Kommt das Vermummungsverbot am Steuer?

News vom 06.06.2017 um 16:38 Uhr

Masken sollen am Steuer zukünftig verboten sein.

Masken sollen am Steuer zukünftig verboten sein.

Kraftfahrern soll zukünftig das Verhüllen des Gesichts untersagt werden. Das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben während der Fahrt ist künftig eine Ordnungswidrigkeit, wenn es nach einem Vorschlag aus dem Bundesverkehrsministerium um Alexander Dobrindt (CSU) geht. Dieser Entwurf beschreibt de facto ein Vermummungsverbot am Steuer.

Identifizierung vom Fahrer gewährleisten

Einer neuen Verordnung aus dem Verkehrsministerium zufolge sollen Autofahrer zukünftig einfacher identifiziert werden können. Gesichtsverhüllungen wie Karnevalsmasken und Schleier wie Burka wären damit im Fahrzeug untersagt. Hintergrund dafür ist, dass immer häufiger die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten automatisiert erfolge und ein verdecktes Gesicht die Verfolgung erschwere.

In Deutschland gilt bei vielen Verkehrsdelikten das Prinzip der Fahrerhaftung. Dies bedeutet, dass nur der eigentliche Fahrer für einen Verkehrsverstoß wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden kann. Ist dieser nicht eindeutig zu identifizieren, laufen Bußgeldbescheide häufig ins Leere. Wer sein Gesicht vollständig oder wesentliche Teile davon bedeckt, müsse künftig dem Entwurf zufolge mit einem Bußgeld von 60 Euro rechnen.

Sollte der Bundesrat der Verordnung zustimmen, könnte das Vermummungsverbot am Steuer noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Das geplante Vermummungsverbot wäre auch ein Burka-Verbot

Österreich hat es. Frankreich hat es. Deutschland zögert. Das Burka-Verbot ist hierzulande sehr umstritten. Im Kern geht es in der Debatte um das Abwägen von Grundrechten: Prinzipiell ist nämlich das Tragen der Burka durch die Religionsfreiheit im Art. 4 des Grundgesetzes gedeckt. Ob das geplante Vermummungsverbot am Steuer dadurch verfassungsrechtlich fragwürdig ist, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Sicher ist nur, dass neben Karnevalskostümen auch die Burka bzw. der Nikab vom Verbot betroffen wäre.

Das Vermummungsverbot am Steuer würde auch die Burka und den Nikab betreffen.

Das Vermummungsverbot am Steuer würde auch die Burka und den Nikab betreffen.

Das bisherige Vermummungsverbot

Mitte der 80er Jahre beschloss die konservativ-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl das sogenannte Vermummungsverbot. Dieses setzt das Verhüllen des Gesichts auf öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen unter Strafe. Bereits das Mitführen von Gegenständen, die der Vermummung dienen, gilt offiziell als ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (35 Bewertungen, Durchschnitt: 4,70 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar