Zwangsabmeldung von KFZ – Kosten, Ablauf und Gründe

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Wann beim Auto eine Zwangsabmeldung fällig wird

Im deutschen Straßenverkehr benötigt in der Regel jedes Fahrzeug eine KFZ-Zulassung. Sind Sie beispielsweise umgezogen, sollten Sie Ihr KFZ ummelden. Haben Sie sich hingegen ein neues Auto zugelegt, empfiehlt es sich, das alte Fahrzeug abzumelden und das neue wiederum anzumelden.

Doch nicht in jedem Fall erfolgt die Abmeldung eines Fahrzeugs auf freiwilliger Basis. In einem solchen Fall wird von einer Zwangsstilllegung oder Zwangsabmeldung des KFZ gesprochen. Die Zulassungsstelle wird in der Regel von der jeweiligen Versicherung oder dem Finanzamt darauf hingewiesen, dass etwas nicht in Ordnung ist, woraufhin sich das Ordnungsamt einschaltet.

Aus welchen Gründen es zu einer solchen KFZ-Zwangsabmeldung kommt, wie diese abläuft und welche Kosten eine Zwangsstilllegung vom KFZ mit sich bringt, können Sie in diesem Ratgeber nachlesen.

Welche Gründe sprechen für eine Zwangsabmeldung vom KFZ?

Wenn das betroffene Fahrzeug entsiegelt wurde – es also über keine Zulassung mehr verfügt – dürfen Sie es nicht mehr im Straßenverkehr führen. Die Zulassungsstelle kann daher eine Zwangsstilllegung des KFZ beantragen und sich damit an das Ordnungsamt wenden. Die Plakette auf dem Kennzeichen wird in diesem Fall abgekratzt, da keine Zulassung mehr besteht.

Eine Zwangsabmeldung vom KFZ kann beispielsweise gerechtfertigt sein, wenn

• die KFZ-Steuer nicht bezahlt wurde
• das Fahrzeug nicht auf den neuen Besitzer umgeschrieben wurde
• kein TÜV vorhanden ist
• die Beiträge der Versicherung nicht bezahlt wurden und daher kein Versicherungsschutz besteht
• das Fahrzeug nicht mehr verkehrstauglich ist und die Sicherheit im Verkehr gefährdet

In § 14 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) heißt es dazu:

Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde den Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungsbescheid).“

Wie läuft die Zwangsabmeldung von einem KFZ ab?

Bevor es zu einer Zwangsabmeldung vom Auto kommt, wird der Fahrzeughalter darüber informiert. Zudem bekommt er in der Regel die Möglichkeit, für die offenen Zahlungen aufzukommen bzw. die vorliegenden Mängel an seinem Fahrzeug zu beseitigen. Danach geht es wie folgt weiter:

• Bei einer Zwangsstilllegung des KFZ in puncto Versicherung, sprich: wenn die Beiträge der Versicherung nicht bezahlt wurden, haben Sie normalerweise nur drei Tage Zeit, um die ausstehenden Rechnungen zu begleichen.
• Nachdem alles erledigt wurde, sollten Sie der zuständigen Behörde einen Nachweis über die von Ihnen getätigten Änderungen zukommen lassen.
• Ignorieren Sie die Benachrichtigung der Zulassungsstelle und kümmern sich nicht um die Rechnungen bzw. die Mängel an Ihrem Fahrzeug, kommt es schließlich zur Zwangsabmeldung des KFZ.
• Sobald Ihnen die sogenannte Ordnungsverfügung zugestellt wurde, dürfen Sie Ihr Fahrzeug nicht mehr im deutschen Straßenverkehr bewegen.
• Nach einer Zwangsstilllegung vom PKW wird das jeweilige Fahrzeug von der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben. Das Kennzeichen kann direkt vor Ort entsiegelt bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil I oder der Fahrzeugschein von der Polizei eingezogen werden.
• Den Behörden ist es zudem möglich, untereinander zu kommunizieren. Auf diese Art und Weise kann auch bei einem nicht ortsansässigen PKW die Zwangsabmeldung im Auftrag der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

Kann auch eine Privatperson eine Zwangsabmeldung vom KFZ veranlassen?

Es existieren Fälle, in denen beispielsweise ein Fahrzeug verkauft wird, obwohl es noch nicht abgemeldet ist. Meist wird dann im Kaufvertrag festgehalten, dass der Käufer innerhalb einer gewissen Frist die Pflicht hat, das Auto abzumelden und auf seinen Namen wieder anzumelden.

Hält sich der Käufer, an den das Auto verkauft wurde, nicht an die im Vertrag festgehaltene Vorgehensweise und meldet das Fahrzeug nicht innerhalb der besprochenen Frist ab, so hat der Verkäufer das Recht, eine Zwangsstilllegung des KFZ nach dem Verkauf zu beantragen. Dazu sollte er die dafür zuständige Zulassungsstelle kontaktieren.

Zwangsstilllegung vom KFZ: Welche Kosten können entstehen?

Die normale Abmeldung eines Fahrzeuges ist mit sehr geringen Kosten verbunden. In der Regel reichen hier bereits fünf bis zehn Euro aus, um das KFZ abzumelden.

Bei einer Zwangsstilllegung vom Auto verhält es sich jedoch etwas anders, denn Kraftfahrer müssen hier etwas tiefer in die Tasche greifen.

Die Preise variieren je nachdem, in welcher Stadt die Zwangsabmeldung vom PKW vorgenommen werden soll. Allgemein können bei einer KFZ-Zwangsstilllegung die Kosten bei bis zu 300 Euro liegen.

Möchten Sie Ihr Fahrzeug wiederzulassen, nachdem es zu einer Zwangsabmeldung des KFZ kam, bleibt es jedoch in der Regel bei einem Betrag von 12 Euro. Ihre Schulden sollten Sie im Vorfeld in jedem Fall begleichen.

Über den Autor

Murat Kilinc

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Murat Kilinc ist dank seines Expertenwissens dazu in der Lage, die Leser von bussgeldkatalog.org umfassend über Themen rund um den Verkehr - wie etwa das Verkehrszivilrecht sowie das Verkerhrsstrafrecht - aufzuklären. Sein Studium absolvierte er an der Universität Bremen. Sein Referendariat führte den heutigen Geschäftsführer der rightmart Verden Rechtsanwalts GmbH an das OLG Celle sowie in den Landgerichtsbezirk Verden.

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