Section Control ist wieder erlaubt: Gesetzesänderung macht’s möglich

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →
News vom 05.07.2019 um 14:33 Uhr

Die Section-Control ist wieder erlaubt.

Die Section-Control ist wieder erlaubt.


Im Januar 2019 wurde Deutschlands erstes Streckenradar-System zur Erfassung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, genannt „S‌ection Control“, in Betrieb genommen. Doch nur zwei Monate nach seinem bundesweiten Debüt in Niedersachsen musste das System bereits gestoppt werden, weil es einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ohne erforderliche gesetzliche Voraussetzung darstellte. Am Mittwoch entschied nun das niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass Section Control wieder erlaubt sei – dank einer Gesetzesreform.

Neue Gesetzsgrundlage: Section Control ist wieder legal

Bei der Section Control-Methode wird das Kennzeichen jedes Fahrzeugs, das in den Messbereich einfährt, an zwei Streckenpunkten gescannt, um festzustellen, ob der Fahrer zwischen diesen beiden Punkten einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat. Wenn ja, wird ein Blitzerfoto gemacht, andernfalls werden die Daten sofort gelöscht.

Doch dass sie überhaupt erst erfasst werden und zwar unabhängig davon, ob sich hinter dem Steuer des jeweiligen Fahrzeugs ein Raser oder ein vorbildlicher Fahrer befindet, war bislang unzulässig, da hierfür keine gesetzliche Grundlage vorhanden war. Darum entschied das Verwaltungsgericht Hannover im März, dass der Streckenradar, welcher bislang nur an der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen installiert ist, wieder abgeschaltet werden musste.

Doch eben jene gesetzliche Grundlage, die bislang gefehlt hatte, ist nun vorhanden, denn am 1. Juni trat ein verändertes Polizeigesetz in Niedersachsen in Kraft. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg befand, dass damit nachträglich die notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, und erklärte Section Control wieder für erlaubt. Das Verbot wurde im Eilverfahren aufgehoben.

Weitere Informationen zur Funktionsweise von Section Control finden Sie im folgenden Video:

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Das sagt das neue Polizeigesetz

Dank einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist Section Control wieder legal und wird bald wieder in Betrieb genommen.

Dank einer Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist Section Control wieder legal und wird bald wieder in Betrieb genommen.

Rund ein Jahr lang wurde im niedersächsischen Landtag über die Novelle des „Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes“ (NPOG) gestritten, bis diese Anfang Juni 2019 schließlich in Kraft trat. Die Reform räumt den Ordnungshütern zukünftig weitreichendere Befugnisse ein, insbesondere um organisierte Verbrechen zu verfolgen und zu verhindern. Zu diesem Zweck sollen beispielsweise auch Internet-Telefonate abgehört und Standortdaten ausgewertet werden dürfen.

Auch der § 32 NPOG „Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum“ erfuhr eine Änderung. So ist in Absatz 7 nun zu lesen:

(7) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. […]

Auf dieser rechtlichen Grundlage wurde Section Control vorläufig wieder erlaubt. Bislang ist allerdings noch unbekannt, wann das System tatsächlich wieder in Betrieb genommen wird. In anderen Ländern Europas wie z. B. Österreich, Belgien und den Niederlanden ist der Streckenradar schon seit Jahren im Einsatz.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (43 Bewertungen, Durchschnitt: 4,30 von 5)
Loading...

Verfasse einen neuen Kommentar

Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid?
Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Prüfen Sie jetzt Ihre Möglichkeiten.
Hier kostenlos prüfen →

Bußgeldkatalog als PDF
Der aktualisierte Newsletter 2019 vom VFR Verlag zum Download und Ausdrucken.
Jetzt kostenlos per E-Mail anfordern:
Mit dem Absenden akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.