Mit Blaulicht fahren: Dürfen Sie das als Privatperson?
Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 13. Januar 2023
Ein Blaulicht missbräuchlich zu verwenden, kann teuer werden
Sie haben es eilig, aber stecken mal wieder in einem dicken Stau fest. Dann sehen Sie, wie ein Polizeiwagen sich mit Blaulicht und Martinshorn eine Rettungsgasse verschafft, durch die er zügig durch den stockenden Verkehr fahren kann. Und Sie würden gerne selbst schneller vorankommen, indem Sie mit einem Blaulicht fahren.
Es gibt verschiedene Anbieter, welche Blaulichter für jedermann legal zum Kauf anbieten. Auch mit ihrem normalen Auto könnten Sie sich als Zivilstreife ausgeben und sich im Stau den nötigen Platz verschaffen.
Deshalb fragen Sie sich: Darf ich – speziell in Deutschland – mit Blaulicht fahren, wenn ich eine Privatperson bin? Und welche Strafen kann mich bei Missbrauch von einem Blaulicht erwarten? Antworten auf diese Fragen finden Sie in unserem Ratgeber.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Mit Blaulicht fahren
Nein. Als Privatperson ist es Ihnen nicht erlaubt, mit einem Blaulicht am Kfz unterwegs zu sein.
Welche Konsequenzen auf Sie zukommen können, wenn Sie als Privatperson mit Blaulicht unterwegs sind, erfahren Sie hier.
Ausschließlich die Polizei, die Militärpolizei, die Bundespolizei, der Zolldienst, der Katastrophenschutz, Rettungsdienste, die Feuerwehr sowie Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe ist es erlaubt, mit Blaulicht unterwegs zu sein.
Wer darf mit Blaulicht fahren?
Zur Verwendung von Blaulicht an einem Fahrzeug schreibt § 38 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgendes vor:
Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
Damit ist es schon einmal ausgeschlossen, dass ein Blaulicht an einem Privatfahrzeug verwendet werden darf, da diese nicht von vornherein mit so einer Anlage ausgestattet sind und auch nicht an Einsätzen teilnehmen dürfen, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gewarnt werden müssen.
Welche Institutionen ihre Fahrzeuge konkret mit einem Blaulicht ausstatten dürfen, erklärt § 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genauer:
- Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei, Zolldienst etc.
- Feuerwehr, Katastrophenschutz
- Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe
- Rettungsdienste
Wenn Sie nicht zu einer dieser Institutionen gehören, begehen Sie mit einem Blaulicht also einen Missbrauch.
Welche Strafe kann unbefugt mit Blaulicht fahren bringen?
Bei illegalem Fahren mit einem Blaulicht auf Ihrem Auto droht als Strafe in jedem Fall ein Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Tatbestandskatalog-Nummer 138100), weil Sie gegen § 38 der StVO verstoßen haben. Dies gilt jedoch nur dann, wenn Sie grundsätzlich aufgrund Ihrer beruflichen Stellung zum Einsatz eines Blaulichts befugt sind (also nicht für Privatpersonen).
Wenn Sie ein Blaulicht privat am Zivilfahrzeug nutzen, können Sie je nach Situation wegen einer Straftat belangt werden. Eine sogenannte Amtsanmaßung nach § 132 des Strafgesetzbuches (StGB) liegt etwa dann vor, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt wären.
Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.
Im schwersten Fall kann dann eine hohe Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen. Dies hängt jedoch von den weiteren Folgen ihrer Amtsanmaßung ab. Zusätzlich wird in der Regel das Blaulicht selbst eingezogen, damit Sie es nicht mehr verwenden können.
Wenn es bei Ihrer Blaulichtfahrt zur Nötigung, Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer beziehungsweise zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kam, werden Sie ebenfalls für diese Verstöße belangt. Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für Sie auch dann verboten, wenn Sie sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt haben.
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Habe einen Kollegen der sich ein Blaulicht Blitzer ohne Martinshorn für die frontscheibe gekauft hat. Er will es nur für neutorische Linksdahrer anwenden ohne drängeln oder andere Verstöße. Aus der ganzen Diskussion im Internet verstehe ich das es nur 20€ Strafe und Abnahme des mobilen Blitzer gibt, da es ja sonst keine ändern Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten gibt?????
Gruß
Hallo Frankie,
das Bußgeld von 20 Euro scheint zwar gering, die Gefahr wegen Amtsanmaßung eine Strafanzeige zu erhalten, steht aber dennoch im Raum. Hier drohen eine Geld- und Freiheitsstrafe.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Als mirglied der freiwilligen Feuerwehr hat man ja bei alarmierung ja zunächst Sonderrechte gem Paragraph 35 stvo. Nur im privaten Pkw kann man diese auf dem weg zum Gerätehaus nicht wirklich optisch anzeigen. Wenn man nun dafür widerrechtlich ein Blaulicht nutzen würde kostet das nur 20 Euro? Erlischt nicht auch die BetriebsErlaubnis vom Kfz? Und damit auch der Versicherungsschutz?
Hallo Jürgen,
dem Bußgeldkatalog zufolge wird für das unbefugte Nutzen eines Blaulichts ein Verwarngeld von 20 Euro fällig.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Tony hier:ich hab mir ein altes Feuerwehr Auto gekauft 1980 also mit h Kennzeichen und wollte fragen ob ich das Blaulicht abdecken oder sogar abbauen muss.
Oder garnix machen muss
Hallo Tony,
solche spezifischen Details sollten Sie bei der Fahrerlaubnisbehörde oder dem TÜv erfragen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo zusammen,
Wenn man in der Feuerwehr ist und wegen eines Einsatzes auf dem weg zum FWGH ist dann ist man doch eigentlich befugt blaulicht zu nutzen da man im Feuerwehrfahrzeug auch das blaulicht einschaltet. Wenn man dann zum Beispiel auf dem weg zum VU mit p klemmt ist dann dürfte einem feuerwehrangehörigen im privaten PKW eigentlich nichts passieren oder? Das sind ja einsätze wo es auf Sekunden ankommen kann
Hallo Andreas,
wenn Sie als Feuerwehrmann alarmiert werden, genießen Sie in der Regel Sonderrechte (§ 35 Abs.1 StVO). Dadurch können Sie nicht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf dem Weg zum Einsatz belangt werden. Allerdings haben Sie damit noch kein Wegerecht. Die anderen Fahrzeuge müssen Ihnen also keinen Platz machen. Ein Blaulicht dürfen Privatpersonen grundsätzlich nicht verwenden, sondern sein Einsatz bleibt jenen Fahrzeugen vorbehalten, die damit von vornherein ausgestattet werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
DIe 20€ Bußgeld gelten bei Missbräuchlicher Verwendung von DAMIT AUSGERÜSSTETEN Fahrzeugen. Also Polizei, Rettungsdienst Feuerwehr die unzulässig das Blaulicht benutzen.
Fur alle anderen gibt es empfindliche Gelds
Hallo, ich bin im Bereich Umweltschutz tätig und habe es mind. 3-5 mal im Monat, dass ich zu Kunden muss um eine Umweltkatastrophe abzuwägen. Manchmal liegt der Einsatz Ort am anderen Ende von NRW umd es kommt auf Minuten an. Iftmal wird von mir die Feuerwhr informiert um am Standort tätig zu werden bis ich vor Ort bin. Oftmals habe ich falsches verhalten der Feuerwhr vir Ort gesehen, wo auch eine Umweltverschmutzung verursacht wurde. Das RWE hat z. B. Auch LKW’s mit Blaulicht und Martinshorn. Darf ich mit einem Blauen Blinklich fahren um zügiger an den Havarieort zu kommen und ggf. Hier mit eine Strafe von 20€ rechnen? Blitbilder ist weitaus teurer…
Hallo Mark,
grundsätzlich sollte es möglich sein, ein Blaulicht zu verwenden, wenn die Fahrt in einem dringlichen öffentlichen Interesse liegt. Allerdings dürfen Sie dies nicht ohne entsprechende Sondergenehmigung tun.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo, ich bin neben Beruf auch Privat im Rettungsdienst unterwegs, in dem Fall als First Responder.
Wie ist es da mit der Nutzung eines Blaulichtes?
Und wie/wo kann man sich eine Genehmigung holen?
Liebe Grüße Chris
Hallo Chris,
in § 52 StVZO ist festgelegt, wer seine Fahrzeuge mit Blaulicht ausstatten darf. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat außerdem angegeben, dass mit Kraftfahrzeugen des Rettungsdienstes nur Fahrzeuge des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes sowie Fahrzeuge von Dritten, die mit den Aufgaben des Rettungsdienstes betraut sind, gemeint sind. Eine Sondergenehmigung wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Je nach Wohnort kann hierfür die Straßenverkehrsbehörde oder das Landratsamt zuständig sein.
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Hallo,
Meine Frage bezüglich der Nutzung vom Blaulicht bezieht sich auf Dreharbeiten. Ich muss mit 4 weiteren Personen einen Film drehen (Krimi)wofür wir in ein paar Szenen Autos mit Blaulicht bräuchten. Diese würden dann aussehen wie zivilstreifen stehen ja aber nur in einer Seitenstraße. Ist das dann erlaubt?
Hallo Frederik,
wenn die Fahrzeuge nur “Deko” sind und nicht mit Blaulicht fahren, sollte es da eine Möglichkeit geben. Es spielt allerdings auch eine Rolle, in welcher Form die Dreharbeiten gestaltet werden. Wird dazu eine Straße abgesperrt oder drehen Sie unter “Realbedingungen”. Um sicher zu gehen sollten Sie bei der örtlichen Polizei nachfragen, inwieweit Ihr Vorhaben realisierbar ist. Grundsätzlich können aber für Aufnahmen für Film und Fernsehen Ausnahmen genehmigt werden.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Aber wenn man ein ausgeschaltetes Blaulicht auf dem Dach hat, ist das strafbar?
Natürlich ist ein blau blinkendes/rotierendes illegal, aber wenn ich mir nur eines aufs Dach montiere und es nicht einschalte?
Hallo Moritz,
in der Regel sind auch Attrappen nicht zulässig.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Woraus ergibt sich hier die rechtliche Begründung?
Denn es ist ja das eine, eine irgendwie geartete blaue Leuchte im ÖVR zu nutzen. (Amtsanmaßung, Vowi, …) Und an sich klar geregelt, wer das darf und wer nicht.
Aber der andere Punkt ist doch gerade für die Fraktion der Oldtimerfahrer von alten Rettungsfahrzeugen, das Atrappen am Fahrzeug sind. Insofern diese nicht funktionstüchtig sind, also z.b. kein Leuchtmittel, elektrisch nicht angeschlossen, …, so vermag ich nicht zu erkenne, warum dies in der Regel verboten sein soll.
Hallo Ich bin im Wachdienst tätig. Haben pro Nacht Einbruchsalarme. Die Entfernung zum Einsatzort ist manchmal groß. Häufig stehen wir vor roten Ampeln oder werden anders behindert. Gibt es eine Möglichkeit blaues Blinklicht einzusetzen ?
Als Wachmann müsste man eigendlich wissen, dass der Einsatz von Lichtsignalen auch dem Wahdienst verboten ist. Auch bei Interventionsfahrten ist dies nur im geschlossenen Werksverkehr in Ausnahmefällen ausschließlich mit Genehmigung des Dienstherren erlaubt. Selbst das auch nur dem Einsatzleiter oder auf dessen Anweisung. Im öffentlichen Verkehr ist dies dem Wachschutz nicht erlaubt. In Einzelfällen können Ausnahmen nach Antrag erteilt werden. Für reine Intervention oder Andere Dienstfahrten, auch wenn sie noch so dringend sind, gillt die StVo. Wenn ein sehr dringender Verdacht vorliegt muss selbst vom Wachdienst die Unterstützung bei derPolizei angefordert werden. Dies alles regelt auch jeweils die aktuell gültige Dienstanweisung. Steht es da nicht drin, ist es auch ein Verstoß gegen diese, was vom Arbeitgeber mit Arbeitsrechtlichen Maßnahmen geahndet werden kann.
Liebe Wachleute, ihr seid weder die Polizei, noch der Rettungsdienst und habt darum. Auch keine besonderen Rechte. Lediglich die sogenannten Jedermannsrechte, oder von Behörden übertragene Rechte (Beleihung) dürft ihr bei eurer Arbeit in Anspruch mehmen.
In jeder Ausbildung oder Weiterbildung und in Schulungen wird euch dieses, von uns Ausbildern für Sicherheitskräfte, immer wieder vor Augen gehalten. Darum ist es für mich eigendlich unverständlich, dass diese Frage überhaupt erst im Raum steht.
LG
Hallo Karl Heinz,
das blaue Blinklicht ist gemäß § 52 StVO nicht für private Zwecke zugelassen.
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Ist es denn möglich wenn ein Notfall ist meine Frau dringend ins Krankenhaus muss dass man in diesem Fall ein Blaulicht einbaut ohne Geräusche also : Nur für Notfälle ?
Nein. Dann ruft man den Rettungsdienst und der transportiert. Schließlich ist dieses fachkompetentes Personal, welches während der ganzen Fahrtzeit auch eine Schwangere betreuen kann und bei Komplikationen einen Notarzt nachfordern kann.
In Notsituationen sollten Sie an das Wohl ihrer Frau denken und den Rettungsdienst (112) kommen lassen. Fahren sie auf keinen Fall selber
Hallo Niiklas,
nein das ist nicht möglich. Das Blaulicht ist im Grunde nur Einsatzkräften, welche im öffentlichen Interesse agieren, vorbehalten.
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Hallo
Ich bin in der freiwilligen Feuerwehr tätig und das auf einem Dorf was nur ein Fahrzeug hat aber mit zwei anderen Währen zusammen arbeitet.
Meine Frage ist wie folgt da wir schnell und zügig am Einsatzort sein müssen und wir nicht alle rechtzeitig da seinen können wegen dem Straßenverkehr dürfte Mann wegen sonstiger einatzkräfte Mangel ein Blaulicht benutzen da es ja um Menschenleben geht?
Oder muss ich zum zuständigen Amt für eine Sonderregelung.
Hallo Olli,
sie müssten hierfür eine Genehmigung beantragen.
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Bei uns in München hat ein private Bewachungsdienst Fahrzeuge mit Blaulicht. Siehe auch Homepage dieser Firma.
Dies widerspricht Ihrer Antwort zur Frage von Karl Heinz vom 9. März, welcher im Bewachungsdienst tätig ist. Oder täusche ich mich?
Welche Firma meinen Sie denn?
Sollte diese mit E beginnen und 4 Buchstaben haben, muss ich Sie leider enttäuschen… deren Fahrzeuge besitzen keine funktionierenden Blaulichter sondern nur leere Schalen.
Grüße
Besagte Firma nutzt Attrappen.
Hallo Stefan,
das ist kein Widerspruch. Blaulicht darf generell nur mit Genehmigung bzw. Gewährung von Sonderrechten genutzt werden. Der besagte Dienstleister scheint diese zu haben. In der Regel werden diese nur gewährt, wenn hoheitliche Aufgaben erfüllt werden.
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Ist es Richtig, wenn man z.B. ein ausrangierten Krankenwagen hat und dieser hat noch Blaulicht drauf das dies drauf bleiben darf aber nicht eingeschaltetn werden darf oder sogar abgeklemmt ist aber die Blaulichter noch drauf sind , dass man die dann drauf lassen darf ?
Hallo Phantom,
das Blaulicht muss in der Regel komplett demontiert werden.
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Liebes Bußgeldkatalog- Team,
1)ich habe ja grundlegend verstanden, dass wenn das Auto den Anschein einer Zivilstreife macht und mit Blaulicht gefahren wird, eine Amtsanmaßung im Raume steht. Nun die Frage: Ab wann macht das Auto den Anschein einer Zivilstreife? Eigentlich macht doch jedes durchschnittliche Auto, welches mit Blaulicht gefahren wird, den Anschein einer Zivilstreife.
2) wie sieht es aus, wenn man eine Lichtanlage verwendet, welche abwechselnd rotes und blaues Licht anzeigt, handelt es sich dann immernoch um eine Amtsanmaßung?
3) Macht das Auto den Anschein einer Zivilstreife, wenn man das Blaulicht (LED Lichtanlage), im Innenraum, vor die Windschutzscheibe legt?
Ich bedanke mich rechtherzlich im Voraus für die Antworten und bin sehr interessiert und gespannt.
Viele Grüße
Peter
Hallo Peter,
es verstößt grundsätzlich gegen das Verkehrsrecht, wenn Sie ein Blaulicht oder eine sonstige Warnbeleuchtung verwenden, für die Sie keine Genehmigung haben. Grundsätzlich müssen Sie sich an die Beleuchtungsvorschriften der StVZO und StVO halten. Blinklicht im Innenraum ist ebensowenig zulässig wie Blaulicht oder blau-rotes Licht auf dem Dach. Bei der Amtsanmaßung geht es dann auch eher um den Anschein. Ob der Tatbestand erfüllt wurde, muss dann im Einzelfall entschieden werden.
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Darf man als Stellv. Gemeindebrandmeister zuständig für 30 Ortswehren in Niedersachsen mit Blaulicht an seinen Privat Auto fahren
Danke für ihre Antwort
Hallo Uwe,
um das Blaulicht an einem Privatfahrzeug nutzen zu können, muss in der Regel eine Sondergenehmigung beantragt werden. Die zuständige Behörde kann Ihnen weitere Informationen liefern.
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Wie sieht die Rechtslage aus wenn ich das Blaulicht OHNE BETRIEB (also ohne es einzuschalten) auf dem Armaturenbrett habe?Gibt es einen Unterschied zwischen fahren und Parken?
Danke für die Antwort!
Auch dies ist nicht erlaubt! Man könnte ihnen Vorhalten, dass sie die Leuchte ja jederzeit in Betrieb nehmen könnten, also dass sie die Möglichkeit hätten. Ungeachtet der Tatsache, ob sie das tun oder nicht. Deswegen kommt der Tatbestand des Versuchs oder des Vorsatzes zur Geltung. Zu prüfen wäre, ob der entsprechende Paragraph den Versuch mit einschließt.
Hallo Georg,
dies ist nicht erlaubt. Die StVZO bestimmt in § 52, welche KFZ mit einem solchen licht ausgerüstet sein dürfen – unabhängig von der Benutzung.
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Warum dürfen auf den Flughäfen wie Frankfurt/Main und München die Fahrzeuge der flughafeneigene Sicherheit ( also SECURITY ) Blaulicht und Martins- bzw. Boschhorn haben und benutzen ? Und dürfen diese Fahrzeuge auch auf öffentlichen Grund das Blaulicht und Martins- bzw. Boschhorn benutzen ( wenn ja welchen Gründe gibt es dann dafür ) ?
Hallo Mathias,
wann Fahrzeuge auf Flughafengelände mit Blaulicht fahren dürfen, ist in den jeweiligen Flughafenbestimmungen. Auf öffentlichen Straßen dürfen diese Fahrzeuge die Sonder-Signalzeichen nicht benutzen.
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Hallo,
Wie schaut es im Stand aus bei ausgeschalteten Motor um ein Foto zu machen bzw wenn wir in der Truppe stehen? Ist es dann erlaubt es an dach eingeschaltet zu verwenden, also wie gesagt bei ausgemachten Motor ?
Hallo Patrick,
In diesem Fall wäre es erlaubt, solange sichergestellt ist, dass das Blaulicht nicht eingeschalten sein kann während der Motor läuft oder ihr euch auf einem Privatgelände befindet und das Blaulicht vom Auto entfernt, sobald das Foto gemacht ist.
Hallo Patrick,
das Blaulicht ist im Grunde nur Einsatzkräften, welche im öffentlichen Interesse agieren, vorbehalten. Wie es sich in Ihrem speziellen Fall verhält, sollten Sie mit der Polizei abklären.
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Hallo,
Wie seiht die Rechtslage aus wenn:
1. Ich mit meinem Privatfahrzeug, aufdem ein Blaulicht montiert ist jedoch nicht eingeschaltet, auf öffentlichen Sraßen fahre ohne eine Ordnungswiedrigkeit zu begehen (so wie erhöhte Geschwindigkeit). Es geht hierbei also nur um das Tragen des Blaulichtes auf dem Fahrzeugdach.
2. Sich das Fahrzeug mit Blaulicht auf einem Privatgrundstück befindet. Ist das Blaulicht jedoch angeschaltet strahlt es auch auf eine öffentliche Straße.
Hallo Max,
allein das Vorhandensein des Blaulichts stellt eine Ordnungswidrigkeit und ggf. eine Straftat dar. Sie müssen also zumindest mit einem Bußgeld von 20 Euro – eventuell aber auch mit einer Anzeige wegen Amtsanmaßung rechnen. Selbiges gilt in der Regel für Fahrzeuge, welche auf privatem Grund stehen aber vom öffentlichen Straßenland aus sichtbar.
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Mal eine andere Frage dazu…. dürfen Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei auch in verkehrsberuhigten Zonen (30iger Zone) um 4h morgens mit Blaulicht und Horn die schlafende Bevölkerung aus dem Bett werfen? Es scheint mir recht unwahrscheinlich, dass um die Uhrzeit weder Verkehr noch Fußvolk die Straße blockieren könnte. Darf denn das Sondersignal eingesetzt werden, wenn der Einsatzzweck gar nicht gegeben ist? Bin gespannt auf Ihre Antwort.
Hallo Sonja,
grundsätzlich gilt laut § 38 StVO Folgendes: “Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.” Erachten die Einsatzkräfte dies also als nötig, ist die Verwendung erlaubt.
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Hallo,
1. Darf ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ein Mobiles Blaulicht auf dem Privat PKW montieren um nach Alarmierung zum Gerätehaus zu gelangen? Sie können ja nicht auf sich aufmerksam machen ohne entsprechende Signale.
2. Wenn das mobile Blaulicht nicht erlaubt ist, kann man dann ein anderes Signallicht verwenden oder ist das ebenfalls verboten?
Liebe Grüße aus NRW
Hallo Marie,
Feuerwehrangehörige können bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Erteilt die Behörde eine Genehmigung können Sie gemäß der getroffenen Regelungen mit Blaulicht fahren.
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Ist die Beantragung an bestimmt Voraussetzungen gebunden?
Ich bin auch Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr da ist es manchmal schon schwierig rechtzeitig am Feuerwehrhaus zu sein wenn viel Verkehr ist.
Hallo Tina,
erfragen Sie dies am besten direkt bei der Behörde.
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Es werden ja oft gebrauchte Mannschaftsbusse der Feuerwehr verkauft, bei denen Blaulich montiert ist. Müsste man das dann abmontieren um privat mit so einem Fahrzeug zu fahren?
Hallo Felix,
ohne Ausnahmegenehmigung dürfen Sie als Privatperson nicht mit Blaulicht fahren.
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Wie wird entschieden ob es eine Amtsanmaßung ist?
Sobald sie versuchen mit einen Lichtsignal, welches sie in der Regel nicht privat benutzen dürfen, eine Vorteil zu erlangen, erwecken sie auf andere den Eindruck, sie wären Träger öffentlich rechtlicher Gemehmigungen.
Das IST Amtsanmaßung.
Setzen sie dabei eines der widerrechtlich zueeigneten Rechte durch (jemand hält an um ihnen Platz zu machen), dann machen sie sich auch noch der Nötigung schuldig.
LG
Hallo Ralph,
ein Beispiel aus dem obigen Text: “Das Kammergericht Berlin entschied mit einem Urteil vom 9.1.2013 (121 Ss 247/12 (304/12)), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.” In der Regel muss vor Gericht geklärt werden, ob eine Amtsanmaßung vorlag.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich hätte mal eine Frage und zwar ob ein Blaulicht welches im ersten Moment nicht als Blaulicht zu erkennen ist weil die hauben durchsichtig sind ist dies dann auch Verboten wenn das auf oder im Pkw verbaut ist aber nicht betriebsbereit ?
Hallo Nico,
andere Beleuchtungseinrichtungen als vorgeschrieben können im Einzelfall zulässig sein. Allerdings kann der Missbrauch von Warneinrichtungen auch dann zu Problemen führen, wenn diese nicht auf Anhieb als solche zu erkennen sind. Bitte wenden Sie sich an eine seriöse Werkstatt in Ihrer Nähe, um in Erfahrung zu bringen, ob eine entsprechende Einrichtung mit der StVZO vereinbar wäre.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Aus dem Betreig erschließt sich mir das wenn ich zB ein getuntes KFZ fahre wo offensichtlich ist das es sich nicht um ein Zivilespolizeiauto handelt ich quasi Straffrei davon komme bis auf die 20€ und den Einzug der Leuchte?
Bei Wiederholung ist es dann nicht mehr straffrei, da spätestens mit den ersten 20 Euro eine Belehrunng erfolgt. Danach KANN es als versuchte Amtsanmaßung oder versuchte Nötigung ausgelegt werden.
LG
Hallo Pascal,
dies ist grundsätzlich korrekt. Allerdings ist die Einschätzung eines Fahrzeugs als “Zivilfahrzeug” nicht genau definiert.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wie ist es eigentlich begründet, dass Hausärzte und Tierärzte kein Blaulicht verwenden dürfen?
Auch da kann es ja manchmal sehr dringende Einsätze geben…
Hallo Hermann,
§ 52 StVZO ist zu entnehmen, welche Gruppen das Blaulicht nutzen dürfen. Bezüglich der Begründung ist der Gesetzgeber der richtige Ansprechpartner.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wie sieht es aus mit Rot/Blauchlicht als Frontblitzer (Wenn ich dieses im Fahrzeug habe nicht funktioniert )
Darf ich dies dann angebracht haben weil es nicht funktioniert und auf den ersten Blick ausieht wie ein LED Licht?(im ausgeschalteten Zustand )
Weil es besteht ja keine Verwechslungsgefahr mit Fahrzeugen der Polizei oder anderen Hilfsdiensten
Hallo Tom,
grundsätzlich gilt, dass eine Amtsanmaßung dann vorliegt, wenn Sie eine Handlung vornehmen, zu der Sie nur als Träger eines öffentlichen Amtes befugt sind. Inwiefern das in Ihrem Fall verwirklicht wäre, kann am besten ein Anwalt für Verkehrsrecht beurteilen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
wie schaut es aus mit Parken (nicht Halten) mit Blaulicht auf dem Dach ( nicht eingeschaltet) auf einem eingezeichneten Parkplatz im öffentlichem Raum?
Danke und Gruß
Hallo Sascha,
als Privatperson dürfen Sie das Blaulicht nicht verwenden. Hiervon sollte auch das Parken betroffen sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Darf die Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn fahren ohne das ein Einsatz gegeben ist. Ist hier passiert die Feuerwehr hat ein neues Fahrzeug erhalten und fuhren mit 6 Wagen durchs Dorf mit Sonderrechten. Bin gespannt auf die Antwort.
Hallo Rolf K.,
der Missbrauch von Sondersignalen ist laut StVO eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Verwarngeld von etwa 20-30 Euro belegt ist.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Wie sieht es mit Bernsteinfarben aus?
Die StVO und die StVzO regeln, welches Licht, wo am Fahrzeug vorhanden sein darf. Jede andere Beleuchtung muss genehmigt werden. Ist es eine Beleuchtung, welche Blinkt und kein Richtungsanzeiger ist, s ist eine Warnleuchte, für die eine Behördliche Genehmigung eingeholt werden muss.
LG
Hallo Jens,
wir nehmen an, Sie meinen das gelbe Blinklicht. Dies ist ebenfalls ein Sondersignal; liegt hierfür weder Genehmigung noch Gutachten vor, fällt ein Verwarngeld von 20 Euro an.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo,
wie verhält es sich eigentlich, wenn beispielsweise Privatpersonen ohne Genehmigung ein Blaulicht im Fahrzeug liegen haben, beispielsweise auf der Rücksitzbank und dies von Polizeibeamten im Zuge einer Verkehrskontrolle gesehen, oder im parkenden Zustand des Fahrzeuges von außen durch Dritte wahrgenommen wird? SoSi-Anlage aber nicht eingeschaltet. Vielen Dank. Mfg Michael
Hallo Michael,
in solch einem Fall würde sicherlich trotzdem eine Sanktion erfolgen und das entsprechende Gerät eingezogen werden. Wie die Strafe genau aussieht, ist Sache der zuständigen Behörde.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Hallo ich bin Mitglied in einer freiwilligen Feuerwehr. Darf ich im Alarmierungsfall mit Freigabe der Leitstelle auf dem Anfahrtsweg zum Gerätehaus Blaulicht nutzen
Hallo Joshua,
nein, Blaulicht ist nur an Einsatzfahrzeugen zugelassen, nicht bei Privatautos.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Guten Tag,
wie verhält sich die Situation, wenn ein Polizeibeamter privat ein magnetisches Blaulicht am privaten KFZ benutzt.
Und durch einen gegeben Anlass z.B. einen Unfall oder beobachten einer Straftat, sich der Polizeibeamte in den Dienst “versetzt”. Darf in diesem Fall das Blaulicht verwendet werden? – Amtsanmaßung wäre ausgeschlossen oder?
Gruß.
Hallo Tom,
am privaten Kfz sollte die Verwendung von Blaulicht unzulässig sein.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hi ich bin dabei mir ein ausgemusterten NEF zu besorgen welcher eine Sondersignalanlage eingebaut hat. Reicht es wenn ich diese so außer Kraft setzte das man sie nicht bestätigen kann ohne technische Dinge zu ändern bsp. Steuergerät entfernen oder die Blaulichthauben durch undurchsichtige ersetzen und die Hörner komplett entfernen bzw. Drucklufthörner abklemmen
Gruß Simon
Hallo Simon,
erkundigen Sie sich bitte bei der Zulassungsstelle, ob das Blaulicht komplett abmontiert werden muss.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hallo,
Wie ist es wenn man mit rot/blaulicht auf dem öffentlichen Straßen erwischt wird.
Und 1.2promille Alkohol getrunken hat..
Ist der Führerschein für immer weg?
Hallo Aziri,
Ihnen wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Fahrerlaubnis entzogen und eine MPU angeordnet. Solange Sie diese nicht bestehen und Ihren Führerschein nicht neu bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen, dürfen Sie auch kein Fahrzeug führen. Ihr Führerschein ist nicht für immer weg, Sie müssen sich nur selbst darum kümmern, ihn wieder zu erlangen.
Das Team von bussgeldkatalog.org
Dürfte man als Beschäftigter des Ordnungsamts, jedoch kein Beamter, wenn man in einem Dienstfahrzeug zu einem Einsatzort unterwegs bin, welches wiederum mit einem Blaulicht ausgestattet ist, dies auch einsetzen, sofern keine Dringlichkeit vorliegt, sondern man eben beispielsweise einfach nur in einem Stau fest steckt, um sich damit freie Fahrt zu verschaffen? Unter der Prämisse, dass man niemanden nötigt oder gefährdet, versteht sich …
Hallo Wilfgang,
in der Regel darf das Ordnungsamt kein Blaulicht einsetzen. Insbesondere dürfen Sondersignale wie das Blaulicht nur verwendet werden, wenn Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden sind, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht, flüchtige Personen verfolgt werden oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Hallo,
wie sieht es mit Strafen bei einem roten Blinklicht aus?
Der Effekt auf vorausfahrende Fahrzeuge dürfte ähnlich sein aber evt. weniger Ärger nach sich ziehen?
Hallo Ulrich M.,
auch dies sollte verboten sein, da es strikte Regeln für die zulässige Beleuchtung am Fahrzeug gibt.
Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org
Hallo,
meine Frau ist im 9ten Monat schwanger, wenn es dann los geht, muessen wir ans andere Ende der Stadt zu Ihrem Spittal, wenn es in der rushhour passiert koennte wir unter Umstaenden ueber eine Stunde im Autobahn Stau stecken bleiben. Rettung rufen kommt nicht in Frage da Sie sonst in das naechste Spittal kommt und nicht dahin wo Ihre vertrauten Aerzte sind. Ich fahre einen 7er BMW, wuerde man im normalfall nicht unbedingt mit einem Zivilpolizeiauto verwechseln aber das kann ich dann vor Gericht wohl lange erklaeren. Die 20 EUR Strafe (oder von mir aus bis 200 EUR Strafe waere es mir wert), dies einmalig so zu nutzen. Allerdings habe ich Bedenken wegen Amtsanmassung etc. Wie realistisch ist es in meinem Fall, einmalig damit durch zu kommen? Die Leuchte werf ich nachher freiwillig in den Müll.
Kann mir der Fuehrerschein entzogen werden? Kann mir der Waffenschein oder Gewerbeschein entzogen werden? Danke
Alex, du bist der Knaller!
Musste gerade lachen. Ernsthaft. Nice.
Fahre schwarzen 7er BMW mit illegalem Blaulicht – kann mir der Waffenschein entzogen werden???
Das klingt so dermaßen nach Mafia-Portfolio, dass du wahrscheinlich einmal direkt vorstellig werden solltest.
Aber cooler Auftritt. Ich feiere es.
Hallo Alex,
in Deutschland ist Privatpersonen das Fahren mit Blaulicht nicht erlaubt. Dies kann als Amtsanmaßung strafrechtlich verfolgt werden. Für genauere Auskunft wenden Sie sich bitte an einen Anwalt.
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Diese Diskussion um Blaulicht bringt nichts. Es ist für Ottonormalverbraucher verboten.
Was ist aber mit Grünlicht?
Hallo Yogibär66,
grüne Rundumkennleuchten sind in Deutschland nicht im Straßenverkehr erlaubt.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Wir sind bei der FFW in einem kleinen Dorf, und unsere FFW hat “nur” einen TSA, der vom jeweiligen verfügbaren Traktor gezogen wird.
Ist es erlaubt auf diesen Traktor, hinter dem im Alarmierungsfall der TSA hängt, ein Blaulicht zu benutzen.
es ist ja mehr oder weniger unsinnig, für jeden im dorf verfügbaren Traktor eine Sondergenehmigung für den Fall der Fälle zu beantragen.
Hallo Sergeant,
dies ist in der Regel nicht erlaubt, auch wenn dies praktisch mit viel Bürokratie einhergeht. Die Verwendung eines Blaulichtes unterliegt strengen Auflagen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Ich bin in der Freiwilligen Feuerwehr tätig und habe eine recht lange Anfahrt zum Gerätehaus. Ich wohne zwar in einer Mittel großen Stadt mit einer Berufsfeuerwehr, jedoch ist mein Löschzug für das Randgebiet zuständig.
Ich überlege ob es sinnvoll ist mir ein Blaulicht für die Windschutzscheibe zu kaufen.
Kann mir eine Strafe auferlegt werden wenn ich das Blaulicht nutze mich aber ausweisen kann als Feuerwehrmann mit meinem Dienstausweis?
Hallo Tobias,
wie Sie dem obigen Text entnehmen können, gilt laut § 38 Abs. 2 StVO Folgendes: “Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.” An Ihrem Privatfahrzeug dürfen Sie in der Regel kein Blaulicht anbringen.
Die Redaktion von bussgeldkatalog.org
Hey liebe bussgeldkatalog Redaktion,
Sobald bei uns als Ehrenamtliche bei der Freiwilligen Feuerwehr ein Einsatz auf denn Pager ankommt fängt für uns dann der Hoheitliche Dienst an, ergo eigentlich eine Einsatzfahrt bis zum Gerätehaus, ist es dennoch verboten auch wenn wir laut §1 (Glaube es müsste dieser sein) von der STVO befreit sind ?
MFG
Da wirst du Probleme kriegen. Und zwar aufgrund des § 51 Abs. 3. In deinen Fall ist Nummer 2 ausschlaggebend. Der besagt folgendes:
“(3) Mit einer oder, wenn die horizontale und vertikale Sichtbarkeit (geometrische Sichtbarkeit) es für die Rundumwirkung erfordert, mehreren Warnleuchten für blaues Blinklicht dürfen ausgerüstet sein:
[…] 2. Einsatz- und Kommando-Kraftfahrzeuge sowie Anhänger der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes, falls sie als solche außen deutlich sichtbar gekennzeichnet sind”
Also muss dein Fahrzeug als Feuerwehrfahrzeug deutlich erkennbar sein müssen. Und du weißt ja, wie das dann mit Zivilfahrzeugen ist. Siehe auch weiter unten. Ich sage nur fehlendes Training für “Blaulichtfahrten”.