Welche Verjährungsfristen gelten in Europa?
Letzte Aktualisierung am: 19. März 2024
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten
Dank Verjährung der Zahlung eines Bußgeldes entgehen?
Fahren Sie in Deutschland zu schnell oder begehen einen Parkverstoß, müssen Sie mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Nicht anders ist es, wenn Sie mit einem Fahrzeug im europäischen Ausland unterwegs sind.
Je nachdem, wo Sie genau die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben, können die Bußgelder sogar um einiges höher ausfallen als in Deutschland. Fahren Sie beispielsweise in Schweden nur 10 km/h zu schnell, kann dies ein Bußgeld von 150 Euro nach sich ziehen.
So mancher, der im Ausland eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen hat, mag sich fragen, ob er vielleicht dank der Verjährung um die Zahlung des Bußgeldes herumkommt. Wir erklären, welche Verjährungsfristen in Europa gelten und was das für Bußgeldbescheide aus dem Ausland bedeutet.
Inhaltsverzeichnis:
FAQ: Verjährungsfristen in Europa
In diesem Zusammenhang ist die Verfolgungsverjährung von Bedeutung. Die Fristen sind europaweit nicht einheitlich geregelt. In Belgien müssen die Behörden beispielsweise innerhalb eines Jahres tätig werden. Weitere Fristen zur Verfolgungsverjährung in Europa können Sie unserer Tabelle entnehmen.
In diesem Fall muss die Vollstreckungsverjährung beachtet werden. Auch hier gibt es keine einheitlichen Regelungen zu den Verjährungsfristen in Europa. In Spanien dürfen beispielsweise nach Ablauf von vier Jahren keine Bußgelder mehr vollstreckt werden. Weitere Fristen finden Sie in unserer Tabelle.
Bußgelder aus dem EU-Ausland, welche die Bagatellgrenze von 70 Euro überschreiten, können in Deutschland vollstreckt werden. Für Österreich liegt diese Grenze sogar nur bei 25 Euro. Eine Vollstreckung innerhalb Deutschlands ist allerdings nur möglich, wenn die Entscheidung nach ausländischem Recht von nicht verjährt ist. Die deutsche Verjährungsfrist von drei bzw. fünf Jahren spielt nur dann eine Rolle, wenn bereits ein Bewilligungsbescheid des Bundesamtes für Justiz im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ergangen ist.
Kurze Erklärung: Welche Bedeutung hat die Verjährung?
Bevor wir uns mit den Verjährungsfristen in Europa beschäftigen, gehen wir zunächst auf einige wichtige Grundlagen ein. Was ist die Verjährung überhaupt? Grundsätzlich wird zwischen der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung unterschieden.
Nach Ablauf der Verfolgungsverjährung kann eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat nicht mehr verfolgt werden. Die zuständige Behörde oder ein Gericht dürfen dann nicht mehr tätig werden.
Die Vollstreckungsverjährung spielt demgegenüber erst dann eine Rolle, wenn beispielswiese ein Bußgeld oder Geldstrafe rechtskräftig geworden ist. Nur innerhalb der gültigen Frist darf das Bußgeld bzw. die Geldstrafe vollstreckt werden.
Verkehrsverstoß im Ausland: Gilt die deutsche Verjährungsfrist?
Haben Sie im EU-Ausland eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr begangen, gelten für Sie nicht die deutschen Regelungen hinsichtlich der Verjährung. Vielmehr sind die Verjährungsfristen, die in Europa im betreffenden Land gelten, entscheidend.
So kann es also passieren, dass ein Verstoß, der in Deutschland schon längst verjährt wäre, im Ausland noch für einen längeren Zeitraum geahndet werden kann.
Wann ist was verjährt? Was verjährt nicht? Das kommt jeweils auf den entsprechenden Rechtsbereich an. Im deutschen Strafrecht beispielsweise hängt die Verjährungsfrist davon ab, welche Strafe verhängt wurde. Mord verjährt grundsätzlich nie.
Welche Verjährungsfristen gelten in Europa?
Es gibt keine einheitlichen Verjährungsfristen in Europa. Jeder Staat hat seine eigenen Regelungen. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass auch im Ausland zwischen Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung unterschieden wird.
Der folgenden Liste können Sie eine Auswahl von Verjährungsfristen, die in Europa gelten, entnehmen. Dabei führen wir sowohl die Verfolgungs- als auch die Vollstreckungsverjährung an.
Beachten Sie: Je nachdem, ob es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, werden teilweise unterschiedliche Fristen angesetzt werden.
| Land | Verfolgungsverjährung | Vollstreckungsverjährung |
|---|---|---|
| Belgien | 1 Jahr | 1 bzw. 5 Jahre |
| Dänemark | 2 bzw. 5 Jahre | 3 bis 5 Jahre |
| Frankreich | 1 bzw. 3 Jahre | 3 bzw. 5 Jahre |
| Finnland | 6 Monate bis 5 Jahre | 5 Jahre |
| Großbritannien | 6 Monate | zeitlich unbegrenzt |
| Italien | 360 Tage | 5 Jahre |
| Luxemburg | 1 bzw. 3 Jahre | 2 bzw. 5 Jahre |
| Niederlande | 8 Monate bis 12 Jahre | 4 bis 5 Jahre |
| Österreich | 1 bis 5 Jahre | 3 Jahre |
| Slowakei | 1 bzw. 3 Jahre | 3 Jahre |
| Spanien | 1 Monat bis 3 Jahre | 4 bis 5 Jahre |
Wie Sie unserer Tabelle entnehmen können, gibt es teils große Spielräume hinsichtlich der Verjährungsfristen in Europa. Reisen Sie während einer laufenden Frist in das betreffende Land ein und werden kontrolliert, müssen Sie damit rechnen, dass Sie sofort zur Zahlung des ausstehenden Bußgeldes aufgefordert werden.
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Guten Tag, leider finde ich in Ihrer Liste keine Angaben über Griechenland. Für diese Information wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Grosse
Guten Tag,
ich habe heute eine Zustellungsurkunde der Bezirksregierung Köln bekommen.
Hier wird mir eine Ordnungswidrigkeit vom 11.06.2022 in Italien vorgeworfen.
Ist diese nicht nach 360 Tagen verjährt?
In dem Brief steht das die Verjährung abhängig vom Zustellungsdatum an das
Zustellungsorgan ist, was genau bedeutet das?
Gruß
Mario J
Sehr geehrte/r Damen und Herren,
Wie viel ist Bußgeld Strafe,wenn jemand länger von 1 Monate in Deutschland ist?
Mit freundlichen Grüßen