Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar: Berlin fehlt es an Polizeikräften

News vom 03.12.2019 um 12:14 Uhr
Berliner Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar, weil die Polizei anderweitig ausgelastet ist.
Berliner Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar, weil die Polizei anderweitig ausgelastet ist.

Seit November gelten nun auch in unserer Hauptstadt Diesel-Fahrverbote. Seitdem sind acht Teilabschnitte verschiedener Straßen für alle Diesel-Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 1 bis 5 tabu. Bei Verstößen drohen 25 Euro Bußgeld für Pkw und 75 Euro für Lkw. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Betroffene tatsächlich zur Kasse gebeten werden, denn nach derzeitigem Stand sind die Diesel-Fahrverbote in Berlin nicht kontrollierbar.

Polizeibeamte müssten von anderen Aufgaben abgezogen werden

In einer Millionenstadt wie Berlin haben die Polizeikräfte immer viel zu tun. Zu viel, um sich auch noch um die Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote kümmern zu können, wie die Berliner Zeitung berichtet. So teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am gestrigen Montag mit:

Der Personalkörper der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen.

Bisher lässt sich lediglich im Rahmen einer nicht-automatischen Verkehrskontrolle prüfen, welche Schadstoffklasse ein Diesel-Fahrzeug hat und ob es die Verbotszone befahren darf. Doch in Berlin sind nicht einmal diese stichprobenartigen Kontrollen regelmäßig möglich, weil das Personal fehlt. Somit sind die Diesel-Fahrverbote hier derzeit nicht kontrollierbar.

Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar: Ist ein automatischer Kennzeichenabgleich die Lösung?
Diesel-Fahrverbote sind nicht kontrollierbar: Ist ein automatischer Kennzeichenabgleich die Lösung?

Polizeigewerkschaft fordert automatisierte Lösung

Die Einhaltung der Fahrverbote kann bislang also nur mittels stichprobenartiger Kontrollen durch Polizeibeamte überprüft werden. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern setzt auch voraus, dass das nötige Personal dafür vorhanden ist. Andernfalls sind wie eben in Berlin Diesel-Fahrverbote schlichtweg nicht kontrollierbar.

Darum fordert die GdP die Zulassung einer automatisierten Kontrolle. Bei dieser erfassen Kameras die Nummernschilder sämtlicher Fahrzeuge, die in die Verbotszonen einfahren, und gleichen diese mit den Daten der Zulassungsbehörden ab. Auf diese Weise ließe sich für jedes einzelne Kfz die Schadstoffklasse feststellen. Damit wäre auch klar, wer das Diesel-Fahrverbot missachtet und wer nicht.

Derartige Kennzeichenabgleiche (z. B. mit Fahndungsdaten) wurden teilweise bereits als verfassungswidrig erklärt. Kritiker fürchten eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

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