Fahren ohne Betriebserlaubnis – Droht dadurch eine Strafe?

Von Sandra, letzte Aktualisierung am: 13. September 2019

Es kann Folgen haben, wenn Sie ohne ABE fahren

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis führt zu einem Bußgeld.
Das Fahren ohne Betriebserlaubnis führt zu einem Bußgeld.

Eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) wird meist vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt. Die ABE wird benötigt, damit ein Fahrer nachweisen kann, dass alle Richtlinien und Vorschriften für den öffentlichen Straßenverkehr erfüllt sind und das Kraftfahrzeug zulässig ist.

Zudem kann das Fahrzeug nur dann von der Person gefahren werden, wenn für das Kfz sowie alle Ausrüstungsteile und technischen Besonderheiten eine ordnungsgemäße Betriebserlaubnis vorliegt.

Beim Fahren ohne ABE kann eine Strafe die Folge sein. Wie das Fahren ohne Betriebserlaubnis im Bußgeldkatalog gehandhabt wird und was passieren kann, wenn bei einer Kontrolle auffällt, dass Sie ohne ABE unterwegs sind, erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber.

FAQ: Fahren ohne Betriebserlaubnis

Was droht mir, wenn ich die Papiere für die Betriebserlaubnis nicht dabei habe?

Können Sie bei einer Verkehrskontrolle die Betriebserlaubnis nicht vorweisen, fällt ein Verwarnungsgeld von 10 Euro an.

Und was, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?

Fahren Sie mit einem Fahrzeug, für das keine gültige Betriebserlaubnis vorliegt, drohen mindestens 50 Euro Bußgeld und unter Umständen auch ein Punkt in Flensburg.

Was muss ich tun, wenn ich die Betriebserlaubnis verloren habe?

Ging Ihre Betriebserlaubnis verloren, sollten Sie sich bei der Zulassungsstelle schnellstmöglich ein Ersatzdokument besorgen.

Bußgeldrechner zur erloschenen Betriebserlaubnis

Gibt es ein Bußgeld für das Fahren ohne Betriebserlaubnis?

Im § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) wird geregelt, dass Kraftfahrzeuge oder auch Anhänger nur dann am Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen dürfen, wenn eine gültige Betriebserlaubnis existiert.

Daher muss immer eine gültige ABE vorhanden sein und stets beim Fahren dieser Fahrzeuge mitgeführt werden. Andernfalls ist dies eine Verkehrsordnungswidrigkeit und wird als „Fahren ohne Betriebserlaubnis“ mit einem Bußgeld belegt.

Wenn Sie ohne die wichtigen Papiere fahren, weil Sie die Betriebserlaubnis verloren haben, wird ein Bußgeld von 50 Euro fällig.

Gut zu wissen: Der Verlust muss umgehend mitgeteilt werden und Sie müssen sich schnellstmöglich ein Ersatzdokument besorgen.
Das Fahren ohne ABE gilt als eine Verkehrsordnungswidrigkeit.
Das Fahren ohne ABE gilt als eine Verkehrsordnungswidrigkeit.

Wenn es sich lediglich um die Betriebserlaubnis von einzelnen Ersatzteilen Ihres Fahrzeuges handelt, können die Kosten generell eher im Rahmen bleiben und sich zwischen 10 bis 50 Euro bewegen. Gerade bei gesonderten Felgen und getunten Einzelteilen am Mofa oder einem Leichtkraftrad ist dies häufiger der Fall.

Bei einem Pkw oder einem Lkw kann jedoch ein erhöhtes Bußgeld drohen und zudem sind noch umfangreichere Strafen für den Fahrzeugbesitzer sowie den eigentlichen Fahrer möglich.

Welche Strafe droht beim Fahren ohne Betriebserlaubnis noch?

Bei dem Fahren ohne gültige ABE handelt es sich gemäß § 69 StVZO um eine Ordnungswidrigkeit. Sollte keine Erlaubnis für die Inbetriebnahme existieren und es wird dennoch gefahren, drohen neben einem Bußgeld weitere Strafen. Insbesondere wenn eine Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern nicht ausgeschlossen werden kann.

Ist dabei die Sicherheit im Straßenverkehr riskiert worden, droht ein Bußgeld von 135 Euro.

Schon gewusst? Beim Fahren ohne Betriebserlaubnis sind ebenfalls Punkte in Flensburg möglich. So kann ein Punkt in Flensburg auf dem Punktekonto eines Fahrers oder Halters vermerkt werden, wenn eine solche Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt.

Wird mit einem Lkw oder einem Bus gefahren, ohne dass eine gültige Betriebserlaubnis existiert oder wenn die ABE bereits erloschen ist, droht sogar ein Bußgeld zwischen 180 und 270 Euro und ein Punkt in Flensburg.

Handelt es sich um ein Fahrzeug aus einem Unternehmen und der Fahrer ist nicht gleich der Halter des Kfz, fallen sehr wahrscheinlich unterschiedliche Bußgelder an. Der Halter vom dem Fahrzeug, welcher Sorge tragen sollte, dass der Arbeitnehmer eine gültige Betriebserlaubnis besitzt und mitführt, erhält daher meist ein höheres Bußgeld als der tatsächliche Fahrer.

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52 Kommentare

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  1. Teresa sagt:

    Guten Tag
    Mein Bruder ist aus Lettland. Er ist LKW Fahrer. Um durch Deutschland zum fahren braucht er eine Erlaubnis. Wo und wie kann er diese beantragen.
    Danke.
    Freundliche Grüsse
    Teresa

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Teresa,

      um in Deutschland gewerblich Lkw zu fahren, ist zum einen ein gültiger Lkw-Führerschein und zum anderen eine Grundqualifikation nötig. Letztere kann bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erworben werden. Fragen Sie bitte dort nach.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  2. Simon sagt:

    Guten Tag,
    angenommen man ist mit einem E-Longboard unterwegs und dieses wird in die Fahrzeugklasse Mofa eingestuft(weil es keine eigene Fahrzeugklasse, wie z.B. der Segway hat).
    Man wäre über das PflVG, mit einer Ablehnung einer Versicherung, gegen die Straftat wegen Fahrens ohne Pflichtversicherung geschützt. Jedoch bleibt die Ordnungswidrigkeit wegen Fahrens ohne ABE.
    Was droht einem im Falle einer Wiederholungstat?
    MfG,
    Simon

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Simon,

      im Falle von wiederholten Verkehrsverstößen können die üblichen Strafen deutlich erhöht werden. Inwieweit dies geschieht, liegt im Ermessen der Behörde.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

      • Joschua S. sagt:

        Hallo
        Ist es möglich, so ein Versicherungskennzeichen zu kaufen, Ohne eine allgemeine Betriebserlaubnis zu haben? Ich denke jetzt nicht nur an E-Longboards sondern beispielsweise auch an Monoeheels.
        Diese gibt es ja inzwischen auch mit über 40kmh. Falls es möglich ist, ein Versicherungskennzeichen ohne ABE zu kaufen, was für Höchststrafen habe ich zu befürchten, wenn man annimmt, dass alles andere wie bei einer Mobilitätshilfe oder einem 45er Pedlec eingehalten würde (Also Reflektoren weiß vorne, gelb zur Seite, rot nach hinten, weißes Licht vorne, rotes Licht hinten, fingerklingel immer um etc.)?

        Vielen dank für die Müje
        Freundliche Grüße
        Joschua

        • bussgeldkatalog.org sagt:

          Hallo Joschua S.,

          bitte wenden Sie sich direkt an Ihre Versicherung, um die genauen Mondalitäten zu klären. Die jeweiligen Bußen würden von der Art des Vorwurfs abhängen.

          Die Redaktion von Bussgeldkatalog.org

  3. Marigona sagt:

    Hallo zusammen,
    folgender Fall: das Auto ist auf meinem Namen gemeldet, d.h. auf dem Papier bin ich der Halter aber mein Bruder ist der Fahrer und zugleich Besitzer des Autos. Das Auto hatte leicht getönte Scheiben vorne, die so hell waren, dass man dies nicht gesehen hat. Das Auto wurde so gekauft und bereits 3-4 Jahre lang so gefahren und auch beim
    TÜV wurde dies nicht bemerkt (wir wussten dies auch nicht). Bei einer Polizeikontrolle war einer ganz schlau und hat aufeinmal verlangt diesen „Aufkleber“ an den Scheiben abzumachen. (Polizist war alleine unterwegs) mein Bruder tat dies auch und hat ihm auch erklärt, dass wir das nicht wussten dass da eine Folie dran war! Jedenfalls habe jetzt ich eine Strafe erhalten (50€) „für das Anordnen trotzt erloschener Betriebserlaubnis“ und mein Bruder hat ebenfalls die gleiche Strafe erhalten für das „Führen ohne Betriebserlaubnis. Ich bin absolut verwirrt, da ich nicht verstehe, wie aufeinmal meine Betriebserlaubnis erloschen ist ohne mein Wissen und zum zweiten weshalb beide die gleiche Strafe erhalten?? Könnt ihr mir da weiterhelfen? Ich hoffe es klingt nicht verwirrend. LG und Danke im voraus.

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marigona,

      die Betriebserlaubnis kann erlöschen, wenn unzulässige Änderungen am Fahrzeug vorgenommen wurden. Wie Sie aber selbst schreiben, haben Sie beide nicht die gleiche Sanktion erhalten, sondern jeweils auf Ihre Funktionen (Halter und Fahrer) angepasste. Bei weiteren Fragen können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  4. Desiree sagt:

    Hallo,

    ich habe einen Mängelbericht wegen eines Gewindefahrwerks bekommen. Bin in der vorgegebenen Zeit zum TÜV gefahren und hab diese abgestempelt zur Zulassungsstelle geschickt.
    Unten wurde “Verwarnung” mit “Nein” angekreuzt und “Anzeige” mit “Ja”.
    Welche Strafe kommt nun auf mich zu ?? Dies ist fast 4 Wochen her und ich habe noch nichts weiter gehört.

    MfG
    Desiree

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Desiree,

      in der Regel wird hier nur ein Bußgeld fällig. Warten Sie am besten ab oder fragen Sie dort direkt nach.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  5. Micheal sagt:

    Hello. I am a law student from Poland. I would like to ask you for something. More and more people nowadays decides to obtain a driving license for example in Poland as European Union law demands from UE countries to accept within their borders driving licences obtained in other UE country (for example in Poland). They do this because of several reasons, mainly because have lost their domestic driving license as a result of speeding or so. I would like to get more knowledge whether the issue I described is a matter of discusion in your country. Do you have an equivalent of polish penal code article 180a which statues: Who drives a motor vehicle on a public road, in a residential area or in a traffic zone, without complying with the decision of the competent authority to withdraw the right to drive vehicles,
    subject to a fine, restriction of liberty or imprisonment up to 2 years. ?

    I would be very grateful if you could send me some texts, or link to specific articles.

    Thank you,
    Michael

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hello Micheal,

      if people have lost their driver’s licence in Germany they can only obtain a licence in another EU-country if they have lived there for at least 185 days. The license will only be accepted in Germany if there is no “Sperrfrist”. This is the time in which a person is not allowed to get a (new) licence.

      The editorial staff of bussgeldkatalog.org

  6. Klaus sagt:

    Hallo,
    Ich habe ein Quad ( Lof Efi ) mit einem Sportauspuff , den ich so vom Händler komplett übernommen habe.
    Der Punkt ist der ist nicht eingetragen worden, mit was muss ich dann für eine Strafe rechnen, wenn ich trotzdem fahren gehe und kontrolliert werde ?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Klaus,

      in dem Fall fahren Sie ohne Betriebserlaubnis. Die Strafe hierfür können Sie dem obenstehenden Text entnehmen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  7. Peter sagt:

    Hallo Bußgeldkatalog.org-Team,

    Mit meiner Vespa (50ccm) musste ich bis vor kurzem noch gedrosselte 25 km/h fahren. Ich habe die Werkstatt damals darum gebeten, dass Sie sie mir etwa 10 km/h schneller machen, auch wenn das bestimmt nicht ganz iO war. Nachdem ich nun einen B-Führerschein habe, habe ich die Drossel entfernen lassen, damit nun 45 km/h gefahren werden kann. Der TÜV hat die Vespa im Anschluss auch abgenommen. Allerdings fährt sie nun laut Tacho ca. 55-58 km/h, auch an anderen Autos im Verkehr sieht man, das sie bestimmt nicht nur 45 km/h fährt. Das der TÜV sie tatsächlich so abgenommen hat, kann ich natürlich nicht beweisen. Ich befürchte, dass die Betriebserlaubnis durch die Geschwindigkeitsveränderung erloschen ist, demnach auch kein Versicherungsschutz besteht und ich mich überdies wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar mache. Stimmt das? Oder unterschreite ich in diesem Bereich noch Grenzwerte?

    Vielen Dank für Eure Hilfe,
    Peter

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Peter,

      wenden Sie sich am besten noch einmal an den TÜV. Ggf. können Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz gefährdet sein.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  8. Marius sagt:

    Hallo!

    Wie fällt die Strafe bei kleiner Veränderungen am KFZ/PKW aus?
    Beispielsweise wenn ich mir vorn am Kfz eine „Abschleppschlaufe“ montiere, mit welcher Strafe habe ich dann zu rechnen?

    Mit freundlichen Grüßen

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Marius

      Die Entscheidung liegt beim TÜV. Da es sich bei Abschleppschlaufen oder Abschlepphaken allerdings um abstehende Teile handelt, an denen sich andere Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise Fußgänger verletzen könnten, ist von einem Verbot für die Abringung auszugehen.

      Ihr Team von bussgeldkatalog.org

  9. Anne sagt:

    Hallo,

    Mein Freund hat ein Auto in Rumänien registriert. Er möchte es hier in Deutschland anmelden. Wie hoch ist aber die Strafe, weil er seit 2 Jahren mit einem nicht angemeldet Auto in Deutschland fährt? Danke!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Anne,

      das ist vermutlich eine Einzelfallentscheidung. Erkundigen Sie sich bei einem Anwalt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  10. Robert sagt:

    Hallo liebes Team vom Bußgeldkatalog,

    ich habe mir einen Lenkraddrehknopf angebaut allerdings hat der keine abe…

    Kostet das auch 10-50 €?

    Viele Grüße aus M-V

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Robert,

      ist ein Bauteil nicht zulässig, erlischt in der Regel die Betriebserlaubnis. Das zieht ein Bußgeld von 50 Euro nach sich.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  11. Max sagt:

    Hallo liebes Bußgeldkatalog Team,
    Brauch man für ein ebike/mofa 25kmh einen Führerschein/ Fahrerlaubnis

    Gruß Max

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Max,

      für ein E-Bike bis 20 km/h und für ein Mofa wird eine Prüfbescheinigung benötigt – diese sind keine Führerscheine im klassischen Sinne, müssen aber dennoch erworben werden.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  12. Elke sagt:

    Hallo
    Ich habe mir einen E-Scooter Sixt Turbo 1000
    Er fährt 25-32km , ohne Strassenzulassung
    gekauft, da ich nur auf Fuss und Rad Wegen
    fahren wollte. Kann ich den Scooter auch ohne
    Betriebserlaubnis versichern lassen.
    Mit freundlichen grüßen
    Elke

  13. Bob sagt:

    Ich habe mir in einem Rollerladen einen neuen Roller gekauft, habe aber noch kein Betriebserlaubnis. Wie komme ich hierher, wenn ich ihn nicht aus dem Rollerladen bekomme? Diese Papiere müssen mit einem neuen Roller vorhanden sein?
    Grussen Bob

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Bob,

      in der Regel sollte bei einem neuen Roller eine entsprechende Betriebserlaubnis vorliegen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  14. Tim sagt:

    Ich habe ein Sportfahrwerk (kein Gewinde) im Kfz, habe papiere dazu. Darf ich damit schon fahren oder MUSS es vorher eingetragen werden?

  15. Andy sagt:

    Hallo mein Arbeitskollege hat Felgen auf seinem Fahrzeug aber Besitz leider kein teilegutachten dies hat er aber beim Hersteller beantragt. Um die Felgen kommende Woche eintragen zu lassen.
    Was für eine Strafe droht ihm wenn er jetzt erwischt wird

  16. Weber sagt:

    Servus,
    Wenn an meinem Auto folierte Rückleuchten montiert wären und das auto nur im Stand auf einem Privatparklatz kontrolliert würde, würde ich dann auch eine Verwarnung wegen Fahren oder Anordnung mit erloschener ABE erhalten? Muss mir nicht erst die Inbetriebnahme durch Motoranlassen bezeugt werden? Kurz: darf ich owi-frei mit folierten Rückleuchten auf einem Privatparkplatz stehen? Danke für eine Antwort!

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Weber,

      wenden Sie sich in diesem speziellen Fall an einen Anwalt für Verkehrsrecht. Dieser kann Ihren Fall am besten beurteilen.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  17. Mike m sagt:

    Hallo

    Würde mit dem Auto angehalten Felgen nicht eingetragen dürfte weiter zum reifen Händler fahren und Winter reifen montieren Bußgeld ist gekommen aber nix von Punkten Gipt es dafür 1 Punkt kn Flensburg

    Mit freundlichen Grüßen

  18. Bernd sagt:

    Guten Tag,
    ich bin Besitzer einer Piaggio APE 50. Das dreirädrige Fahrzeug besitzt original italiensiche Papiere. Sind die italienischen Papiere mit einer deutschen Betriebserlaubnis gleichzusetzen?
    Bin ich im Falle einer Polizeikontrolle bzw. Unfalls mit den italienischen Papieren auf der rechtlich korrekten Position?

  19. Baran sagt:

    Wer bekommt die Strafe, wenn ich das Auto eines Kumpels fahre, welches Felgen drauf hat, die allgemein in der StVO nicht zugelassen sind? Und wie hoch wäre die Strafe?

  20. Valentin W. sagt:

    Hallo ich möchte bei meiner Simson S51n einen Endurolenker montieren, welcher Teilenummer und Straßenzulassung besitzt. Muss ich ihn jetzt noch irgendwo eintragen lassen oder reicht das? Falls es nicht der Fall sein sollte wo müsste ich das machen?

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Valentin W.,

      sie müssten sich damit i. d. R. an die Zulassungsstelle wenden, die einen Vermerk in die Zulassungsbescheinigung einträgt.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

  21. Marco D. sagt:

    Guten Tag,

    wenn ich an einem Krad ein nicht zugelassenes LED Licht (abblendlicht und fernlicht ) in einem Halogenscheinwerfer habe, droht dann als Strafe nur ein Bußgeld?

  22. Jens sagt:

    Ich habe eine Radtour in den USA gemacht und mir dafür vor Ort ein Pedelec gekauft. So musste ich nur einen Transport bezahlen.
    Nun ist es so, mein Rad schafft mit Motorunterstützung 32 km/h, in Deutschland haben die Pedelecs aber nur eine Motor-Unterstützung von 25 km/h. Ich weiss gar nicht ob ein Pedelec eine ABE hat. Und eine Versicherung braucht man für ein Pedelec ja auch nicht. Mach ich mich mit meinem Pedelec strafbar? Ich muss dazu sagen, das ich über 7000 Dollar für das Bike bezahlt habe, ich will das ja jetzt nicht in die Tonne drücken :)
    Gruß Jens

  23. Cap sagt:

    Ich habe gasanlage in polen eingebaut (Fiat Seicento) diese ist nich eingetragen. Fahre also ohne ABE. Wass droht mir?
    Kann ich nur tank ausbauen fur fahrten in deutschland?
    Gruß

  24. E Tretroller sagt:

    Hallo,
    aus gegeben Anlass und der Undurchsichtigkeit der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Was wäre wenn ich heute März 2019 mit einem Tretroller mit E-Hilfsmotor mit 20-25km/h auf dem Radweg nicht auf der Straße oder dem Seitenstreifen sondern eher dem Gehweg unterwegs bin?

  25. Jonni sagt:

    Hallo

    Ich wurde gestern von der polizei angehalten weil mein gewindefahrwerk nicht eingetragen war. Er sagte das ich eine anzeige bekomme 50-90€ strafe und 1 punkt.
    Muss denn unbedingt eine anzeige sein?
    Ich mein bußgeld mängelzettel reicht doch?

  26. Niklas sagt:

    Hallo, ich wurde gestern von der Polizei mit meiner 125er angehalten und erwarte jetzt eine Anzeige wegen fahren ohne Db-killer und fehlen eines Rückstrahlers, auf was für Kosten kann ich mich einstellen, da ich bis jetzt noch nichts zahlen musste und erst auf die Anzeige warten muss.

  27. Dominic sagt:

    Hallo,
    Bei meiner S51b ist die Betriebserlaubnis verloren gegangen, ich habe schon eine neue beantragt, aber meine Frage ist welche strafen könnte ich bekommen wenn ich denoch fahre und angehalten werde? Bei halt einem Moped?

  28. Artur sagt:

    Ich bin noch in der Probezeit und haben die Fahrerlaubnis A1. Was bekomme ich für Strafen wenn ich ohne DB Killer fahre? Macht es einen unterschied wenn ich ihn mitnehmen?

  29. Dennis D. sagt:

    Guten Tag,
    Wenn ich mir einen anderen Endschalldämpfer anbaue, der keine ABE auf mein KFZ hat, sind da 50€ fällig, oder gibt es da einen Punkt?

  30. Carsten sagt:

    Hallo.bin heute mit meinem Auto angehalten worden.ein nicht erlaubter Luftfilter war verbaut.der Polizist meinte kostet 90 euro und einen punkt.finde nirgends etwas das seine Aussage bestätigt.ist das nicht fahren ohne Betriebserlaubnis und kostet nur 50€ ohne Punkt?

  31. Paul D. sagt:

    Hallo.
    An meimem roller wurde ein neuer auspuff angebracht.
    Da der monteur die drossel im auspuff entfernt hat ist die betriebserlaubniss natürlich erloschen. Welche strafen kommen auf mich zu, wenn ich erwischt werde

  32. Ralf sagt:

    Hallo,
    ich fahre einen BMW mit Felgen gekauft, bei denen es sich vermutlich um ein Plagiat handelt. Die Felgen passen zwar auf`s Auto haben das BMW Logo und eine M-Performance Plakette von BMW, aber die Nummern die hinten eingepresst sind deuten eindeutig auf eine Markenfälschung.
    Welche Straften drohen bei einer Kontrolle? Darf ich weiterfahren?
    Erlischt die Betriebserlaubnis?
    Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus?
    Vielen Dank für Ihre Antwort.

  33. Andrea sagt:

    Hallo. Mein Freund besitzt einen E -Roller. Seit ca.2 Jahren hat dieser Roller keine Betriebserlaubmis mehr. Er wurde auch nicht aufgeladen und ist somit auch nicht fahrbereit. Vom Ordnungsamt hat er ein Schreiben bekommen das dieser Roller ordnungswidrig an 2 Tagen stand ( in der Nähe eines Baumes auf dem Bürgersteig eher dort wo die Baumwurzeln sind/ dort ist eine Sackgasse mit Fiedhofsparkplätzen). Nach 3 1/2 Monaten hat er einen Bußgeldbescheid bekommen das an einem der Daten der Roller in Betrieb genommen wurde. Angeblich mit Foto und um 0Uhr. Was heißt das? Der Roller ist nicht funktionstüchtig und um diese Uhrzeit haben wir geschlafen. Kann er Einspruch erheben? Der Roller wurde bereits auf dem Privatgelände (neben unsere Wohnung)der Wohnungsbaugesellschaft geschoben. Wir sind dort Mieter.
    Vielen Dank

    • bussgeldkatalog.org sagt:

      Hallo Andrea,

      einen Einspruch können Beschuldigte stets innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung erheben. Ob sich ein solcher am Ende auch lohnt, kann ggf. ein Anwalt prüfen. Wir können die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens an dieser Stelle nicht bewerten.

      Die Redaktion von bussgeldkatalog.org

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