Vollstreckungsverjährung nach OWiG und StGB: Wann tritt diese ein?

Von Jana O.
Letzte Aktualisierung am: 17. Juli 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Müssen Sie die Durchsetzung von Strafen oder Bußgeldern noch fürchten?

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht kennen zwei unterschiedliche Verjährungsfristen: die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung. Letztere kommt immer dann zum Einsatz, wenn eine Sanktion, die wegen einer Zuwiderhandlung verhängt wurde, rechtskräftig ist. Sie beschreibt den Zeitraum, innerhalb dessen die Behörden die Strafen oder Bußgelder gegen den Beschuldigten durchsetzen können. Doch welche Verjährungsfristen gelten bei der Vollstreckung von Bußgeldern, Geld- und Freiheitsstrafen?

Übersicht: Vollstreckungsverjährung nach OWiG & StGB

im Einzelfall verhängte Sanktionen	Vollstreckungsverjährung in Jahren
Ordnungswidrigkeitenrecht (vgl. § 34 OWiG)
... Geldbuße über 1.000 €	5
... Geldbuße bis 1.000 €	3
Strafrecht (vgl. § 79 StGB)
... Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren	25
... Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre	20
... Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre	10
... Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe von mehr als 320 Tagessätzen	5
... Geldstrafe bis zu 320 Tagessätze	3

Inhaltsverzeichnis:

FAQ: Vollstreckungsverjaehrung

Was ist die Vollstreckungsverjährung?

Die Vollstreckungsverjährung ist wie die Verfolgungsverjährung eine Verjährungsfrist und tritt dann ein, wenn eine Sanktion rechtskräftig ist. In dieser Zeit dürfen Behörden Strafen oder Geldbußen durchsetzen.

Wann tritt die Vollstreckungsverjährung ein?

Wann die Vollstreckungsverjährung eintritt, ist im Ordnungswidrigkeitenrecht von der Höhe des Bußgeldes abhängig. Im Strafrecht richtet sich dies nach der Höhe der Strafe. Eine Übersicht finden Sie hier.

Wann ruht die Vollstreckungsverjährung?

Die Vollstreckungsverjährung kann ruhen, wenn eine Ratenzahlung bewilligt wurde, die Vollstreckung ausgesetzt wurde oder die Vollstreckung nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.

Im Video: Diese Verjährungsregeln gelten für Straftaten

Wann verjähren Strafteten? Die Antwort gibt es im Video. — Im Video erfahren Sie, wie die Verjährung von Straftaten funktioniert.

Wann tritt die Vollstreckungsverjährung bei einem Bußgeld ein?

Wann tritt die Vollstreckungsverjährung ein?

Sie begingen einen Verstoß, bei dem die Anwendung des OWiG erfolgte? Die Vollstreckungsverjährung richtet sich dann nach dem im Einzelfall festgesetzten Bußgeld. Je nach Höhe der veranschlagten Geldbuße bleiben den Behörden nun mehrere Jahre, um den Betrag Ihnen gegenüber einzufordern – ggf. auch durch Zwangsmaßnahmen wie einer Erzwingungshaft.

Die Vollstreckungsverjährung bei einem Bußgeldbescheid, der bereits rechtskräftig geworden ist, beträgt dabei mindestens drei Jahre. Das bedeutet: Ab Rechtskraft des Bescheids können die Behörden das festgesetzte Bußgeld vollstrecken. Ebenso erfasst von der Vollstreckungsverjährung sind dabei Gebühren und Auslagen, die im Rahmen des Bußgeldverfahrens entstanden und dem Betroffenen zusätzlich in Rechnung gestellt worden sind.

Bei Geldbußen über 1.000 Euro liegt die Verjährungsfrist sogar bei fünf Jahren. Dies kann zum Beispiel all jene Fahrer betreffen, die zum dritten Mal wegen Alkohols am Steuer belangt wurden.

Achtung: Keinen Einfluss hat die Vollstreckungsverjährung auf ein Fahrverbot, das ggf. nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit als Nebenfolge bestimmt wurde. Dieses beginnt regelmäßig ab Rechtskraft des Bußgeldbescheids zu laufen, unabhängig davon, ob der sanktionierte Fahrer seinen Führerschein bei der Behörde hinterlegt hat oder nicht. Eine Ausnahme gilt hier nur für Ersttäter, die von einer 4-Monatsfrist profitieren können. Sie können innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft das Fahrverbot antreten. Spätestens jedoch mit Ablauf dieser gewährten Frist beginnt das Fahrverbot automatisch.

Ruhen der Vollstreckungsverjährung: Die Frist kann zeitweise ausgesetzt werden.

Ruhen der Vollstreckungsverjährung gemäß OWiG möglich

Nach § 34 OWiG kann die Vollstreckungsverjährung auf unbestimmte Zeit ruhen, d. h. die Maßnahmen werden gegen den Betroffenen zunächst nicht durchgesetzt. Dies ist unter anderem in folgenden Fällen möglich:

Dem Beschuldigten wurde eine Zahlungserleichterung bewilligt (Ratenzahlung).
Die Vollstreckung wurde ausgesetzt.
Die Vollstreckung kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden.

Welche Vollstreckungsverjährung greift im Strafrecht?

Auch bei Straftaten richtet sich die Verjährung der Vollstreckung nach den im Einzelfall verhängten Strafen. Die Frist für die Vollstreckungsverjährung ergeben sich dabei aus § 79 StGB. Sie kann mindestens 3, maximal 25 Jahre betragen. Wann die Vollstreckungsverjährung in Ihrem Fall eintritt, können Sie obiger Tabelle entnehmen.

Sie wissen nicht, welche Fristen der Vollstreckungsverjährung bei Ihnen greifen, weil unklar ist, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt? Mit Hilfe der folgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zu den Unterschieden zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftatbestand:

Grafik: Worin liegt der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat?

Über den Autor

Jana O.

Jana studierte Germanistik, Philosophie und Englischen Literaturwissenschaften an der Universität Greifswald. Sie ist seit 2015 Bestandteil des bussgeldkatalog.org-Teams. Neben einem umfassenden Überblick zu verkehrsrechtlichen Fragestellungen liegt ihr Interesse u. a. im Bereich Tuning und Fahrzeugtechnik.

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