Wann tritt bei einem Strafzettel aus Italien Verjährung ein?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 2. Mai 2023
Erlischt nach später Zustellung die Zahlungspflicht?
Während in Deutschland die Ordnungshüter mit Audi, BMW oder Volkswagen Verkehrssünder jagen, stehen italienischen Polizisten erheblich schnittigere Gefährte zur Verfügung. Denn in der Region Latium ist die Polizei mit nichts geringerem als Lamborghinis ausgestattet. Da kommt sicher so manch Tourist, der dort bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung erwischt wird, aus dem Staunen gar nicht mehr raus. Eine Flucht scheint jedenfalls zwecklos.
Doch nicht immer werden Ordnungswidrigkeiten sofort geahndet. Häufig kommt es vor, dass einen bereits Tage nach dem Urlaub ein Strafzettel aus Italien erreicht. Die Verjährung spielt dann häufig eine wichtige Rolle. Ist die Frist zur Verfolgung der Tat vielleicht bereits abgelaufen? Ist die Summe überhaupt noch zu zahlen ?
In unserem Ratgeber widmen wir uns genau dieser Frage. Wir erklären Ihnen, wann die Verjährung vom Bußgeld in Italien einsetzt. Außerdem gehen wir darauf ein, ob es beim Bußgeldbescheid aus Italien hinsichtlich der Verjährung unterschiedliche Fristen für die Verfolgung der Tat und die Vollstreckung der Sanktion gibt.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Verjährung bei einem Strafzettel aus Italien
Befindet sich Ihr Wohnsitz außerhalb Italiens, tritt die Verjährung bei einem Strafzettel aus Italien in der Regel nach 360 Tagen ein.
Für die Verjährung in Italien ist der Tattag ausschlaggebend. Ein Beginn der Frist mit dem Zeitpunkt der Identitätsermittlung ist in der Regel rechtswidrig.
Auch wenn die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist, kann ein Bußgeld für einen Strafzettel noch eingetrieben werden. Das ist den Behörden fünf Jahre lang möglich.
Definition: Verjährung allgemein
Bevor wir uns konkret mit der Verjährung vom Strafzettel aus Italien befassen, soll zunächst einmal erläutert werden, welche Bedeutung diese Frist im Allgemeinen überhaupt hat.
Was also für den Leistungsberechtigten negative Auswirkungen hat, führt für den Anspruchsverpflichteten zu dem positiven Ergebnis, dass er eben nicht mehr tätig werden und beispielsweise Bußgelder zahlen muss. Verkehrssünder hoffen daher nicht selten, dass die zuständige Behörde zu spät aktiv wird, um Handy- oder Parkverstoß noch rechtzeitig zu ahnden.
Strafzettel aus Italien: Welche Verjährung gilt hier?
Bei der Verjährung handelt es sich nicht um eine deutsche Rechtsfigur. Auch im Ausland kann diese Frist Verkehrssünder vor der Zahlung etwaiger Sanktionen schützen. Doch ab wann genau unterliegt ein Bußgeld aus Italien der Verjährung?
Nach den italienischen Verkehrsregeln bzw. dem dort herrschenden Recht gilt für Delinquenten mit einem Auslandswohnsitz eine Frist von 360 Tagen. So ist es in dem italienischen Straßenverkehrsgesetz, der „Codice della Strada“, in Artikel 201 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 5 festgelegt.
Das heißt: Bekommen Sie erst nach 1 ½ Jahren einen Bußgeldbescheid aus Italien, der Sie zur Zahlung eines Bußgeldes wegen eines Straßenverkehrsverstoßes, zum Beispiel aufgrund der Missachtung einer roten Ampel oder der Gurtpflicht, auffordert, können Sie mit dem Verweis auf die Verjährung Einspruch einlegen.
Unterscheidung: Verfolgungs- vs. Vollstreckungsverjährung
Auch bei einem Strafzettel aus Italien ist die Verjährung in zwei Kategorien zu unterteilen: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung.
- Verfolgungsverjährung: Hierbei handelt es sich um die Frist, welche die Behörde bei der Strafverfolgung einhalten muss. Trifft der Strafzettel aus dem Ausland nicht binnen 360 Tagen beim deutschen Verkehrssünder ein, erlischt der Zahlungsanspruch. Der jeweilige Betrag in Euro muss nicht mehr gezahlt werden.
- Vollstreckungsverjährung: Diese Zeitspanne bezieht sich auf die Durchsetzung der fristgerecht angeordneten Maßnahme. Ging der Strafzettel aus Italien vor der Verjährung, die sich auf die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bezieht, bei dem Betreffenden ein, haben die italienischen Behörden fünf Jahre Zeit, um die Geldbuße einzutreiben. Diese Vollstreckung kann dann beispielsweise beim nächsten Italienurlaub stattfinden.
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Ich habe eine “Zahlungsaufforderung” infolge einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Italien erhalten. Diese traf am 7.6.2018 ein und das Delikt wurde mit 14.4.2017 datiert. damit sollte der Falleigentlich der Verjährung unterliegen.
Vermutlich muss ich jetzt auf die Anzeige warten um einen Einspruch zu erheben.
@Michael:
Hast du noch einmal etwas wegen dem Strafzettel gehört?
Ich habe ebenfalls einen Zahlungsaufforderung für Geschwindigkeitsübertretung erhalten. Das Feststellungsdatum war der 16.08.2017. Ausgestellt wurde der Brief am 16.08.2018.
Kurioserweise also genau 1 Jahr (mehr als 360 Tage) später.
Hat mir sehr weiter geholfen.
Wir waren im Mai 2017 in Italien.
Heute , 15.09.2018 bekommen wir Post, dass wir in Mailand auf die Autobahn aufgefahren seien und in Como wieder runter, ohne zu bezahlen.
Dies ist doch gar nicht möglich, da überall Moutstationen sind????
Hallo,
gehe ich Recht in der Annahme, dass das Datum der Zustellung vom Postboten zählt? Ich habe heute (1 Jahr + 18 Tage später) den Strafezettel per Einschreiben aus Italien bekommen.
Erstellt wurde er lt. dem automatisiertem Schreiben aber vor 3 Wochen und dieses Datum ist innerhalb der 360 Tage Frist.
Muss ich trotz Verjährung ein Einsprich einlegen?
Danke und Gruß,
Emo
Hallo, meine Situation ist etwas kurioser: Ich bin 2010 nach nach Mailand gefahren, und bekam dann sechs Monate später einen Strafzettel, weil ich nachts um 2.00 Uhr auf der Busspur auf der Suche nach dem Hauptbahnhof durch die Stadt irrte. Dafür wollten die 120 Euro, wogegen ich Widerspruch eingelegt habe, weil ich a) niemanden behindert habe (es fuhren um diese Zeit keine Busse mehr) und b) die Höhe des Bußgeldes im Rahmen des Bußgeldkataloges an der oberen Maximalgrenze angesetzt worden war (für das Vergehen wurden 70 – 120 Euro angesetzt), was ich dann doch etwas frech fand. Zudem gab es damals noch nicht das Abkommen, wonach die deutschen Behörden in Amtshilfe die italienischen Forderungen durchsetzen sollten, so dass dafür auch die Rechtsgrundlage fehlte.
Als mir die italienischen Behörden dann erklärten, dass ich den auf italienisch verfassen müsse, habe ich mitgeteilt, dass dafür meine Sprachkenntnisse dann doch zu lückenhaft seien und ich deshalb künftig einfach nicht mehr nach Italien fahren werde. Es machte wenig Sinn, die 120 Euro einem Dolmetcher zu geben, damit ich sie den Behörden nicht zahlen musste.
Zu der Zeit gab es wohl eine Abstimmung im Bundestag, wonach deutsche Behörden die Strafzettel aus dem Ausland in Amtshilfe vollstrecken sollten. Da das Gesetz aber noch nicht in Kraft getreten war, kam dieser Strafzettel aus Mailand “zu früh”.
Irgendwann hat die Verkehrsbehörde in Mailand aufgegeben und die Forderung an ein deutsches Inkassobüro verkauft, das dann gleich 500 Euro haben wollte und mir mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen drohte. Viel heisse Luft, die ich mit einer Drohung auf Strafanzeige wegen versuchten Betruges beantwortet habe. Ich habe nicht bezahlt. Auch das ist schon einige Jahre her.
Jetzt will ich im Februar nach Italien fahren, weil mein Sohn da studiert und stelle mir die Frage: Gibt es irgendwelche Gründe, die die Verjährung hemmen könnten, so dass diese nicht im Jahr 2015 abgelaufen wäre?
Vielen Dank für Infos
Christian
Hast du dich inzwischen bei einem Anwalt schlau gemacht? Da das Vergehen mit 2010 datiert ist, sollte 2018 der Fall verjährt sein. So verstehe ich jedenfalls die Gesetzeslage. Bei mir ist der Fall ähnlich. Vergehen vom Juli 2014 und heute habe ich vom Inkassounternehmen mal wieder Post bekommen. Aber bis Juli 2019 werde ich nicht mehr nach Italien fahren. Dann sind die fünf Jahre Vollstreckungsverjährung abgelaufen.
Hallo Christian,
wenden Sie sich in diesem speziellen Fall am besten an einen Anwalt. Dieser kann Sie über die Rechtslage informieren und Sie darüber aufklären, ob der Verstoß jetzt noch Folgen hat.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Habe heute eine vollstreckbare mahnung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 7km/h über 116€ erhalten. Der tatbestand war im august 2015 also über drei jahre her und habe bis dato noch nie was erhalten. Muss ich den betrug zahlen?
Hallo Kevin,
bitte wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hast du dich inzwischen bei einem Anwalt schlau gemacht? Da das Vergehen mit 2010 datiert ist, sollte 2018 der Fall verjährt sein. So verstehe ich jedenfalls die Gesetzeslage. Bei mir ist der Fall ähnlich. Vergehen vom Juli 2014 und heute habe ich vom Inkassounternehmen mal wieder Post bekommen. Aber bis Juli 2019 werde ich nicht mehr nach Italien fahren. Dann sind die fünf Jahre Vollstreckungsverjährung abgelaufen.
Hallo zusammen,bei mir liegt der Fall ähnlich ich wurde 2014 in Florenz am Bahnhof auf einer Busspur geblitzt, und zwar 2x hintereinander im Abstand von einer Minute, das fand ich dann reichlich unverschämt und habe den Tatbestand meiner Rechtsschutzversicherung gemeldet. Diese wiederum hat einen Anwalt aus Bozen eingeschaltet der die Empfehlung ausgegeben hat,nicht zu bezahlen. darauf hin habe ich 3 Jahre nichts mehr gehört. Anfang 2018 kam nochmal eine Zahlungsaufforderung die ich auf anraten des Anwalts wieder nicht beglich. Nun bekam ich eine Zahlungssaufforderung von einem deutschen Inkassounternehmen in Köln. Mich würde nun interessieren ob die Verjährung durch die zwischendurch erfolgten Zahlungsaufforderungen verlängert wird.
Hallo! ich habe eine Strafe eines meiner Firmenautos erhalten. Bei uns muss der Lenker erhoben werden damit dieser die Strafe bekommt. Hier schreiben die Italiener 1. Laut Art, 200 kann die Übertretung nicht angefochten werden. Hallo?? Wo gibt es denn sowas in der EU das ich keinen Einspruch erheben darf??!! Im klein gedruckten steht aber, wenn ich Kontakt aufnehmen möchte geht das nur in italienischer Sprache auch toll. Was soll ich jetzt machen??
Hallo WOLFGANG,
es ist richtig, dass Sie einen Einspruch nur in der jeweiligen Landessprache einlegen können. Nehmen Sie dafür am besten Kontakt mit einem Anwalt für Verkehrsrecht auf, der die italienische Sprache beherrscht.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag zusammen,
Ähnlicher Fall wie oben beschrieben, habe ich vor 30 min(!) einen Brief aus Italien per Einschreiben erhalten.
Strafvorwurf: Unerlaubtes fahren durch einen Teil einer Fußgängerzone.
Tatzeitpunkt: 02.09.2017
Einfach nicht zahlen ODER aktiv schriftlich Einspruch einlegen?
Und wenn Einspruch, dann genau diese „Gemeindepolizei“ anschreiben auf Deutsch?
Vielen Dank
Gruß
Ich war 2015 offenbar in der gleichen florentinischen Busspur unterweges wie Franz und bekomme jetzt erstmals Post dazu. Gleich von EuroTreuhand über 350 Euro – ich habe zuvor nie ewtas von der Stadt bzw. NiviCredit gehört (und somit auch keine Einschreiben bestätigt). Auf Nachfrage habe ich bei EuroTreuhand überhaupt erst die Orginialforderung über gut 85 Euro bekommen. Lohnt es sich diese zu überweisen oder ist der Sachverhalt durch die Verfolgungsverjährung ohnhin obsolet?
Hallo, gibt es die Möglichkeit solcher Bußgeldbescheide auf Echtheit zu überprüfen? Sind das echte? Kann mann es bei der dortigen Polizei Behörden nachfragen oder ähnliches? Oder sind das Betrugsfälle?
Danke im voraus
Hallo zusammen, mich würde in dem Zusammenang mal interessieren, ob der Halter eines Fahrzeuges zur Rechnenschaft gezogen werden kann wenn er nicht selbst die Ordnungswidrigkeit (Busspur) begangen hat? Wie steht es in diesem Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht des Halters in bezug auf Familienmitglieder bzw nicht Familienmitglieder.
Ich habe heute (März 2019) eine bzw. zwei Zahlungsaufforderungen bekommen zu je 60,70€ weil ich im Oktober 2017 angeblich auf einer Strasse mit Fahrverbot in einer verkehrsbegrenzten Zone in Brescia unterwegs war. einmal für 12.52 Uhr und einmal um 12.54 Uht in zwei verschiedenen Straßen.
Ich war zwar in Brescia, kann mich aber nach 15 Monaten natürlich nicht mehr daran erinnern, wo ich unterwegs war.
Ganz hinten steht noch der Hinweis “die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keine offizielle Zustellung eines Protokollbescheides dar und deshalb ist es nicht zulässig einen Einspruch infolge zu erheben”
Meiner Meinung nach ist dieses Vergehen (sollte es jemals stattgefunden haben) doch verjährt, oder?
Was soll ich machen?
Hallo zusammen,
ich habe heute Post aus Mailand erhalten, weil ich dort am 15.03.2018 in eine „verkehrsbegrenzte Zone (Bereich C)“ hineingefahren bin, ohne zu zahlen. Abgesehen davon, dass ich dies nirgendwo gelesen habe, weiß ich nicht, wo ich hätte zahlen sollen. Das vermeintliche Delikt liegt also mehr als 360 Tage zurück, wobei in dem Anschreiben das Feststellungsdatum 14.05.2018 genannt ist. Die zu zahlende Summe beträgt – welch Wunder – 70,40 € und somit 40 Cent über dem vollstreckungsfähigen Mindestbetrag von 70 €. Meine Frage in die Runde ist nun: Muss ich Zahlen? Gemäß dem, was hier auf der Seite geschrieben steht, müsste ich es aufgrund unklarer Rechtslage nicht. Stimmt das? Vielen Dank vorab für Eure Antworten.
Auch ich habe Heute am 15.05.19 ein Einschreiben aus Italien erhalten. Angeblich wurde ich von einem Paolo Fenati bei einer Verkehrswiedrigkeit aufgenommen.Was ich aus dem schreiben nicht erkenne, wie schnell oder was ich verkehrt gemacht habe??? Und es wäre angeblich am 03.09.17 passiert. Jetzt kam eine Mahnung über Kosten von 246.84.
Ich wahr in italien auf der autobahn 150kmh gefahren bin nicht geblitzt worden und hab eine tote ampel überfahren auch nicht geblitzt. Wen ich eine straffe oder busse aus italien kriegen würde , würde ich auch hier in der schweiz eine straffe bekommen . Oder müsste ich einfach di busse zahlen und alles währ okei . Weil ich bin hier in der schweiz noch 7 jahre auf probe deswegen ist mier murmelig und brauche gewissheit was passieren würde.
Heute habe ich ein Inkassoschreiben aus Deutschland bekommen, in der mir vorgeworfen wird, dass ich am 28.10.2017 in Wohngebieten auf für andere Fahrzeuge reservierte Spur gefahren bin (was heisst das?!?). Die lokale Polizei hat mich anscheinend mehrfach angeschrieben. Ich habe jedoch keine Mahnungen erhalten. Ich muss dem Inkassobüro 360,52 zahlen. Die Hauptforderung verzinslich beträgt 290,32. Ist die Forderung verjährt?
Hallo,
Ich war letztes Jahr im Urlaub in Italien vom 5.08.2018 bis 13.08.2018. Ich habe heute 2.09.2019 Post bekommen aus Florenz das ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe am 07.08.2018. Nun meine frage:
Muss ich das Geld bezahlen oder ist es nun schon verjährt? Denn laut schreiben steht folgendes drin:
Datum verstoß=07.08.2018
Datum der Feststellung=15.09.2018
Und der Verantwortliche Wurde am 23.07.2019 idendifiziert. Ab diesem Datum läuft Die Frist der Zustellung(art.201, Absatz 1 der STVO und Artikel 386 der STVO.
Wie muss ich mich verhalten bzw. was kann ich tun dagegen.
BITTE UM HILFE!!!!
War am 19.09.2018 in Florenz. Um 11.06 Uhr wurde angeblich ein Verstoß gem . Art. 7 festgestellt “Zugang zu Fußgängerzone oder unberechtigtem Fahrzeug ” in der LNO Amerigo Vespucci.. Der gleiche Verstoß wurde um 11.15 Uhr in der VIA ROMANA nochmals festgestellt.
Datum des Verstoßes war jeweils der 19.09.2018, Feststellung jeweils 20.10.2018. Die Zustellung der Bußgeldbescheide erfolgte am 24.09.2019.
Frage: Ist die Zahlungspflicht somit (mehr als 360 Tage) bereits verjährt ( 2 Bußgeldbescheide über jeweils 69,45 bei Zahlung innerhalb 5 Tagen/
93,75 bei Zahlung zwischen dem 6. und 60. Tag, bei Nichtzahlung erhöht sich der Betrag auf 175,75 Euro. Muss ich die ausstellende Behörde per
Einspruch über die Verjährung informieren.
Für eine verbindliche Antwort wäre ich sehr dankbar.
Erwin
Hallo Erwin,
wir dürfen keine kostenlose Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die zuständige Behörde oder einen Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
ich war vom 26 August 10 Sept 2018 in Italien. Heute am 24 Sept 2019 habe ich drei Brife aus Italien bekommen. Datum des Verstoßes war der 05.09.2018. Datum der Feststellung der 10.10.2018. Welches Datum gilt für die Verjährung? Das Datum für die Festellung könne die auch sonst irgendein Datum eintragen. Wer weiß wie oft die den Film/Fotos auswerten.
Ist die Forderung verjährt?
Hallo Viktor,
in der Regel ist bei der Verjährung der Tatzeitpunkt ausschlaggebend. Eine individuelle Einschätzung ist uns allerdings nicht möglich, Wenden Sie sich ggf. an eine Anwalt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo Zusammen!
Wir haben gestern auch Post von einem Inkassounternehmen aus Deutschland bekommen, wir wurden in Italien 2016 geblitzt. Angeblich hat uns die Polizei angeschrieben. Wir haben nie was erhalten!!!!! Hätte dies nicht per Einschreiben erfolgen müssen? Jetzt will man den Geldbetrag verzinst von uns. Wer hat damit Erfahrung???
Hallo Allerseits,
nirgendwo wird hier eklärt wie man mit diesen inkassofirma-Fällen vorgeht. Es ist jetzt ein Jahr seit der ersten Erwähnung eines solchen Falls.
Vielleicht gibt es mittlerweile Erfagrungswerte.
Mein Fall:
– Post von ETI Experts Inkasso
– Tatzeitpunkt: 31.07.2016, also mehr als vor 3 Jahren in Venedig
– Nie Post aus Italien erhalten
– Forderung verzinst auf über 500EUR da Geschwindigkeit um mehr als 10 und weniger als 40kmh überschritten
– Laut Bußgeldkatalog gibt es diese Einteilung gar nicht, gehe also von 170EUR 20-50kmh aus.
– Ich soll auf ein Deutsches Konto überweisen
Folgende Fragen stellen sich mir nun?
– Antwortet mann da überhaupt?
– Zahlt man der Inkassofirma nur deren Rechtstdienstleisterkosten und lässt das andere aus weil man jetzt eh nicht nach italien fährt?
– Schreibt man die Italiener an und lässt sie bestätigen wann Sie mir angeblich ein Bußgeldbescheid zukommen ließen?
– Wenn die Hauptforderung 170EUR war und sie jetzt verzinslicht 370 beträgt, dann sind da 30% zinsen per ano. Geht das?
Hallo Martin,
bitte wenden Sie sich zur Bewertung der Inkasso-Forderung an einen Anwalt. Eine rechtliche Einschätzung zu diesem Sonderfall kann an dieser Stelle nicht abgegeben werden. Infos zur Praxis ausländischer Bußgeldstellen, Inkassofirmen in Deutschland zu beauftragen, finden Sie in unserer News “Inkassounternehmen treiben öfter Geldbußen aus dem Ausland ein”
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo an Alle,
hab heute auch einen netten Brief aus Italien bekommen ,
bei 70 km/h erlaubt bin ich nach Abzug der Toleranz 88,90 km/h gefahren sie wollen 135,70 Euro .
die Übertretung war am 15.09.2018
Prüfung der Übertretung war am 17.09.2018,
das Schreiben aus Italien trägt das Datum 02.08.2019 welches mir per
Einschreiben vom Regierungspräsidium Freiburg mit Datum 26.11.2019
an meiner alten Adresse am 28.11.2019 nicht zugestellt und von der Post am 30.11.2019 an meiner neuen Adresse erfolgreich zugestellt !
Zur Information der Umzug fand Anfang Juli 2019 statt, komischerweise hat mich der Original Brief aus Italien nie erreicht trotz Nachsende-Auftrag bei der Post, ich bin mir mit der Verjährung nicht ganz sicher die 360 Tage sind bei mir ja deutlich überschritten ?!
Soll ich was unternehmen oder ist der Vorgang verjährt was ja durch das Einschreiben bestätigt wäre.
Danke im voraus
Alex
In dem von Ihnen erwähnten „Codice della Strada“, in Artikel 201 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 5 taucht die Zahl “360” [Tage] nicht auf. Zumindest wenn den Codice della Strada [Link von der Redaktion entfernt] anschaue. Gibt es einen etwas handfesteren Beleg für die 360 Tage Verjährung? Ich kann kein italienisch, aber vielleicht können Sie meine Bedenken schnell zerstreuen.
Habe heute ein Bussgeldverfahren aus Florenz bekommen. War dort im Juni 2019.Mir würde geschrieben ich hätte folgende Strassenverkehrsordnung missachtet .Zugang zu Fussgängerzone oder unberechtigtem Fahrzeug. Betrag 70.- Euro in 5 Tagen bezahlen oder bis 60 Tagen 90.- Euro. Bezahlen oder nicht?
Danke Jörg
Kurze Info zum Thema: ich war in eine verkehrsberuhigte Zone eingefahren, also in einen Bereich, in dem absolut keine Fahrzeuge erlaubt sind (ausser man hat eine Sondergenehmigung, die ich eben nicht hatte). Es kam eine Zahlungsauffordreung von einem Dienstleister “NIVI S.p.A. Div. European Municipality Outsourcing” in Prodenone, etwas mehr als 4 Monate nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist. In dem Schreiben war eine Telefonnummer angegeben mit dem Hinweis, dass u.A. auch Deutsch gesprochen wird. Dort habe ich angerufen, die freundliche Dame sprach tatsächlich gut Deutsch. Ich habe mein Aktenzeichen genannt und darauf hingewiesen, dass das Schreiben 4 Monate nach Ablauf der Frist aufgesetzt wurde. Daraufhin hat die Dame gleich von sich aus eingeräumt, die Sache sei verjährt, sie werde die Akte schließen, der Betrag sein nicht zu überweisen. Mein Tipp also, wenn möglich bei der zuständigen Stelle anrufen, um die Sache direkt zu klären: Info und Erledigung aus erster Hand, keine Rätselraten, keine Mutmaßungen nötig.
Haben am 15.2.2020 eine Zahlungsaufforderung aus Olbia bekommen, Wir seien am 30.9.2018 !! in eine verkehrsberuhigte Zone ohne Genehmigung eingefahren. Das Navi über google hatte uns geleitet ohne Hinweis.
Das Schreiben sieht auch irgendwie komisch aus, kann da was nicht stimmen? Gibt es hierzu Erfahrungen mit Gaunern? Ist das nicht längst verjährt nach über fast 1,5 Jahren?
Bitte Info, danke.
Hallo Nebl B.,
ich habe genau das gleiche Problem, außer der Laufzeiten, da es schon 1 Jahr und 7 Monaten (03.09.2018 – 20.04.2020) hin ist. Am Ende des Schreiben steht: “die vorliegende Zahlungsaufforderung stellt noch keine offizielle Zustellung eines Protokollbescheides dar, und deshalb ist es nicht zulässig einen Einspruch infolge zu erheben”. Wer hat schon mal Erfahrung damit gehabt?
Bitte um Info, danke im Voraus.
Hallo
Ich hab heute zwei straf Zettel bekommen zur Verjährung hätte es noch 5 Tage gebraucht also sind 355 Tage vorbei kann ich dagegen nichts machen anscheinen war ich innerhalb 2 Stunden 2 mal in der Flaschen Zone und sie wollen einfach 208€
Hallo,
ich habe zunächst nach etwa 8 Monaten eine Art Anhörungsbogen zur Geschwindigkeitsübertretung (5 km/h ) erhalten.
Diesen habe ich kurz vor Ablauf der gesetzten Frist zurückgeschickt.
Erst jetzt, etwa 20 Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung ist mir der Bußgeldbescheid zugestellt worden.
Fällt das damit unter die Verjährung oder ist die Zustellung des ersten Schreiben hier entscheidend?
Grüße
Florian
Hi,
mein Strafzettel / Info kam nach den 360 Tagen. Also habe ich Einspruch eingelegt. Als Antwort kam dann von der italienischen Polizei, dass durch Covid es eine Verlängerung von 3 Monaten in der Verfolgungsfrist gäbe. Ist da was bekannt?
Sehr schwer hier einen Anwalt auf die schnelle zu finden. Im zweifel werde ich wohl bezahlen, da nur 5 Tage Zeit für die 30%ige Ermässigung.
Hallo M.,
zu Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie in anderen EU-Ländern können wir leider keine Auskunft geben.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo. Ich habe jetzt Post aus Italien bekommen das ich in 2017 in einer Verkehrs beruhigten Zone in Florenz gefahren bin. Ich hätte einen Bescheid und eine Mahnung bekommen. Beides ist bei uns aber leider nicht angekommen. Jetzt möchte eine Inkasso Büro 295 Euro dafür haben. Habe ich irgend welche Chancen?
Hallo,
ich war Ende Juni 2019 in Italien.
Auch ich habe Strafzetteln/Busgeldbescheide (Art.7 Fußgängerzone oder unberechtigtem Fahrzeug) erhalten, jedoch einen erst nach 14 Monaten.
Problem, die Behörden hätten mir angeblich bereits im Februar 2019 einen Anhörungsbehörden Per Nachweis (Sendungsnummer) geschickt.
Den Brief hätte ich innerhalb 7 Tagen bei der Post abholen sollen. Leider haben wir die Benachrichtigungskarte erst nach 2 Wochen bemerkt, sodass der Brief wieder an dem Absender zurück ging.
Meine Frage:
Fand jetzt eine Unterbrechung bezüglich Verjährung statt oder hat sich die das Thema für mich erledigt, da ich eigentlich nicht wusste was mich bei der Post erwartet.
Bräuchte dringend einen Rat zwecks Zahlung, da sich das Bußgeld dauernd erhöht.
Laut Anwalt sollte man in meinem Fall zwar zahlen, möchte dennoch euren Rat dazu wissen.
PS. Kann nur jedem Raten, innerhalb der Städte mit Bus, Bahn, Taxi zu fahren… (8 Strafzettel innerhalb 3 Wochen nur wegen Fußgängerzonen wegen mangelnder Beschilderung in Rom, Florenz, Pisa und Neapel…) ist nicht gerade wenig und das jedes Mal mit hohen dreistelligen Beträgen).
Hallo,
ich habe heute, 13.10.2020 ein “Feststellkungsprotokoll bei Verstössen gegen die Straßenverkehrsverordnung” erhalten.
am 07.11.2019 in den Räumen der Gemeindepolizeistelle festgestellt.
der Verstoß wurde am 22.07.2019 begangen – 36km/h zu schnelle bei 50kh/h 144€/196€ oder 370€
die Verfolgungsverjährung von 360 Tagen ist doch bereits abgelaufen – muss ich bezahlen oder brauche ich einen Anwalt bzw muss ich Einspruch einlegen oder reicht es den Bescheid zu ignorieren?!?
Vielen Dank
MfG
Heute ging ein Strafzettel auf Deutsch ein von einer Behoerde in Florenz
26 km zu schnell auf einer Strasse bei Venedig, 116 Euro
Tatzeit 17.6.2017
Die Maske ist Deutsch, erlaubt sogar einen Widerspruch mit einigen Tuecken, kein Hinweis darauf, dass auf Italienisch geschrieben werden muesse.
Mal sehen ob die ueberhaupt reagieren.
werde weiter berichten.
Ich hab heute (13.11.2020) eine Erinnerung bekommen, dass ich im April 2017 die Geschwindigkeit um 6kmh überschritten hatte in Florenz (gemessen 81, erlaubt 70 , minus Toleranz). Sie behaupten, dass ich am 24.07.2017 eine Zahlungsaufforderung bekam, auf die ich nicht reagiert habe.
Ich hab aber keine bekommen. Ich sehe mir alles an. Das sieht auch keinesfalls eindeutig wie Werbung aus. Höchstens dann werfe ich es weg.
Jetzt soll ich 144,72€ zahlen. Sie sagen aber auch nicht wie viel es im Normalfall gewesen wäre…
Verfasst war das Schreiben auf Deutsch.
Kann ich dann bei der nächsten Reise in Italien mit dem selben PKW Probleme bekommen?
Hallo,
wir haben auch eine Zahlungsaufforderung erhalten, da wir in eine verkehrsberuhigte Zone eingefahren sein sollen. Das Vergehen fand am 3. September 2019 statt. Am 20. Oktober 2020 ging das Schreiben aus Sardinien, bzw der Deutschen Bundesbehörde, bei uns ein. Die Frist von 360 Tagen ist ja eigentlich somit vorbei. Wie verhält man sich nun richtig. Die Fristen zur Zahlung, 5 Tage ohne Aufschlag, …., sind recht kurz.
Hallo zusammen,
wie gehe ich am besten weiter vor? Ich hab heute eine Zahlungsaufforderung von der Comune di Milano bekommen über das Unternehmen Nivi S.p.A. (Outsourcing Partner) bekommen, dass ich bitte eine Strafe wegen Fahrzeugführung in eine Verkehrsbegrenzte Zone (Bereich C) ohne zu bezahlen, bekommen.
Das Ganze ist 4 Jahre her lol Wie verhalte ich mich idealerweise, damit ich ohne viel Aufwand aus der Nummer raus kommen?
Das Ganze sollte ja schon lange verjährt sein, wenn ich mich nicht irre. Was muss ich tun – Widerspruch einlegen oder mich einfach schlafen legen?
Besten Dank und Grüße
MT
Hab mir das Gesetz durchgelesen. Die Verjährungsfrist beginnt danach 360 Tage nach der “accertamente”, das wird meist mit Ermittlung und nicht mit Tatzeitpunkt übersetzt. Wieso sind Sie so sicher, dass der Tatzeitpunkt ausschlaggebend ist?
Wir haben heute am 01.09.2021 mit der Post eine Inkasso-Zahlungsaufforderung bekommen, und zwar wären wir am 09.08.2016!!! die Strecke Vedano Olona – Interc A6/A60 und Interc A8/A60 – Vedano Olona gefahren und hätten die dafür angefallene Maut von 2 x EUR 1,02 = EUR 2,04 nicht bezahlt. Erstens war uns nicht bewußt, dass hier Maut zu zahlen ist und zweitens ist das über fünf Jahre !!! her. Wir haben bis dato nie eine Zahlungsaufforderung erhalten und nun sollen wir EUR 11,89 zahlen, die eigentliche Mautgebühr beträgt EUR 2,04 und die Eintreibungskosten betragen EUR 9,06.
Das ist ja wohl der Gipfel der Dreistigkeit. Ohne das wir je etwas in der Sache erhalten haben, haben wir nun heute, nach über fünf Jahren wie aus heiterem Himmel, vom Inkassobüro Nivi Spa die oben erwähnte auf den 05.08.2021 datierte erst mit heutigem Datum eingegangene Zahlungsaufforderung erhalten.
Schon aus prinzipiellen Gründen möchten wir diese nicht zahlen, so etwas ist eingach mur unverschämt und nicht akzeptabel.
Wir wissen aber nicht, ob wir hier noch Einspruch einlegen müssen oder einfach nicht darauf reagieren. Kann uns hierzu jemand antworten, das wäre freundlich.
Hallo in die Runde,
ich habe folgenden Fall aus dem Jahr 2016, der nun vor wenigen Tagen und mehr als 5 Jahre später an mich herangetragen wurde.
Am 14.9.2021 habe ich von einem deutschen Inkassounternehmen in Köln (ETI Experts GmbH) eine Zahlungsaufforderung über EUR 473 zu einer angeblich offenen Forderung der lokalen italienischen Polizeibehörde in Lucca (Toskana) über EUR 403 wg. eines Verkehrsvergehens (“Zugang in einer Fußgängerzone […] ohne Erlaubnis”) vom 02.08.2016 erhalten. Das Inkassounternehmen weist in seinem Schreiben u.a. auf das italienische Recht und eine Verjährungsfrist von 5 Jahren hin. Zugleich führt ETI Experts in ihrem Schreiben an, dass mich zuvor schon ein von der lokalen Polizei in Lucca beauftragter Dienstleister (SAFETY 21 S.P.A.) zu diesem Sachverhalt angeblich angeschrieben hätte, jedoch keinen Zahlungseingang in der Angelegenheit feststellen konnte. Die Zahlungsaufforderung von ETI über EUR 473 soll ich bis 23.09.2021 begleichen, ansonsten droht mir ETI mit Belangung durch den italienischen Staat bei der nächsten Einreise nach Italien, wo auch direkt vollstreckt werden könne.
Ich kann dazu nur feststellen, dass ich von dem mir zur Last gelegten Vergehen nichts weiß und von dem genannten Dienstleister SAFETY 21 auch noch nie gehört habe, geschweige denn je zu dem genannten Vergehen je angeschrieben worden bin. Ich bin zwar tatsächlich zu dem genannten Zeitpunkt in Lucca im Urlaub gewesen und habe dort wg. Falschparkens einen Strafzettel erhalten. Diesen habe ich jedoch damals aufgrund der noch nicht abgelaufenen Verjährungsfrist (12 Monate) im August 2017 in voller Höhe (EUR 133) beglichen.
Mir ist angesichts der geschilderten Umstände nicht klar, warum ETI nach offensichtlicher Fristüberschreitung (Vollstreckungsverjährung, mehr als 5 Jahre nach dem Datum des angeführten Vergehens) überhaupt mit dieser nicht belegten Forderung an mich herantritt und ernsthaft erwartet, dass ich diese abstruse Forderung zzgl. Inkassokosten (EUR 70) begleiche.
Meine Frage in die Runde ist daher, ob ich unter Berücksichtigung der einschlägigen italienischen Verjährungsfristen (Verfolgung – 1 Jahr; Vollstreckung – 5 Jahre) rechtlich verpflichtet bin, diese Zahlungsaufforderung zu begleichen. Nach meinem Verständnis gibt es dafür keine gültige Rechtsgrundlage mehr, da beide Fristen deutlich überschritten und abgelaufen sind.
Vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen (auch mit EIT) gemacht und kann mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen.
Vielen Dank vorab!
Hallo Christopher B.,
wir dürfen leider keine Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich daher bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dieser kann Sie über die Rechtslage informieren und Sie darüber aufklären, ob der Verstoß jetzt noch Folgen hat.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Habe einen mautstrafzettel gekriegt von Inkasso ich wäre in Venedig gewesen am 22.7.2018 ich war da noch nie die haben das Kennzeichen von mir und von Inkasso habe ich im april2021 gekriegt ich habe zurückgeschrieben sie sollen mir ein bild oder video schicken mit meinem auto das dessen habe ich post gekriegt vom Anwalt von denen .Können sie mir sagen was ich machen soll ich kann mir keinen Anwalt leisten
Frage: Ab welchem Zeitpunkt beginnt die Vollstreckungsverjährung? Tatzeitpunkt? Zustellung Bescheid?
Laut EU-Recht müssen die Strafen von den italienischen Behörden (Polizei) an das italienische Innenministerium weitergeleitet werden, der es dann übersetzt, verarbeitet und an das deutsche Auslandsministerium schickt. Dieses leitet es dann weiter an das Finanzamt und dieses soll es dann vom Verkehrssünder eintreiben. Der Haken dabei ist, dass das Geld dann, laut EU-Recht, in Deutschland bleibt und nicht mehr nach Italien geht. Dieses ist allerdings nicht im Sinne der italiener (und anderer Abzocker Nationen wie Frankreich oder Holland), denn Sie wollen das Geld für Sich beanspruchen und nicht den anderen überlassen. Also schicken Sie den Strafzettel direkt zu um das Geld direkt zu kassieren, oder machen Sie es per Inkassobüro in Deutschland. Dieses ist allerdings illegal. Ich lebe in der EU aber nicht in Deutschland, wir haben eine andere Rechtslage. Ich habe auch solche Briefe von NIVI Italia bekommen, nie geantwortet, und irgendwann haben Sie es aufgegeben. Da ich nach italien meistens fliege können Sie mir das Auto eh nicht wegnehmen und so weit ich weiss, werden Schulden aus anderen Ländern im Inland nicht anerkannt. Wenn schon, dann entscheidet ein Gericht und nicht ein Inkassobüro.
Ich war im September 2020 in Italien und hatte einen Leihwagen. Ca. 2 Monate nachdem Urlaub, bekam ich vom Autoverleiher eine Rechnung über 120 Euro, da ich in Neapel falsch geparkt hätte. Ich war aber niemals in Neapel. Mit dem Verleiher konnte ich das klären (aufgrund gefahrener KM), aber von der Behörde in Neapel habe ich Anfang 2021 eine weitere Zahlungsaufforderung erhalten. Kurios, das Kennzeichen stimmt überein, aber nicht der Fahrzeugtyp. Habe per Rückschein die Behörde kontaktiert und auch da die KM Laufleistung angegeben und den Hinweis, dass die Fahrzeugtypen nicht zusammen passen. Von der Behörde habe ich nie wieder was gehört. Ich bin regelmäßig in Italien und mache mir Sorgen, dass das nochmal aufpoppen könnte.
Hallo an alle verjährten Verkehrssünder oder auch nicht:),
Also es geht darum dass ich in Bologna zu einer Messe war Ende März 2017 bekomme aber des erste mal im August 2020 ein Bescheid über eine Rechtsanwaltskanzlei überhaupt mit, dass ich was falsch gemacht hatte und zwar wir waren am Abend gg 16.00 in die Stadt reingefahren wie halt in Deutschland und überall sonst auch, da gilt aber Fahrverbot für nicht zugelassene Nummernschilder! Abzocke pur sage ich euch !!
Natürlich hatte ich keine Ahnung und ich sollte mal so 200 Euro zahlen!
Hab per Anschreiben geantwortet und auf die Verjährung hingedeutet und paar Punkte mehr !
Der Hammer da kaum jetzt nach 1,5 Jahren wieder ein Brief von einem deutschen Inkasso Büro! Jetzt 278, und innerhalb 2 Wochen waren es jetzt schon 302, Euro !
Ich werde darauf wieder dasselbe antworten dass es verjährt ist und dass ein Inkasso garnicht denn Betrag verlangen darf! Außerdem sind in 2 Monaten auch die 5 Jahre rum ! Ciao Italia ich fahre woanders hin 👋🏽
Italien ist ein teures Pflaster. Da bin ich doch glatt 2,8Km/h zu schnell unterwegs gewesen. Die Comune di Ravenna ruft dafür freundliche 78€ auf. Eigentlich sind es ja nur 42€ (was ein Schnapper) zzgl. der 36€ Verfahrenskosten – das steht im Kleingedruckten.
Innerhalb von 5 Tagen gibt es ja die 30% Rabatt – es steht halt nur nicht genau auf was man den Rabatt bekommt. So habe ich jetzt einfach mal angenommen, dass der Rabatt für die gesamte Strafe in H. v. 78€ gilt. Das wären dann 54,60€. Gefordert wurden aber 65,40€. Das hat mich etwas irritiert, das es ja nunmal dieselben Ziffern sind.
Also mal flott eine E-Mai geschickt und die Antwort erhalten: ZAHLE 65,40. Auf meine Frage wurde gar nicht eingegangen.
Telefonisch hat mir die Dame an der Hotline dann erklärt, dass der Rabatt nur auf die 42€ Strafe gilt und die Verfahrenskosten top kommen, als 42-30% =29,40 + 36 = 65,40.
Ich glaube, da war irgendein Mathematiker am Werk, der das so berechnet hat, damit es maximal irritiert.
Und das alles für nicht mal 3Km/h zu schnell. Da beschwere sich noch einer über die Deutschen Bußgelder.
habe gestern von einer Inkasso-Firma eine Zahlungsaufforderung bekommen und zwar soll ich am 25.6.2017 eine Maut nicht bezahlt haben, das ist doch schon über 5 ½ Jahre her. Was soll ich da machen? soll das innerhalb 5 Tagen bezahlen. kann mich gar nicht erinnern, ob ich damals in Italien war und ob dieses Schreiben auch echt ist!
Hallo,
Ich hab auch einen Bußgeld bescheid per einschreiben aus Italien bekommen.
Tat Tag war der: 11.07.2021
Und zugestellt wurde am: 10.03.23
1 Jahr 8, 5 Monate; also tritt ja die Verjährung ein
Was soll ich jetzt tun? Einfach ignorieren oder der Kommune (die den Bescheid ausgestellt hat) schreiben? Oder brauche ich einen Anwalt?
Ich hoffe Ihr könnt mir einen Tipp geben :)!
Vielen Dank im voraus für den guten informativen Bericht!
Hallo,
bei mir ist heut das Gleiche eingetroffen. Datum Übertretung: 12.08.2021; Zustellung per Einschreiben heute 09.05.2023
Ich wollte mal Fragen wie Sie hier verblieben sind? Einspruch auf Italienisch, garnicht antworten wegen Verjährung?
Danke vorab und Grüße!