Urteil zu Knöllchen auf Privatparkplätzen: Warum Halter künftig aussagen sollten

News von Sarah, letzte Aktualisierung am: 19. Dezember 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zu Knöllchen auf Privatparkplätzen gefällt. So haben die Richter in Karlsruhe am 18.12.2019 entschieden, dass Fahrzeughalter einen Strafzettel nicht mehr abwenden können, indem sie behaupten, das Fahrzeug nicht auf dem Parkplatz abgestellt zu haben (Az. XII ZR 13/19). Künftig müssen Sie den Fahrer nennen oder selbst für das Knöllchen aufkommen.

Knöllchen auf Privatparkplätzen: Das hat der BGH entschieden

Knöllchen auf Privatparkplätzen: Erfahren Sie, was der BGH entschieden hat.
Knöllchen auf Privatparkplätzen: Erfahren Sie, was der BGH entschieden hat.

Knöllchen, die auf einem Privatparkplatz ausgestellt werden, gelten als Vertragsstrafen. Geahndet wird das Falschparken durch private Unternehmen, welche dementsprechend keine Bußgelder aussprechen können.

Bisher war es möglich, die Strafzahlung, welche sich aus einem Knöllchen auf Privatparkplätzen ergibt, zu umgehen, indem der Fahrzeughalter einfach abgestritten hat, den Wagen dort geparkt zu haben. Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass der Halter den Fahrer nicht verraten muss.

Der BGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben: Wenn der Fahrzeughalter bestreitet, den Wagen auf dem Privatparkplatz abgestellt zu haben, ist er fortan verpflichtet, den tatsächlichen Fahrer zu nennen. Andernfalls muss er den Strafzettel selbst bezahlen.

In der Urteilsbegründung wird angeführt, dass dies dem Halter zumutbar sei:

[d]enn er hat es regelmäßig in der Hand, wem er das Fahrzeug überlässt.”

Quelle: bundesgerichtshof.de

Gut zu wissen: Damit Vertragsstrafen in Form von einem Knöllchen auf Privatparkplätzen ausgesprochen werden dürfen, müssen auf diesen entsprechende Schilder angebracht sein, welche darauf hinweisen, dass bei Falschparken eine Strafe droht.

Worum ging es im verhandelten Fall konkret?

Doch warum musste der BGH dieses Urteil über Knöllchen auf Privatparkplätzen eigentlich fällen? Grund war eine Frau, welche mehrfach einen Strafzettel für das Falschparken auf Privatflächen erhalten hat. Sie gab einfach an, das Fahrzeug nicht selbst dort abgestellt zu haben.

Während diese Praxis durch die Vorinstanzen noch gebilligt wurde, hat der BGH nun beschlossen, dass Fahrzeughalter, die den Fahrer nicht preisgeben wollen, künftig selbst für Knöllchen auf Privatparkplätzen aufkommen müssen.

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