Menü

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wann und weshalb es dazu kommt

Von Thomas R.

Letzte Aktualisierung am: 27. Februar 2024

Geschätzte Lesezeit: 5 Minuten

Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?

Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?

Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich – die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie bestätigt, dass das Fahrzeug selbst sowie seine Teile den gesetzlichen nationalen Vorschriften entsprechen und wird im Normalfall vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.

Wer ohne Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Strafe rechnen. Dabei macht es in der Regel keinen Unterschied, ob Sie die Betriebserlaubnis verloren haben oder ob diese durch anderweitige Umstände erloschen ist. Liegt keine Betriebserlaubnis vor, darf das betroffene Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen, weil die Verkehrssicherheit sonst gefährdet werden könnte.

Doch wann genau erlischt die Betriebserlaubnis? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Wie sieht die Strafe aus, wenn nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem noch mit dem KFZ gefahren wird? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier im Ratgeber.

FAQ: Erlöschen der Betriebserlaubnis

Wann erlischt eine Betriebserlaubnis?

Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden, durch welche sich die Fahrzeugart ändert, die eine Gefährdung hervorrufen könnten oder durch die sich die Abgas- oder Geräuschwerte verschlechtern.

Hat das Erlöschen der Betriebserlaubnis Auswirkungen auf die Zulassung?

Nein. Die Betriebserlaubnis ist eine Voraussetzung, um die Zulassung für ein Fahrzeug zu erhalten. Wurde die Zulassung einmal erteilt, bleibt diese auch dann erhalten, wenn die Betriebserlaubnis erlischt.

Was droht, wenn Sie trotz erloschener Betriebserlaubnis fahren?

Wird ein Fahrzeug ohne Betriebserlaubnis in Betrieb genommen, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld von 50 Euro kann drohen. Dieses erhöht sich, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder eine Gefährdung kommt.

Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis

Wann erlischt die Betriebserlaubnis?

Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn

Änderungen vorgenommen werden, durch die

  1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
  2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
  3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.“ (Quelle: § 19 StVZO)
Dementsprechend kann es nur zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen, wenn Fahrzeugteile absichtlich entfernt, hinzugefügt, ausgetauscht oder verändert werden. Von einer notwendigen Reparatur, einem Defekt oder einem generellen Verschleiß bleibt die Betriebserlaubnis unberührt. Verhält es sich jedoch so, dass es zwar zu einer Veränderung des Fahrzeugs kam, dabei aber die Einschränkungen, Anbauvorschriften oder andere Auflagen für anbauabnahmepflichtige Bauteile beachtet wurden, gilt die ABE gemäß § 19 StVZO nicht als erloschen.

Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?

Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.
Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.

Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. vorhanden sind.

Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis kann beispielsweise dann gerechtfertigt werden, wenn ein PKW zu einem LKW oder einem Wohnwagen umgebaut wird.

Wodurch erlischt beispielsweise die Betriebserlaubnis eines Mofas? Dies ist der Fall, wenn das Mofa zu einem Leichtkraftrad umgebaut wird. Hier wird ein zulassungsfreies Fahrzeug zu einem zulassungspflichtigen gemacht, was weitreichende Konsequenzen mit sich bringt.

Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Es reicht bereits aus, dass von dieser Gefährdung aufgrund des veränderten Fahrzeuges ausgegangen werden kann.

Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden. An welchen Werten Sie sich dabei orientieren können, steht normalerweise in der Zulassungsbescheinigung Teil I.

Auch wenn oft etwas anderes behauptet wird: Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht in keinem Zusammenhang mit der KFZ-Zulassung. Zwar ist die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, eine wichtige Voraussetzung, um eine Zulassung zu erhalten, wurde die Zulassung jedoch einmal erteilt, bleibt sie in der Regel auch dann bestehen, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?

Wenn beispielsweise ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wurde, handelt es sich um die Veränderung der Fahrzeugart eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Zwar bleibt die Zulassung vom Erlöschen der Betriebserlaubnis unberührt, allerdings können andere rechtliche Folgen auf den Fahrer sowie den Halter des Fahrzeugs zukommen.

§ 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an. In beiden Fällen gibt es außerdem einen Punkt in Flensburg.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz. Wenn Sie einen LKW oder Bus nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem im Straßenverkehr geführt haben und von der Polizei überführt wurden, müssen Sie sogar mit 180 Euro und einem Punkt rechnen.

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.
Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.

Dies ist ebenfalls durch § 19 StVZO begründet:

Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ist die Betriebserlaubnis […] erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen.“

Verhält es sich so, dass zulassungsfreie Fahrzeuge so verändert wurden, dass diese nun eine Zulassung benötigen, wurde gegen § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstoßen und es geht um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 48 FZV. Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl keine Zulassung vorlag, werden laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.

Außerdem kann in gewissen Fällen nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verstoß gegen § 30 StVZO nachgewiesen werden. Dort heißt es:

Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass

  1. ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt,
  2. die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.“
Dafür kann ein Bußgeld von 25 Euro die Konsequenz sein. Kam es zusätzlich noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, sind es bereits 90 Euro und ein Punkt in Flensburg. Damit es erst gar nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt, sollten Sie – wenn Sie schon Änderungen an Ihrem Fahrzeug vornehmen möchten – diese in jedem Fall bereits im Vorfeld absegnen und dann vorschriftsgemäß eintragen lassen.

Über den Autor

Male Author Icon
Thomas R.

Thomas hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Universität Jena. Er gehört seit 2018 zum Team von bussgeldkatalog.org und verfasst News und Ratgeber zu verschiedenen Themen im Verkehrsrecht.

Bildnachweise

Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Dann bewerten Sie uns bitte:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (35 Bewertungen, Durchschnitt: 4,31 von 5)
Loading ratings...Loading...
Diese Themen könnten Sie auch interessieren:

124 Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

  1. Marcel
    Am 1. Februar 2024 um 12:21

    Sicherlich wird dir genau mitgeteilt gegen was du alles verstoßen hast, denn bei “straight pipe” hast du mehr Dreck am Stecken als nur fahren mit erloschener Betriebserlaubnis. Das Entfernen des Kats ist zudem eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Am besten beraten wärst du mit einem Rechtsbeistand.

  2. Kaan k
    Am 24. Januar 2024 um 18:31

    Wurde wegen straight pipe angehalten usw… abgeschleppt Gutachter etc. Pp.
    Das ende vom Lied 1000€ Strafe ohne das diese „polizeilichen Strafen“ da mit drinnen sind. Die kommen auch noch mit drauf. Wie soll ich mir diese enorme Summe erklären

    • MM
      Am 9. Februar 2024 um 12:05

      Die 1000€ sind keine Strafe sondern vermutlich Gebühren für Sicherstellung, Abschlepper, Gutachterliche Untersuchung + Gutachten.
      Damit ist das relativ leicht zu erklären. Das eigentliche Bußgeld kommt später noch dazu.

  3. Peter U
    Am 19. April 2023 um 14:54

    Wenn ich ein Fahrzeug zu einem Wohnmobil umbaue, dann erlischt die ursprüngliche BB. Um eine entsprechende Wohnmobilzulassung zu bekommen, muss u.a. eine feste Kochstelle eingebaut sein.
    Was ist, wenn ich aus einem ab Werk als Wohnmobil gebauten und zugelassenen WoMo die Kochstelle ausbaue, weil ich draußen koche und mir die Küchenzeile nicht gefällt. Erlischt dann die BE als Wohnmobil?

    Danke und VG,
    Peter

  4. Tom
    Am 27. Oktober 2022 um 19:50

    Hallo,
    wenn ich ein Fahrzeug mit Erstzulassung in 2012 habe und die RDKS Sensoren nicht verbaue, erlischt dann die Betriebserlaubnis? Die Pflicht für Neuwagen besteht ja erst seit 2014. Muss ich also das RDKS in meinem Auto auch nutzen, wenn es so zugelassen wurde?
    Danke und Gruß,
    Tom

  5. Marcel
    Am 28. September 2022 um 10:31

    Mich würd ja mal interessieren welche Strafen auf mich zukommen würden wenn ich angehalten werde.

    Hab eine Unterbodenbeleuchtung verbaut. Ein Polizist hat diese auch schon bemerkt , da ich sie mal im geparkten zustand an hatte. Er meinte die Betriebserlaubnis erlischt durch soetwas und er würde mir raten diese wieder abzubauen..

    Was passiert jedoch wenn er mich nochmal auf der Straße sieht, sich zufällig noch an mich erinnert und mich anhält? Gibt es Strafen auch bei ausgeschaltetem zustand?
    Werd ich Stillgelegt?

  6. Tom
    Am 21. Juni 2022 um 14:33

    Hallo.
    In Teilegutachten steht auf der ersten Seite, dass “durch die vorgenommene Änderung die Betriebserlaubnis nach §19 Abs. 3 erlischt, wenn nicht unverzüglich die vorgeschriebene Änderungsabnahme durchgeführt wird!”
    Zum Erlöschen der Betriebserlaubnis wird aber immer nur der §19 Abs. 2 und die dort erwähnten 3 Alternativen angesprochen.
    Erlischt nun meine Betriebserlaubnis, wenn ich ein z.B. ein anderes Fahrwerk korrekt eingebaut habe, also keine Gefährdung zu erwarten ist, und ich lediglich die Änderungsabnahme noch nicht durchgeführt habe?
    Im Bussgeldkatalog gibt es die Tatbestandsnummer 319500, welche das in Betrieb nehmen eines Fahrzeuges mit erloschener Betriebserlaubnis mit 50 Euro ahndet, ohne dass eine Gefährdung vorliegt.
    Dabei wird Bezug genommen auf §19 Abs. 5 StVZO, aufgrund dessen die Betriebserlaubnis erlischt, wenn in den Genehmigungen enthaltene Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten werden…
    Kann die Betriebserlaubnis also nur Erlöschen wenn eine Auswirkung nach $19 Abs. 2 Nr. 1 – 3 vorliegt oder auch ohne eine solche?
    Grüße
    tom

  7. Joe
    Am 25. Januar 2022 um 22:39

    Hi,
    Ich wurde von der Polizei angehalten, weil ich einen Radlader ohne Kantenschutz auf öffentlichen Straßen bewegt habe. Mir wird jetzt „Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis und wesentlicher Verkehrsgefährdung“ vorgeworfen.
    Mit was für Konsequenzen muss ich jetzt rechnen
    VG Joe

  8. David
    Am 18. September 2021 um 8:04

    Servus Leute ich wurde gestern angehalten meine Betriebserlaubnis is erloschen da ich einen offen sportluftfilter hab mit einer geänderten Abgasanlage (die aber eintragen is) plus meinen öl cage Tank nicht eintragen musste icj 50€ zahlen
    Meine Frage is muss ich noch mehr zahlen oder bzw bekomm ich Ein Punk in Flensburg?

    • bussgeldkatalog.org
      Am 11. Oktober 2021 um 12:52

      Hallo David,

      sofern in dieser Situation keine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt wurde, bleibt es bei dem Bußgeld von 50 Euro.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  9. Serge P
    Am 4. August 2021 um 13:37

    Hallo,
    Besitze einem ECE konformen Motorradhelm und will in diesen nachträglich eine Bluetooth Gegensprechanlage auch ECE geprüft zb Cardo oder Sena anbringen mit den hierfür vom Anlagenhersteller mitgelieferten Befestigungsmaterial, erlischt JETZT die Homologation oder ABE des Helmes, muss eventuell eine Einzelabnahme gemacht werden und wenn wer könnte eine solche Ausstellen.
    Danke für eine Antwort.

  10. Rob
    Am 15. Juni 2021 um 13:39

    Hallo,
    ich hab mir ne Harley gekauft mit frischen Tüv.
    Nun hat Sie aber ESD´s aus Amiland drauf ohne E Prüfzeichen. Wie die Tüv bekommen hat is nen Ding.

    Nachdem ich Originale ESD´s üfr DE gekauft hab und massiv von Sound enttäuscht bin, würde mich interessieren, was passiert, wenn ich mit den Ami Töpfen weiter fahre. (Strafe)
    Oder ob ich Sportis bestelle und dann ohne DB Killer fahre. (Strafe)
    Soweit ich das erlesen kann ist das mit den DB Killern möglich als Ordnungswidrigkeit mit Vorsatz zu sehen. Wie ist das mit den Ami Töpfen? Zählt das auch als Vorsatz?

    Danke für die Antwort

  11. Vincent
    Am 8. Juni 2021 um 15:09

    Hallo lieber Redaktion,

    ich habe bei meinem Fahrzeug das Fahrwerk gewechselt. Hierfür existiert eine ABE (Mit original Rad-Reifen-Kombination) oder aber auch ein Teilegutachten zur Eintragung mit Sonder-Rad. Es heißt ja, man soll vor der Spurvermessung ca. 500 – 1000 km fahren. Diese Vermessung brauche ich aber für die Eintragung im Schein. Wie soll man sich da verhalten, wenn man dann in einer Verkehrskontrolle kommt und mit welcher Strafe muss man rechnen?

    Gruß Vincent

  12. Viktor S
    Am 6. Juni 2021 um 17:01

    Hallo wurde von der Polizei angehalten aufgrund verdunkelter Folien an den Seiten Fenstern. Habe es beseitigt doch war ich noch nicht bei der Zulassungsbehörde muss ich zur Zulassungsbehörde oder würde es reichen wenn ich zur nächsten dienstelle fahre und die Demontage Nachweise ?? Vielen Dank mfg v

  13. Herbert
    Am 22. März 2021 um 17:25

    Hallo,
    bei meinem Fahrzeug wurden die OZ-Futura-Felgen (zweiteilig) repariert (Bordsteinschrammen abdrehen, polieren, lackieren).
    Jetzt gegen Ende der Ruhesaison stellte ich fest, daß zwei Reifen deutlich Luft verloren haben.
    Laut AGB erklärt die Werkstatt, diese Arbeiten unterlägen nicht der Gewährleistung, außerdem sei die Betriebserlaubnis erloschen. Darauf hat mich vor Auftragserteilung allerdings niemand hingewiesen.
    Stimmt das mit dem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
    Vielen Dank für eine Antwort.

  14. Jörg
    Am 25. November 2020 um 1:56

    Wenn bei einem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erloschen ist, was passiert mit dem Typenschlüssel sowie der EG Typennummer in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 bzw. Teil 2? Wird diese von der Zulassungsstelle aus dem Fshrzeugschein bzw Fahrzeugbrief entfernt?

  15. Fabian
    Am 26. Oktober 2020 um 17:07

    Hallo,

    Mit welcher Strafe muss ich aktuell rechnen, wenn ein eingetragener Auspuff am Auto nach 18 Monaten ohne Veränderung nach der Tüv-Eintragung /Abnahme über dem eingetragenen Standgeräuschswert liegt und keine Manipulation oder dergleichen vorgenommen wurde.

    Reiner Verschleiß?

    Mit freundlichen Grüßen

  16. Juan
    Am 25. Oktober 2020 um 9:45

    Hallo womit muss ich rechnen wenn ich mit einen Bus mit lkw zulassung 20zoll felgen fahren die nicht eingetragen sind !!

  17. Kay
    Am 19. September 2020 um 17:45

    Bei einer Fahrzeugkontrolle wurden die angebauten Pivot Pegz Fussrasten beanstandet. Sie haben keine ABE oder ein TÜV Gutachten, sind aber passend für die R1250gs hergestellt und werden in die Originalaufnahmen montiert. Die Polizei sagt nun, dass die Betriebserlaubnis erloschen sei. Inzwischen habe ich die Originalfussrasten montiert und mir auch von einer Polizeidienststelle bestätigen lassen. Trotzdem soll noch die Betriebserlaubnis erloschen sein.
    Mir ist jetzt nicht klar, wie es jetzt weitergeht. Auf der Homepage der Zulassungsstelle, die die Betriebserlaubnis wieder ausstellen soll, ist dieser Fall nicht aufgeführt. Angeblich soll auch nur eine Information an die Zulassungsstelle genügen. Leider hat mir die Polizei bei der Bestätigung nicht weitergeholfen. Es hinge von der mündlichen Aussage des beanstandenden Beamten ab. Dieser hatte für die Kontrolle des Umbaus alle 3 Möglichkeiten angekreuzt. Laut Dienststelle wäre aber die mündliche Aussage ausschlaggebend. O-Ton: der beanstandende Beamte könnte die 3 Kreuze ja aus Gewohnheit gesetzt haben. Überall sonst gilt schriftliches als feste Aussage bei der Polizei aber nicht?
    Bitte um hilfe

  18. Claudius
    Am 10. September 2020 um 12:43

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich fahre einen gebrauchten amerikanischen Mustang. Der wurde in Belgien zugelassen 2015. Im März 2018 bekam er die Zulassung in Deutschland. Der Vorbesitzer oder Händler brachte ihn im September 2018 durch den TÜV. Jetzt bin ich zum TÜV gefahren und der hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Der Grund sind rote hintere Blinker, gelbe sind vorgeschrieben.
    Das Auto ist also legal (?) mit Zulassung und TÜV fünf Jahre in der EU gefahren worden, und nun kann ich es nicht einmal einfach so nach Hause holen. Mir wurde gesagt, daß bei einer Polizeikontrolle ein Bußgeld fällig werden würde. Was bei einem Unfall passiert, selbst wenn er fremdverschuldet wäre, mag ich mir gar nicht ausdenken.
    Meine Frage: Ist der Entzug der Betriebserlaubnis gerechtfertigt? Hat der TÜV unverhältnismäßig gehandelt? Ich hätte ja sowieso neue Blinker montieren lassen, doch das ist nun erheblich erschwert worden, da es für nur wenige Spezialisten gibt für dieses Fahrzeug.

  19. Luke
    Am 27. August 2020 um 13:26

    Hallo,
    ich hatte folgendes Erlebniss.
    Ich wurde mit meinem Motorrad angehalten. Das Moped hat mehrere Amnbauteile die nicht der Serie entsprechen. Ich hatte nicht für alle Anbauteile eine ABE dabei. Der Polizist stellte mir eine Mängelkarte aus ( Auspuff ohne DB, Lenker ohne ABE, Fussrasten ohne ABE) Ich habe das Fahrzeug einem Gutachter vorgeführt und auch gleich alles eintragen lassen, in den Fahrzeugschein, damit ich für die Zukunft nicht immer die ABE´s mitführen muss. Der Gutachter sagte das die Dinge nicht eintragungpflichtig wären, verstand aber mein Anliegen. Laut Gutachter ist der Endtopf OK da gibt es kein DB Killer (Ixil Hyperflow), Auspuff ist im Originalzustand, für alle anderen Teile habe ich eine ABE besorgt und alles wurde eingetragen, so jetzt kommt der Knackpunt…
    Ich habe heute Post von der Bußgeldstelle erhalten (1 Woche nach dem Vorfall), wo mir vorgeworfen wird, Endtopf kein DB Killer, die beschrieben Anbauteile keine ABE kostenpunkt 210,€ und 1 Punkt?! Wofür.
    Es war doch alles OK, nur das die ABE nicht vor Ort gezeigt werden konnten und die Aussage von der Poliziei das der Auspuff kein DB killer hat, hatte sich als Falsch herausgstellt.
    Ich habe Einspruch eingelgt, was kann ich noch dagegen tun ?

  20. Gerd B.
    Am 20. August 2020 um 10:54

    Hallo,

    Frage ich plane einen Pickup mit einer fest verbauten Wohnkabine zu kaufen, der als Sonder-KFZ Wohnmobil zugelassen und abgenommen ist, mit allen Maßänderungen, Fahrwerksänderungen etc. Es sollen dann nachträglich breitere Spiegel verbaut werden, da die serienmäßigen ein doch nur knappes Sichtfeld bieten. Wohnwagen Spiegel sind auch keine gute Lösung auch wenn diese zulässig wären. Diese Spiegel haben aber leider keine EG Prüfnummer oder ABE, sind aber außerhalb Deutschlands erlaubt. Erlischt hier somit die BE? Kann man diese dann durch Einzelabnahme legalisieren lassen und was ist für eine Einzelabnahme nötig?

  21. Nicole B.
    Am 15. August 2020 um 11:39

    Hallo,

    Kann mein Auto, was TÜV geprüft, genehmigt und eingetragen getunt ist, von der Polizei ohne weiteres stillgelegt werden ?

    Liebe Grüße

  22. Burkay
    Am 1. August 2020 um 18:16

    Guten Tag! Nehmen wir an die ABE erlischt durch Löcher im Auspuff zur sound manipulation. Kann der Fahrzeughalter die Löcher dann schließen und eine neue ABE beantragen oder wird das Auto in jedem Fall stillgelegt? Oder kann man das garnicht so genau generell sagen sondern nur auf Einzelfälle bezogen? Danke im Voraus!

  23. Tobi R.
    Am 23. Juni 2020 um 23:38

    Schönen guten Tag.

    Folgende Situation:
    Ich fahre ein Motorrad mit einem Auspuff ohne Zulassung
    (Es ist nichts “manipuliert”, sondern der Auspuff einfach nicht zugelassen in DE, vielleicht macht das ja einen Unterschied?)
    Nun werde ich von der Polizei angehalten.
    Was kann da passieren, wenn die Polizisten schlechte Laune haben?

  24. LB
    Am 7. Mai 2020 um 9:38

    Hallo,
    was passiert wenn man in der verlängerten Probezeit von der Polizei stillgelegt wird?
    Und gilt eine Stilllegung als A Verstoß?
    Und gilt eine Mängelkarte mit 1 Punkt als A oder B Verstoß ?

  25. Jonas
    Am 23. April 2020 um 12:58

    Hallo,
    wenn ich an mein Motorrad einen Endschalldämpfer ohne ABE verbaue und kontrolliert werde, verlängert sich für mich die Probezeit, und muss ich evtl. sowas wie eine MPU machen?

  26. John
    Am 1. April 2020 um 1:48

    Ich habe eine Frage, bezüglich des Austausch der Fußrasten eines Kraft alles durch Trittbretter.
    Diese wurden fast an der Aufnahme für Fußrasten befestigt somit besteht keine Gefahr dass abfallens oder der verkanntung während der Fahrt.

    Da ist mein Modell des Kraftrades höchstwahrscheinlich auch mit Trittbrettern gab gehe ich davon aus das die Betriebserlaubnis nicht erloschen ist.

    Wie seht ihr das ?

  27. Marcus M.
    Am 4. Januar 2020 um 14:46

    Guten Tag, was ist im Falle eines Unfalls bei erloschene BE?
    Konkreter Fall :
    Nebelscheinwerfer, led Birnen ohne StVO Erlaubnis nachgerüstet. Muss hier von der Versicherung nachgewiesen werden, das der Unfall in Zusammenhang mit dem Umbau steht oder gibt es da grundsätzlich Probleme? Viele Grüße Marcus M.

  28. Daniel
    Am 5. Dezember 2019 um 14:53

    Hallo, und zwar habe ich einen Racechip am Fahrzeug montiert und wurde angehalten von der Polizei.

    Die Box leistet 40ps mehr und besitzt ein Tüv Teilegutachten, diese war aber nicht eingetragen.

    Somit ist die Betriebserlaubnis erlöschen. Mit welchen kosten der Bußgeldstelle kann ich rechnen.

  29. mwinkl02
    Am 27. August 2019 um 16:57

    Ich fahre ein älteres S-Pedelec mit Einzelabnahme und Versicherungskennzeichen. Formal dürfen nur Original-Ersatzteile verbaut werden. Welches Risiko gehe ich ein, wenn es zu einem Unfall kommt und ein tatsächlich geeignetes (für spätere Modelle mit ABE Zulassung) aber nicht explizit einzeln abgenommenes Ersatzteil verbaut wurde? (Weil das Original nach 10 Jahren nicht mehr verfügbar ist.) Der Nachweis eines Verstoßes ist eigentlich nur indirekt dadurch möglich, dass das Bauteil über eine ABE Nummer verfügt (Bremsscheibe) die es bei dem Originalfahrzeug noch gar nicht gab, denn die original Bremsscheiben tragen überhaupt keine Kennzeichnung und sind als solche gar nicht zu erkennen.

  30. Nick
    Am 6. August 2019 um 21:56

    Ich wurde von der Polizei angehalten die haben festgestellt das meine Betriebserlaubnis von meinen Mofa erloschen ist da ich im Auspuff ein Schallblech entfernt habe. Sie meinten das auf mich 180 Euro strafe zu kommen. Sind dies 180 Euro Korrekt oder nicht?

Verfassen Sie einen neuen Kommentar


Nach oben
Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2024 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.