Ordnungswidrigkeitenrecht – Regeln für kleinere Verkehrssünden

Was regelt das Ordnungswidrigkeitenrecht?

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist für den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten zuständig.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist für den Umgang mit Ordnungswidrigkeiten zuständig.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist das Recht, welches die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten regelt. Es ist zum Teil im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) niedergelegt.

Viele Ordnungswidrigkeiten sind darüber hinaus in der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert. Diese können deshalb auch Verkehrsordnungswidrigkeiten genannt werden. Zu den Bereichen, die das Ordnungswidrigkeitenrecht betrifft, gehören unter anderem:

  • Verkehrsordnung
  • Gewerbeordnung
  • Steuerordnung
  • Bauordnung
  • Jugendschutz

Eine Ordnungswidrigkeit stellt einen sogenannten geringwertigen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift dar. Ordnungswidrigkeiten werden daher im Rechtswesen von Straftaten unterschieden. Für letztere ist das Strafrecht zuständig. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind unter anderem Falschparken, Telefonieren beim Fahren und Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Maßnahmen gegen Ordnungswidrigkeiten

Eine Geldbuße ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht als Strafe gedacht.

Eine Geldbuße ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht als Strafe gedacht.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht zählt zum Verwaltungsrecht. Die für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden dürfen keine Strafen verhängen. Sie können jedoch bestimmte Maßnahmen ergreifen.

Geahndet werden Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen und, im Fall einer Verkehrsordnungswidrigkeit, unter Umständen auch mit einem Fahrverbot (ein bis drei Monate). Die maximale Höhe des Bußgeldes liegt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten laut Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei 2000 Euro. Sollte der Betroffene aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, den Betrag sofort zu bezahlen, kann die Behörde eine Ratenzahlung gestatten. Möglich ist auch, dass die Zahlung auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Sollte die Buße nicht bezahlt werden, ist es den Behörden vorbehalten, eine Erzwingungshaft (Höchstdauer drei Monate) anzuordnen. Dadurch soll der Betroffene dazu gebracht werden, zu zahlen. Die Erzwingungshaft wird deshalb auch als Beugemittel bezeichnet.

Ein Bußgeld gilt nicht als Strafe, sondern als eine Pflichtermahnung. Fahrverbot und Erzwingungshaft sind sogenannte Nebenfolgen.

Verfolgung und Anklage

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sind die Behörden befugt, diverse Mittel einzusetzen. Dazu gehören Wohnungsdurchsuchungen, die Beschlagnahmung von Beweismitteln und auch die Untersuchung des Körpers ( z. B. eine Blutprobe). Vorläufige Festnahmen und Verhaftungen sind hingegen, anders als im Strafrecht, bei Ordnungswidrigkeiten gegen die Vorschriften. An der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist auch die Polizei beteiligt.

Eine Ordnungswidrigkeit kann auch geahndet werden, weil ein Bürger Anzeige erstattet hat. Theoretisch ist laut dem Ordnungswidrigkeitenrecht jeder Bürger befugt, eine solche Anzeige zu machen, wenn es sich um einen Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift handelt.

Was ist das Opportunitätsprinzip?

Im Gegensatz zu Ermittlungen bei Straftaten liegt es im Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie eine Ordnungswidrigkeit ahndet. Handelt es sich nur um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit, kann sie auch lediglich eine Verwarnung aussprechen. Dementsprechend kann in so einem Fall auch ein Verwarnungsgeld zwischen 5 und 55 Euro verlangt werden. Dies kommt häufig bei Parkverstößen vor.

Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Laut Ordnungswidrigkeitenrecht wird ein Bußgeldverfahren eröffnet.

Laut Ordnungswidrigkeitenrecht wird ein Bußgeldverfahren eröffnet.

Das Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten heißt Bußgeldverfahren. Derjenige, gegen den ein Bußgeldverfahren eröffnet wird, wird als Betroffener bezeichnet.

Der Betroffene kann sich bei einer Ordnungswidrigkeit im Verfahren durch einen oder mehrere Verteidiger bzw. einen Rechtsanwalt oder mehrere Rechtsanwälte vertreten lassen. Er selbst muss allerdings trotzdem vor Gericht anwesend sein, auch wenn ihn ein Anwalt vertritt. Es ist möglich, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Dieser Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheids erfolgen und zwar bei der Behörde, die den Bußgeldbescheid verschickt hat. Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid daraufhin nicht zurück, wird der Einspruch an das Amtsgericht weitergeleitet, damit diese eine Entscheidung fällt.

Wenn der Einspruch keinen Erfolg hatte, steht dem Betroffenen unter bestimmten Umständen noch der Weg der Rechtsbeschwerde offen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Geldbuße mehr als 250 Euro beträgt oder aber, wenn der Betroffene zu einem Fahrverbot verurteilt worden ist.

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Das Ordnungswidrigkeitenrecht kennt eine Verjährung. Ordnungswidrigkeiten können verjähren, d.h. sie können nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr geahndet werden, wenn bis dahin kein Bußgeldbescheid verschickt oder Klage erhoben worden ist. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt diese Frist im Normalfall drei Monate.

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2 Kommentare

  1. Daniela sagt:

    Kann ich nach Fünf Jahren einen Bußgeldbescheid, welchen ich nicht verursacht habe , sondern meine Tochter gefahren ist ich aber drei Punkte dafür kassiert habe noch melden?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Daniela,

      ist die Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch Zahlen der Strafe eingetreten, sollte keine weitere Verfolgung mehr möglich sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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