Auto zugeparkt: Was tun, um gegen Verkehrssünder vorzugehen?

Von Dr. Philipp Hammerich
Letzte Aktualisierung am: 13. Februar 2025
Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Auto oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Zugeparkt? Was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Sie wollen wie gewohnt aus Ihrer Garage oder von Ihrem Grundstück fahren, um sich auf den Weg zur Arbeit zu machen, kommen mit dem Auto aber nicht von der Stelle, weil ein Auto diese zugeparkt hat? Die Gesetze in Deutschland sind in einem Fall nicht immer eindeutig.

Es gibt zahlreiche Urteile, die sich jedoch nicht selten gegenseitig widersprechen. Wollen Sie einen entsprechenden Verstoß zur Anzeige bringen, ist der Rat eines Anwalts stets vorab zu empfehlen. Dieser kann Ihnen im Zweifel erläutern, welche Erfolgsaussichten sich erkennen ließen.

Handelt es sich beim Zuparken um vollendete Nötigung oder lediglich um einen geringfügigen Parkverstoß? Dürfen Sie den Verkehrssünder selbst abschleppen lassen oder müssen Sie hierzu Ordnungsamt oder Polizei verständigen?

Inhaltsverzeichnis:

FAQ: Zuparken

Was tun, wenn jemand so parkt, dass ich nicht mehr wegfahren kann?

Sie sollten zunächst mindestens fünf Minuten warten, ob der Fahrer des geparkten Wagens zurückkehrt. Andernfalls verständigen Sie das Ordnungsamt.

Darf ich den Zuparker abschleppen lassen?

Nein. Es ist ratsam, das Ordnungsamt zu verständigen. Diese können die Ordnungswidrigkeit dann ahnden.

Wie teuer ist die Ordnungswidrigkeit “Zuparken”?

Das kommt darauf an, wo, was oder wen Sie zuparken. So fallen für das Parken vor einer Grundstücksausfahrt mindestens 10 Euro Verwarngeld an. Wer jedoch z. B. eine Feuerwehrzufahrt zuparkt und dadurch Einsatzfahrzeuge behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.

Keine Lust zum Lesen? – Mehr zum Thema “Falschparker abschleppen” im Video

Was gilt, wenn Sie Falschparker abschleppen lassen? Mehr dazu in unserem Video.

Aktuelle Bußgeldtabelle zum Thema „Zugeparkt“

Beschreibung	Bußgeld	Punkte	Lohnt ein Einspruch?
Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten	10 €		eher nicht
... mit Behinderung	15 €		eher nicht
... über 3 Stunden	20 €		eher nicht
... über 3 Stunden mit Behinderung	30 €		eher nicht
Parken in zweiter Reihe	55 €		eher nicht
... mit Behinderung	80 €	1	Hier prüfen **
... mit Gefährdung	90 €	1	Hier prüfen **
... mit Sachbeschädigung	110 €	1	Hier prüfen **
... mehr als 15 Minuten	85 €	1	Hier prüfen **
... mehr als 15 Minuten mit Behinderung	90 €	1	Hier prüfen **
Parken vor oder in der Feuerwehrzufahrt	55 €		eher nicht
... mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen	100 €	1	Hier prüfen **

Einfahrt zugeparkt = Nötigung im Straßenverkehr?

In den letzten Jahren kam es in der Rechtsprechung immer häufiger zu Verurteilungen von Verkehrssündern, die andere Fahrzeuge oder Einfahrten zugeparkt haben. Ein beliebter Tatvorwurf dabei: die Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB). Nach Absatz 1 des benannten Paragraphen handelt es sich nach strafrechtlicher Definition dann um Nötigung, wenn eine Person im Zuge einer rechtswidrigen Handlung eine andere Person durch Gewalt oder Drohung zum Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Der Handlung zugrundeliegen muss dabei also stets eine gegen geltendes Recht verstoßende Handlung. Bei einer Nötigung im Straßenverkehr sind die Begriffe “Gewalt” und “Drohung” wesentlich abstrakter zu verstehen. Nicht ein direkter Fausthieb oder das Drohen mit der Faust können erst als Nötigung gelten, sondern zum Beispiel auch das Drängeln auf der Autobahn, das Schneiden eines Fahrzeugs oder eben auch das Zuparken.

Aber: Die Oberlandesgerichte haben sich immer häufiger auch mit diesem Tatbestand auseinandersetzen müssen. In zahlreichen Fällen (u. a. Az.: 4 Ss 234/08) entschied es, dass für die strafrechtliche Behandlung eines Beschuldigten, der ein anderes Auto zugeparkt habe, vor allem der direkte Tatvorsatz geboten sein muss.

Das bedeutet: Dem Angeklagten muss eindeutig nachzuweisen sein, dass er den Betroffenen auch vorsätzlich zugeparkt hat. Die reine Missachtung von Verkehrsregeln genüge nicht, um einen Straftatbestand zu begründen. Letztlich sind die Gerichte damit angehalten, in jedem Einzelfall genau zu klären, inwieweit Vorsatz hinsichtlich des Zuparkens anzuerkennen ist.

Ist Ihr Auto demnach zugeparkt, kann eine Nötigung im Einzelfall vorliegen. Suchen Sie jedoch den Rat eines Anwalts, um abzuklären, inwiefern eine entsprechende Anzeige im vorliegenden Fall sinnvoll erscheint. Entscheidet das Gericht, dass eine Nötigung beim Zuparken letztlich nicht vollendet oder feststellbar sei, müssen Sie die Anwalts- und Gerichtskosten im Zweifel alleine tragen.

Dennoch ist das Zuparken strafbar und kann zu einem Verwarngeld und im Zweifel auch zu weiteren Kosten führen.

Mindestabstand beim Parken – im Video erklärt

Erfahren Sie in diesem Video, ob es einen vorgeschriebenen Mindestabstand beim Parken gibt.

Garage oder Einfahrt zugeparkt – Was tun?

Blitzer zuparken: Auch hier können im Einzelfall hohe Strafen drohen.

Können Sie mit Ihrem Fahrzeug nicht aus der Garage fahren, weil die Garageneinfahrt zugeparkt ist? “Was kann ich tun?”, lautet die erste Frage nach dem Verrauchen des anfänglichen Ärgers. Das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten hat mindestens ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro zur Folge. Abhängig von der Dauer und den Umständen des Parkverstoßes können aber auch 30 Euro fällig sein. Was zu tun ist, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Generell gilt es, erst einmal abzuwarten. Sie sollten dem Falschparker mindestens fünf Minuten Zeit einräumen. Vielleicht hat er ja nur kurz geparkt, um Brötchen zu holen und macht den Platz schnell wieder frei.

Ist nach einer angemessenen Wartezeit die Sperrfläche immer noch zugeparkt, können Sie das Ordnungsamt zur Unterstützung herbeirufen. Neben der Erteilung eines Strafzettels, können diese das Umsetzen oder Abschleppen des falschparkenden Fahrzeugs veranlassen. Die Kosten muss der Falschparker tragen – beachten Sie hierzu jedoch, dass Sie für diese Kosten in der Regel eine Vorabzahlung zu erbringen haben, welche Sie später wieder geltend machen sollten.

Sanktionen drohen ebenfalls, wenn Sie durch das unerlaubte Parken in der zweiten Reihe nicht die Parklücke verlassen können. In einem solchen Fall drohen mindestens 55 Euro. Informationen den Sanktionen können Sie der Bußgeldtabelle entnehmen.

Besonders empfindlich können die Strafen sein, wenn Personen eine Feuerwehrzufahrt zuparken. Behindert das falsch abgestellte Auto Einsatzkräfte, so können ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen.

Privatparkplatz zugeparkt – Was tun?

Häufig stellen Fahrer ihr Fahrzeug auch einfach auf Parkplätze ab, die für Anwohner oder Eigentümer reserviert sind. Es handelt sich also nicht um öffentliche, sondern private Stellplätze. Ist ein privater Parkplatz zugeparkt, kann der Eigentümer oder Pächter zwar Polizei oder Ordnungsamt informieren, allerdings können diese nur die Identität des Halters des anderen Fahrzeugs feststellen. Eingreifen darf das Ordnungsamt nämlich nur auf öffentlichen Straßen.

Achtung: Lassen Sie sich als Parkplatzeigentümer nicht dazu hinreißen, das falschparkende Auto selbst zuparken zu wollen. In einem solchen Fall könnte Ihnen sonst gegebenenfalls auch vorsätzliche Nötigung vorzuwerfen sein.

Einfahrt zugeparkt – Abschleppen lassen auf eigene Veranlassung hin?

Können Sie einen Falschparker auch selbst abschleppen lassen? Nein. Es handelt sich nicht um Ihr eigenes Eigentum. Während Sie für Ihr eigenes Fahrzeug also jederzeit einen Abschleppdienst verständigen dürfen, ist dies bei Fremdeigentum nicht möglich. Hierzu bedarf es des Umweges über das Ordnungsamt oder andere offizielle Stellen.

Nur diese sind dazu befugt, ein falsch abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen.

Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich bekam seine Zulassung als Rechtsanwalt in Deutschland 2007. Er studierte zuvor an der Universität Hamburg und promovierte beim damaligen Richter am BVerfG, Prof. Dr. Hoffmann-Riem. Für bussgeldkatalog.org beantwortet er verschiedene Verbraucherfragen rund um das Verkehrsrecht.

Bildnachweise

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