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Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wann und weshalb es dazu kommt

Von bussgeldkatalog.org, letzte Aktualisierung am: 18. November 2021

Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?

Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?

Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich – die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie bestätigt, dass das Fahrzeug selbst sowie seine Teile den gesetzlichen nationalen Vorschriften entsprechen und wird im Normalfall vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.

Wer ohne Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Strafe rechnen. Dabei macht es in der Regel keinen Unterschied, ob Sie die Betriebserlaubnis verloren haben oder ob diese durch anderweitige Umstände erloschen ist. Liegt keine Betriebserlaubnis vor, darf das betroffene Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen, weil die Verkehrssicherheit sonst gefährdet werden könnte.

Doch wann genau erlischt die Betriebserlaubnis? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Wie sieht die Strafe aus, wenn nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem noch mit dem KFZ gefahren wird? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier im Ratgeber.

FAQ: Erlöschen der Betriebserlaubnis

Wann erlischt eine Betriebserlaubnis?

Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, durch welche sich die Fahrzeugart ändert, die eine Gefährdung hervorrufen könnten oder durch die sich die Abgas- oder Geräuschwerte verschlechtern.

Hat das Erlöschen der Betriebserlaubnis Auswirkungen auf die Zulassung?

Nein. Die Betriebserlaubnis ist eine Voraussetzung, um die Zulassung für ein Fahrzeug zu erhalten. Wurde die Zulassung einmal erteilt, bleibt diese auch dann erhalten, wenn die Betriebserlaubnis erlischt.

Was droht, wenn Sie trotz erloschener Betriebserlaubnis fahren?

Wird ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis in Betrieb genommen, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld von 50 Euro kann drohen. Dieses erhöht sich, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder eine Gefährdung kommt.

Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis

Wann erlischt die Betriebserlaubnis?

Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn

Änderungen vorgenommen werden, durch die

  1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
  2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
  3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.“ (Quelle: § 19 StVZO)
Dementsprechend kann es nur zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen, wenn Fahrzeugteile absichtlich entfernt, hinzugefügt, ausgetauscht oder verändert werden. Von einer notwendigen Reparatur, einem Defekt oder einem generellen Verschleiß bleibt die Betriebserlaubnis unberührt. Verhält es sich jedoch so, dass es zwar zu einer Veränderung des Fahrzeugs kam, dabei aber die Einschränkungen, Anbauvorschriften oder andere Auflagen für anbauabnahmepflichtige Bauteile beachtet wurden, gilt die ABE gemäß § 19 StVZO nicht als erloschen.

Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?

Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.
Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.

Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. vorhanden sind.

Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis kann beispielsweise dann gerechtfertigt werden, wenn ein PKW zu einem LKW oder einem Wohnwagen umgebaut wird.

Wodurch erlischt beispielsweise die Betriebserlaubnis eines Mofas? Dies ist der Fall, wenn das Mofa zu einem Leichtkraftrad umgebaut wird. Hier wird ein zulassungsfreies Fahrzeug zu einem zulassungspflichtigen gemacht, was weitreichende Konsequenzen mit sich bringt.

Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Es reicht bereits aus, dass von dieser Gefährdung aufgrund des veränderten Fahrzeuges ausgegangen werden kann.

Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden. An welchen Werten Sie sich dabei orientieren können, steht normalerweise in der Zulassungsbescheinigung Teil I.

Auch wenn oft etwas anderes behauptet wird: Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht in keinem Zusammenhang mit der KFZ-Zulassung. Zwar ist die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, eine wichtige Voraussetzung, um eine Zulassung zu erhalten, wurde die Zulassung jedoch einmal erteilt, bleibt sie in der Regel auch dann bestehen, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?

Wenn beispielsweise ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wurde, handelt es sich um die Veränderung der Fahrzeugart eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Zwar bleibt die Zulassung vom Erlöschen der Betriebserlaubnis unberührt, allerdings können andere rechtliche Folgen auf den Fahrer sowie den Halter des Fahrzeugs zukommen.

§ 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an. In beiden Fällen gibt es außerdem einen Punkt in Flensburg.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz. Wenn Sie einen LKW oder Bus nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem im Straßenverkehr geführt haben und von der Polizei überführt wurden, müssen Sie sogar mit 180 Euro und einem Punkt rechnen.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.
Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.

Dies ist ebenfalls durch § 19 StVZO begründet:

Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen.“

Verhält es sich so, dass zulassungsfreie Fahrzeuge so verändert wurden, dass diese nun eine Zulassung benötigen, wurde gegen § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstoßen und es geht um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 48 FZV. Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl keine Zulassung vorlag, werden laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.

Außerdem kann in gewissen Fällen nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verstoß gegen § 30 StVZO nachgewiesen werden. Dort heißt es:

Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass

  1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt,
  2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.“
Dafür kann ein Bußgeld von 25 Euro die Konsequenz sein. Kam es zusätzlich noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, sind es bereits 90 Euro und ein Punkt in Flensburg. Damit es erst gar nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt, sollten Sie – wenn Sie schon Änderungen an Ihrem Fahrzeug vornehmen möchten – diese in jedem Fall bereits im Vorfeld absegnen und dann vorschriftsgemäß eintragen lassen.

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Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wann und weshalb es dazu kommt
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116 Kommentare

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  1. Delil sagt:

    Ich wurde gestern von der Autobahnpolizei angehalten. Wegen meinen felgen und der Betriebsachse. Im Fahrzeugpapier was man im Auto mitführt ist es nicht eingetragen ,stattdessen in einer extra vom TÜV bestätigten Bescheinigungen. Ich wusste bis gestern nicht das ich sowas besitze und ich wusste auch nicht was die Polizei von mir Verlangt hat bis ich zuhause war und alle Dokumente durchgegangen bin. Ich bin im Besitz der Dokumente aber mich erwartet ein Brief (Bußgeld) in höhe von 135€ und einem Punkt in Flensburg. Dazu ist meine BE Erloschen weil behauptet wurde da ich die Papiere ja nicht habe ich auch nicht fahren darf . Verständlich aber ich habe sie ja doch deshalb meine Frage jetzt wie sieht es mit dem Bußgeld aus und wie muss ich vorgehen ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Delil,

      gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt Einspruch einlegen und entsprechende Gründe nachweisen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Ihnen behilflich sein kann.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Chris L. sagt:

    Mein Auto wurde soeben stillgelegt. Ich habe einen Schalter für die Auspuffklappe verbaut. Dieser Schalter ist nicht zulässig.
    Nun wird ein Gutachten erstellt. Nach dem Gutachten darf ich den Schalter ausbauen.

    Ist es danach egal, wo ich die Abgasuntersuchung machen lasse, oder muss es zwingend bei der örtlichen TÜV- Stelle sein?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Chris L.,

      im Regelfall sollte es nur wichtig sein, dass die Sache von einer befugten Behörde bescheinigt wird.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  3. Günther Z. sagt:

    Hallo bei meinem Motorrad wurde bei einer Kontrolle festgestellt das Blinker Spiegel und Bremshebel keine E-Nummer haben muss ich in diesm Fall die 3 fache Geldstrafe für erlöschen der Betriebserlaubnis bezahlen ?

  4. Matthias sagt:

    Hallo,
    Ich fahre ein altes Fahrrad mit Verbrennungshilfsmotor (Saxonette 0,7PS). Im Brief ist eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h erlaubt. Was passiert wenn ich ein anderes Modul einbaue sodass das Fahrrad danach ca. 35 km/h läuft.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Mathias,

      e-Bikes sind rechtlich häufig noch unklar. Eine solche Nachrüstung sollten Sie vom TÜV oder einer ähnlichen Stelle vornehmen lassen. Zudem erlischt durch solch eine Veränderung die Garantieleistung. Weiterhin benötigen Sie mitunter eine zusätzliche Versicherung und Betriebserlaubnis.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Janneh sagt:

    Hallo

    Falls ich einen Unfall im Straßenverkehr mit meinem Motorrad habe, und sich zum zeitpunkt des Unfalls KEIN DB-Killer im Auspuff befindet, wenn also die Betriebserlaubnis erloschen ist während ich den Unfall habe, wäre ich dann mit allen Unfallkosten auf mich gestellt oder Zahlt das meine Versicherung ? Immerhin bewege ich mein Motorrad ohne Betriebserlaubnis im straßenverkehr.

    Frage 2.

    Kann mir die Polizei eine strafe geben für mein Parkendes Motorrad, wenn KEIN DB-Killer im Auspuff sein sollte ? Ich fahre die Maschine ja in dem Moment nicht im Straßenverkehr und das Motorrad wird in dem Moment der “besichtigung” der Polizei ja nicht bewegt.

  6. Oguzhan G. sagt:

    Hallo,
    ich wurde letztens mit einem Fahrzeug angehalten bei dem fahrwerksfedern drin waren aber ich habe dazu die abe nicht dabei gehabt wo die polizei mich angehalten hat und hinten waren noch distanzscheiben drauf die nicht eingetragen waren. Ich habe die abe nachgereicht und die spurplatten raus gemacht jetzt habe ich eine strafe von 163,50€ erhalten ist das normal?

  7. David sagt:

    Hallo zusammen,

    ich fahre einen 3er. BMW und wurde bereits mit einem nicht eingetragenen Klappenauspuff erwischt. Folge: 50€ + Rückbau und Termin beim TÜV. Wie verhält es sich nun, wenn man ein zweites Mal erwischt wird. Können hier höhere Strafen aufgrund von Vorsatz festgelegt werden?

  8. Torge sagt:

    Hallo, ich bin letztens mit meinem Leichtkraftrad angehalten worden aufgrund zu hoher Geräuschemissionen. Der Auspuff hatte auch keine ABE-Nummer. Meine Frage lautet jetzt, welche Strafe kommt auf mich zu, der Polizist meinte es würde bei lediglich 50€ bleiben.

  9. Jimmy sagt:

    Hallo,
    Habe tuningteile am Fahrzeug verbaut aber nicht abnehmen lassen vom TÜV,
    Meine Frau wurde jetzt von der Polizei angehalten,
    Abes waren alle mit dabei und wurden vorgezeig, jetzt darf das Auto nicht mehr bewegt werden nur noch zum TÜV laut Polizei,
    Was ist wenn ich alles eintragen lasse und den Behörden vorlegen kann, bekomme ich Dan strafminderumg oder bleibt es so bei dem Betrag und den Punkten in Flensburg weil die betriebserlaubnis ja erloschen war.. Bzw. Ist
    LG jimmy..

  10. Michel S. sagt:

    Neulich bei einer AVK wurde von der Polizei mein selbstgemachter Schaltknauf bemängelt. (Ist größer und länger als Original, keine Papiere hierfür)
    Der Polizist sagte mir das dies zum erlöschen der BE und 90€ Strafe führt.

    Stimmt diese Aussage? Denn ich persönlich sehe hier drin keine Verkehrsgefährdung.
    Auch der Unfallschutz sollte gegeben sein, da mich der 3 Punkt Gurt bei einem Unfall an Ort und Stelle hält.
    Sind Schaltlnäufe überhaupt Eintragbar oder Eintragungspflichtig.

  11. Jörg sagt:

    Hallo,
    das US-Auto was ich gekauft hatte, wurde nach der Einzelabnahme für die Nutzung in Deutschland 1996 durch den Besitzer 2015 Höher gelegt. Dies hat er nicht eingetragen und argumentiert, dass bei der HU dies nicht bemängelt wurde, somit das Fahrzeug eine BE hat.

    Hatte das Fahrzeug überhaupt eine gültige BE als ich es erworben hatte ?

    Grüße Jörg

  12. Eddi sagt:

    Ich würde mit offener Penzl klappenanlage erwischt. Der Beamte meinte 180 Euro und eine Meldung an das zuständige landratsamt ist das rechtens ?

  13. Dennis N. sagt:

    Wie hoch ist die Strafe, wenn ich mit meinem Motorrad ohne luftfilter Deckel fahre?

  14. Maxi sagt:

    Hallo!
    Ich habe eine 400er Enduro mit normaler Straßenzulassung und einem etwas höherem Lenker gekauft. Leider ist mir erst nach dem Kauf aufgefallen, dass der Lenker in den Papieren nicht eingetragen ist. Nach meinem Verständnis ist damit die Betriebserlaubnis erloschen, oder? Es liegt mir keine Abe-bescheinigung vor. Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen, die über ein Bußgeld und Punkte hinaus gehen? Spielt dieser Umbau zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eine Rolle?
    Liebe Grüße, Maxi

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Maxi,

      wenn es aufgrund des Lenkers zu einem Unfall kommen sollte, könnte das durchaus Folgen haben, etwa bei der Schadensregulierung. Wenden Sie sich am besten an den TÜV und erkundigen Sie sich, ob eine Abnahme von dieser Seite möglich ist. Ggf. ist auch eine ABE/ein Teilegutachten beim Hersteller zu bekommen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  15. Florian sagt:

    Was passiert wenn man mit einer Vorschalldämpfer attrappe beim auto erwischt wird.
    Wäre ja auch Betrieberlaubnis erloschen.
    Darf man weiterfahren oder wird das auto direkt vor Ort stillgelegt?

  16. Danny sagt:

    Hallo,
    ich wurde durch die Polizei heraus gewunken und musste vor Ort zum TÜV. Mängelanzeige wegen fehlenden Mittelschalldämpfers und die ABE für die Folierung der Heckscheibe war nicht mehr eindeutig lesbar. Fehlte demnach für den TÜV. Polizei war die ganze Zeit über anwend.
    Ich durfte mit der Auflage diese Mängel in 10 Tagen zu beseitigen wieder weiterfahren.
    Nun kam der Bußgeldbescheid über 180,00 Euro mit der Begründung, dass ich das Fahrzeug in Betrieb nahm, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Umwelt war dadurch wesentlich beeinträchtigt (Lärmemmission, Vorsatz) § 17 OWiG; § 19 Abs. 5, § 69a StVZO; § 24 StVG; 214b 2 BKat
    Meine Frage: ist das rechtens? Das ich einen Bußgeldbescheid erhalte, ist richtig. Aber wenn doch angeblich die Betriebserlaubnis erloschen sei, hätten sie mich doch gar nicht vom TÜV losfahren lassen dürfen, oder? Auf dem Mängelschein stand auch nichts drauf, dass ich das Auto nicht hätte bewegen dürfen, nur das mit den 10 Tagen.
    Danke Vorab.

  17. Marius sagt:

    Hallo,

    ich habe am 10.09.2018 meine Roller (abgemeldet) auf dem Gehweg gestell, wären ich ihn verkaufen wollte.
    Dies dauerte länger als erwartet.
    Am 21.10.18 bekamm ich von der Stadt eine Verwarung das der Roller, abgemeldet auf öffentlichen Verkehrsgrund steht (festegstellt am 21.09.18).
    Nun am 02.01.2019 kam eine Verwarungsbußgeld von 55€.
    Ist dies rechtens?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marius,

      wenn Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen möchten, sollten Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  18. Pascal sagt:

    Hallo,

    ich wollte bei meinem PKW ein anderes Luftfiltersystem verbauen, dies aber keine ABE besitzt und vom TÜV nicht abgenommen werden würde.

    Welche Strafe würde mich erwarten wenn mich die Polizei kontrolliert?

  19. Thomas sagt:

    Hallo,

    Mein 50cc Roller wurde geklaut und das Lenkradschloss funktioniert nicht mehr. Darf man ohne Lenkradschloss den Roller weiterhin benutzen und den Roller anderweitig verriegeln beispielsweise anhand einer Brems oder Reifensperre / schloss?

  20. Kevin sagt:

    Hallo,

    ich wurde vor ca. Einem Monat von der Polizei angehalten wegen Erlöschen der Betriebserlaubinis, weil ein paar Veränderungen an meinem Fahrzeug vorgenommen wurden. Jetzt habe ich einen Brief bekommen mit 135 Euro Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg. Da ich mich noch in der Probezeit befinde frage ich mich jetzt ob das Auswirkungen auf meine Probezeit hat bzw. Ob ich an einem Aufbauseminar teilnehmen muss und meine Probezeit verlängert wird? Da soweit ich weiß Erlöschen der Betriebserlaubinis ja eigentlich ein B Verstoß ist.

    Danke im voraus

    Mfg

  21. Justin sagt:

    Was bekommt man für eine Strafe wenn man mit einem Moped mit Lenker ohne ABE fährt in der Probezeit ist und nur der Fahrer und nicht der Halter ist?

  22. Max Mustermann sagt:

    Hallo, ich bin 17 Jahre und im Besitz des A1 Führerschein.

    In der vergangenen Woche wurde ich von der Polizei angehalten und mein Fahrzeug stillgelegt da in meinen Auspuff kein Db Killer vorhanden war und der Polizist der Meinung war, dass dieser Auspuff auch mit DB-Killer nicht zugelassen sei. Ich habe ihm die ABE Bescheinigung gezeigt in dieser Stand das der Auspuff für meine Maschine Rieju MRT 125 zugelassen ist, der Polizist sagte das dies ungültig sei da im Fahrzeugschein Rieju MRT 124 Stehen würde… Da mir später in der Motorrad Werkstatt gesagt wurde das bei jeder 125er im Fahrzeugschein 124 steht und damit aber lediglich die Motorleistung gemeint ist weiß ich nicht was ich tun soll.

    An meinem Fahrzeug war ein Blinker ohne E nummer und ein Blinker ohne Funktion. Da der Kennzeichenhalter mit Rücklicht angebaut war und ich nicht wusste das dieses auch eine E nummer benötigt wurde das Fahrzeug stillgelegt und ich muss innerhalb von 14 Tagen zum TÜV.

    Für das Fahren ohne DB Killer muss ich 90 Euro zahlen und bekomme wahrscheinlich einen Punkt… Es ist mein erstes Vergehen und ich hatte vorher nie eine Anzeige.

    Ich sehe meine Fehler ein aber habe folgende Fragen:

    Wenn ich zur Nachschulung muss darf in dieser Zeit trotzdem Fahren?
    Muss ich wegen der fehlenden E Nummer und dem Fehlenden DB Killer erneute Fahrstunden ablegen?
    Wird bei der Vergabe des Punktes berücksichtigt das es mein erstes Vergehen ist?
    Ist die Strafe angemessen? Da mein Kumpel an seiner Maschine keine Spiegel hatte und der Lenker keine E Nummer besaß und die Blinker ohne Funktion waren und er beide male nur eine Verwarnung bekam?
    Wird dann die Probezeit nun 4 Jahre dauern?

    Viele Grüße

  23. Ersin sagt:

    Hallo,

    Fahre einen Harley und habe ein LED Scheinwerfer eingebaut. Das Motorrad ist aus den USA, hatte den damals vom Händler gekauft. Ich bekam das Motorrad direkt mit neuem TÜV. Jetzt habe ich aber festgestellt, dass das Motorrad gar kein Standlicht. Der Scheinwerfer, den ich eingebaut habe ist ebenfalls ohne Standlicht.
    Sagen wir ich fahre tatsächlich ohne ABE, mit was für muss ich rechnen?
    Punkte? Bußgeld?Zum TÜV muss das Motorrad erst nächstes Jahr.

  24. Annika sagt:

    Guten Tag,
    Mein Fall ist leider etwas kompliziert:
    Mein Vater ist im Besitz eines alten Mokicks (von 1970), dass über 30 Jahre still gelegt war. Nun ist angedacht dieses wieder in Betrieb zu nehmen, allerdings ist die Betriebserlaubnis nicht mehr auffindbar (Wäre diese überhaupt noch gültig?). Außerdem müssen einige Teile des Fahrzeugs ersetzt werden, wie kann ich nun herausfinden ob ich bestimmte Ersatzteile in mein Fahrzeug einbauen darf? Und wie komme ich nun hinter eine gültige Betriebserlaubnis für dieses Mokick?
    Und noch eine andere Frage:
    Das Mokick fährt ab Werk 40 km/h. Wäre es möglich eine Betriebserlaubnis zu erhalten wenn es 45 km/h fahren würde?
    Mit freundlichen Grüßen, Annika

  25. Nino sagt:

    Hallo eine Frage,
    Wenn ein auto Stillgelegt wird und nach 3 Monaten kein brief nach Hause ankommt, entfällt dann die strafe?

    Mfg Nino

  26. Jordan sagt:

    Hallo,

    Ich fahre momentan mit einem mittelschalldämpfer ersatzrohr rum, dh den originalen msd durch ein Rohr ersetzt. Was für eine Strafe kann dann auf mich zukommen? 50€ sind mir bewusst, jedoch meinte mal jemand zu mir das es 1 Punkt in 130€ wären wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

  27. Tom sagt:

    Was kostet es bei nicht eingebautem Motorrad Luftfilter blech bei der die e Nummer eingraviert ist.
    Die weiterfahrt wurde untersagt aber die wesentliche Verkehrssicherheitbeeinträchtigt wurde mit nein beantwortet.

    MfG Tom

  28. Nick sagt:

    Ich wurde von der Polizei angehalten die haben festgestellt das meine Betriebserlaubnis von meinen Mofa erloschen ist da ich im Auspuff ein Schallblech entfernt habe. Sie meinten das auf mich 180 Euro strafe zu kommen. Sind dies 180 Euro Korrekt oder nicht?

  29. mwinkl02 sagt:

    Ich fahre ein älteres S-Pedelec mit Einzelabnahme und Versicherungskennzeichen. Formal dürfen nur Original-Ersatzteile verbaut werden. Welches Risiko gehe ich ein, wenn es zu einem Unfall kommt und ein tatsächlich geeignetes (für spätere Modelle mit ABE Zulassung) aber nicht explizit einzeln abgenommenes Ersatzteil verbaut wurde? (Weil das Original nach 10 Jahren nicht mehr verfügbar ist.) Der Nachweis eines Verstoßes ist eigentlich nur indirekt dadurch möglich, dass das Bauteil über eine ABE Nummer verfügt (Bremsscheibe) die es bei dem Originalfahrzeug noch gar nicht gab, denn die original Bremsscheiben tragen überhaupt keine Kennzeichnung und sind als solche gar nicht zu erkennen.

  30. Daniel sagt:

    Hallo, und zwar habe ich einen Racechip am Fahrzeug montiert und wurde angehalten von der Polizei.

    Die Box leistet 40ps mehr und besitzt ein Tüv Teilegutachten, diese war aber nicht eingetragen.

    Somit ist die Betriebserlaubnis erlöschen. Mit welchen kosten der Bußgeldstelle kann ich rechnen.

  31. Marcus M. sagt:

    Guten Tag, was ist im Falle eines Unfalls bei erloschene BE?
    Konkreter Fall :
    Nebelscheinwerfer, led Birnen ohne StVO Erlaubnis nachgerüstet. Muss hier von der Versicherung nachgewiesen werden, das der Unfall in Zusammenhang mit dem Umbau steht oder gibt es da grundsätzlich Probleme? Viele Grüße Marcus M.

  32. John sagt:

    Ich habe eine Frage, bezüglich des Austausch der Fußrasten eines Kraft alles durch Trittbretter.
    Diese wurden fast an der Aufnahme für Fußrasten befestigt somit besteht keine Gefahr dass abfallens oder der verkanntung während der Fahrt.

    Da ist mein Modell des Kraftrades höchstwahrscheinlich auch mit Trittbrettern gab gehe ich davon aus das die Betriebserlaubnis nicht erloschen ist.

    Wie seht ihr das ?

  33. Jonas sagt:

    Hallo,
    wenn ich an mein Motorrad einen Endschalldämpfer ohne ABE verbaue und kontrolliert werde, verlängert sich für mich die Probezeit, und muss ich evtl. sowas wie eine MPU machen?

  34. LB sagt:

    Hallo,
    was passiert wenn man in der verlängerten Probezeit von der Polizei stillgelegt wird?
    Und gilt eine Stilllegung als A Verstoß?
    Und gilt eine Mängelkarte mit 1 Punkt als A oder B Verstoß ?

  35. Tobi R. sagt:

    Schönen guten Tag.

    Folgende Situation:
    Ich fahre ein Motorrad mit einem Auspuff ohne Zulassung
    (Es ist nichts “manipuliert”, sondern der Auspuff einfach nicht zugelassen in DE, vielleicht macht das ja einen Unterschied?)
    Nun werde ich von der Polizei angehalten.
    Was kann da passieren, wenn die Polizisten schlechte Laune haben?

  36. Burkay sagt:

    Guten Tag! Nehmen wir an die ABE erlischt durch Löcher im Auspuff zur sound manipulation. Kann der Fahrzeughalter die Löcher dann schließen und eine neue ABE beantragen oder wird das Auto in jedem Fall stillgelegt? Oder kann man das garnicht so genau generell sagen sondern nur auf Einzelfälle bezogen? Danke im Voraus!

  37. Nicole B. sagt:

    Hallo,

    Kann mein Auto, was TÜV geprüft, genehmigt und eingetragen getunt ist, von der Polizei ohne weiteres stillgelegt werden ?

    Liebe Grüße

  38. Gerd B. sagt:

    Hallo,

    Frage ich plane einen Pickup mit einer fest verbauten Wohnkabine zu kaufen, der als Sonder-KFZ Wohnmobil zugelassen und abgenommen ist, mit allen Maßänderungen, Fahrwerksänderungen etc. Es sollen dann nachträglich breitere Spiegel verbaut werden, da die serienmäßigen ein doch nur knappes Sichtfeld bieten. Wohnwagen Spiegel sind auch keine gute Lösung auch wenn diese zulässig wären. Diese Spiegel haben aber leider keine EG Prüfnummer oder ABE, sind aber außerhalb Deutschlands erlaubt. Erlischt hier somit die BE? Kann man diese dann durch Einzelabnahme legalisieren lassen und was ist für eine Einzelabnahme nötig?

  39. Luke sagt:

    Hallo,
    ich hatte folgendes Erlebniss.
    Ich wurde mit meinem Motorrad angehalten. Das Moped hat mehrere Amnbauteile die nicht der Serie entsprechen. Ich hatte nicht für alle Anbauteile eine ABE dabei. Der Polizist stellte mir eine Mängelkarte aus ( Auspuff ohne DB, Lenker ohne ABE, Fussrasten ohne ABE) Ich habe das Fahrzeug einem Gutachter vorgeführt und auch gleich alles eintragen lassen, in den Fahrzeugschein, damit ich für die Zukunft nicht immer die ABE´s mitführen muss. Der Gutachter sagte das die Dinge nicht eintragungpflichtig wären, verstand aber mein Anliegen. Laut Gutachter ist der Endtopf OK da gibt es kein DB Killer (Ixil Hyperflow), Auspuff ist im Originalzustand, für alle anderen Teile habe ich eine ABE besorgt und alles wurde eingetragen, so jetzt kommt der Knackpunt…
    Ich habe heute Post von der Bußgeldstelle erhalten (1 Woche nach dem Vorfall), wo mir vorgeworfen wird, Endtopf kein DB Killer, die beschrieben Anbauteile keine ABE kostenpunkt 210,€ und 1 Punkt?! Wofür.
    Es war doch alles OK, nur das die ABE nicht vor Ort gezeigt werden konnten und die Aussage von der Poliziei das der Auspuff kein DB killer hat, hatte sich als Falsch herausgstellt.
    Ich habe Einspruch eingelgt, was kann ich noch dagegen tun ?

  40. Claudius sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich fahre einen gebrauchten amerikanischen Mustang. Der wurde in Belgien zugelassen 2015. Im März 2018 bekam er die Zulassung in Deutschland. Der Vorbesitzer oder Händler brachte ihn im September 2018 durch den TÜV. Jetzt bin ich zum TÜV gefahren und der hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Der Grund sind rote hintere Blinker, gelbe sind vorgeschrieben.
    Das Auto ist also legal (?) mit Zulassung und TÜV fünf Jahre in der EU gefahren worden, und nun kann ich es nicht einmal einfach so nach Hause holen. Mir wurde gesagt, daß bei einer Polizeikontrolle ein Bußgeld fällig werden würde. Was bei einem Unfall passiert, selbst wenn er fremdverschuldet wäre, mag ich mir gar nicht ausdenken.
    Meine Frage: Ist der Entzug der Betriebserlaubnis gerechtfertigt? Hat der TÜV unverhältnismäßig gehandelt? Ich hätte ja sowieso neue Blinker montieren lassen, doch das ist nun erheblich erschwert worden, da es für nur wenige Spezialisten gibt für dieses Fahrzeug.

  41. Kay sagt:

    Bei einer Fahrzeugkontrolle wurden die angebauten Pivot Pegz Fussrasten beanstandet. Sie haben keine ABE oder ein TÜV Gutachten, sind aber passend für die R1250gs hergestellt und werden in die Originalaufnahmen montiert. Die Polizei sagt nun, dass die Betriebserlaubnis erloschen sei. Inzwischen habe ich die Originalfussrasten montiert und mir auch von einer Polizeidienststelle bestätigen lassen. Trotzdem soll noch die Betriebserlaubnis erloschen sein.
    Mir ist jetzt nicht klar, wie es jetzt weitergeht. Auf der Homepage der Zulassungsstelle, die die Betriebserlaubnis wieder ausstellen soll, ist dieser Fall nicht aufgeführt. Angeblich soll auch nur eine Information an die Zulassungsstelle genügen. Leider hat mir die Polizei bei der Bestätigung nicht weitergeholfen. Es hinge von der mündlichen Aussage des beanstandenden Beamten ab. Dieser hatte für die Kontrolle des Umbaus alle 3 Möglichkeiten angekreuzt. Laut Dienststelle wäre aber die mündliche Aussage ausschlaggebend. O-Ton: der beanstandende Beamte könnte die 3 Kreuze ja aus Gewohnheit gesetzt haben. Überall sonst gilt schriftliches als feste Aussage bei der Polizei aber nicht?
    Bitte um hilfe

  42. Juan sagt:

    Hallo womit muss ich rechnen wenn ich mit einen Bus mit lkw zulassung 20zoll felgen fahren die nicht eingetragen sind !!

  43. Fabian sagt:

    Hallo,

    Mit welcher Strafe muss ich aktuell rechnen, wenn ein eingetragener Auspuff am Auto nach 18 Monaten ohne Veränderung nach der Tüv-Eintragung /Abnahme über dem eingetragenen Standgeräuschswert liegt und keine Manipulation oder dergleichen vorgenommen wurde.

    Reiner Verschleiß?

    Mit freundlichen Grüßen

  44. Jörg sagt:

    Wenn bei einem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erloschen ist, was passiert mit dem Typenschlüssel sowie der EG Typennummer in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. Teil 2? Wird diese von der Zulassungsstelle aus dem Fshrzeugschein bzw Fahrzeugbrief entfernt?

  45. Herbert sagt:

    Hallo,
    bei meinem Fahrzeug wurden die OZ-Futura-Felgen (zweiteilig) repariert (Bordsteinschrammen abdrehen, polieren, lackieren).
    Jetzt gegen Ende der Ruhesaison stellte ich fest, daß zwei Reifen deutlich Luft verloren haben.
    Laut AGB erklärt die Werkstatt, diese Arbeiten unterlägen nicht der Gewährleistung, außerdem sei die Betriebserlaubnis erloschen. Darauf hat mich vor Auftragserteilung allerdings niemand hingewiesen.
    Stimmt das mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
    Vielen Dank für eine Antwort.

  46. Viktor S sagt:

    Hallo wurde von der Polizei angehalten aufgrund verdunkelter Folien an den Seiten Fenstern. Habe es beseitigt doch war ich noch nicht bei der Zulassungsbehörde muss ich zur Zulassungsbehörde oder würde es reichen wenn ich zur nächsten dienstelle fahre und die Demontage Nachweise ?? Vielen Dank mfg v

  47. Vincent sagt:

    Hallo lieber Redaktion,

    ich habe bei meinem Fahrzeug das Fahrwerk gewechselt. Hierfür existiert eine ABE (Mit original Rad-Reifen-Kombination) oder aber auch ein Teilegutachten zur Eintragung mit Sonder-Rad. Es heißt ja, man soll vor der Spurvermessung ca. 500 – 1000 km fahren. Diese Vermessung brauche ich aber für die Eintragung im Schein. Wie soll man sich da verhalten, wenn man dann in einer Verkehrskontrolle kommt und mit welcher Strafe muss man rechnen?

    Gruß Vincent

  48. Rob sagt:

    Hallo,
    ich hab mir ne Harley gekauft mit frischen Tüv.
    Nun hat Sie aber ESD´s aus Amiland drauf ohne E Prüfzeichen. Wie die Tüv bekommen hat is nen Ding.

    Nachdem ich Originale ESD´s üfr DE gekauft hab und massiv von Sound enttäuscht bin, würde mich interessieren, was passiert, wenn ich mit den Ami Töpfen weiter fahre. (Strafe)
    Oder ob ich Sportis bestelle und dann ohne DB Killer fahre. (Strafe)
    Soweit ich das erlesen kann ist das mit den DB Killern möglich als Ordnungswidrigkeit mit Vorsatz zu sehen. Wie ist das mit den Ami Töpfen? Zählt das auch als Vorsatz?

    Danke für die Antwort

  49. Serge P sagt:

    Hallo,
    Besitze einem ECE konformen Motorradhelm und will in diesen nachträglich eine Bluetooth Gegensprechanlage auch ECE geprüft zb Cardo oder Sena anbringen mit den hierfür vom Anlagenhersteller mitgelieferten Befestigungsmaterial, erlischt JETZT die Homologation oder ABE des Helmes, muss eventuell eine Einzelabnahme gemacht werden und wenn wer könnte eine solche Ausstellen.
    Danke für eine Antwort.

  50. David sagt:

    Servus Leute ich wurde gestern angehalten meine Betriebserlaubnis is erloschen da ich einen offen sportluftfilter hab mit einer geänderten Abgasanlage (die aber eintragen is) plus meinen öl cage Tank nicht eintragen musste icj 50€ zahlen
    Meine Frage is muss ich noch mehr zahlen oder bzw bekomm ich Ein Punk in Flensburg?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo David,

      sofern in dieser Situation keine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt wurde, bleibt es bei dem Bußgeld von 50 Euro.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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