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Tempolimit für Radfahrer: FDP fordert Geschwindigkeitsbegrenzung

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 24. August 2022

In Düsseldorf fordert die FDP für einen Fahrradweg, der durch eine Fußgängerzone führt, ein Tempolimit für Radfahrer. Wer dort mit einem Fahrrad unterwegs ist, soll zur Vermeidung von Unfällen künftig nur noch maximal 10 km/h fahren dürfen. Ob sich eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung durchsetzen lässt, ist bislang unklar.

FDP fordert Tempolimit – allerdings nur für den Radverkehr

Autofahrer bleiben verschont: FDP in Düsseldorf will stattdessen ein Tempolimit für Radfahrer.
Autofahrer bleiben verschont: FDP in Düsseldorf will stattdessen ein Tempolimit für Radfahrer.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Energiepreise ist auch die Einsparung von Kraftstoff aktuell ein wichtiges Thema. Um diesem Anliegen auch politisch Nachdruck zu verleihen, wird unter anderem immer wieder ein mögliches Tempolimit ins Gespräch gebracht. Auf der Bundesebene wehrt die FDP allerdings bislang alle Vorschläge zu einem Tempolimit auf der Autobahn ab, da es keinen direkten Nutzen habe.

Lokal ist die Partei einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingegen nicht abgeneigt. So fordert die FDP in Düsseldorf für die Fußgängerzone in der Schadowstraße ein Tempolimit für Radfahrer. Nur noch maximal 10 km/h sollen Radfahrer auf der Radspur in der Mitte der Fußgängerzone fahren dürfen.

Als Begründung führt die FDP wiederholte Vor- und Unfälle an. Das Tempolimit für Radfahrer soll demnach die Verkehrssicherheit verbessern. Doch kann die Geschwindigkeitsbegrenzung tatsächlich dazu beitragen, Kollisionen zu verhindern? Der vermeintliche Grund für eine Vielzahl der Zusammenstöße oder heiklen Situationen ist, dass viele Fußgänger den Radweg nicht als solchen erkennen und diesen als Fußgängerweg nutzen. Die angedachte Trennung von Fußgängern und Radverkehr auf der beliebten Einkaufsstraße wird durch die baulichen Gegebenheiten demnach nicht erreicht.

Die FDP möchte daher Verkehrsschilder aufstellen, die zu einem reduzierten Fahrtempo anhalten und gleichzeitig Fußgänger darauf hinweisen, dass sich in der Mitter der Fußgängerzone ein Radweg befindet. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung soll am Freitag den 26. August 2022 einen entsprechenden Vorschlag prüfen.

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Lässt sich ein Tempolimit für Radfahrer umsetzen?

In Berlin beschäftigt ein Tempolimit für Radfahrer bereits die Gerichte.
In Berlin beschäftigt ein Tempolimit für Radfahrer bereits die Gerichte.

Wie eine kleine Straßenumfrage des WDR zeigt, stößt der Vorschlag der FDP durchaus auf Kritik. So äußerte sich ein befragter Radfahrer etwa wie folgt:

Wollen die dann hier eine Radarfalle aufstellen oder was? Wie soll man sich daran halten? Ne, das wird nichts bringen.

Tatsächlich gestaltet sich die Überprüfung bei einem Tempolimit für Radfahrer durchaus schwierig, schließlich verfügen die Drahtesel nicht generell über einen Tacho. Fahrradfahrer wissen daher häufig gar nicht, wie schnell sie unterwegs sind. Gleichzeitig muss sich der Radverkehr in verkehrsberuhigten Bereichen aber auch an die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit halten. Zudem stellt sich die Frage, ob die Festlegung einer Höchstgeschwindigkeit dazu beiträgt, die Zahl der Unfälle zu reduzieren oder ob es nicht sinnvoller wäre, den Radweg durch bauliche Maßnahmen besser abzutrennen.

Ob sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Drahtesel rechtlich durchzusetzen lässt, ist bislang noch unklar. So beschäftigt ein Tempolimit für Radfahrer in Berlin aktuell die Richter. So gilt auch auf dem Radweg der Bergmannstraße in Kreuzberg für Fahrradfahrer Tempo 10. Einen Eilantrag gegen des Tempolimit für den Radverkehr wies die 11. Kammer des zuständigen Verwaltungsgerichts im Juli 2022 zurück, weitere Entscheidungen stehen allerdings noch aus.

Weitere Informationen liefern Ihnen auch unsere Ratgeber zur Geschwindigkeit mit dem Fahrrad sowie zum Radweg.

Quellen und weiterführende Links

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Tempolimit für Radfahrer: FDP fordert Geschwindigkeitsbegrenzung
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3 Kommentare

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  1. Gert sagt:

    Was soll denn dieser Quatsch, wir haben eh 50% zu viel Beschilderung auf Deutschlands Straßen. Für solche Ideen wurden Politiker gewählt, die sich in ihren Büros nichts anderes ausdenken, um die Mitbürger zu schikanieren. Mir reicht es jetzt. Es gibt viel wichtigere Themen. Plädiert an die Eigenverantwortung der Bürger.

  2. Bernd sagt:

    An das richtige Tempolimit von 130 trauen sie sich nicht dran.
    10 Kmh mit einem Fahrrad ist kurz vor stehen.
    10 Kmh sind 3 kmh schneller als Schrittgeschindigkeit mit dem PKW.
    Ein vernünftiges Miteinander im Stranßverkehr
    als Fußgäger-Radfahrer oder Kraftfahrer,PKW/LKW würde vieles erleichtern

  3. Peter sagt:

    Tempo 10 km/h kann nicht überwacht werden. Tempo ist meist in Fußgängerzonen auch zu viel. Schrittgeschwindigkeit wäre offensichtlich leicht zu kontrollieren. In Regensburg ist Schrittgeschwindigkeit Vorschrift. Wird aber von den rasenden Radfahrern nicht eingehalten. kommt oft zu gefährlichen Beinahe Unfällen. Man, RF radeln oft unbekümmert in Slalom durch die Fußgänger mit oft nur wenigen cm Abstand. Polizei sagt, wenn darauf angesprochen, Stadtverwaltung will kein Einschreiten. Also, was soll dann das Ganze ?? Besser wäre, den Fahrrädern der Radfahrern ein Nummernschild zu verpassen mit entsprechender Versicherung. Somit könnte jeder bei entsprechendem grobfahrlässigem Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden (mit Zeugen).

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