Urteil: Kein generelles Parkverbot gegenüber Grundstückseinfahrten

News vom 09.03.2017 um 14:39 Uhr

Roter Kreis, blauer Grund und ein Strich: Hier besteht Parkverbot.

Roter Kreis, blauer Grund und ein Strich: Hier besteht Parkverbot.

Mannheim, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim urteilte am 08. März 2017 (Az.: 5 S 1044/15), dass in „schmalen Straßen“ ein generelles Parkverbot gegenüber von Grundstücksausfahren oder -einfahrten unwirksam sei, da die Bezeichnung „schmale Straße“ in der Straßenverkehrsordnung nicht konkret genug formuliert ist.

Hintergrund des Urteils

Ein Karlsruher Hausbesitzer verlangte von der Stadt Karlsruhe, dass diese gegenüber seiner Grundstückseinfahrt Parkverbotsschilder aufstelle, da die Straße zu schmal sei und das Parken vor Grundstücksein- oder -ausfahrten daher unzulässig sei.

Er bezog sich dabei auf den § 12 der StVO, in dem es in Absatz 3 Nr. 3 heißt:

Das Parken ist unzulässig […] vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.

Die betreffende Straße in Karlsruhe ist nur 5,5 Meter breit, wodurch der Grundstückseigentümer mit seinem 4,92 Meter langem Kfz erst nach mehrmaligem Rangieren und mit Hilfe eines Einweisers seine Grundstückseinfahrt verlassen kann.

Die Stadt Karlsruhe lehnte den Antrag zur Aufstellung der Parkverbotsschilder jedoch mit der Begründung, die Straße sei nicht schmal genug, ab. Die daraufhin vom Hauseigentümer eingelegte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe scheiterte – wie nun auch die Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Denn, da die Grundstückseinfahrt des Klägers mit Steinen begrenzt ist, könne er diese verbreitern und auf diese Weise mehr Platz zum Herein- oder Herausfahren seines Grundstücks schaffen, entschied das Gericht.

Wann richten Städte Parkverbote ein?

Wenn die Verkehrssicherheit- oder -ordnung gefährdet ist, können Städte auch in Einzelfällen Parkverbotsbereiche einrichten. Eine derartige Gefährdung liegt im beschriebenen Karlsruher Fall allerdings nicht vor.

Im Parkverbot geparkt? So hoch fallen Verwarngelder aus

Beschrei­bungBußgeldPunkteFahrverbotFVerbot
Parken an engen und unüber­sichtlichen Straßen­stellen, im Bereich von scharfen Kurven, auf Fußgänger­überwegen sowie bis zu fünf Meter davor, bis zu zehn Meter vor Licht­zeichen, im Halte­­verbot, im einge­schränkten Halteverbot15 €
...mit Behinderung25 €
...länger als eine Stunde25 €
...zusätzlich mit Behinderung35 €
Parken auf Geh- und Radwegen20 €
...mit Behinderung30 €
...länger als eine Stunde30 €
...zusätzlich mit Behinderung35 €
Parken im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist10 €
...mit Behinderung15 €
...länger als 3 Stunden20 €
...zusätzlich mit Behinderung30 €
Parken auf Schwerbe­hinderten-Parkplatz35 €
In einer Nothalte- oder Pannenbucht unberechtigt parken25 €
Parken im Fahrraum von Schienen­fahrzeugen25 €
...mit Behinderung35 €
Parken auf Auto­bahnen oder Kraftfahr­tstraßen 70 €1

Die vollständige Übersicht aller Verwarn- und Bußgelder finden Sie hier in unserem Ratgeber „Parken und Halten

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (20 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar