Blitzerfoto: Sind Sie erkennbar oder fehlt es gar im Bescheid?

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Wann wird das Blitzerfoto ungültig?

Einmal kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Der Geschwindigkeitsblitzer löst aus. Das grelle Aufblitzen am Straßenrand wirkt auf viele Autofahrer wie ein Muntermacher. Anschließend führen sie ihr Auto mit erhöhter Konzentration und Wachsamkeit weiter. Für das Portemonnaie ist es dann allerdings meist zu spät: Das Bußgeldverfahren ist in den meisten Fällen schon eingeleitet und das Blitzerfoto auf dem Weg.

Was aber nun, wenn auf dem Bußgeldbescheid das Foto nicht erkennbar ist? Oder das Bußgeld gar ohne Foto angefordert wird? Bevor Sie sich in diesen Fällen siegessicher an die Formulierung eines Einspruches setzen, sollten Sie folgenden Artikel beherzigen.

Denn auch wenn Sie auf dem Foto nicht zu erkennen sind, kann der Bescheid unwirksam bzw. zumindest ein Einspruch potentiell erfolgversprechend sein. Erfahren Sie im Folgenden, ob ein Bußgeldbescheid ohne Foto automatisch ungültig ist und was Sie tun können, wenn Sie auf dem Blitzerfoto nicht richtig erkennbar sind.

Im Video: Alles Wichtige zum Blitzerfoto

Spezifische Ratgeber zum Blitzerfoto

Das Blitzerfoto dient als Beweismittel im Bußgeldverfahren

In Deutschland gilt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten bei den meisten Verkehrsverstößen die Fahrerhaftung, nicht die Halterhaftung. Das bedeutet, dass nicht der Halter des Fahrzeuges grundsätzlich für Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße bestraft werden kann, die mit seinem Auto begangen wurden – sofern er nicht auch zugleich der betroffene Tatfahrer war.

Hierzulande sollen die Sanktionen demjenigen zukommen, der den Fehler beging: dem Fahrer des Autos zum Tatzeitpunkt. Aus diesem Grund ist das Blitzerfoto von elementarer Wichtigkeit. Während in anderen Staaten ein Blick in das zentrale Fahrzeugregister ausreicht, um den Fahrzeughalter auszumachen, müssen die deutschen Bußgeldbehörden bzw. die Polizei den Schuldigen also erst ermitteln. Das Blitzerfoto ist in diesen Fällen oft das einzige eindeutige Beweismittel, den Fahrer und Halter müssen nicht automatisch dieselbe Person gewesen sein. Durch das Kennzeichen können die Behörden jedoch den Halter ausmachen und bei diesem nachforschen, wer das Auto zum entsprechenden Zeitpunkt fuhr.

Geblitzt und kein Foto im Bußgeldbescheid abgebildet?

„Ich wurde geblitzt! Ohne Foto als Beweis auf dem Bescheid muss ich doch nichts zahlen, oder?“ Verkehrsanwälte werden häufig mit diesem Mythos konfrontiert und müssen ab und an Verkehrssünder eines Besseren belehren. Bußgeldbehörden sind in Deutschland nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, das Blitzerfoto mitzuschicken. In der Praxis kann ein Bußgeldbescheid also auch ohne Foto versandt werden, ohne dass dieser seine Gültigkeit einbüßt.

Darüber hinaus: Nicht in jedem Fall muss ein Blitzerfoto als Beweismittel im Bußgeldverfahren vorliegen. Es können hier stattdessen auch andere in Betracht kommen, z. B. ein Messprotokoll, Zeugenaussagen von Polizisten oder Videoaufnahmen. Welche Beweismittel im Einzelfall vorliegen, geht regelmäßig aus dem Bußgeldbescheid hervor.

Geblitzt, auf dem Biltzerfoto aber nicht erkennbar?

Verpixelt, körnig und schwarzweiß obendrein: Blitzerfotos bekommen nur bei den Wenigsten einen Platz im Fotoalbum. Doch sind Sie zumindest eindeutig identifizierbar auf dem Bild? Sind Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem Foto nicht eindeutig erkennbar, kann ein Einspruch unter Umständen Erfolg haben.

Wie bereits erwähnt, dient das Blitzerfoto als Beweismittel im Bußgeldverfahren. Die Person am Steuer sollte deshalb eindeutig erkennbar und identifizierbar sein.

Ob durch eine große Sonnenbrille, eine Hand vor dem Gesicht oder eine unglückliche Reflektion: Sind Sie auf dem Blitzer-Bild nicht erkennbar, kann die Beweislast zu gering sein. Allerdings darf die Polizei den Fahrer anderweitig ermitteln – etwa, indem Sie das Blitzerfoto mit Bildern auf Social-Media-Plattformen vergleicht oder den Beifahrer befragt. Ziemlich eindeutig kann es sein, wenn der Beschuldigte ein Mann, die Person auf dem Blitzerfoto hingegen eindeutig eine Frau ist. Auch in einem solchen Fall sollten Sie den Bußgeldbescheid nicht einfach beiseitelegen und darauf hoffen, dass die Bußgeldbehörde den Fehler selbst bemerkt. Erheben Sie nicht fristgerecht Einspruch gegen den Bescheid – ob nun mit oder ohne erkennbarem Fahrer auf dem Blitzerfoto -, wird der Bescheid automatisch rechtskräftig.

Geblitzt, aber das Foto ist unscharf? Lassen Sie ggf. einen Anwalt Blitzerfoto und Akte prüfen

Wenn das Blitzerfoto so unscharf ist, dass Sie nicht zu erkennen sind, sollten Sie dennoch Einsicht beantragen. In vielen Fällen ist das Originalfoto nämlich deutlich schärfer und besser erkennbar. Oft verläuft der Einspruch dadurch im Sande. Ein im Bußgeldbescheid abgebildetes unscharfes Foto bedeutet also nicht gleich, dass es sich auch beim Original um ein ungültiges Blitzerfoto handelt.

Einige Blitzer liefern jedoch grundsätzlich Bilder in sehr schlechter Qualität. Hier empfiehlt es sich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Ein Fachmann kann anhand des Bildes einschätzen, ob sich ein Einspruch lohnt.

Über den Autor

Mathias Voigt

Rechtsanwalt Mathias Voigt besitzt seine Zulassung seit 2013. Zuvor studierte er an der juristischen Fakultät in Rostock und absolvierte sein Referendariat in Nordrhein-Westfalen. Als Autor für bussgeldkatalog.org informiert er Verbraucher unter anderem über deren Rechte in einem Bußgeldverfahren.

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