Dieselfahrverbot in Hamburg: Die Hansestadt trifft Vorkehrungen

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News vom 17.05.2018 um 14:12 Uhr

Dieselfahrverbot in Hamburg: Wer Diesel tanken muss, hat es u.U. zukünftig schwer in der Hansestadt.

Dieselfahrverbot in Hamburg: Wer Diesel tanken muss, hat es u.U. zukünftig schwer in der Hansestadt.

Seit einigen Jahren werden die festgelegten Grenzwerte für Stickoxide deutschlandweit regelmäßig deutlich überschritten. Vor diesem Hintergrund urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zugelassen sind. Ausgangspunkt der Verhandlungen war die Klage der Organisation „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), die wegen der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte gegen insgesamt 19 deutsche Städte geklagt hatte. Auch die EU-Kommission in Brüssel wurde in mehreren EU-Ländern auf die Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts aufmerksam. Beim Dieselfahrverbot wird in Hamburg deshalb jetzt Ernst gemacht. Als Vorreiter treffen die Hanseaten sämtliche Vorkehrungen zur Umsetzung des Verbots.

Wann ist der offizielle Start vom Dieselfahrverbot in Hamburg?

Noch gibt gibt es für das Verbot für Dieselfahrzeuge in Hamburg keinen genauen Termin. Laut dem Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) soll aber die Woche nach den Pfingstfeiertagen für die Umsetzung angepeilt werden. Die enstprechenden Verbotsschilder werden derzeit bereits in der Hansestadt montiert. Auch Schilder mit Hinweisen zu möglichen Ausweichstrecken werden von den zuständigen Mitarbeitern der Stadt errichtet. Die Stadt an der Elbe sieht sich also bestens gerüstet für die Einführung des Verbots für Dieselfahrzeuge.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

In der Kritik der Umweltverbände und der BUE stehen vor allem ältere Diesel, welche die Norm Euro-6 nicht erfüllen. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben in ihrem Urteil festgelegt, dass Euro-5-Diesel frühestens ab September 2019 mit Fahrverboten belegt werden dürfen. Das heißt, diese noch recht neuen Autos, welche im Straßenverkehr vermehrt unterwegs sind, haben noch eine längere Galgenfrist.

Ältere Pkw oder Lkw bis Euro-4 trifft das Dieselfahrverbot in Hamburg unter Umständen bereits nach Pfingsten. Wer sich nicht an die geplanten Einfahrtsbeschränkungen hält, der wird zukünftig mit einem Bußgeld zwischen 25 Euro für Pkw und bis zu 75 Euro für Lkw rechnen müssen.

Klage von der EU-Kommission: Deutschland wegen zu hoher Schadstoffbelastung verklagt

Konkret geht die EU-Kommission in Brüssel gegen sechs Staaten wegen dauerhafter Grenzüberschreitung bezüglich gesundheitsschädlicher Schadstoffe vor und schließt sich dem Dieselfahrverbot in Hamburg an. Die betroffenen Staaten sind neben Deutschland:

Das kommende Dieselfahrverbot in Hamburg ist laut Gesetz zulässig.

Das kommende Dieselfahrverbot in Hamburg ist laut Gesetz zulässig.

Gegen Deutschland, Frankreich und England wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil der Stickstoffdioxid-Grenzwert wiederholt nicht eingehalten wurde. Ferner wird von den Richtern die Passivität der Länder im Hinblick auf notwendige Gegenmaßnahmen bemängelt. Diese seien nicht ergriffen worden.

Die übrigen Länder werden von der Kommission vor dem Gerichtshof wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte (PM10) angeklagt. Deutschland drohen im Rahmen der Klage unter Umständen hohe Strafzahlungen. Immerhin gilt das Dieselfahrverbot in Hamburg zukünftig. Eine Europa-Abgeordnete äußerte sich hierzu:

Die Bundesregierung hat jahrelang den Umsatz der Dieselhersteller geschützt, statt die Gesundheit der Menschen in den Städten.

Hier verweist die Abgeordnete darauf, dass zuletzt erst der VW-Abgasskandal hohe Wellen geschlagen hatte und sich die Bundesregierung in der Vergangenheit häufig auf die Seite der Automobilindustrie stellte.

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