Kfz-Versicherung nicht bezahlt: Welche Folgen hat das?

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Wenn die Beitragszahlung für die Autoversicherung ausbleibt

Im Jahr 2017 erfasste die Polizei laut Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als 2,6 Millionen Straßenverkehrsunfälle in Deutschland. Überwiegend kam es dabei lediglich zu Sachschäden, doch in über 300.000 Fällen waren auch Personenschäden zu beklagen.

Gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist eine Person, die einer anderen einen Schaden zufügt, zu Schadensersatz verpflichtet. Nach einem Unfall können die entstehenden Kosten, vor allem bei Personenschäden, in die Tausende oder sogar Millionen gehen. Die meisten Personen können diese Summen jedoch nicht selbst aufbringen. Aus diesem Grund gibt es die Kfz-Haftpflichtversicherung. Diese übernimmt die Schäden, die bei der Benutzung eines Kfz einem Dritten zugefügt werden.

Wie für jede andere Versicherung auch, wird für die Kfz-Versicherung eine Beitragszahlung fällig. Eine finanzielle Notlage oder auch ein einfacher Fehler bei der Überweisung kann jedoch dafür sorgen, dass die Prämie verspätet oder gar nicht erst beim Versicherer eingeht. Doch was passiert eigentlich, wenn die Kfz-Versicherung nicht bezahlt wird?

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Warum ist die Kfz-Haftpflichtversicherung so wichtig?

Die Kfz-Haftpflichtversicherung stellt eine sogenannte Pflichtversicherung dar. Gemäß § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) gilt Folgendes:

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Ohne eine gültige Kfz-Haftpflicht darf ein Fahrzeug also nicht im Straßenverkehr bewegt werden. Der Grund dafür leuchtet ein: Wie bereits einleitend erwähnt, können die Schadensersatzforderungen eines Unfallopfers je nach Einzelfall bis in die Millionen gehen. Damit kein Betroffener leer ausgeht, muss ein Versicherungsschutz vorliegen, welcher die anfallenden Kosten übernimmt.

Wenn Sie die Kfz-Versicherung nicht bezahlt haben, was passiert dann?

Was passiert, wenn man die Kfz-Versicherung nicht bezahlt? Diese Frage mögen sich viele Fahrzeugbesitzer stellen, die gerade eine finanzielle Durststrecke durchlaufen. Zunächst wird der Versicherer der betreffenden Person eine Zahlungserinnerung schicken. Wird die Kfz-Versicherung weiterhin nicht bezahlt, ist eine Mahnung die Folge. Diese geht mit zusätzlichen Mahngebühren einher.

Ist auch nach weiteren 14 Tagen die Autoversicherung nicht bezahlt, folgt die Kündigung des Versicherungsschutzes. Ist dies geschehen, informiert die Versicherung das Kraftfahrt-Bundesamt über den nicht bestehenden Versicherungsschutz. Entweder das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei sorgen dann dafür, dass das betreffende Auto stillgelegt wird wegen nicht bezahlter Kfz-Versicherung. Die dafür anfallenden Kosten werden dem säumigen Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt.

Es wird versucht, den Betroffenen an seinem Wohnort oder auch an seiner Arbeitsstelle zu erreichen. Ist dies erfolgreich, wird nicht nur die Zulassungsbescheinigung Teil I – auch bekannt als Fahrzeugschein – eingezogen. Vielmehr erfolgt auch, wenn die Kfz-Versicherung nicht bezahlt wurde, eine Zwangsentstempelung des Kennzeichens. Das Auto darf dann weder im Straßenverkehr bewegt werden noch auf öffentlichen Straßen abgestellt werden.

Und wie verhält es sich, wenn bereits die erste Prämie für die Kfz-Versicherung nicht bezahlt wird? Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass ein Auto in Deutschland nur angemeldet werden kann, wenn eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Zur Bestätigung muss bei der Anmeldung des Kfz eine elektronische Versicherungsbestätigung – kurz eVB -Nummer genannt – angegeben werden.

Haben Sie eine solche Nummer, besteht für das betreffende Auto zunächst nur ein vorläufiger Versicherungsschutz. Dieser gilt erst dann dauerhaft, wenn der fällige Beitrag gezahlt wurde und die Versicherung den Antrag bestätigt hat. Die Prämie für die Kfz-Versicherung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt des Versicherungsscheins bezahlt werden.

Wird die Kfz-Versicherung nicht fristgerecht bezahlt, hat der Versicherer gemäß § 37 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) folgendes Recht:

Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

Was geschieht bei Fehlern bezüglich der Überweisung?

Was viele Versicherungsnehmer nicht wissen: Versicherer sind wenig tolerant, wenn es um Fehler des Versicherungsnehmers geht. Wird etwa die Kfz-Haftpflicht nicht bezahlt, weil es bei der Überweisung zu einem Zahlendreher kam, so dürfen Versicherte kaum mit einem Entgegenkommen der Versicherung rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass Kunden bei der Zahlung der Beiträge ganz besondere Sorgsamkeit walten lassen.

Des Weiteren lassen sich Versicherer kaum darauf ein, eine Aussetzung oder Stundung der Beiträge zuzulassen. Kann die Kfz-Versicherung nicht bezahlt werden, weil etwa ein finanzieller Engpass besteht, ist also nicht mit Nachsicht zu rechnen.

Wenn Sie die Beiträge für die Autoversicherung per Überweisung zahlen, sollten Sie deshalb die Angaben auf dem Überweisungsträger bzw. beim Online-Banking ganz genau überprüfen.

Droht, wenn Sie die Kfz-Versicherung nicht bezahlt haben, eine Strafe?

Das Fahren ohne Versicherungsschutz, etwa wenn Sie Ihre Kfz-Versicherung nicht bezahlt haben, stellt keineswegs ein Kavaliersdelikt dar. Hierbei handelt es sich um eine Straftat, welche gemäß § 6 PflVG wie folgt bestraft wird:

Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Des Weiteren können noch zusätzliche Kosten auf Betroffene zukommen, wenn die Autoversicherung nicht bezahlt und der Versicherungsschutz deshalb gekündigt wurde. Laut aktuellem Bußgeldkatalog droht ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro, wenn Personen ihr Fahrzeug nicht außer Betrieb setzen, nachdem keine Kfz-Haftpflichtversicherung mehr bestand.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, sind noch weitere Kosten zu erwarten, wenn Sie die Kfz-Versicherung nicht bezahlt haben. Dann kommt nämlich, wie bereits erwähnt, entweder die Polizei oder das Ordnungsamt vorbei, um die Siegelplaketten von den Kennzeichen zu entfernen und die Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen. Für jeden Versuch werden, je nach Wohnort, etwa 50 Euro fällig. Gebühren von insgesamt etwa 200 Euro sind durchaus keine Seltenheit. Wenn für Ihr Auto die Versicherung nicht bezahlt wird, kann dies also teure Folgen haben.

Kfz-Versicherung nicht bezahlt: Kann ich trotzdem wechseln?

Wurde die Kfz-Versicherung gekündigt wegen der Nichtzahlung von Beiträgen, stellt sich für Betroffene danach meist die Frage, wie es weitergehen soll. Schließlich wird das Auto in der Regel dringend dafür benötigt, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Kann, wenn die Kfz-Versicherung nicht bezahlt wurde, eine neue Versicherung abgeschlossen werden?

Grundsätzlich sollten Personen, die sich in Zahlungsverzug befinden, zunächst die Schulden beim alten Versicherer tilgen. Wurden die offenstehenden Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung bezahlt, bedeutet dies allerdings nicht, dass sofort wieder freie Fahrt angesagt ist. Schließlich erfolgt eine Kündigung der Kfz-Versicherung, wenn nicht fristgemäß bezahlt wird. Eine einfache Weiterführung wird damit unmöglich.

Fahrzeughalter haben die Möglichkeit, sich mit der alten Versicherung in Verbindung zu setzen, um einen neuen Vertrag abzuschließen. Dabei ist jedoch oftmals mit höheren Beiträgen zu rechnen.

Des Weiteren haben Versicherungen in einer solchen Situation die Möglichkeit, den Abschluss eines Vertrages abzulehnen, da der ehemalige Versicherungsnehmer bereits durch Zahlungsausfälle negativ aufgefallen ist.

Wie sieht es nun mit anderen Anbietern aus? Kann, wenn die Autoversicherung nicht bezahlt wurde, der Versicherungsschutz bei einem weiteren Versicherer abgeschlossen werden? Grundsätzlich ist dies möglich. Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Kfz-Haftpflicht um eine Pflichtversicherung. Ohne diese darf ein Auto oder ein anderes Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden.

Da es sich eben um eine Pflichtversicherung handelt, gibt es einen sogenannten Kontrahierungszwang – auch Abschluss- oder Annahmezwang genannt. Das bedeutet, dass Versicherungen einen Kunden aufnehmen müssen. Dies gilt jedoch nur bis zur gesetzlichen Mindestdeckung. Des Weiteren verlangen Versicherer häufig Aufschläge, wenn sie eine Person aufnehmen, die im Vorhinein ihre Kfz-Versicherung nicht bezahlt hat.

Was geschieht bei einem Unfall ohne Versicherungsschutz?

Wie bereits erwähnt, erlischt der Versicherungsschutz, wenn die Kfz-Versicherung nicht bezahlt wird. Doch was geschieht eigentlich, wenn in einer solchen Situation ein Unfall geschieht? In diesem Fall haftet allein der Halter des Fahrzeugs für die entstandenen Schäden. Die Versicherung ist nicht dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten.

Ein Unfall ohne Versicherung kann so schwerwiegende Folgen für den betroffenen Fahrer haben. Er muss selbst alle Kosten tragen, welche sonst die Kfz-Haftpflicht übernommen hätte. Bei einem Personenschaden können unter Umständen sogar Forderungen von mehreren Millionen Euro auf ihn zukommen.

Über den Autor

Meike Z.

Meike hat ihren Master-Abschluss im Fach Linguistik an der Universität Paderborn erworben und ist seit 2016 Teil des bussgeldkatalog.org-Teams. Dabei besteht ihr Anspruch darin, Informationen unter anderem zu Kfz-Versicherungen und zur Autofinanzierung leicht verständlich aufzubereiten.

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