Heute: Bundesrat entscheidet über Tempolimit

News von bussgeldkatalog.org, veröffentlicht am: 14. Februar 2020

Nachtrag der Redaktion: In der Sitzung vom 14.02.2020 stimmte die Mehrheit der Bundesratsmitglieder gegen die Einführung eines Tempolimits – wie bereits bei der Abstimmung im Dezember 2019. Zirka 40 Änderungsvorschlägen stimmte der Bundesrat jedoch zu, und abschließend auch der StVO-Novelle insgesamt (Beschlussdrucksache zur StVO-Novelle vom 14.02.2020). Das Verkehrsministerium will die Änderungen schnellstmöglich aufnehmen und die Novelle im Bundesgesetzblatt veröffentlichen. Einen Tag danach treten die Änderungen dann in Kraft.

Heute entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Heute entscheidet der Bundesrat über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Am Freitag, den 14. Februar 2020, stimmt der Bundesrat über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab. Auch zahlreiche weitere Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) werden heute in der 985. Sitzung Thema des Bundesrates sein.

Höhere Bußgelder, mehr Sicherheit für Radfahrer und ein Tempolimit: Darüber stimmt der Bundesrat heute ab

Ob die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante StVO-Novelle eine Mehrheit bekommt, könnte maßgeblich davon abhängen, ob der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen wird oder dieses wie auch in der Vergangenheit ablehnt. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) sieht in der Novellierung unter anderem diese Punkte vor:

  • Sicherer Radverkehr: Im Rahmen von „Vision Zero“ soll Radfahrern sicherer werden. U. a. beim Überholen von Fahrradfahrern soll künftig ein Abstand von mindestens 1,5 m innerorts und 2 m außerhalb geschlossener Ortschaften gehalten werden. Die Regelung soll auch für das Überholen von Fußgängern und E-Scooter-Fahrern gelten.
  • Höhere Bußgelder: Wer in zweiter Reihe hält, auf Geh- oder Radwegen parkt sowie auf Fahrradschutzstreifen, soll tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch Radfahrer sollen härter sanktioniert werden.
  • Neue Verkehrsschilder: Radfahrer sollen u. a. einen eigenen Grünpfeil für das Abbiegen nach rechts erhalten.
  • Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen: Dies soll nach Willen des BMVI für Kfz gelten, die mehr als 3,5 t zGM aufweisen und innerorts nach rechts abbiegen wollen.
In der Vergangenheit hat der Bundesrat gegen ein Tempolimit gestimmt.
In der Vergangenheit hat der Bundesrat gegen ein Tempolimit gestimmt.

Ausschüsse empfehlen zahlreiche Änderungen

Die Ausschüsse des Bundesrates, wie beispielsweise der Umweltausschuss, befürworten die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von höchstens 130 km/h auf Autobahnen und damit die Abschaffung der Richtgeschwindigkeit. Sie sehen ein Tempolimit indirekt als Voraussetzung für ihre Zustimmung zu den Gesetzesänderungen.

Scheuer aber war bisher gegen ein Tempolimit, genau wie seine Parteikollegen aus der Union von CDU und CSU.

Ob der Bundesrat einem Tempolimit zustimmen wird und Scheuer seine geplanten Änderungen nachjustieren muss, damit diese anschließend in Kraft treten können, entscheidet sich voraussichtlich am Nachmittag des Valentinstages.

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