.
Impfpflicht im Kindergarten: Wer muss gegen was geimpft sein?Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Diese greift unter anderem in Kindergärten. Für wen die Impfpflicht gilt und was bei Verstößen droht, lesen Sie hier.
Gesetzliche Impfpflicht in DeutschlandÜber die Einführung der Masern-Impfpflicht wurde kontrovers diskutiert. Nun ist sie da. Doch gibt es in Deutschland noch weitere Impfungen, die Sie verpflichtet vornehmen müssen. Und was passiert bei Verstößen?
Bußgeldkatalog von Bulgarien: Hierfür drohen BußgelderBulgarien ist vor allem für seine malerischen Sandstrände entlang der Schwarzmeerküste bekannt. Damit Sie mit Strandmuschel, Sonnenschirm und Kühlbox auch optimal ausgerüstet sind, kann sich die Anreise mit dem Auto lohnen. Auf welche Verkehrsregeln Sie dabei achten sollten, damit kein Bußgeld droht, erfahren Sie hier.
Verkehrsregeln von Zypern: Wann können Bußgelder drohen?Auf Zypern können Urlauber malerische Sandstrände und kulturhistorische Schätze entdecken. Wer sich dort allerdings selbst hinter das Steuer setzt, muss sich mit dem Linksverkehr arrangieren. Worauf Sie noch achten müssen, damit Ihnen für einen Verstoß gegen die Verkehrsregeln von Zypern kein Bußgeld droht, erfahren Sie hier.
Anschnallpflicht missachtet: Diese Bußgelder drohen!Wer muss sich in Deutschland an die Anschnallpflicht halten? Weshalb es so wichtig ist, sich anzuschnallen, wann Ausnahmen vorgesehen sind und welche Bußgelder fällig werden, wenn die Gurtpflicht missachtet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Geschwindigkeitsüberschreitung in Schweden: Diese Bußgelder drohenSeen, Wälder, Elche - in Schweden gibt es einiges zu entdecken und wenn Urlauber das mit dem Auto tun, sollten Sie sich unbedingt an die dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten, denn sonst droht ein Bußgeld. Erfahren Sie hier, wie hoch dieses ausfallen kann.
Innerorts geblitzt: Welche Bußgelder drohen in Orschaften?Sie sind innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu schnell gefahren und geblitzt worden? Welche Sanktionen kommen nun auf Sie zu? Wann droht ein Fahrverbot, wenn Sie innerorts zu schnell gefahren sind? Wann können Sie gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erheben? Weitere Informationen finden Sie hier.